(19)
(11) EP 0 280 060 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.08.1988  Patentblatt  1988/35

(21) Anmeldenummer: 88101194.4

(22) Anmeldetag:  27.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 5/06, B65H 29/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 27.02.1987 DE 8703083 U

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Pawlowski, Adam, Dr.
    D-1000 Berlin 15 (DE)
  • Baitz, Günter
    D-1000 Berlin 27 (DE)
  • Malke, Wolfgang
    D-1000 Berlin 28 (DE)

(74) Vertreter: Schaumburg, Thoenes & Thurn 
Mauerkircherstrasse 31
81679 München
81679 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transportvorrichtung für Blattmaterial


    (57) Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für Blatt­material, mit mehreren auf einer gemeinsamen, in einer Ebe­ne quer zur Transportebene verstellbaren Antriebsachse an­geordneten elastisch verformbaren Transportrollen (11, 12), die mit mehreren ihnen gegenüberliegenden härteren, an einem Pendeljoch (19) gehaltenen Gegenelementen (21, 22) jeweils einen Transportspalt (29, 30) für das Blattmate­rial bilden. Dabei haben die Gegenelemente (21, 22) jeweils eine plane, die Transportebene definierende und in Trans­portrichtung stationäre glatte Andruckfläche (25, 26). Hier­mit wird ein einwandfreier Transport insbesondere von Mehr­fach-Blattmaterial gewährleistet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für Blatt­material, mit mehreren auf einer gemeinsamen, in einer Ebene quer zur Transportebene verstellbaren Antriebsachse ange­ordneten elastisch verformbaren Transportrollen, die mit mehreren ihnen gegenüberliegenden härteren, an einem Pendel­joch gehaltenen Gegenelementen jeweils einen Transportspalt für das Blattmaterial bilden.

    [0002] Eine Transportvorrichtung dieser Art ist aus der DE-OS 35 11 387 bekannt und dort in Fig. 11 dargestellt. Die Antriebsachse der Transportrollen ist quer zur Transport­ebene verstellbar, damit die Transportrollen neben ihrer Transportfunktion auch als Fühleranordnung genutzt werden können, die die Stärke des zu transportierenden Blattma­terials festestellt, um den Abstand eines im Transportweg liegenden Druckkopfes von einem Druckbalken einstellen bzw. steuern zu können. Bei der bekannten Transportvorrichtung sind auf der Antriebsachse zwei Transportrollen mit Abstand zueinander angeordnet, und die Antriebsachse ist mit einem Ende ortfest, jedoch schwenkbar gelagert, während ihr an­deres Ende gegen die Kraft einer Feder in Richtung quer zur Transportebene verschoben werden kann. Als Gegenelemente sind den Transportrollen Andruckrollen zugeordnet, die an dem Pendeljoch drehbar gelagert sind. Das Pendeljoch ist an einer Pendelachse zwischen den Andruckrollen in der Schwenkebene der Antriebsachse der Transportrollen schwenk­bar gelagert. Diese Möglichkeit der Verlagerung der Andruck­rollen durch Schwenken des Pendeljochs führt zu einer stets gleichmäßigen Andruckkraft beider Transportrollen an dem Aufzeichnungsträger, der zwischen den Transportrollen und den Andruckrollen hindurch befördert wird.

    [0003] Eine solche Transportvorrichtung arbeitet zufriedenstellend mit einfachem Blattmaterial. Wenn das Blattmaterial jedoch aus mehreren übereinanderliegenden Blättern besteht, die an ihrem oberen und/oder unteren Rand fest miteinander verbun­den sind, so können Verschiebungen der einzelnen Blätter re­lativ zueinander eintreten, die infolge der festen gegen­seitigen Verbindung der Blätter an ihrem Rand zu Aufwölbungen führen, welche dann in dem Transportspalt zwischen den je­weiligen beiden Rollen Falten bilden und das Blattmaterial insgesamt so verformen, daß ein ordnungsgemäßer Weitertrans­port nicht mehr möglich ist. Solche Erscheinungen zeigen sich besonders bei Mehrfachbelegen, die z.B. in Kassendruckern zu bedrucken sind und zwischen deren einzelnen Belegblättern Kopierpapier liegt, das eine besonders glatte Oberfläche hat. Bei einer Verformung bzw. Verzerrung des Blattmaterials in vorstehend beschriebener Weise ist dann ein ordnungsgemäßes Bedrucken solcher Mehrfachbelege an genau vorgegebenen Stel­len nicht mehr möglich.

    [0004] Diese Transportstörungen werden darauf zurückgeführt, daß die Transportrollen aus einem elastisch verformbarem Material bestehen, welches durch den Andruck der härteren Andruckrol­len im Bereich des Transportspaltes eingedrückt wird, so daß das Blattmaterial in einem dem Eindruck entsprechend ge­bogenen Transportspalt liegt, in dem es unterschiedlich starken Reibungskontakt mit den Transportrollen und den An­druckrollen hat. Da außerdem die Lagerung der Transport- und Andruckrollen niemals ohne Spiel möglich ist und zusätz­liche Toleranzen durch die Aufhängung der Andruckrollen an einem Pendeljoch sowie durch die Verstellbarkeit der Antriebs­achse der Transportrollen hervorgerufen werden, können weitere Differenzen der Transportwirkung an der Ober- und der Unter­seite eines Mehrfach-Blattmaterials auftreten.

    [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Transportvorrichtung anzu­geben, bei der Transportfehler der vorstehend beschriebenen Art nicht mehr auftreten, so daß auch bei Mehrfach-Blattma­terial ein stets einwandfreier Transportvorgang im Transport­spalt gewährleistet ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird für eine Transportvorrichtung eingangs ge­nannter Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gegenele­mente jeweils eine plane, die Transportebene definierende und in Transportrichtung stationäre glatte Andruckfläche aufwei­sen.

    [0007] Durch die Erfindung wird erreicht, daß bei gegenseitiger Druckwirkung zwischen einer Transportrolle und einer Andruck­fläche keine runde, sondern eine plane Verformung der Trans­portrolle erzeugt wird. Dadurch ergibt sich ein entsprechend ebener Tansportspalt, in dessen Bereich auf das Blattmaterial beiderseits gleich große Flächen einwirken. Die eine Fläche ist die durch Verformung plane Transportrollenfläche, die andere die ohnehin plane Andruckfläche des Gegenelements. Da diese Andruckfläche glatt ausgeführt ist, kann das Blatt­material unter geringstmöglichem Reibungskontakt an ihr gleiten, so daß sie nicht nur eine Andruckfunktion, sondern auch eine Führungsfunktion erfüllt. Es hat sich gezeigt, daß durch eine derartige Bereitstellung eines ebenen Trans­portspalts zwischen Transportrolle und Andruckfläche ein gleichmäßiger Transport auch von Mehrfach-Blattmaterial möglich ist, also ein gegenseitiges Verlagern der einzelnen Blätter relativ zueinander im Transportspalt nicht mehr ein­tritt. Deshalb werden Verformungen und Verzerrungen der vor­stehend beschriebenen Art bei Mehrfach-Blattmaterial zuver­lässig vermieden.

    [0008] Die Verwendung eines in Transportrichtung stationären Gegen­elements anstelle einer Andruckrolle bietet den besonderen Vorteil, daß ein solches Gegenelement weitere Aufgaben über­nehmen kann, die bei der automatischen Steuerung einer Trans­portvorrichtung zu erfüllen sind. So ist es beispielsweise möglich, in ein Gegenelement, das in Transportrichtung sta­tionär angeordnet ist, Lichtschranken einzubauen, so daß das Eintreffen einer Blattoberkante bzw. -unterkante im Trans­portspalt praktisch sofort erkannt werden kann und bei An­wendung der Transportvorrichtung in einem Drucker eine bes­sere Raumausnutzung beim Bedrucken des Blattmaterials mög­lich ist.

    [0009] Vorteilhaft geht die Andruckfläche an ihrem in Transport­richtung hinteren Ende in eine den Transportspalt trichter­förmig erweiternde Schrägfläche über. Diese Ausbildung er­leichtert das zugerlässige Einführen des Blattmaterials in den Transportspalt, da sie ihm eine Eintrittsform ähnlich wie eine Andruckrolle gibt.

    [0010] Die Andruckfläche ist vorteilhaft die Stirnfläche eines An­druckkörpers, dessen Breite quer zur Transportrichtung mindestens der Breite der ihm gegenüberliegenden Transport­rolle entspricht. Bei mehreren Transportrollen sind dann also an dem Pendeljoch mehrere Andruckkörper vorgesehen, die jeweils einer Transportrolle gegenüberstehen. Die Breite ei­nes jeden Andruckkörpers kann aber auch so bemessen sein, daß ein Andruckkörper für mehrere Transportrollen vorge­sehen ist. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn die Transportrollen unter relativ geringem Abstand nebeneinander liegen.

    [0011] Zweckmäßig ist die Andruckfläche poliert, um ihren Reibungs­koeffizienten möglichst gering zu halten. Dies ist abhängig vom Material der Andruckfläche wichtig für eine ordnungsge­mäße Funktion der Transportvorrichtung im vorstehend be­schriebenen Sinne.

    [0012] Das Pendeljoch und die Andruckkörper können einstückig aus­gebildet sein. Besonders in diesem Fall sind sie vorteilhaft aus Kunststoff geformt und beispielsweise als ein einheit­licher Spritzgußkörper gefertigt. Wesentlich dabei ist, daß das verwendete Kunststoffmaterial härter als das der Trans­portrollen ist.

    [0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Figuren beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 Eine schematische Darstellung einer Trans­portvorrichtung in Transportrichtung ge­sehen und

    Fig. 2 eine Seitenansicht der Anordnung nach Fig. 1 zur Verdeutlichtung eines Transportspaltes, in dem sich ein Blattmaterial befindet.



    [0014] In Fig. 1 ist eine Transportvorrichtung dargestellt, die eine Antriebsachse 10 mit zwei Transportrollen 11 und 12 enthält. Die Antriebsachse 10 ist mit ihrem einen Ende 13 in ihrer Längsrichtung ortsfest, jedoch schwenkbar in einer Lager­anordnung 14 gelagert und kann mit ihrem anderen Ende 15 gegen die Kraft einer Feder 16 in Pfeilrichtung 17 bewegt werden, um mit den Transportrollen 11 und 12 eine Verstel­lung zur Dickenauswertung eines Blattmaterials 18 vorzu­nehmen, das zu transportieren ist und in Fig. 1 durch eine gestrichelte Linie parallel zur Antriebsachse 10 dargestellt ist.

    [0015] Über dieser Anordnung der Transportrollen 11 und 12 und des Blattmaterials 18 ist ein Pendeljoch 19 vorgesehen, das an einer Pendelachse 20 in der Schwenkebene der Antriebsachse 10 schwenkbar aufgehängt ist. Das Pendeljoch 19 trägt zwei An­druckkörper 21 und 22, die jeweils einer Transportrolle 11 und 12 gegenüberstehen und im dargestellten Ausführungsbei­spiel eine Breite haben, die derjenigen der Transportrollen 11 und 12 entspricht. Das Pendeljoch 19 ist in Pfeilrichtung 23 schwenkbar und an der Pendelachse 20 mit einem Lagerbock 24 gelagert. Die Pendelachse 20 ist ortsfest in einem nicht dar­gestellten Gehäuse anordnet. Ebenso ist das Schwenklager 14 ortsfest angeordnet und die Feder 16 mit einem ortsfesten Punkt verbunden. Das Gehäuse kann ein Druckergehäuse sein, in dem die Transportvorrichtung angeordnet ist, um das Blatt­material 18 in Richtung senkrecht zur Zeichenebene einer Druckstation zuzuführen.

    [0016] Die beiden Andruckkörper 21 und 22 haben eine plane Stirn­fläche 25 bzw. 26, die der jeweiligen Transportrolle 11 bzw. 12 gegenübersteht. Diese Stirnfläche 25 bzw. 26 geht an ihrem in Transportrichtung hinteren Ende in eine Schräg­fläche 27 bzw. 28 über, die das Einführen des Blattmate­rials 18 in den jeweiligen zwischen einer Transportrolle 11 bzw. 12 und einer Stirnfläche 25 bzw. 26 gebildeten Trans­portspalt 29 bzw. 30 erleichtert.

    [0017] Wenn die Antriebsachse 10 für die Transportrollen 11 und 12 in Pfeilrichtung 17 verlagert wird, so folt das Pendel­joch 19 dieser Bewegung durch ein entsprechendes Verschwen­ken in Pfeilrichtung 23. Auf diese Weise wird ein stets gleichmäßiger Andruck zwischen den Transportrollen 11 und 12 und dem jeweiligen Andruckkörper 21 und 22 gewährleistet, so daß sich ein gleichmäßiger und verkantungsfreier Trans­port des Blattmaterials 18 ergibt.

    [0018] Fig. 2 zeigt die Transportvorrichtung von ihrer rechten Seite her gesehen. Es ist das Antriebswellenende 13 und die Transportrolle 12 dargestellt, die sich in Pfeilrichtung 31 dreht und das Blattmaterial 18 in Pfeilrichtung 32 trans­portiert. Dr Transportrolle 20 steht der Andruckkörper 22 gegenüber, der an dem Pendeljoch 19 angeordnet ist. Seine Stirnfläche 26 ist die der Transportrolle 12 gegenüber­stehende Andruckfläche, die gegenüber der Oberseite des Blattmaterials 18 einen möglichst geringen Reibungswider­stand hat und hierzu poliert ist. Die Andruckfläche 26 geht an ihrem in Transportrichtung 32 hinteren Ende in die Schrägfläche 28 über, die mit der Transportrolle 12 an der Eintrittsstelle des Transportspaltes 30 eine trichterförmige Erweiterung bildet. Da die Transportrolle 12 aus einem elastisch verformbarem Material besteht, das weicher ist als das Material des Andruckkörpers 22, wird die Transportrolle 12 im Bereich der gegenseitigen Einwirkung mit dem Andruckkör­per 22 so abgeflacht, daß sie mit der Andruckfläche 26 einen ebenen Transportspalt 30 bildet. An dem Blattmaterial 18 liegt somit beiderseits eine ebene Fläche an, wobei die Transportrolle 12 mit ihrer Abflachung einen großen Rei­bungswiderstand und die Andruckfläche 26 des Andruckkörpers 22 einen kleinen Reibungswiderstand zum Blattmaterial 18 hat. Dieses wird in einer Transportebene transportiert, die nicht gekrümmt ist. Da der Andruckkörper 22 in Transportrichtung 32 stationär angeordnet ist, gleitet das Blattmaterial 18 an der Andruckfläche 26. Das oberste Blatt eines Mehrfach-Blatt­materials wird an der Andruckfläche 26 durch Reibungsein­fluß praktisch nicht gebremst, so daß es sich auch gegen­über anderen, darunter liegenden Blättern nicht verlagern kann.

    [0019] Eine solche Verlagerung wäre aber möglich, wenn als Gegen­element der Transportrolle 12 eine Andruckrolle gegenüber stände, die mit ihrem härteren Material die Andruckrolle nicht plan verformen, sondern in ihr eine Einbuchtung er­zeugen würde. Dann würde ein gegenseitiges Abwälzen der beiden aufeinander einwirkenden Rollen zu einer Verlagerung der einzelnen Blätter eines Mehrfach-Blattmaterials relativ zueinander führen. Eine solche, bei der Blattvereinzelung angestrebte Wirkung soll aber bei Mehrfach-Blattmaterial, bei dem eine Verschiebung der einzelnen Blätter relativ zu­einander unerwünscht ist, vermieden werden.

    [0020] Fig. 2 zeigt gestrichelt angedeutet in dem Andruckkörper 22 Lichtschrankenelemente 33, die z.B. Lichtleiter sein können. Diese können in den Andruckkörper 22 eingelegt bzw. einge­gossen sein und enden mit ihrer Lichtaufnahmefläche in der Andruckfläche 26. Hierbei wird der Vorteil eines in Trans­portrichtung 32 stationären Andruckkörpers 22 genutzt, der darin besteht, daß er durch diese stationäre Anordung auch Träger für Auswerteelemente sein kann, die die Bewegung des Blattmaterials 18 feststellen. Solche Auswerteelemente müs­sen in Transportvorrichtungen, bei denen den Transportrol­len Andruckrollen gegenüberstehen, außerhalb des Bereichs dieser Andruckrollen vorgesehen sein. Die in Fig. 2 gezeigte Anordnung führt dazu, daß die jeweilige Blattoberkante bzw. Blattunterkante beim Eintreten in den Transportspalt 30 bzw. bei dessen Verlassen bereits zur Signalgabe führt, wodurch damit ausgelöste Steuervorgänge innerhalb eines hier nicht näher dargestellten Geräts genauer der jeweiligen Lage des Blattmaterials 18 angepaßt werden können. Dadurch ist es möglich, z.B. in einem das Blattmaterial 18 bedruckenden Druckgerät den zum Drucken verfügbaren Raum auf dem Blatt­material 18 besser auszunutzen, so daß weniger Verlust an der Blattoberkante und -unterkante verursacht wird.

    [0021] Ein weiterer Vorteil der Lichtschrankenanordnung ist darin zu sehen, daß der Antrieb für die Transportrollen erst dann eingeschaltet werden muß, wenn sich das Blattmaterial 18 un­mittelbar vor dem Transportspalt 30 befindet, und sofort ab­geschaltet werden kann, wenn das Blattmaterial 18 den Trans­portspalt 30 verläßt. Dadurch wird die Zeit, in der die Transportrollen 11 und 12 unmittelbar an den Andruckflä­chen 25 und 26 reiben, minimiert.


    Ansprüche

    1. Transportvorrichtung für Blattmaterial, mit mehreren auf einer gemeinsamen, in einer Ebene quer zur Transportebene verstellbaren Antriebsachse angeordneten elastisch ver­formbaren Transportrollen, die mit mehreren ihnen gegen­überliegenden härteren, an einem Pendeljoch gehaltenen Gegenelementen jeweils einen Transportspalt für das Blatt­material bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenelemente (21, 22) jeweils eine plane, die Transportebene definierende und in Transportrichtung stationäre glatte Andruckfläche (25, 26) aufweisen.
     
    2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch, ge­kennzeichnet, daß die Andruckfläche (25, 26) an ihrem in Transportrichtung hinteren Ende in eine den Transportspalt (29, 30) trichterförmig erweiternde Schrägfläche (27, 28) übergeht.
     
    3. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckfläche (25,26) Stirnfläche eines Andruckkörpers (21, 22) ist, dessen Breite quer zur Transportrichtung mindestens der Breite der ihm gegenüberliegenden Transportrolle (11, 12) ent­spricht.
     
    4. Transportvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckfläche (25, 26) poliert ist.
     
    5. Transportvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Pendeljoch (19) und die Andruckkörper (21, 22) einstückig ausgebildet sind.
     
    6. Transportvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Pendeljoch (19) mit den Andruckkörpern (21, 22) aus einem Kunststoff ge­formt ist.
     
    7. Transportvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenelemente (21, 22) mit Lichtschranken (33) ver­sehen sind.
     
    8. Transportvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß mindestens ein Licht­schrankenelement (33) in das jeweilige Gegenelement (22) eingebaut ist.
     
    9. Transportvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge­kennzeichnet, daß zwei Lichtschrankenele­mente (33) vorgesehen sind, die unmittelbar am Anfang und am Ende des Transportspaltes (30) angeordnet sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht