Die Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung für Blattmaterial, insbesondere Wertscheingeber, umfassend einen Speicherbehälter für einen Blattstapel und eine dem Speicherbehälter zugeordnete Abzugs- und Vereinzelungseinrichtung mit mindestens einer zur Anlage an dem Blattstapel bestimmten Abzugsrolle, einer Mehrzahl von mit axialem Abstand nebeneinander angeordneten Transportrollen und mit diesen zugeordneten Gegenlaufrollen, die gegenüber den Transportrollen radial verstellbar und axial derart versetzt sind, daß sie jeweils zwischen zwei benachbarte Transportrollen eintauchen können, wobei die auf zueinander parallelen Wellen angeordneten Rollen gleichsinnig antreibbar sind und wobei die Gegenlaufrollen und mindestens eine Transportrolle aus hartem Material bestehen, während die anderen Transportrollen aus einem elastisch nachgiebigen Material gefertigt sind.

Eine Vorrichtung der vorstehend genanten Art ist beispielsweise aus der DE-PS 28 50 185 bekannt. Bei Ausgabevorrichtungen dieser Art besteht ganz allgemein das Problem eine zuverlässige Vereinzelung der Blätter sicherzustellen. Dies bereitet im allgemeinen keine besonderen Schwierigkeiten,sofern man es mit einer vorgegebenen gleichbleibenden Blattqualität zu tun hat. Diese Voraussetzung ist jedoch beispielsweise beim Vereinzeln von Banknoten in zweierlei Hinsicht nicht gegeben. Zum einen unterscheiden sich die in den einzelnen Währungen verwendeten Papierqualitäten erheblich voneinander, zum anderen ändert sich die Qualität der Banknoten mit ihrem Gebrauch. Neue Banknoten sind im allgemeinen relativ glatt und steif, während sie mit zunehmendem Gebrauch eine rauhere Oberfläche bekommen und gleichzeitig flappiger werden. Ausgabevorrichtungen der eingangs genannten Art sollen jedoch ohne das Auswechseln von Rollen für alle Arten von Banknoten geeignet sein.

Insbesondere bei Blättern, die in Stapeln geschnitten wurden, tritt das Problem auf, daß die Blätter an ihren Schnittkanten zusammenhängen. Somit werden von den Abzugsrollen aus mehreren Blättern bestehende Pakete von dem Stapel in den zwischen Transportrollen und Gegenlaufrollen gebildeten Spalt gefördert. Bestehen die Transportrollen und/oder die Gegenlaufrollen ausschließlich aus weichem Material, so besteht die Gefahr, daß dieses Material ausweicht und das gesamte Bündel durch den Spalt hindurch gefördert wird. Zur Beseitigung dieser Schwierigkeit wurde in der DE-PS 28 50 185 (EP-A-11291) bereits vorgeschlagen, daß die Gegenlaufrollen und mindestens eine der Transportrollen aus einem harten Material mit einer Shore-Härte von 92 bis 95 bestehen sollen. Obwohl diese Lösung gute Ergebnisse erbracht hat, gab es in Einzelfällen mit Banknoten oder Blättern bestimmter Qualität immer wieder Schwierigkeiten bei der Vereinzelung der Blätter.

Eine Ausgabevorrichtung der eingangs genannten Art ist ferner aus der GB-A-231 499 bekannt. Bei der dort beschriebenen Ausführungsform sind die Laufflächen der Transportrollen jeweils von einem Gummiband umschlungen oder mit einer Gummibeschichtung versehen. Dadurch wird zwar die Griffigkeit der Rollen erhöht, eine zuverlässige Vereinzelung der Blätter kann jedoch nicht sichergestellt werden.

Aus der US-A-462 058 ist eine Transportrolle zum Transport von Papier- und Büromaschinen bekannt, die aus einem harten Material besteht, und in ihrer Lauffläche eine Ringnut hat. In diese Ringnut ist ein Ring aus elastischem Material eingesetzt, der über die Lauffläche oder Umfangsfläche der Rolle radial übersteht. Ein Zusammenwirken der Transportrolle mit einer Gegenlaufrolle und das Problem der Vereinzelung von Blättern sind in dieser Schrift nicht angesprochen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgabevorrichtung der eingangs genannten Art weiter zu verbessern, so daß auch bei extrem unterschiedlichen Papierqualitäten eine zuverlässige Vereinzelung der Blätter gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bei der bekannten Lösung erfolgt die Förderung der in den Walzenspalt eintretenden Blätter vor allem durch die aus einem elastischen nachgiebigen Material bestehenden Transportrollen. Gerade diese Rollen haben jedoch die Tendenz, dem für die Vereinzelung erforderlichen Gegendruck der Gegenlaufrollen auszuweichen, sodaß es bei Blättern oder Banknoten bestimmter Papierqualität immer wieder dazu kommt, daß sich ein Pack von mehreren Blättern gleichzeitig durch den Walzenspalt schlängelt. Diese Möglichkeit wird durch die erfindungsgemäße Lösung beseitigt, da bei ihr das einen hohen Reibungskoeffizienten und damit einen hohen Mitnahmeeffekt besitzende weiche Material unmittelbar in der Oberfläche der harten Transportrollen angeordnet ist. Versucht ein Bündel von Blättern in den Walzenspalt zwischen Transportrollen und Gegenlaufrollen einzudringen, so wird das weiche Material zwar geringfügig komprimiert, jedoch verhindert dann das nicht ausweichende harte Material der Transportrollen das Eindringen eines mehrere Blätter umfassenden Paketes in den Walzenspalt, wobei jedoch gleichzeitig auch die Mitnahmewirkung des weichen Materials erhalten bleibt. Dadurch wird eine zuverlässige Trennung von auch relativ fest aneinander haftenden Blättern erreicht und sichergestellt, daß nur ein Blatt durch den Walzenspalt in den weiteren Transportweg für die Blätter gegeben wird. Um eine möglichst gleichmässige Vereinzelungswirkung über die gesamte axiale Länge des Walzenspaltes zu erreichen, kann es zweckmässig sein, daß weiche und harte Transportrollen in alternierender Reihenfolge axial nebeneinander angeordnet sind. Aus fertigungstechnischen Gründen ist es jedoch zweckmässig und ohne Nachteile möglich, mehrere Transportrollen gleicher Beschaffenheit gruppenweise zusammenzufassen und die Gruppen weicher Transportrollen und die Gruppen harter Transportrollen in alternierender Reihenfolge axial nebeneinander anzuordnen.

Die Höhe des radialen Überstandes des ringförmigen Streifens über die Oberfläche der harten Transportrollen wird in gewissem Maße von der Art des verwendeten weichen Materials abhängen Als zweckmässig hat sich jedoch ein radialer Überstand von ca. 0,1 bis 0,2 mm erwiesen Gegenüber dem harten Material der Transportrollen, das eine Shore-Härte von mindestens 92 bis 95 besitzt, sollte das elastisch deformierbare Material der ringförmigen Streifen eine Shore-Härte von ca. 75 besitzen. Ein geeignetes Material ist beispielsweise ein unter dem Warenzeichen Vulkollan vertriebenes Polyurethan-Elastomer.

Die harten Transportrollen können aus Metall bestehen und eine Umfangsnut aufweisen, in die der ringförmige Streifen eingelegt ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Teilseitenansicht eines Vereinzelungsmoduls mit einem Speicherbehälter für einen Blattstapel und den wesentlichen Elementen einer Abzugseinrichtung,

Fig. 2

eine Draufsicht auf die Abzugseinrichtung in Richtung des Pfeiles A in Figur 1 und

Fig. 3

einen Schnitt längs Linie III-III in Figur 2.

In Figur 1 erkennt man einen allgemein mit 10 bezeichneten Vereinzelungsmodul, der aus einem quaderförmigen Rahmen besteht, in den eine einen Blattstapel 12 enthaltende Kassette 14 eingeschoben ist. In diesem Zustand ist eine Klappe 16 der Kassette 14 geöffnet, sodaß Abzugsrollen 18 einer Abzugseinrichtung des Vereinzelungsmoduls 10 an dem vordersten Blatt des in der Kassette 14 enthaltenen Stapels 12 anliegen. Der Stapel 12 wird durch eine nicht dargestellte Vorrichtung in Richtung auf die Abzugsrollen 18 vorgespannt, sodaß die Blätter des Stapels 12 ständig mit einer gewissen Vorspannung an den Abzugsrollen 18 anliegen. Die Abzugsrollen 18 sind auf einer Welle 20 angeordnet, die über eine nicht dargestellte Antriebsvorrichtung 10 in Richtung des Pfeiles B antreibbar ist.

Die Abzugsrollen 18 fördern das jeweils an ihnen anliegende Blatt des Stapels 12 oder gegebenfalls auch mehrere aneinander haftende Blätter in Richtung auf einen Walzenspalt zwischen Transportrollen 22 und Gegenlaufrollen 24, die auf zu der Welle 20 parallelen Wellen 26 bzw. 28 angeordnet sind und gleichsinnig mit den Abzugsrollen 18 im Gegenuhrzeigersinn antreibbar sind. Die Transportrollen 22 haben die Aufgabe, das an ihnen anliegende Blatt durch den Walzenspalt in der Figur 1 nach oben zu fördern, während die Gegenlaufrollen verhindern sollen, daß mehr als ein Blatt durch den Walzenspalt zwischen den Transportrollen 22 und den Gegenlaufrollen 24 hindruchtritt. Die Gegenlaufrollen 24 können entweder mit den Transportrollen oder aber mit den Abzugsrollen 18 in Antriebsverbindung stehen

Wie die Fig. 2 zeigt, sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Transportrollen 22 in drei Gruppen zusammengefaßt, wobei die Transportrollen 22 jeder Gruppe einstückig miteinander verbunden sind. Ebenso sind die Gegenlaufrollen 24 in drei Gruppen von einstückig miteinander verbundenen Rollen zusammengefaßt. Dabei sind die Gegenlaufrollen 24 gegenüber den Transportrollen 22 derart axial versetzt, daß sie jeweils gegenüber den Zwischenräumen zwischen den Transportrollen 22 liegen. Die Welle der Gegenlaufrollen 24 ist in Schwingen 30 gelagert, sodaß die Gegenlaufrollen 24 in die Zwischenräume zwischen den Transportrollen 22 eintauchen können, wie dies durch die strichpunktierten Linien angedeutet ist. In die Zwischenräume zwischen den Transportrollen 22 greifen ferner jeweils die Finger 32 eines Führungsbleches 34, das mit einer Welle 36 schwenkbar in den Seitenwänden 38 des Vereinzelungsmoduls 10 gelagert ist.

Die beiden äußeren Gruppen von Transportrollen 22 der in der Fig. 2 dargestellten 3 Rollengruppen bestehen jeweils aus Metall, beispielsweise Aluminium und sind mit einer umlaufenden Ringnut 40 versehen, die schmaler als die jeweilige Umfangsfläche 42 der Transportrollen 22 ist (Fig.3). In die Ringnut 40 ist jeweils ein ringförmiger Streifen 44 aus einem elastisch deformierbaren Material, wie beispielsweise einem Polyurethan-Elastomer eingebettet, wobei dieser Streifen in unbelastetem Zustand etwa 0,1 bis 0,2 mm über die Umfangsfläche 42 der jeweiligen Transportrolle 22 radial übersteht. Dieses Material mit einer Shore-Härte von etwa 75 hat einen hohen Reibungskoeffizienten und sorgt somit für einen aktiven Transport der Blätter, die in den Spalt zwischen den Transportrollen 22 und den Gegenlaufrollen 24 eintreten.

Die mittlere Gruppe von Transportrollen besteht aus einem elastisch nachgiebigen, vorzugsweise eine zellige oder porige Oberfläche aufweisenden Material, z.B. aus zelligem Polyurethan mit einer Materialdichte von 0,75 g/cm³.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwar die Transportrollen jeder Rollengruppe einstückig miteinander ausgebildet, sodaß sie eine Transportwalze mit kammartigen Profil bilden. Jede dieser Walzen könnte aber auch aus einzelnen Transportrollen mit Zwischenringen oder aus abgestuften einzelnen Transportrollen zusammengesetzt sein.

Wird der Abzugsmodul in Betrieb genommen, so wird der Abstand zwischen den Transportrollen 22 und den Gegenlaufrollen 24, d.h. die Breite des Walzenspaltes entsprechend der Stärke und Qualität der abzuziehenden Blätter eingestellt. Die Einstellung erfolgt durch ein Verschwenken der in den Schwingen 30 gelagerten Welle 28 der Gegenlaufrolle 24. Ein hierfür geeigneter Verstellmechanismus ist in der DE-PS 28 50 185 beschrieben. Die Einstellung des Walzenspaltes erfolgt so, daß nur ein Blatt auf einmal hindurchtreten kann. Wird ein Pack von mehreren zusammenhängenden Blättern von den Abzugsrollen 18 in Richtung auf den Walzenspalt zwischen den Transportrollen 22 und den Gegenlaufrollen 24 gefördert, so wird nur das den Transportrollen 22 zugewandte Blatt des Packs erfaßt und durch den Walzenspalt gefördert, während die übrigen Blätter von den Gegenlaufrollen 24 zurückgehalten werden. Bei dem Versuch des Packs in den Walzenspalt einzutreten, entsteht ein gewisser radialer Druck auf die Transportrollen 22, unter dem die aus dem elastischen nachgiebigen Material bestehenden mittleren Transportrollen radial ausweichen, nicht dagegen die aus Metall bestehenden äußeren Transportrollen. Weisen die harten Transportrollen eine durchgehend harte, glatte Umfangsfläche auf, so besteht in diesem Falle die Möglichkeit, daß zwar der gleichzeitige Durchtritt von mehreren Blättern durch den Walzenspalt verhindert wird, daß aber auch die von den Transportrollen auf das ihnen zugewandte Blatt ausgeübte Reibungskräfte nicht ausreichen die Haftreibung zwischen den aneinander liegenden Blättern zu überwinden und dieses einzelne Blatt durch den Walzenspalt zu fördern, da die von den aus weichem Material bestehenden Transportrollen auf die Blätter ausgeübten Mitnahmekräfte wegen der Nachgiebigkeit des Materials begrenzt sind.

Diese Schwierigkeit wird durch die eingelegten Streifen 44 in den harten Transportrollen 22 beseitigt. Durch diese Streifen können die Transportrollen 22 gerade in den Bereichen des Walzenspaltes hohe Reibungskräfte auf die durchlaufenden Blätter ausüben, in denen wegen der Unnachgiebigkeit des Rollenmaterials das jeweils durchlaufende Blatt fest gegen die Rollen angedrückt wird. Wie man aus der Figur 2 erkennt, wird ein durchlaufendes Blatt von den jeweils zwischen zwei Transportrollen 22 eintauchenden Gegenlaufrollen 24 förmlich um die Umfangsflächen der Transportrollen 22 gespannt, sodaß ein zuverlässiger Reibschluß zwischen den Streifen 44 und dem zu fördernden Blatt entsteht. Die Tatsache, daß auf diese Weise hohe Förderkräfte auf das zu fördernde Blatt übertragen werden können, erlaubt es wiederum den Walzenspalt relativ eng einzustellen, sodaß auch bei schwierig zu handhabendem Blattmaterial eine Vereinzelung sichergestellt wird.