(19)
(11) EP 0 279 870 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.08.1988  Patentblatt  1988/35

(21) Anmeldenummer: 87102460.0

(22) Anmeldetag:  21.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B43M 7/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: Stielow GmbH
D-22850 Norderstedt (DE)

(72) Erfinder:
  • Künne, Wolfgang, Ing. grad.
    D-2084 Rellingen (DE)
  • Lund, Bernhard
    D-2000 Hamburg 73 (DE)

(74) Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Raffay, Fleck & Partner Postfach 32 32 17
20117 Hamburg
20117 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Entleeren von Briefumschlägen


    (57) Die Vorrichtung zum Entleeren von mindestens an einer Kante durch Schlitzen, Schneiden oder Fräsen geöffneter und in einer im wesentlichen waagerechten Transportebene geförderten Briefumschlägen, weist einander gegenüberliegende Sauger l5,l6 auf, von denen mindestens einer zum Trennen der Umschlag­seiten senkrecht zur Umschlagebene bewegbar ist. Im Bereich dieser Sauger in der im wesentlichen waagerechten Transport­ebene 9 ist ein Tischsegment l3 angeordnet, das aus der Transportebene 9 hochschwenkbar ist. Der untere Sauger l5 ist entweder fest mit dem Tischsegment verbunden oder getrennt von diesem bewegbar. In vorteilhafter Weise ist der obere Sauger l6 zusätzlich in der Umschlagebene durch eine Kipp­bewegung oder geradlinige Seitenbewegung bewegbar, um für eine Verwerfung des Umschlages und damit eine Trennung von Umschlag l8 und Inhalt l9 zu sorgen. Eine Fotozelle 20 steuert den wesentlichen Bewegungsablauf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches l. Eine derartige Vorrichtung ist aus der europäischen Patentschrift 0 036 94l bekannt. Der eine Saugarm dieser bekannten Vorrichtung ist nicht nur senkrecht zur Umschlagebene sondern auch in der Umschlagebene bewegbar, so daß eine Relativbewegung zwischen Umschlag und Briefinhalt erzeugt wird. Hierdurch wird der Umschlag zusätzlich verzerrt, d.h. gewellt, so daß er sich sicher von dem Briefinhalt trennt und dieser leicht entnommen werden kann. Es soll hierdurch vermieden werden, daß versehentlich nicht der gesamte Inhalt entnommen wird.

    [0002] Zum Stand der Technik gehört auch die DE-OS 27 32 936, die aber keine Möglichkeit eröffnet, den einen Saugarm zusätzlich in der Umschlagebene zu bewegen.

    [0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrich­tung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit hoher Entnahme- und Betriebssicherheit, um die Entleerung von Briefumschlägen in den unterschiedlichsten Formaten und auch dickerer und schwererer Umschläge zu gewährleisten.

    [0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch das Kennzeichen des Anspruches l gelöst.

    [0005] Dadurch, daß der Umschlag waagerecht transportiert wird, können Umschläge unterschiedlicher Größe (z.B. 90 bis l80 mm Breite) und unterschiedlicher Dicke (bis zu 6 mm) bearbeitet werden. Diese waagerecht bewegten Umschläge werden dann durch das Tischsegment im Bereich der Sauger hochgeschwenkt, so daß die Bedienungsperson ohne Sichtbehinderung in den durch die Sauger geöffneten Umschlag einsehen kann. Der Umschlag liegt hierbei sicher auf dem Tischsegment auf und auch zwar dann, wenn es sich um einen sehr dünnen, beispielsweise um einen Luftpostumschlag, handelt. Das Tischsegment stützt den Umschlag in seiner eigentlichen Entnahmestellung, so daß die Sauger ihm die Form geben können, die zur Entnahme besonders günstig ist.

    [0006] Es sind nun zwei Ausführungsformen möglich, nämlich eine, bei der der in der Transportebene liegende untere Sauger getrennt von dem Segment ausgebildet und unabhängig von diesem bewegbar ist. Diese Ausführungsform ermöglicht einen sehr universellen Einsatz.

