(19)
(11) EP 0 281 074 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.09.1988  Patentblatt  1988/36

(21) Anmeldenummer: 88103078.7

(22) Anmeldetag:  01.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 7/10, E05D 7/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 03.03.1987 DE 8703227 U

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Baitz, Günter
    D-1000 Berlin 27 (DE)
  • Stephan, Manfred
    D-1000 Berlin 22 (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. 
Postfach 22 13 17
80503 München
80503 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Scharniergelenk mit einem Zapfen und einer Lagerausnehmung zur Aufnahme des Zapfens


    (57) Die Erfindung betrifft ein Scharniergelenk mit einem an einem ersten Bauteil (2) angeordneten Zapfen (8) mit wenigstens ei­nem freien Zapfenende, und mit wenigstens einer in einer Füh­rungswand eines zweiten Bauteils (4) ausgebildeten Lageraus­nehmung (22), wobei der mit seinem Zapfenende federnd an der Führungswandfläche anliegende Zapfen (8) in einer quer zur Zapfenachse liegenden Montagerichtung (28) verschiebbar ist, bis er eine zur Lagerausnehmung (22) fluchtende Rastposition erreicht und in die Lagerausnehmung (22) einrastet. Zum Zwecke einer besseren Führung und Halterung des Zapfens (8) ist am zweiten Bauteil (4) eine in Montagerichtung (28) ausgerichtete, den Zapfen (8) in einem Abstand vom Zapfenende (10) beidseitig führende Führungsschiene (30) mit einer an dem in Montage­richtung (28) hinteren Ende ausgebildeten, die Rastposition definierenden Anschlagkante (32) vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Scharniergelenk der im Oberbe­griff des Anspruchs 1 genannten Art.

    [0002] Derartige Scharniergelenke dienen beispielsweise zur schwenk­baren Befestigung des Deckels eines herkömmlichen Musikkas­settengehäuses an diesem Kassettengehäuse. Der Deckel besitzt zwei zueinander parallele Laschen mit gegeneinander gerichte­ten, koaxialen Zapfen. Die Laschen sind in Richtung der Zapfenachsen elastisch. Die Lagerausnehmungen zur Aufnahme der Zapfen sind an den Außenseiten zweier Seitenwände des Kassettengehäuses ausgebildet. Zur Montage des Deckels wer­den die Laschen elastisch auseinandergebogen, so daß die Zapfen auf die als Führungswände dienenden Seitenwände aufgesetzt werden. Der Deckel wird quer zur Richtung der Zapfenachse verschoben, bis die Zapfen mit den zugeordneten Lagerausnehmungen fluchten und in diese wegen der Feder­spannung der Laschen einrasten.

    [0003] Ein Nachteil dieser bekannten Scharniergelenke besteht darin, daß beim einzelnen Gelenk während der Montage eine Ausrich­tung des Zapfens zur Achse der Lagerausnehmung nicht erfolgt, so daß der Zapfen gegenüber der Achse der Lagerausnehmung in beliebiger Richtung gekippt sein kann, wodurch ein exaktes Einrasten des Zapfens in die Lagerausnehmung nicht sicher­gestellt ist. Eine Ausrichtung des Zapfens zur Lageraus­nehmung erfolgt erst durch eine exakte Führung des mit dem Zapfen jeweils paarweise zusammenwirkenden anderen Zapfens. Deshalb ist auch eine Scharniergelenkk-nstruktion der be­kannten Art als Einzelscharnier nicht brauchbar.

    [0004] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Schar­niergelenk der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu schaffen, bei welchem während der Montage eine weitgehende Ausrichtung des Zapfens zur Achse der Lager­ausnehmung zwangsläufig erfolgt.

    [0005] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzei­chen des Anspruches 1 enthaltenen Merkmale gelöst.

    [0006] Durch die den Zapfen in einem Abstand vom Zapfenende führende Führungsschiene wird der Zapfen gezwungen, eine Lage einzunehmen, bei der die Zapfenachse in einer die Achse der Lagerausnehmung enthaltenden Ebene liegt. Eine eventuell vorhandene Neigung in dieser Ebene wird auto­matisch dadurch korrigiert, daß der Zapfen in der End­phase der Montagebewegung einerseits durch die Lageraus nehmung, andererseits durch die Anschlagkante exakt aus­gerichtet wird.

    [0007] Die Führungsschiene kann als geschlossene Schiene ausge­bildet sein, in die der Zapfen in axialer Richtung ein­geführt und dann quer zu seiner Achsrichtung verschoben wird. Vorzugsweise ist jedoch die Führungsschiene an ihrem in Verschieberichtung vorderen Ende offen, so daß der Zapfen quer zur Achsrichtung in diese Schiene ein­geführt und aus dieser Schiene herausgeführt werden kann.

    [0008] An ihrem hinteren Ende ist die Führungsschiene vorzugs­weise halbkreisförmig mit einer zur Achse der Lageraus­nehmung (Scharnierachse) konzentrischen Achse und mit einem dem Durchmesser des Zapfens in dem von der Führungs­schiene geführten Bereich entsprechenden Innendurchmesser ausgebildet. Auf diese Weise dient das hintere Ende der Führungsschiene als Lagerschale für den Zapfen, die diesen auf seinem halben Umfang umfaßt und gegen in entsprechender Richtung auf den Zapfen wirkende Kräfte abstützt. Die Lagerausnehmung kann dann in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung in Richtung der Scharnierachse gesehen im wesentlichen die Form einer in Montagerichtung offenen Lagerhalbschale haben; die durch die Führungsschiene ge­bildete, in Montagerichtung abstützende Lagerschale und die durch die Lagerausnehmung gebildete Lagerschale, die den Zapfen in der entgegengesetzten Richtung abstützt, ergänzen sich zu einer den Zapfen allseitig umgebenden Lagerung.

    [0009] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Führungsschiene durch eine zur Führungswand des zweiten Bauteils im wesentlichen parallele Lasche mit einer etwa U-förmigen, mit ihrem offenen Ende in einen freien Laschen­rand mündenden Ausnehmung gebildet. Eine derartige Ausge­staltung ist fertigungstechnisch sehr einfach, wie weiter unten noch genauer ausgeführt wird.

    [0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß mit dem ersten Bauteil wenigstens eine im wesentlichen quer zur Zapfenachse angeordnete Führungsfläche verbunden ist, welche bei der Verschiebebewegung des Zapfens an einer im wesentlichen quer zur Scharnierachse angeordneten, mit dem zweiten Bauteil verbundenen Führungsfläche anliegt. Eine derartige Ausgestaltung schafft die Möglichkeit, das Scharniergelenk im Gegensatz zu den vorne beschriebenen, bekannten Scharniergelenken auch als Einzelgelenke zu ver­wenden. Bei den bekannten Scharniergelenken wird die axiale Fixierung eines Zapfens in seiner Lagerausnehmung jeweils nur durch die mit diesem paarweise zusammenwirkende andere Zapfenanordnung sichergestellt, so daß ein derartiges Ge­lenkscharnier als Einzelgelenk nicht funktionieren kann. Die am ersten Bauteil und am zweiten Bauteil erfindungsgemäß vor­gesehenen Führungsflächen, die bei der Montage des Zapfens zur gegenseitigen Anlage kommen, bewirken dagegen eine axiale Fixierung des Zapfens unabhängig vom Vorhandensein einer zweiten Gelenkanordnung. Diese Führungsflächen sind vorzugsweise so ausgelegt, daß sie den Zapfen gegen eine Rückzugbewegung aus der Lagerausnehmung heraus sichern; es besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Zapfen in beiden Achsrichtungen festzulegen, wie weiter unten genauer beschrieben wird.

    [0011] Um ein elastisches Einrasten des Zapfens in die Lageraus­nehmung zu ermöglichen, muß entweder das den Zapfen halten­de Bauteil oder die die Lagerausnehmung aufweisende Füh­rungswand in Richtung der Scharnierachse elastisch aus­weichen können. In bevorzugter Ausgestaltung der vorlie­genden Erfindung ist vorgesehen, daß die Führungswand des zweiten Bauteils durch eine zur Scharnierachse quer­stehende, in Richtung der Scharnierachse elastische Lasche gebildet ist, die die Ausweich- und Schnappbewegung durch­führt.

    [0012] Um die elastische Ausweichbewegung der Führungswand und/oder des Zapfens durch die Querverschiebung dieses Zapfens selbst zu verursachen, ist weiterhin erfindungsgemäß vorgesehen, daß an der Führungswand des zweiten Bauteils eine in Montagerichtung vor der Lagerausnehmung angeord­nete, in Montagerichtung zur Führungsschiene hin anstei­gende Rampe vorgesehen ist. Bei der Querverschiebung des Zapfens gleitet das Zapfenende über die Rampe und bewirkt je nach der vorgesehenen Konstruktion ein Ausweichen der Führungswand oder des Zapfens in Zapfenachsenrichtung.

    [0013] An der Führungswand des zweiten Bauteils ist vorzugsweise ein Lagerbock angeordnet, in welchem die Lagerausnehmung ausgebildet ist; dabei weist der Lagerbock eine von seiner Oberseite aus entgegen der Montagerichtung bis etwa auf die Führungswand abfallende Rampe auf. Die Lagerausnehmung ist etwa U-förmig ausgebildet mit einem halbkreisförmigen, zur Scharnierachse konzentrischen Teil mit einem dem Außen­durchmesser des Zapfenendes entsprechenden Innendurchmesser, sowie mit einem daran in Montagerichtung sich anschließen­den geradlinigen, in eine Seitenfläche des Lagerbockes mündenden Teil. Diese Ausgestaltung hat insbesondere ferti­gungstechnische Vorteile bei einer Herstellung des Schar­niergelenkes als Spritzteil aus Kunststoff, wie weiter unten noch erläutert wird.

    [0014] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Zapfen mit seinem dem freien Zapfenende abge­wandten Wurzelende senkrecht auf einer Haltelasche be­festigt, d.h. einseitig eingespannt ist. Die Haltelasche steht vorzugsweise allseitig über den Umfang der Zapfen­wurzel über, die Ober- und Unterseite der Haltelasche kön­nen im Zusammenwirken mit am zweiten Bauteil ausgebilde­ten Gegenflächen als Führungsflächen zur axialen Festi­gung des Zapfens dienen. Eine dieser Gegenflächen wird erfindungsgemäß durch die Führungsschiene gebildet, auf der die Haltelasche aufliegt. Außerdem ist erfindungs­gemäß auf der der Führungswand abgewandten Seite der Führungsschiene in einem der Dicke der Haltelasche ent­sprechenden Abstand eine zur Scharnierachse querstehende Führungsfläche angeordnet, welche den Zapfen in der axia­len Gegenrichtung festlegt.

    [0015] Der Zapfen ist in weiterer Ausgestaltung im wesentlichen kegelförmig mit von der Zapfenwurzel zum Zapfenende abnehmendem Durchmesser ausgebildet und das Zapfenende ist durch einen zylindrischen Abschnitt mit einem gegenüber dem an diesen zylindrischen Abschnitt an­schließenden Zapfenabschnitt geringeren Durchmesser ge­bildet. Die Lagerausnehmung hat in weiterer Ausgestaltung mindestens eine der Länge des zylindrischen Abschnittes entsprechende Tiefe, so daß für den Fall, daß die Lagerausnehmung die Führungswand nicht vollständig durchsetzt, die Stirnseite des Zapfenendes auf dem Boden der Lagerausnehmung nicht aufsitzt. Dadurch kann eine statische Unbestimmtheit der axialen Festlegung des Zapfens vermieden werden.

    [0016] In bevorzugter Ausgestaltung ist die die Führungsschiene bildende Lasche mit einer parallel zur Montagerichtung verlaufenden Seitenkante und einer quer zur Montagerichtung verlaufenden Hinterkante jeweils an senkrecht zur Ebene der Lasche stehenden Wänden des zweiten Bauteils befestigt, so daß diese Lasche in Rich­tung der Scharnierachse äußerst stabil ist. Die die Führungswand bildende Lasche hingegen ist erfindungs­gemäß nur mit einer quer zur Montagerichtung verlaufenden Hinterkante an einer senkrecht zur Ebene der Lasche stehen­den Wand des zweiten Bauteils befestigt, so daß diese Führungswand in Richtung der Scharnierachse elastisch sein kann, womit die elastische Ausweich- und Schnapp­bewegung eindeutig dieser Lasche zugeordnet ist.

    [0017] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den An­sprüchen. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher be­schrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Scharnier­gelenkes in demontiertem Zustand;

    Fig. 2 einen bei der Herstellung des Gelenkscharniers als Spritzteil verwendeten Formschieber und

    Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines anderen Aus­führungsbeispiels eines Scharniergelenkes.



    [0018] Das in Fig. 1 dargestellte Scharniergelenk dient zur schwenk­baren Verbindung eines ersten Bauteils 2 mit einem zweiten Bauteil 4. Am ersten Bauteil, welches beispielsweise der Deckel eines Gehäuses sein kann, ist an einer Haltelasche 6 ein Zapfen 8 einseitig befestigt, so daß dieser mit seinem Zapfenende 10 frei absteht. Der Zapfen 8 ist im wesentlichen kegelförmig mit von der Zapfenwurzel zum Zapfenende 10 ab­nehmendem Durchmesser ausgebildet. Das Zapfenende ist durch einen zylindrischen Abschnitt 12 gebildet, dessen Durchmes­ser geringer als der kleinste Kegeldurchmesser des an die­sen Abschnitt 12 anschließenden Zapfens 8 ist.

    [0019] Das zweite Bauteil 4, beispielsweise ein Gehäuse, weist mehrere das Gehäuseinnere begrenzende Wände auf; in Fig. 1 sind zwei senkrecht aufeinanderstehende seitliche Wände 14, 16 und eine Deckwand 18 dargestellt, die eine Gehäuseecke bilden.

    [0020] Eine Führungswand 20 ist mit einer Lagerausnehmung 22 zur Aufnahme des Zapfenendes 10 versehen. Die zentrale Achse der Lagerausnehmung 22 bildet die Scharnierachse 24.

    [0021] Bei der Montage des Scharniergelenkes werden das erste Bauteil 2 und der daran befestigte Zapfen 8 in einer quer zur Zapfenachse 26 liegenden Montagerichtung entsprechend dem Pfeil 28 verschoben, bis er eine zur Lagerausnehmung 22 fluchtende Rastposition erreicht hat und in die Lager­ausnehmung einrastet.

    [0022] In Richtung der Scharnierachse 24 in einem Abstand zur Führungswand 20 ist eine Führungsschiene 30 angeordnet. Sie ist in der Montagerichtung 28 ausgerichtet und an ihrem in Montagerichtung hinteren Ende geschlossen, so daß sie eine Anschlagkante 32 bildet. Diese Anschlagkante 32 definiert die Rastposition des Zapfens 8, bei welcher die Scharnierachse 24 und die Zapfenachse 26 zusammenfallen. An ihrem in der Verschieberichtung 28 vorderen Ende ist die Führungsschiene 30 offen, so daß der Zapfen 8 quer zur Zapfenachse 26 in die Führungsschiene 30 eingeführt werden kann.

    [0023] Die Anschlagkante 32 ist halbkreisförmig mit einem dem Außendurchmesser des Zapfens 8 in seinem Wurzelbereich entsprechenden Innendurchmesser und einer zur Scharnier­achse 24 konzentrischen Achse ausgebildet. Auf diese Weise bildet die Anschlagkante 32 eine die Zapfenwurzel auf der Hälfte ihres Umfanges umgreifende und abstützende Lagerschale.

    [0024] Die Lagerausnehmung 22 hat dagegen die Form einer in der Montagerichtung 28 offenen Lagerhalbschale, die das Zapfenende 10 ebenfalls auf der Hälfte seines Umfanges umfaßt und abstützt. Die durch die Anschlagkante 32 ge­bildete Lagerschale und die durch die Lagerausnehmung 22 gebildete Lagerschale ergänzen sich zu einem allseitig geschlossenen Lager, so daß der Zapfen 8 nach dem Ein­rasten in die Lagerausnehmung 22 in allen radialen Rich­tungen fixiert ist.

    [0025] Die Führungsschiene 30 ist durch eine zur Führungswand 20 parallele Lasche 34 gebildet, in die eine U-förmige, mit ihrem offenen Ende in den freien Laschenrand 36 mündende Ausnehmung 38 eingebracht wurde. Die Lasche 34 ist zumin­dest mit ihrer quer zur Montagerichtung 28 verlaufenden Hinterkante 40, vorzugsweise jedoch auch mit ihrer in Montagerichtung 28 verlaufenden Seitenkante 42 an den Wänden 14 bzw. 16 befestigt, so daß sie in Richtung der Scharnierachse 24 äußerst steif ist.

    [0026] Die Führungswand 20 ist ebenfalls als Lasche 44 ausgebildet, die vorzugsweise nur mit ihrer Hinterkante 46 an der Wand 14 befestigt ist, so daß sie in Richtung der Scharnierachse elastisch ausweichen kann. Auf der Führungswand 20 ist ein Lagerbock 48 angeordnet, in welchem die Lagerausnehmung 22 ausgebildet ist. Der Lagerbock 48 weist eine von seiner Oberseite aus entgegen der Montagerichtung 28 bis etwa auf die Oberseite der Führungswand 20 abfallende Rampe 50 auf. Die Lagerausnehmung 22 durchsetzt nur einen Teil der Höhe des Haltebockes 48. Die Tiefe der Lagerausnehmung 22 ist mindestens gleich, vorzugsweise etwas größer als die Länge des zylindrischen Abschnittes 12 des Zapfens 8.

    [0027] Die der Lasche 34 zugewandte Unterseite der Deckwand 18 bildet eine funktional mit dem Scharniergelenk zusammen­wirkende Führungsfläche. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, ent­spricht der Abstand a zwischen der Lasche 34 und der Deck­wand 18 etwa der Dicke b der Haltelasche 6. Bei der Montage des Scharniers schiebt sich die Haltelasche 6 in den Zwischen­raum zwischen der Lasche 34 und der Deckwand 18, so daß die an der Unterseite der Haltelasche 6 anliegende Lasche 34 einerseits und die an der Oberseite der Haltelasche 6 an­liegende Deckwand 18 andererseits eine axiale Festlegung des Zapfens 8 bewirken. Auf das Scharniergelenk in Richtung der Scharnierachse 24 wirkende Kräfte werden demnach eindeutig über die Haltelasche 6 auf die in Richtung der Scharnierachse 24 stabile Lasche 34 sowie die Deckwand 18 übertragen, so daß die Lasche 44, die in Richtung der Scharnierachse 24 elastisch ausweichen kann, in dieser Richtung nicht belastet wird. Außerdem verhin­dert die großflächige Führung der Haltelasche 6 zwischen der Lasche 34 und der Deckwand 18 jegliches Verkanten, so daß einerseits der Zapfen 8 bei der Montagebewegung exakt zur Lagerausnehmung 22 ausgerichtet ist und anderer­seits nach dem Einrasten des Zapfens 8 in die Lageraus­nehmung der Zapfen auch axial fixiert ist, so daß das Scharniergelenk ohne weiteres auch als Einzelgelenk ver­wendbar und nicht auf ein Zusammenwirken mit einem Gegen­gelenk angewiesen ist.

    [0028] Bei der Verschiebung des Zapfens 8 in der Montagerichtung läuft das Zapfenende 10 gegen die Rampe 50 an und lenkt dadurch die Lasche 44 nach unten aus. Nach Erreichen der Rastposition rastet das Zapfenende 10 in die Lageraus­nehmung 22 ein und die Lasche 44 schnappt in ihre Aus­gangsposition zurück. Durch die gemeinsame Wirkung der Lagerausnehmung 22 einerseits und der lagerschalenartigen Anschlagkante 32 andererseits ist der Zapfen 8 auch in radialer Richtung allseitig fixiert.

    [0029] Die Abmessungen des zylindrischen Abschnittes 12 des Zapfens 8 einerseits und des Lagerbockes 48 und der Lagerausnehmung 22 andererseits sind so aufeinander abgestimmt, daß der Zapfen 8 weder mit seiner Stirnseite auf dem Grund der Lagerausnehmung 22 noch mit dem Absatz 52 zwischen dem Abschnitt 12 und dem übrigen Zapfenteil auf der Oberseite des Lagerbockes 48 aufliegt, so daß jede statische Unbe­ stimmtheit der axialen Lagerung vermieden wird. Andererseits hat eine eventuelle Auflage des Absatzes 52 auf der Ober­seite des Lagerbockes 48 bzw. der Stirnseite des Zapfens 8 auf dem Grund der Lagerausnehmung 22 keine wesentliche Wir­kung, da die Lasche 44 ja nach unten ausweichen kann.

    [0030] Der Zapfen 8 kann grundsätzlich auch eine zylindrische Form ha­ben; die kegelige Ausbildung kann jedoch Vorteile für die Biegefestigkeit des Zapfens haben, da den bei Biegebelastung zur Zapfenwurzel hin zunehmenden Biegekräften ein zunehmen­der Zapfenquerschnitt entspricht. Die zylindrische Ausbil­dung des Abschnittes 12 ermöglicht es, die Lagerausnehmung 22 in ihrem halbkreisförmigen Teil ebenfalls zylindrisch aus­zubilden, was fertigungstechnische Vorteile hat.

    [0031] Wie Fig. 1 zeigt, ist in der Wand 14 ein Schlitz 54 ausge­bildet, dessen Höhe und Breite wenigstens der Höhe und Breite des Lagerbockes 48 entsprechen.Bei einer Herstellung des zweiten Bauteils 4 als Kunststoffspritzteil kann durch die­sen Schlitz 54 ein Formschieber 56 der in Fig. 2 darge­stellten Art eingeführt werden, welcher in bekannter Weise die Ausbildung des zur Wand 14 hin offenen Profils des La­gerbockes 48 ermöglicht.

    [0032] Fig. 3 zeigt ein dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 im we­sentlichen entsprechendes Scharniergelenk in einer anderen Blickrichtung; gleiche Teile sind jeweils mit gleichen Be­zugszeichen, vermehrt um einhundert, bezeichnet. Es ist zu erkennen, daß die Seitenkanten der die Führungswand bil­denden Lasche 144, insbesondere die der Wand 116 zugewandte Seitenkante 117 schräg verläuft und mit der Wand 116 nicht verbunden ist. Auf diese Weise wird eine elastische Aus­weichbewegung in Richtung der Scharnierachse 124 bei der Montage des Scharniergelenkes nicht behindert.

    [0033] An der den Zapfen 108 haltenden Haltelasche 106 ist eine Anschlagwarze 107 ausgebildet, die bei einer vollkommen in Richtung des Teiles 109 verschwenkten Lage der Haltelasche 106 bei montiertem Scharniergelenk sich gegen die Außen­kante 111 der die Führungsschiene bildenden Lasche 134 an­legt und damit eine Schwenkendstellung des ersten Bauteils 102 definiert. Die Lasche 134 ist in dem Bereich, in wel­chem die Anschlagwarze 107 zur Anlage kommt, durch einen Verstärkungssteg 113 verstärkt, welcher ein Anheben der Lasche 134 durch die Anschlagwarze 107 und damit ein Un­wirksamwerden des Anschlages verhindert. Um den Zapfen 108 ist eine Schraubenfeder 115 gewunden, deren eines Ende 117 sich am ersten Bauteil 102 abstützt und deren zweites Ende 119 sich bei montiertem Scharniergelenk gegen die Wand 116 anlegt. Diese Schraubenfeder 115 erzeugt eine in Richtung des Pfeiles 109 auf das erste Bauteil 102 wirkende Kraft; wenn das erste Bauteil 102 beispielsweise der Dek­kel eines Gehäuses ist, so wirkt die Schraubenfeder 115 vor­zugsweise in einer das Deckelgewicht abstützenden Richtung.

    [0034] Wie Fig. 2 zeigt, ist der vordere Laschenrand 136 der Lasche 134 mit einer in die Ausnehmung 138 übergehenden Abrundung 139 versehen, die ein Einführen des Zapfens 108 in die Aus­nehmung 138 erleichtern soll.


    Ansprüche

    1. Scharniergelenk mit einem an einem ersten Bauteil ange­ordneten Zapfen mit wenigstens einem freien Zapfenende, und mit wenigstens einer in einer Führungswand eines zweiten Bauteils ausgebildeten Lagerausnehmung, wobei der mit seinem Zapfenende federnd in der Führungswand­fläche anliegende Zapfen in einer quer zur Zapfenachse liegenden Montagerichtung verschiebbar ist, bis er eine zur Lagerausnehmung fluchtende Rastposition erreicht und in die Lagerausnehmung einrastet, dadurch gekenn­zeichnet, daß am zweiten Bauteil (4, 104) eine in Montagerichtung (28, 128) ausgerichtete, den Zapfen (8,108) in einem Abstand vom Zapfenende (10, 110) beidseitig füh­rende Führungsschiene (30, 130) mit einer an dem in Mon­tagerichtung (28, 128) hinteren Ende ausgebildeten, die Rastposition definierenden Anschlagkante (32, 132) vorge­sehen ist.
     
    2. Scharniergelenk nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Führungsschiene (30, 130) an ihrem hinteren Ende halbkreisförmig mit einer zur Achse der Lagerausnehmung (Scharnierachse 24, 124) konzentrischen Achse und mit einem dem Durchmesser des Zapfens (8, 108) in dem von der Führungsschiene (30,130) geführten Bereich entsprechenden Innendurchmesser aus­gebildet ist.
     
    3. Scharniergelenk nach Anspruch 1 oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Lageraus nehmung (22) in Richtung der Scharnierachse (24) gesehen im wesentlichen die Form einer in Montagerichtung (28) offenen Lagerhalbschale hat.
     
    4. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Führungs­schiene (30) durch eine zur Führungswand (20) des zwei­ten Bauteils (4) im wesentlichen parallele Lasche (34) mit einer etwa U-förmigen, mit ihrem offenen Ende in einen freien Laschenrand (36) mündenden Ausnehmung (38) gebildet ist.
     
    5. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 4 da­durch gekennzeichnet, daß mit dem ersten Bauteil (2) wenigstens eine im wesentlichen quer zur Zapfenachse (26) angeordnete Führungsfläche verbunden ist, welche bei der Verschiebebewegung des Zapfens (8) an einer im wesentlichen quer zur Scharnierachse (24) an­geordneten, mit dem zweiten Bauteil (4) verbundenen Führungsfläche anliegt.
     
    6. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­durch gekennzeichnet, daß die Führungs­wand (20) des zweiten Bauteils (4) durch eine zur Scharnierachse (24) querstehende, in Richtung der Scharnierachse (24) elastische Lasche (44) gebildet ist.
     
    7. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß an der Führungs­wand (20) des zweiten Bauteils (4) eine in Montagerich­tung (28) vor der Lagerausnehmung (22) angeordnete, in Montagerichtung (28) zur Führungsschiene hin ansteigende Rampe (50) vorgesehen ist.
     
    8. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da­durch gekennzeichnet, daß an der Führungs­wand (20) des zweiten Bauteils (4) ein Lagerbock (48) angeordnet ist, in welchem die Lagerausnehmung (22) aus­gebildet ist, und daß der Lagerbock (48) eine von seiner Oberseite aus entgegen der Montagerichtung (28) bis etwa auf die Führungswand (20) abfallende Rampe (50) aufweist.
     
    9. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 8 , da­durch gekennzeichnet, daß der Zapfen (8) mit seinem dem freien Zapfenende (10) abgewandten Wurzel­ende senkrecht auf einer Haltelasche (6) befestigt ist.
     
    10. Scharniergelenk nach Anspruch 9, da­durch gekennzeichnet, daß auf der der Führungswand (20) abgewandten Seite der Führungsschiene (30) in einem der Dicke (b) der Haltelasche (6) ent­sprechenden Abstand (a) eine zur Scharnierachse (24) querstehende Führungsfläche angeordnet ist.
     
    11. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­durch gekennzeichnet, daß am ersten Bau­teil (102) und am zweiten Bauteil (104) jeweils Anschläge (107, 111) ausgebildet sind, welche bei wenigstens einer Endlage der Schwenkbewegung des Scharniergelenkes zur gegenseitigen Anlage kommen.
     
    12. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da­durch gekennzeichnet, daß eine den Zapfen (108) umschlingende Schraubenfeder (115) vorgesehen ist, deren eines Ende (117) sich bei montiertem Zapfen (108) am ersten Bauteil (102) und deren anderes Ende (119) sich am zweiten Bauteil (104) abstützt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht