Vorrichtung zum Anhängen von Abfallbehältern o. dgl. an ein Hebezeug, vorzugsweise an einen Ausleger eines Ladekrans

Abstract

 Spezielle Abfallbehälter (1) sind mit einer mit der Behälterwanne verbundenen Lastöse (9) und einer besonderen Zugöse (8) versehen, die an einem Zugmittel (5, 6) zum Öffnen von Bodenklappen (3, 4) und/oder Seiten­teilen des Behälters (1) befestigt ist. Eine Vorrichtung zum Anhängen derartiger Abfallbehälter (1) an ein Hebezeug weist Last- und Zughaken (10, 11) für jede der Ösen (8, 9) auf. Um eine einfache Handhabung zu ermöglichen, ist an der Abtriebswelle (70) eines mit einer Aufhängeeinrichtung versehenen und mit Drucköl angetriebenen Drehmotors (71) ein Tragrahmen (20) befestigt, an dem ein den Lasthaken (35) für die Tragöse (9) tragender Arm (34) schwenkbar gelagert ist und der mit einer im wesentlichen vertikalen Führung (22, 23) versehen ist, in der das Tragstück (24) des Zughakens (25) für die Zugöse (8) verschiebbar geführt ist. In dem Tragrahmen (20) ist eine hydraulische Kolben­zylindereinheit (41) angeordnet, deren Kolbenstange (46) über ein Getriebe oder mindestens ein flaschenzugartig eingeschertes Seil (51) mit der Zugöse (8) verbunden ist und über ein Betätigungsstück (47) und einen an dem Arm (34) vorgesehenen Anschlag oder Fortsatz (63) dem Arm (34) eine Schwenk­bewegung erteilt.

Beschreibung

[0001] 

[0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anhängen von Abfall­behältern o. dgl., die mit einer mit der Behälterwanne oder -glocke verbundenen Lastöse und einer Zugöse versehen sind, die an einem Zugmittel zum Öffnen von Bodenklappen und/oder Seiten­teilen des Behälters vorgesehen ist, an ein Hebezeug, vorzugs­weise an einen Ausleger eines Ladekrans, mit Last- und Zughaken für jede der Ösen.

[0003] Im Rahmen des steigenden Umweltbewußtseins ist in der Bevölke­rung auch das Verständnis für das sogenannte Recycling von Abfallstoffen gestiegen. Um dieses Recycling in wirtschaftlicher Weise zu ermöglichen, werden an zentralen Sammelstellen Batte­rien von Abfallbehältern aufgestellt, die üblicherweise mit einer geschlossenen Behälterglocke mit Bodenklappen versehen sind, die Einwurföffnungen aufweisen, die der Art der zu sammeln­den Abfälle angepaßt sind. So sind die Abfallbehälter meist im oberen Bereich ihres glockenförmigen Gehäuses mit runden Einwurf­öffnungen für Flaschen und Glasbehälter, mit schlitzförmigen Öff­nungen zum Einwerfen für Altpapier und mit runden oder quadra­tischen Öffnungen zum Einwerfen von Metalldosen versehen.

[0004] Um die Recycling-Behälter gegen unbefugtes Öffnen zu schützen, weisen diese üblicherweise Bodenklappen oder mit Bodenteilen ver­sehene klappbare Seitenteile auf, die sich scherenartig öffnen und schließen können. Dabei sind die Klappen mit Zugseilen oder Gestängen versehen, so daß sie durch Anheben oder Absenken von Zugösen geöffnet werden können. Neben diesen Zugösen sind die Behälter noch mit Tragösen versehen, die dem Anheben, Verschwen­ken und/oder Versetzen dienen. Die Zug- oder Tragösen sind neben­einander angeordnet, so daß die dem Heben und Öffnen dienenden Last- und Zughaken des Hebezeuges etwa gleichzeitig in die Ösen eingehakt werden müssen.

[0005] Ein besonderes Problem der die Last- und Zughaken aufweisenden Einrichtung besteht darin, daß der Zughaken selbständig relativ zu dem Lasthaken anhebbar und absenkbar sein muß, um das Öffnen und Schließen des abfallbehälters zu bewirken.

[0006] Zum Heben und Entleeren von Abfallbehältern mit Trag- und Zugöse ist est bekannt, einen mit einem Kranhaken versehenen Ausleger eines Ladekrans zu verwenden, der parallel zu dem den Lasthaken tragenden Seil mit einem über eine Umlenkrolle laufenden Seil versehen ist, das den Zughaken trägt und das über eine besondere hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit einziehbar und ausfahrbar ist. Ein mit einem derartigen Ausleger versehener Bordkran bei­spielsweise eines Entsorgungs-LKW läßt sich jedoch nur umständ­lich handhaben, wobei das Einhaken der Last- und Zughaken in die Ösen von Hand erfolgen muß.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, die sich einfach und schnell hand­haben läßt.

[0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß an der Abtriebswelle eines mit einer Aufhängeeinrichtung versehenen und mit Drucköl angetriebenen Drehmotors ein Tragrahmen befestigt ist, in dem ein den Lasthaken für die Tragöse tragender Arm schwenkbar gela­gert ist und der mit einer im wesentlichen vertikalen Führung versehen ist, in der das Tragstück des Zughakens für die Zugöse verschiebbar geführt ist, daß in dem Tragrahmen eine hydrauli­sche Kolbenzylindereinheit angeordnet ist, deren Kolbenstange über ein Getriebe oder ein flaschenzugartig eingeschertes Seil mit der Zugöse verbunden ist und über ein Betätigungsstück und einen an dem Arm vorgesehenen Anschlag oder Fortsatz diesem eine Schwenkbewegung erteilt.

[0009] Die erfindungsgemäße Doppelhakeneinrichtung ermöglicht ein Ankuppeln der Last- und Zughaken an die Trag- und Zugösen des Abfallbehälters nur durch Betätigung der hydraulischen Steue­rung, da sich die Haken zangenartig zum Ankuppeln an die Ösen zu schließen vermögen. Eine einfache Ausrichtung der Haken auf die Ösen ist dabei dadurch möglich, daß der die Haken tragende Tragrahmen durch den Drehmotor in die richtige Ankuppelstellung gedreht werden kann.

[0010] Nach dem Anheben und Verbringen des Abfallbehälters in seine Entleerstellung läßt sich durch Betätigung der hydraulischen Kolbenzylindereinheit in einfacher Weise die Öffnung des Abfall­behälters bewirken, weil durch diese der Zughaken relativ zu dem Lasthaken bewegbar ist. Dabei ist das Getriebe bzw. die flaschenzugartige Einscherung des Seils so ausgelegt, daß mit relativ geringem Kolbenhub eine ausreichend große Bewegung des Zughakens erreicht wird.

[0011] Nach dem Entleren ist in entsprechender Weise ein einfaches Schließen und Absetzen des Behälters möglich, wobei das Auskup­peln durch erneutes zangenartiges Öffnen von Last- und Zughaken erfolgt.

[0012] Zweckmäßigerweise ist der mit dem Lasthaken verbundene Arm über eine Feder, vorzugsweise eine Druckfeder, in Richtung auf seine eingeschwenkte Hubstellung beaufschlagt, in der er gegen einen rahmenfesten Anschlag anliegt, wobei das mit der Kolbenstange verbundene Betätigungsteil den Arm im Bereich des Endes der Ein­zugsbewegung des Kolbens gegen die Kraft der Feder ausschwenkt. Auf diese Weise läßt sich beim Ankuppeln und Aushaken der Last- und Zughaken auf einfache Weise die zangenartige Schließ- und Öffnungsbewegung bewerkstelligen.

[0013] Ist zum Verfahren des Zughakens relativ zum Lasthaken ein Getriebe vorgesehen, weist dieses zweckmäßigerweise in seiner Endstufe ein mit einer mit dem Zughaken verbundenen Zahnstänge kämmendes Ritzel auf.

[0014] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Kolbenstange an ihrem Ende jochartig mit einer Achse verbunden ist, auf der endseitig Seilrollen gelagert sind, daß an dem Rahmen die Enden von Seilen befestigt sind, deren anderen Enden an dem Tragstück des Zughakens befestigt sind, und daß die Seile von ihrem Festpunkt an dem Rahmen über die von der Kolben­stange bewegbaren Seilrollen über im oberen Bereich des Rahmens gelagerte Umlenkrollen zu ihren Festpunkten an dem Tragstück ver­laufen. Durch diese flaschenzugartige Einscherung ist der Weg des Tragstücks des Zughakens in seiner Führung doppelt so groß wie der Weg der Kolbenstange, so daß eine niedrige Bauhöhe der Vorrichtung ermöglicht ist.

[0015] Zweckmäßigerweise sind die Längen der Seile so bemessen, daß diese schlaff werden, wenn das Tragstück unter Schwerkraftwir­kung gegen seinen unteren Anschlag gefahren ist, so daß dann durch weitere Einzugsbewegung des Kolbens der Arm mit dem Last­haken ausgeschwenkt wird. Durch Schlaffwerden des Seils kann die weitere Ein- und Auszugsbewegung des Kolbens allein zum Verschwenken des Arms ausgenutzt werden, ohne daß über das Seil auch dem Zughaken eine Bewegung erteilt wird.

[0016] Zweckmäßigerweise ist der Drehmotor mit durchgehenden Speise- und Rückführleitungen für die Druckmittelkolben-Zylinder-Einheit versehen, so daß keine mitdrehenden Schläuche vorgesehen werden müssen, die durch Überdrehen beschädigt werden könnten.

[0017] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Last­haken mit einem mit Zapfen versehenen Fortsatz versehen ist, der in einem übergreifenden Rohr teleskopartig verschieblich geführt ist, wobei der Verschiebeweg dadurch begrenzt ist, daß die Zap­fen in Langlöcher des Rohrs greifen. Beim Absenken stützen sich die Zapfen auf den unteren Enden der Langlöcher ab. Stößt der Lasthaken beim Absenken der Vorrichtung auf die Deckwandung des Behälters, wird dieser nicht beschädigt, weil sich der Lasthaken in den Langlöchern nach oben verschieben kann.

[0018] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung erfolgt das Einklinken des Lasthakens in die Tragöse nach Freigabe des schwenkbaren Hebels durch den mit der Kolbenstange verbundenen Querträger durch Federkraft. Das spätere Ausklinken erfolgt durch Mitnahme eines an der Kolbenstange vorgesehenen Ansatzes. Während des Ein- und Ausklinkens führen die Haken keine vertikale Hakenbewegung aus. Die Kolbenstange befindet sich an ihrem unteren Totpunkt und die von dieser bewegten Seile sind schlaff. Das Ein- und Ausklinken erfolgt durch eine zangenartige Bewegung der Last- und Zughaken.

[0019] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0020] In dieser zeigt

Fig. 1 bis 5 den Entleervorgang eines Recycling-Behälters in schematischer Darstellung,

Fig. 6 eine Seitenansicht der Doppelhakenvorrichtung zum Anhängen eines Recycling-Behälters an ein Hebe­zeug,

Fig. 7 eine um 90° gedrehte Seitenansicht der Vorrich­tung nach Fig. 6,

Fig. 8 eine Seitenansicht des oberen Teils des Trag­rahmens der Vorrichtung nach Fig. 6,

Fig. 9 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 6,

Fig.10 eine Seitenansicht des Tragrahmens nach Fig. 9 und

Fig. 11 eine der Fig. 9 entsprechende Draufsicht auf die Vorrichtung.

[0021] Der in den Fig. 1 bis 5 schematisch dargestellte Recycling-Behäl­ ter 1 ist mit zwei um eine horizontale Achse 2 schwenkbaren Bodenverschlußklappen 3, 4 versehen. Bei auf den Untergrund ab­gesetzten Recycling-Behälter sind die Bodenverschlußklappen 3, 4 unter dem Gewicht des auf diesen ruhenden glockenförmigen Gehäuses des Behälters geschlossen gehalten. An die äußeren Bereiche der Bodenklappen 3, 4 sind die Enden von Seilen 5, 6 befestigt, deren anderen Enden mit einer Zugstange 7 verbunden sind, die in Führungen des Behälters längsverschieblich geführt ist. Die Zugstange 7 durchsetzt die obere Behälterwandung und trägt an ihrem oberen Ende die Zugöse 8. Etwa parallel zu der Zugöse 8 und etwas höher als diese ist die Tragöse 9 angeordnet, die mit der glockenförmigen Behälterwanne verbunden ist. Zum Anheben des Recycling-Behälters und zu dessen Versetzen und Verschwenken sowie Öffnen ist in die Tragöse 9 der Lasthaken 10 und in die Zugöse 8 der Zughaken 11 einhakbar.

[0022] Die eingehakte Stellung ist aus Fig. 2 ersichtlich.

[0023] Vor dem Anheben des Recycling-Behälters fährt der Zughaken in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise nach oben, so daß die Seile 5, 6 gestrafft und die Bodenklappen 3, 4 in ihrer Verschluß­stellung gehalten sind.

[0024] Befindet sich der Recycling-Behälter 1 in der aus den Fig. 4 und 5 ersichtlichen Weise oberhalb eines Aufnahmebehälters, fährt der Zughaken 11 in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise nach unten, so daß sich die Bodenklappen 3, 4 in der dargestellten Weise unter der Schwerkraftwirkung öffnen können.

[0025] In umgekehrter Reihenfolge wird der entleerte Behälter sodann wieder auf den Boden abgesetzt.

[0026] Anders als anhand der Fig. 1 bis 5 erläutert, gibt es auch Recycling-Behälter, bei denen die Bodenklappen oder schwenkbare mit Bodenteilen versehene Seitenteile zu ihrem Öffnen und Schließen mit Gestängen verbunden sind, wobei das Öffnen durch Auziehen der mit der Zugöse verbundenen Zugstange erfolgt. Die nachfolgend beschriebene Vorrichtung bezieht sich auf einen mit einem derartigen Öffnungsmechanismus versehenen Recycling-Behäl­ter.

[0027] Die in den Fig. 6 bis 11 dargestellte Vorrichtung weist einen oberen Tragrahmen 20 auf. Dieser besteht aus einem jochartigen Querträger 21, der endseitig mit U-Profilen 22, 23 verschweißt ist, die die Führungen für das Tragstück 24 für den Zughaken 25 bilden.

[0028] In seinem mittleren Berich ist der Träger 21 mit zwei schräg nach unten verlaufenden Stegblechen 27, 28 verschweißt, die an ihrem unteren Ende durch ein eingeschweißtes Blech 29 mitein­ander verbunden sind. Die Stegbleche 27, 28 sind weiterhin mit zwei diese nach unten hin überragenden Laschen 30, 31 ver­schweißt, die mit Lagerbohrungen 32, 33 für eine Welle oder Achse versehen sind, auf der der Arm 34 des Lasthakens 35 schwenkbar gelagert ist.

[0029] Weiterhin sind im Bereich der Enden des Trägers 21 paarweise gabelförmig aufragende Lagerbleche 37, 38 aufgeschweißt, zwi­schen denen die oberen Umlenkrollen 39, 40 auf entsprechenden Achsen gelagert sind.

[0030] Auf dem die Stegbleche 27, 28 verbindenden Blech 29 ist der Zylinder 41 befestigt, dessen Kolbenstange das Blech 29 nach unten hin durchsetzt. Die Kolbenstange 46 ist mit einem joch­artigen Querträger 47 verschweißt, auf dem endseitig die Seil­rollen 44, 45 gelagert sind.

[0031] An dem die Stegbleche 27, 28 verbindenden Tragblech 29 sind durch die Befestigungseinrichtung 50 die Enden von Stahlseilen 51 befestigt, die über die beweglichen Seilrollen 44, 45 und die rahmenfesten Seilrollen 39, 40 zu ihren Befestigungspunkten an dem in dem U-Profilen 22, 23 geführten Tragstück 24 für den Zughaken 25 verlaufen. Der Befestigungspunkt an dem Tragstück 24 für die Zugseile 51 ist in Fig. 6 mit 56 bezeichnet.

[0032] Der Tragarm 34 für den Lasthaken 35 ist in der aus den Fig. 6 und 7 ersichtlichen Weise auf der Schwenkwelle 60 befestigt, die in den Lagerbohrungen 32, 33 der Lagerlaschen, 30, 31 schwenkbar gelagert ist. Der Tragarm 34 ist in der aus Fig. 6 ersichtlichen Weise mit einem Fortsatz 63 versehen, der einen Zapfen 64 auf­weist, der der Halterung einer nicht dargestellten Druck feder dient, die zwischen dem Fortsatz 63 und dem rahmenfesten Wider­lager 65 eingespannt ist.

[0033] Aus Fig. 6 ist ersichtlich, daß der die beweglichen Seilrollen 44, 45 tragende jochartige Querträger beim Einfahren der Kolben­stange 46 über den Fortsatz 63 den Arm 34 ausschwenkt, so daß dieser eine zangenartige Bewegung ausführen kann. Die einge­schwenkte Hubstellung ist in vollen Linien dargestellt, während die ausgeschwenkte Stellung gestrichelt ersichtlich ist. Fährt das Querjoch 34 unter Spannung des Seils 51 nach unten, gibt der Querträger 47 den Fortsatz 63 frei, so daß der Arm 34 unter der Wirkung der Druckfeder relativ zu dem Zughaken 25 eine zangen­artige Schließbewegung ausführen kann. Fährt der Querträger 47 weiter nach unten, wird das Zugseil 51 gespannt und dement­sprechend der Spannhaken 25 angehoben, in dem das Tragstück 24 in den Führungen 22, 23 nach oben fährt.

[0034] Der Querträger 21 des Rahmens 20 ist weiterhin in seinem mittle­ren Bereich mit einer Aufnahmeöse versehen, in der die Abtriebs­welle 70 des Drehmotors 71 befestigt ist. Dieser ist an seinem oberen Ende zwischen gabelartigen Schenkeln mit einer Bohrung 72 versehen, die der Befestigung des Drehmotors an dem Ausleger eines Ladekrans dient.

[0035] In Fig. 6 ist weiterhin der Spannhaken 25, der mit dem Tragstück 24 verschweißt ist, in seiner unteren und seiner oberen Stellung dargestellt. Befindet sich der Spannhaken 25 in seiner oberen Stellung, hat die Kolbenstange 46 die Seilrollen 44, 45 in der dargestellten Weise in die unterste Stellung ausgefahren.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Anhängen von Abfallbehältern o. dgl.,
die mit einer mit der Behälterwanne oder -glocke verbunde­nen Tragöse und einer Zugöse versehen sind, die an einem Zugmittel zum Öffnen von Bodenklappen und/oder Seitentei­len des Behälters vorgesehen ist,
an ein Hebezeug, vorzugsweise an einen Ausleger eines Ladekrans eines Entsorgungs-Lkw,
mit Last- und Zughaken für jede der Ösen,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Abtrieswelle eines mit einer Aufhängeeinrich­tung versehenen und mit Drucköl angetriebenen Drehmotors ein Tragrahmen befestigt ist, in dem ein den Lasthaken für die Tragöse tragende Arm schwenkbar gelagert ist und der mit einer im wesentlichen vertikalen Führung versehen ist, in der das Tragstück des Zughakens für die Zugöse ver­schiebbar geführt ist, und
daß in dem Tragrahmen eine hydraulische Kolben-Zylinder-­Einheit angeordnet ist, deren Kolbenstange über ein Getriebe oder mindestens ein flaschenzugartig einschertes Seil mit der Zugöse verbunden ist und über ein Betätigungs­stück und einen an dem Arm vorgesehenen Anschlag oder Fort­satz dem Arm eine Schwenkbewegung erteilt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Lasthaken verbundene Arm über eine Feder, vor­zugsweise eine Druckfeder, in Richtung auf seine einge­schwenkte Hubstellung beaufschlagt ist, in der er gegen einen rahmenfesten Anschlag anliegt, und daß das mit der Kolbenstange verbundene Betätigungsteil den Arm im Bereich des Endes der Einzugsbewegung gegen die Kraft der Feder ausschwenkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Getriebe in seiner Endstufe ein mit einer mit dem Zughaken verbundenen Zahnstange kämmendes Ritzel auf­weist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Kolbenstange an ihrem Ende jochartig mit einer Achse verbunden ist, auf der endseitig Seilrollen gelagert sind, daß an dem Rahmen die Enden von Seilen befestigt sind, deren anderen Enden an dem Tragstück des Zugbalkens befestigt sind, und daß die Seile von ihrem Festpunkt an dem Rahmen über die von der Kolbenstange bewegbaren Seilrollen über dem oberen Bereich des Rahmens gelagerte Umlenkrollen zu ihren Festpunkten an dem Trag­stück verlaufen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Längen der Seile so bemessen sind, daß diese schlaff werden, wenn das Tragstück unter Schwerkraftwirkung gegen seinen unteren Anschlag gefahren ist, so daß dann durch weitere Einzugsbewegung des Kolbens der Arm mit dem Last­haken ausgeschwenkt wird.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehmotor mit durchgehenden Speise- und Rückführleitungen für Drucköl für die Druck­mittelkolben-Zylinder-Einheit versehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Lasthaken mit einem mit Zapfen versehenen stangenförmigen Fortsatz versehen ist, der in einem übergreifenden Rohr teleskopartig verschieblich geführt ist, und daß der Verschiebeweg dadurch begrenzt ist, daß die Zapfen in Langlöcher des Rohrs greifen.

Zeichnung