    [0007] Bei der anderen Ausführungsform ist der untere Sauger praktisch fest mit dem Tischsegment verbunden und daher mit diesem gemeinsam bewegbar. Diese Ausführungsform ist einfacher und damit wirtschaftlicher zu realisieren.

    [0008] In besonders vorteilhafter Weise ist es nun möglich, zu der Bewegung der Sauger senkrecht zur Umschlagebene eine an sich bekannte weitere Bewegung im wesentlichen in der Umschlag­ebene durch den einen Sauger, vorzugsweise den nicht in der Transportebene liegenden oberen Sauger, sicherzustellen. Hierdurch wird der Umschlag verzerrt, d.h. er bekommt eine Wellenform, die sich von derjenigen des Inhaltes unterscheidet, so daß der Inhalt sicher erkannt, ergriffen und entnommen werden kann. Es ist praktisch ausgeschlossen, daß die Bedienungsperson den Inhalt übersehen kann.

    [0009] Die zusätzliche Bewegung in der Umschlagebene kann in vorteilhafter Weise eine Kippbewegung um einen entsprechenden Kippwinkel sein. Hierzu wird der den Sauger tragende Saugarm um seine Längsachse gedreht. Diese Art der zusätzlichen Bewegung ist wirksam und läßt sich einfach realisieren.

    [0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

    [0011] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeich­nung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0012] Es zeigt:

    Fig. l eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung;

    Fig. 2 eine schematische Schnittdarstellung quer zur Transportebene durch die wesentlichen Teile der Vorrichtung nach Fig. l;

    Fig. 3 eine schematische Ansicht aus der Sicht der Bedienungsperson einschließlich einer darunterliegenden Draufsicht;

    Fig. 4 eine schematische Ansicht aus der Sicht der Bedienungsperson mit senkrecht zur Umschlagebene bewegten Saugern;

    Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Ansicht, jedoch mit zusätzlich in der Umschlagebene durch eine Kippbewegung bewegten oberen Sauger; und

    Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Ansicht, jedoch mit einem zusätzlichen Vorsprung an­grenzend an den unteren Sauger zur Erzeugung einer weiteren Verwerfung der unteren Umschlagseite.



    [0013] Die in der Zeichnung, insbesondere in Fig. l, dargestellte Vorrichtung zeigt ein Entnahmegerät l und ein Untertisch­aggregat 2, in dem der Starkstromteil und die Vakuumpumpe untergebracht sind. Durch die Trennung des Untertisch­aggregates von dem Entnahmegerät kann das Entnahmegerät auch an einem anderen Ort als das Untertischaggregat eingesetzt werden. Ein Arbeitstisch 3 trägt das Entnahmegerät und eine Umschlagablage. Weiterhin ist ein Sortierfach strich­punktiert angedeutet.

    [0014] Der Standpunkt 6 für die Bedienungsperson befindet sich vor einer mit 5 bezeichneten Entnahmefläche. Die zu öffnenden Briefumschläge l8 werden in einem Ablageschacht 7 angeordnet. Aus dem Ablageschacht 7 werden sie durch einen Sauger an einem Saugarm 8 entnommen. Die Steuerung erfolgt durch eine Fotozelle 20.

    [0015] An diesen Teil schließt sich in Bearbeitungsrichtung die im wesentlichen waagerecht liegende Transportebene mit einem Fördersystem an. Das Schneidwerk ist mit l0 bezeichnet. Die Schneidwerkzeuge sind durch eine Verstellung 29 verstellbar. Auf der Transportebene 9 gelangen die Umschläge nach dem Aufschneiden an der vorderen Umschlagkante in der durch den Pfeil in Fig. l angedeuteten Transporteinrichtung in die eigentliche Entnahmestation l2.

    [0016] Die Entnahmestation wird durch zwei Sauger l5 und l6 gebildet. Der untere Sauger l5, der in der Transportebene 9 liegt, ist an einem schwenkbaren Tischsegment l3 befestigt.

    [0017] Der obere Sauger l6 ist an einem Saugarm l7 befestigt.

    [0018] Der Fig. l ist zu entnehmen, daß die Transportebene 9 etwas tiefer liegt als die Entnahmefläche 5, so daß eine Umschlagführungskante ll entsteht.

    [0019] Für die in Transportrichtung vorne liegende Umschlagkante 28 sind für verschiedene Umschlaggrößen Anschläge l4 vorgesehen.

    [0020] Eine Fotozelle 20 erfaßt die Entnahme des Umschlaginhaltes l9 und löst dadurch den nächsten Entnahmetakt bzw. Maschinentakt aus.

    [0021] Dem oberen Sauger l6 liegt ein Kontaktschalter 24 gegenüber. Dem unteren Sauger l5 liegt ein Gegenhalter 25 gegenüber, da die beiden Sauger l5 und l6 in der Umschlagebene gegeneinan­der versetzt sind.

    [0022] An dem Tischsegment l3 ist ein Vorsprung 26 angrenzend an den unteren Sauger l5 vorgesehen.

    [0023] Das Tischsegment ist um die Längskante schwenkbar, die parallel zu der Umschlagführungskante ll aber von dieser entfernt liegt. Die vordere Kante des Tischsegmentes wird ungefähr auf die Höhe der Entnahmefläche 5 geschwenkt.

    [0024] Im Betrieb werden die mit Hilfe des Saugarmes 8 vereinzelten und durch das Schneidwerk l0 an der Vorderkante geöffneten Briefumschläge l8 durch die Fördereinrichtung in der Transportebene 9 in die Entnahmestation l2 gefördert und zwar bis zum Erreichen des entsprechenden Anschlages l4.l oder l4.2. Diese Stellung ist in Fig. 3 gut erkennbar. Die Fotozelle 22 stellt die Länge des entsprechenden Briefumschlages fest und steuert die Anschläge l4.l oder l4.2.. Der Saugarm l7 mit dem oberen Sauger l6 wird nach Eintreffen des Briefumschlages in die Entnahmestation nach unten auf den Umschlag bewegt. Die entsprechende Endstellung des oberen Saugers l6 wird durch den Kontaktschalter 24 ermittelt, der das Anlegen des Vakuums und die weiteren Bewegungen steuert. Nach dem Anlegen des Vakuums werden das Tischsegment l3 mit dem unteren Sauger und der Saugarm l7 mit dem oberen Sauger l6 gemeinsam hochgeschwenkt, bis die Stellung erreicht ist, die für ein Einsehen der Bedienungs­person in den Umschlag angestrebt wird. Der Saugarm l7 mit dem oberen Sauger l6 setzt seine Bewegung senkrecht zur Umschlagebene fort, um den Umschlag so zu öffnen, wie es in Fig. 4 dargestellt ist. Parallel hierzu führt der Saugarm l7 mit dem oberen Sauger l6 die Bewegung in der Umschlagebene durch, wie es in Fig. 5 dargestellt ist. Diese Bewegung ist eine Kippbewegung um den Kippwinkel 23.

    [0025] Bei dieser Ausführungsform ist auf dem Tischsegment l3 ein Vorsprung 26 vorgesehen, der angrenzend an den Sauger l5 vorgesehen ist und in diesem Bereich für eine weitere Verwerfung und damit sichere Trennung von Umschlag und Inhalt sorgt.

    [0026] Der Bewegungsablauf der Sauger und ihre Wirkung auf den Umschlag l8 und den Inhalt l9 lassen sich deutlich aus den Fig. 4 bis 5 entnehmen. Durch die besondere Schwenkbewegung des oberen Saugers l6 wird die Umschlagkante 28 hochgezogen und dabei der gegebenenfalls mit angesaugte Inhalt von dem Umschlag getrennt. Der Vorsprung 26 unterstützt diese Trennung.

    [0027] Die Entleerung des Umschlages wird durch die Fotozelle 20 erfaßt, so daß der nächste Entnahmetakt ausgelöst werden kann. Hierdurch bestimmt die Bedienungsperson die Entnahmegeschwindigkeit selbst.

    [0028] Anstelle der Verwendung mehrerer Anschläge l4.l und l4.2 ist es auch möglich, lediglich einen Anschlag l4 vorzusehen, der entsprechend verstellt werden kann.

    [0029] Bei einer nicht dargestellten anderen Ausführungsform ist der untere Sauger l5 nicht mit dem Tischsegment l3 fest verbunden, sondern getrennt von diesem senkrecht zur Umschlagebene bewegbar. In diesem Falle ist der Sauger l5 an einem eigenen Saugarm befestigt.

    Bezugszeichen-Aufzählung



    [0030] 

    l Entnahmegerät

    2 Untertischaggregat

    3 Arbeitstisch

    4 Umschlagablage

    5 Entnahmefläche

    6 Bedienungsperson

    7 Ablageschacht

    8 Saugarm

    9 Transportebene

    l0 Schneidwerk

    ll Umschlagführungskasten

    l2 Entnahmestation

    l3 Tischsegment

    l4 Anschlag

    l5 unterer Sauger

    l6 oberer Sauger

    l7 Saugarm

    l8 Briefumschlag

    l9 Umschlaginhalt

    20 Fotozelle

    2l Umschlagstapel

    22 Fotozelle

    23 Schwenkwinkel

    24 Kontaktschalter

    25 Gegenhalter

    26 Vorsprung

    27 Wellenform

    28 Umschlagkante

    29 Verstellung




    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Entleeren von mindestens an einer Kante durch Schlitzen, Schneiden oder Fräsen geöffneter und in einer im wesentlichen waagerechten Transportebene geförderten Briefumschlägen, mit gegenüberliegenden Saugern, von denen mindestens einer zum Trennen der Umschlagseite senkrecht zur Umschlagebene bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Sauger (l5,l6) in der im wesentlichen waage­rechten Transportebene (9) ein Tischsegment (l3) angeordnet ist, das aus der Transportebene (9) hochschwenkbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Tischsegment (l3) um eine Achse hochschwenk­bar ist, die im hinteren Bereich der Transportebene (9) liegt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch l oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der in der Transportebene liegende untere Sauger (l5) getrennt von dem Tischsegment (l3) ausgebildet und unabhängig von diesem bewegbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch l oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Transportebene (9) liegende untere Sauger (l5) mit dem Tischsegment (l3) verbunden und mit diesem bewegbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht in der Transportebene (9) liegende obere Sauger (l6) in an sich bekannter Weise zusätzlich in der Umschlagebene bewegbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die zusätzliche Bewegung des oberen Saugers (l6) eine Schwenkbewegung (Schwenkwinkel 23) ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Tischsegment (l3) ein Kontaktschalter (24) zugeordnet ist, der durch den nicht in der Tischebene liegenden oberen Sauger (l6) betätig­bar ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung des Briefumschlages (l8) hinter dem Tischsegment (l3) ein oder mehrere in die Transportebene (9) bewegbare Anschläge (l4) für die entsprechende Umschlagkante (28) vorgesehen sind.
     
    9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Tisch­segment (l3) angrenzend an den in der Transportebene liegen­den unteren Sauger (l5) ein Vorsprung (26) ausgebildet ist.
     
    l0. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Transportebene (9) eine etwas höher liegende, eine Umschlagführungskante (ll) bildende Entnahmefläche (5) vorgesehen ist,
    und daß das Tischsegment (l3) bzw. dessen Vorderkante angrenzend an die Umschlagführungskante (ll) auf die Ebene der Entnahmefläche (5) hochschwenkbar ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht