(19)
(11) EP 0 281 108 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.07.1989  Patentblatt  1989/27

(43) Veröffentlichungstag A2:
07.09.1988  Patentblatt  1988/36

(21) Anmeldenummer: 88103188.4

(22) Anmeldetag:  02.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: G07D 1/00, G07G 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.03.1987 DE 3706829

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Weigel, Peter
    D-4799 Borchen-Dörenhagen (DE)
  • Holland-Letz, Günter
    D-4790 Paderborn-Elsen (DE)
  • Nottelmann, Ulrich
    D-3490 Bad Driburg (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al
Postfach 22 13 17
80503 München
80503 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ausgabeeinheit für Wertscheine


    (57) Eine Ausgabeeinheit für Wertscheine umfaßt einen kastenför­migen Wertscheinbehälter (14) mit einer einen Identifizie­rungs-Code speichernden Schaltungsanordnung und einen rah­menförmigen Aufnahmemodul (12), in den der Wertscheinbe­hälter (14) einschiebbar ist, wobei eine Kontaktanordnung (146) des Wertscheinbehälters (14) über eine am Aufnahme­modul (12) angeordnete Gegenkontaktanordnung (148) mit einer Abfrage- und Steuerschaltung verbindbar ist, welche die Öffnung oder Verriegelung des Wertscheinbehälters (14) steuert. Um eine Abfrage der Schaltungsanordnung im Wert­scheinbehälter (14) während der Einschubbewegung zu ermög­lichen, ist die Gegenkontaktanordnung (148) in Einschub­richtung (A) des Wertscheinbehälters (14) verstellbar. Am Aufnahmemodul (12) oder am Wertscheinbehälter (14) ist ein verstellbares, durch die Steuervorrichtung steuerbares und zum Eingriff mit einem Sperrelement (196) am jeweils anderen Teil bestimmtes Riegelelement (166) derart angeord­net, daß in der Eingriffsstellung von Riegelelement (166) und Sperrelement (196) der Wertscheinbehälter (14) einen das Öffnen seines Verschlusses (42) ermöglichenden Abstand von einer Abzugs- und Vereinzelungsvorrichtung (22; 26) des Aufnahmemoduls aufweist.







    Recherchenbericht