[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen einer zwei Endlagen aufweisenden
Verriegelungseinrichtung an einem Kraftfahrzeug-Türschloß über ein Hebelelement.
[0002] Verriegelungseinrichtungen an Kraftfahrzeug-Türschlössern sind sowohl einzeln von
Hand, als auch gemeinsam zentral bedienbar. Zur Betätigung einer Zentralverriegelung
ist die pneumatische und die elektrische Betriebsweise am weitesten verbreitet. Während
bei früher üblichen Zentralverriegelungen alleine die Fernbedienung der an jeder Türe
angebrachten Handbetätigungselemente genügte, so wird in neuerer Zeit von einer Zentralverriegelungsanlage
zusätzlich eine diebstahlsichernde Arretierung der Handbetätigungselemente gefordert.
Auf diese Weise ist es unmöglich, in einem abgeschlossenen Kraftfahrzeug eine Türverriegelungsvorrichtung
unrechtmäßig von Hand zu öffnen. Es ist üblich, eine derartige Diebstahlsicherung
in einem Kraftfahrzeug-Türschloß durch ein zweites Antriebselement zu betätigen.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, für eine Verriegelungseinrichtung der
eingangs geschilderten Gattung mit konstruktiv einfachen Mitteln die Möglichkeit zu
schaffen, wahlweise die Verriegelungseinrichtung zu betätigen oder diebstahlgeschützt
zu arretieren.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein einziges Antriebselement
das Hebelelement sowohl in beiden Endlagen freigebend als auch ein das Hebelelement
in einer Endlage festlegendes Arretierungselement betätigt. Auf diese Weise werden
nicht nur Kosten für ein zweites Antriebselement, sondern vor allem eine beträchtliche
Anzahl bewegter Teile gespart, woraus eine erhöhte Zuverlässigkeit resultiert.
[0005] Als Antriebselement ist ein Elektromotor vorgesehen, der mit einem Spindelgetriebe
verbunden ist. Das verschiebbare Mutterelement des Spindelgetriebes betätigt das
Hebelelement der Verriegelungseinrichtung und das Arretierungselement. Dieses Hebelelement
betätigt direkt die Verriegelungseinrichtung im Türschloß. Gleichzeitig wird dieses
Hebelelement auch über ein von Hand betätigtes Bedienungselement der Verriegelungseinrichtung
bewegt.
[0006] Mit anderen Worten führen das Handbedienungselement und das Hebelelement synchrone
Bewegungen aus. Dieses Hebelelement hat zwei Stellungen, nämlich die Stellung "zu",
in der es die Betätigung des Schlosses über am Kraftfahrzeug angebrachte Türgriffe
verhindert, und die Stellung "auf", in der es die Betätigung der Schloßmechanik erlaubt.
[0007] Die Betätigung der Verriegelungseinrichtung durch die erfindungsgemäße Vorrichtung
erfolgt zweistufig, wobei der Betätigungsvorgang nach Erreichen der einen Endlage
selbstätig unterbrochen wird. Durch einen vom Kraftfahrzeugführer bewußt erzeugten
Steuerimpuls wird die Fortsetzung des Betätigungsvorganges in einer zweiten Stufe
bis zur Arretierung fortgesetzt.
[0008] Zur Unterbrechung des Betätigungsvorganges nach Erreichen der Endposotion der ersten
Betätigungsstufe ist es vorteilhaft, wenn das Mutterelement direkt und/oder über von
ihm betätigte Elemente indirekt auf elektrische Schalter einwirkt. Die indirekt vom
Mutterelement betätigten Schalter können beispielsweise vom Hebelelement der Verriegelungseinrichtung
betätigt werden und sind somit auch unmittelbar von Hand betätigbar.
[0009] In einer besonders hervorzuhebenden eigenerfinderischen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen
Vorrichtung weist das Mutterelement eine in axialer Richtung verlaufende schlitzförmige
Ausnehmung auf, in welche das Hebelelement hineinragt. In dieser Ausnehmung wird
das Hebelelement geführt. Um auf das Hebelelement zur Betätigung der Verriegelungseinrichtung
eine definierte Maximalkraft auszuüben ist es vorteilhaft, im Mutterelement ein von
einer Längswand in die Ausnehmung hereinragendes Mitnehmerelement anzuordnen, welches
mit dem Hebelelement wechselwirkt.
[0010] Es ist besonders günstig, das Mitnehmerelement im wesentlichen rechtwinklig zur Längswand
elastisch verschiebbar auszuführen und den in die Ausnehmung hereinragenden Abschnitt
des Mitnehmerelementes abzuschrägen. Auf diese Weise kann nach Erreichen der Maximalkraft
das Mitnehmerelement aus der schlitzförmigen Ausnehmung heraus in die Seitenwand
zurückfedern und somit über das Hebelelement gleiten.
[0011] Besonders günstig ist es, wenn der in die Ausnehmung hineinragende Abschnitt des
Mitnehmerelementes kugelförmig ausgebildet ist und wenn das Hebelelement im Berührungsbereich
mit dem Mitnehmerelement diesem angepaßte konkav geformte Aussparungen aufweist. Bei
dieser Anordnung wird eine optimale Anpassung von Mitnehmerelement zu Hebelelement
erreicht und die Maximalkraft wird während des Betriebes trotz Verschleiß an den gleitenden
Flächen konstant. Nach Erreichen der Endstellungen des Hebelelementes gleitet das
Mitnehmerelement vorteilhafterweise über dieses, so daß das Mutterelement über die
Endstellungen des Hebelelementes hinaus verschiebbar ist.
[0012] Auf diese Weise behindert das Mutterelement in seinen jeweiligen Endpositionen die
freie Bewegung des Hebelelements überhaupt nicht, so daß jeder Zeit eine Betätigung
der Verriegelungseinrichtung von Hand möglich ist.
[0013] Eine zusätzliche Diebstahlsicherung wird dadurch erreicht, daß das Mutterelement
in der zweiten Betätigungsstufe ein Arretierungselement verschiebt, das eine Sperrkante
aufweist, die nach Abschluß der zweiten Betätigungsstufe das Hebelelement in der einen
Endlage arretiert. Durch dieses Arretierungselement wird das in der Endlage in einer
Richtung ohnehin nicht mehr bewegbare Hebelelement auch in der Gegenrichtung festgelegt.
Eine Bewegung des Hebelelements von Hand ist nunmehr unmöglich, denn der selbstsperrende
Spindelantrieb läßt eine Verschiebung des Arretierungselementes nicht zu. Erst nach
dem Verfahren des Mutterelementes in die mittlere Position kann das Hebelelement und
damit die Verriegelungseinrichtung des Türschlosses wieder von Hand oder aber durch
weiteres Verfahren des Mutterelementes betätigt werden.
[0014] Weitere bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeichnen sich
dadurch aus, daß das Arretierungselement eine die Bewegung des Hebelelements ermöglichende
Aussparung aufweist, deren Sperrkante nach Verschiebung des Arretierungselementes
durch das Mutterelement das Hebelelement in der einen Endlage festlegt sowie dadurch,
daß das Arretierungselement L-förmig ausgebildet ist, wobei der kurze Schenkel als
Anschlagwinkel von einer Betätigungfläche des Mutterelementes mitnehmbar und in dessen
langem Schenkel die Aussparung vorgesehen ist.
[0015] In der diebstahlgesicherten Position kann das Mutterelement von über das Arretierungselement
durch das Hebelelement ausgeübten Krafteinwirkungen, beispielsweise durch gewaltsames
Tätigen von Hand, freigehalten werden, wenn gemäß einer eigenerfinderischen Ausbildung
der Vorrichtung das Arretierungselement in der das Hebelelement festlegenden Position
am Gehäuse der Vorrichtung abstützbar ist. Auf diese Weise werden vom Hebelelement
ausgehende Kräfte direkt auf das Gehäuse abgeleitet unter Umgehung des Mutterelementes
und des Spindelelementes.
[0016] Eine besonders günstige Ausführung ist möglich, wenn das Arretierungselement in der
das Hebelelement festlegenden Position hinter zumindest eine mit dem Gehäuse verbundene
Stufe verschwenkbar ist. Bei einer derartigen Anordnung kann das Arretierungselement
sowohl um eine zur Verschiebungsrichtung parallele als auch um eine dazu senkrechte
Achse verschwenkt werden. Wesentlich ist, daß das Arretierungselement mit einer benachbart
zum Hebelelement angeordneten Begrenzung nach Erreichen der Endposition in senkrechter
Richtung zu der Stufe verschwenkt wird.
[0017] Um eine leichte Verschwenkbarkeit des Arretierungselementes zu erreichen ist es vorteilhaft,
wenn dieses eine die Schwenkbewegung ermöglichende Aussparung aufweist, wobei die
dem Hebelelement zugewandte Sperrkante eine Kontur aufweist, die während der Schwenkbewegung
im wesentlichen einen konstanten Abstand zum Hebelelement einhält. Bei einer derartigen
Anordnung erfolgt die Schwenkbewegung im wesentlichen kräftefrei.
[0018] Ein Verschwenken um eine senkrecht zur Verschiebungsrichtung angeordnete Achse ist
möglich, wenn das Arretierungselement einen L-förmigen Längsschnitt aufweist und im
Bereich des Anschlagwinkels die Berührungsfläche des Mutterelementes auf einer Berührungslinie
berührt und eine von der Berührungslinie beabstandete und parallel zu dieser verlaufende
Kante aufweist, welche nach Einnahme der festgelegten Endlage des Hebelelementes
an einer Begrenzungswand des Gehäuses anlegbar und bei weiterer Bewegung des Mutterelementes
im Verschiebungsrichtung um die Kante schwenkbar ist. Dadurch erfolgt die Verschiebung
und die Schwenkung ausschließlich durch das Mutterelement und ein gesonderter Antrieb
zum Schwenken ist entbehrlich.
[0019] Vorteilhafterweise wird das Arretierungselement mit einem trapezförmigen Grundriß
und einem L-förmigen Längsschnitt ausgeführt, wobei an der Basis des Trapezes der
kurze Schenkel mit dem Anschlagwinkel angeordnet ist und eine rechteckige Fläche bildet,
an welcher die Kante und dieser gegenüberliegend die Berührungslinie angeordnet sind.
Im Bereich der Kante ist die rechteckige Fläche während des Verschiebungsvorganges
von der Betätigungsfläche des Mutterelementes entfernt und liegt nach Ausführen der
Schwenkbewegung an diesem an.
[0020] Eine günstige Ausführung des Arretierungselementes wird erreicht, wenn die Aussparung
des Arretierungselementes von der dem Hebelelement benachbarten Schrägseite des Trapezes
ausgeht, wobei im Bereich der Schmalseite des Trapezes ein hakenförmiger Vorsprung
angeordnet ist. Während des Verschiebens greift der hakenförmige Vorsprung mit seiner
vordersten Spitze hinter das Hebelelement und nach dem Verschwenken liegt das Hebelelement
an der Basis des Hakens an.
[0021] Wenn im Gehäuse ein Führungsabschnitt mit einem stufenförmigen Abschnitt angeordnet
ist, kann der Vorsprung des Arretierungselementes in geschwenkter Position darauf
abgestützt werden. Es versteht sich von selbst, daß dieser Führungsabschnitt bzw.
die von diesem ausgehende Stufe auch einstückig mit dem Gehäuse der Vorrichtung als
Führungsabschnitt ausgebildet sein kann.
[0022] Ein Abheben vom Hebelelement wird wirksam verhindert, wenn das Führungsabschnitt
eine das Arretierungselement in der zur Schwenkbewegung sowie zur Verschiebungsrichtung
rechtwinkligen Richtung führt. Zur Einleitung der Kraft in Verschiebungsrichtung
auf das Arretierungselement ist es günstig, wenn das Hebelelement einen nasenförmigen
Vorsprung aufweist, welcher in der diebstahlgesicherten Position eine senkrecht zur
Verschiebungsrichtung angeordnete Fläche aufweist.
[0023] Eine Zwangsführung des Arretierungselementes durch das Mutterelement beim Verlassen
der diebstahlsicheren Position wird erreicht, wenn das Mutterelement und das Arretierungselement
miteinander wechselwirkende Führungselemente aufweisen, welche eine schräg zur Spindel
verlaufende Gleitbahn aufweisen.
[0024] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur
aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen -für sich und/oder in Kombination-,
sondern auch aus der nachstehenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiels.
[0025] Es zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Betätigen einer Verriegelungseinrichtung
im Längsschnitt,
Fig. 2 die Vorrichtung aus Fig. 1 im Querschnitt und
Fig. 3 ein Detail der Ausführung eines Hebelelementes,
a) in der Frontansicht,
b) in der Seitenansicht und
c) in der Draufsicht,
Fig. 4 ein Detail eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung
mit einem hakenförmigen Arretierungsschlitten im Längsschnitt,
Fig. 5 den Arretierungsschlitten aus Fig. 4 in der Draufsicht in einer ersten Position
und
Fig. 6 den Arretierungsschlitten aus Fig. 4 in der Draufsicht in einer zweiten Position.
[0026] In den Fig. 1 und 2 ist eine Betätigungsvorrichtung (1) für eine Verriegelungseinrichtung
an einem Kraftfahrzeug-Türschloß dargestellt. In einem quaderförmigen etwa mittig
zur kürzesten Seitenfläche geteilten Gehäuse (10), das einen Gehäuseboden (12) und
einen damit verschraubten Gehäusedeckel (14) aufweist, ist parallel zur längsten Seitenfläche
in der Ebene der Trennfuge eine nahezu die gesamte Länge des Innenraumes ausfüllende
Spindel (16) mit ihren beiden Endabschnitten gelagert.
[0027] Zwei ringförmige Lager (18), (20) werden von konkaven Formelementen der Gehäuseteile
(12), (14) aufgenommen. Benachbart zum ersten Lager (18) ist auf der Spindel ein Zahnrad
(22) drehfest angeordnet, in welches ein Ritzel (24) eines parallel zur Spindel (16)
gelagerten Elektromotors (26) eingreift.
[0028] Die Rotationsachse (27) des Motors (26) ist wie auch die Spindel (16) in der Mittelebene
des Gehäuses (10) angeordnet. Die Spindel (16) durchsetzt ein als Mutterstück zu bezeichnendes
Mutterelement (28), welches bei Rotation der Spindel (16) in Längsrichtung des Gehäuses
(10) verschiebbar ist. Das Mutterstück (28) gleitet an einer zwischen Elektromotor
(26) und Spindel (16) angeordneten Gehäuse-Zwischenwand (30) sowie am Gehäusedeckel
(14) entlang, so daß es der Rotation der Spindel (16) nicht zu folgen vermag.
[0029] In der Mittelebene des Gehäuses (10) weist das Mutterstück (28) einen zur benachbarten
langen schmalen Seitenwand (32) des Gehäuses (10) weisenden Längsschlitz (34) auf,
der in Bewegungsrichtung an den Stirnseiten des Mutterstücks (28) offen ist.
[0030] Zwischen dem Längsschlitz (34) und dem Gehäusedeckel (14) befindet sich im Mutterstück
(28) ein zum Längsschlitz (34) hin offenes von diesem rechtwinklig abweisendes Sackloch
(36), welches eine Schrauben-Druckfeder (38) und einer Mitnehmerkugel (40) beherbergt.
Die Kugel (40) wird von der Druckfeder (38) in den Längsschlitz (34) gedrückt, so
daß sie an der gegenüberliegenden Wandung des Längsschlitzes (34) anliegt. Der Radius
der Kugel (40) ist größer als die lichte Weite des Längsschlitzes (34). Das Sackloch
(36) ist im Mutterstück (28) ursprünglich als zum Gehäusedeckel (14) hin offenes Durchgangsloch
ausgebildet, das nach Einbringen der Kugel (40) und der Druckfeder (38) verschlossen
wird.
[0031] Die Seitenwand (32) weist etwa mittig der Trennfuge folgend einen Längsschlitz auf,
durch den ein Hebel (42) der nicht dargestellten Türschloß-Verriegelungseinrichtung
bis fast auf den Grund des Längsschlitzes (34) in das Gehäuse (10) hineinragt. Der
Hebel (42) ist um eine parallel zur kürzesten Seitenfläche des Gehäuses (10) verlaufende
Schwenkachse (44) zwischen zwei Endlagen (46), (48) schwenkbar, die durch Anschläge
an der Türschloß-Verriegelungseinrichtung begrenzt sind. Mit dem Bezugszeichen (46)
ist die Mittelachse des Hebels (42) in der einen Endlage "zu", mit dem Bezugszeichen
(48) in der anderen Endlage "auf" bezeichnet.
[0032] Der in den Schlitz (34) hineinragende Endabschnitt des Hebels (42) weist einen flachen
rechteckigen Querschnitt mit konkav geformte (76), (78) Aussparungen auf, welche der
Kugel (40) angepaßt sind. Die Aussparungen sind beiderseits der Mittelachse des Hebels
angebracht, so daß von jeder Bedienungsseite her die Mitnehmerkugel (40) in einer
konkav geformten Aussparung (76) bzw. (78) zum Liegen kommt.
[0033] In Fig. 1 ist das Mutterstück (28) in einer mittleren Position "zu" eingezeichnet,
ebenso der mit durchgehender Linie gezeichnete Hebel (42). Wird nunmehr das Mutterstück
in die dem Zahnrad (22) benachbarte Endposition "auf" durch Rotation der Spindel (16)
verbracht, so gleitet das Mutterstück mit dem Schlitz (34) über den Hebel (42) bis
die Mitnehmerkugel (40) am Hebel (42) anliegt und diesen kraftschlüssig mitnimmt.
Sobald der Hebel seine Endlage "auf" erreicht hat, wird seine Bewegung vom Türschloß
begrenzt. Eine weitere Verschiebung des Mutterstückes (28) bis zum Erreichen einer
Gehäusetrennwand (50) ist dadurch möglich, daß die Mitnehmerkugel (40) seitlich am
Hebel (42) vorbeigleitet, wobei sie entgegen der Kraft der Druckfeder (38) in das
Sackloch (36) zurückgeschoben wird. Nach dem Vorbeigleiten am Hebel (42) wird die
Kugel (40) von der Feder (38) wieder in den Schlitz (34) zurückgedrückt. Das Mutterstück
(28) kann auf diese Weise bis in seine Endposition "auf" jenseits des Hebels (42)
verschoben werden.
[0034] In der umgekehrten Bewegungsrichtung wird der Hebel (42) zuerst über die Mitnehmerkugel
(40) in die Endlage "zu" geschwenkt, anschließend gleitet die Mitnehmerkugel (40)
seitlich am Hebel (42) vorbei und das Mutterstück (28) erreicht wieder die in Fig.
1 dargestellte Mittelposition "zu". Kurz von Erreichen dieser Position betätigt das
Mutterstück (28) einen benachbart zum Elektromotor (26) jenseits der Zwischenwand
(30) angeordneten Mikroschalter (52), der als Endschalter eine die Stromzufuhr zum
Elektromotor (26) unterbrechende und seine Anschlüsse miteinander kurzschließende
Steuerung beeinflußt.
[0035] In beiden Endlagen ist der Hebel (42) frei vom Mutterstück (28), so daß bei Betätigung
der Verriegelungseinrichtung von Hand der Hebel (42) unabhängig von der Position des
Mutterstückes (28) in beide Endlagen geschwenkt werden kann.
[0036] Aus der Position "zu" ist das Mutterstück (28) in eine der Position "auf" entgegengesetzte
Position "diebstahlsicher" verschiebbar, bis es in der Nähe des Lagers (20) an einen
Vorsprung (54) des Gehäuses (10) anliegt. Auf diesem Weg nimmt das Mutterstück (28)
mit seiner als Betätigungsfläche zu bezeichnenden Stirnseite (96) einen an der Gehäusewand
(32) entlang gleitenden im Längsschnitt L-förmigen Arretierungsschieber (58) über
einen dem kurzen Schenkel des L entsprechenden Anschlagwinkel (56) mit, der in seiner
in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung über eine parallel zur Spindel (16) auf den
Anschlagwinkel (56) wirkende als Schraubenfeder ausgebildete Rückholfeder (60) an
die Gehäusetrennwand (50) gedrückt wird. Im langen Schenkel des Arretierungsschieber
(58) ist eine schlitzförmige Aussparung (61) vorgesehen, die in Ruhestellung des Arretierungsschiebers
(58) den Bewegungsraum des Hebels (42) freiläßt.
[0037] Der Gehäusetrennwand (50) ist eine Sperrkante (62) des Schlitzes benachbart, an welcher
der Hebel (42) nahezu anliegt, wenn dieser sich in der Endlage "auf" befindet. Wird
nun der Arretierungsschieber (58) vom Mutterstück (28) entgegen der Rückholfeder (60)
in die Position "diebstahlsicher" mitgenommen, so kommt die Sperrkante (62) am Hebel
(42) in dessen Endlage "zu" zum Anliegen.
[0038] Auf dem Arretierungsschieber (58) ist ein Schaltschieber (64) angeordnet, der vom
Hebel (42) durchsetzt und von diesem mitgenommen wird. Auf der dem Gehäuseoberteil
(14) zugewandten Seite wird der Schaltschieber (64) von einem Längsvorsprung (66)
des Arretierungsschiebers (58) geführt, im Bereich des Gehäusebodens (12) liegt der
Schaltschieber (64) seitlich an dieser an und wird in Richtung zur Spindel (16) hin
von einer im Gehäuseboden (12) parallel zur Seitenwandung (32) verlaufenden Bodenrippe
(68) geführt. Somit führt der Schaltschieber (64) auch den zwischen ihm und der Seitenwandung
(32) befindlichen Arretierungsschieber (58). Dieser wird im Bereich einer Gehäusewand
(71) des Gehäusedeckels (14) von einer parallel zur Gehäusewand (32) verlaufenden
Deckelrippe (70) geführt. Der Schaltschieber (64) weist eine Schaltnoppe (72) auf,
welche eine zwischen dem Mutterstück (28) und dem Gehäuseboden (12) auf diesem angeordneten
Schalter (74) betätigt. Über diesen von der Bewegung des Hebels (42) beeinflußten
Schalter (74) wird ein Signal an eine zentrale Steuereinheit gegeben, welche die Betätigungsvorrichtungen
der übrigen Türschlösser des Kraftfahrzeuges nach Art einer Folgesteuerung betätigt.
Auf diese Weise wird die von Hand über ein Türschloß -beispielsweise das der Fahrertüre-
erfolgte Bedienung der Verriegelungseinrichtung auf die übrigen Türen übertragen.
[0039] In Fig. 3 ist der in den Längsschlitz (34) hineinragende Endabschnitt des Hebels
(42) dargestellt, a) in der Frontansicht, b) in der Seitenansicht und c) in der Draufsicht.
Der aus Flachmaterial bestehende Hebel (42) weist am Ende zwei parallel zu einer Längsachse
verlaufende spiegelbildlich angeordnete konkave Ausnehmungen (76), (78) auf der der
Kugel (40) zugewandten Breitseite auf, welche von den Schmalseiten her je etwa ein
Drittel der Breitseite einnehmen. Der Krümmungsradius der konkaven Ausnehmungen (76),
(78) entspricht dem Radius der Kugel (40). Die Tiefe der Ausnehmungen (76), (78) entspricht
etwa der halben Dicke der Schmalseite des Hebels (42). Die Aussparungen (76), (78)
erstrecken sich vom Ende des Hebels her über eine Länge, welche dem radialen Gleitweg
der Kugel (40) während des Verschwenkens des Hebels (42) um dessen Achse (44) entspricht.
[0040] In Fig. 4 bis 6 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung
dargestellt, bei dem an Stelle des Arretierungsschiebers (58) ein parallel zur Gehäusewand
(32) verschiebbarer Arretierungsschlitten (88) vorgesehen ist. Im Längsschnitt gemäß
Fig. 4 ist der Arretierungsschlitten (88) L-förmig ausgebildet, wobei der lange Schenkel
(84) parallel zur Gehäusewand (32) und der kurze Schenkel (86) als Anschlagwinkel
rechtwinklig von dieser abragend angeordnet ist.
[0041] In der Draufsicht gemäß Fig. 5 und 6 zeigt der lange Schenkel (84) ein in etwa trapezförmiges
Profil mit einer zur Gehäusemitte (80) hin offenen einseitigen Ausnehmung (89) und
einem in gleicher Richtung angeordneten hakenförmigen Vorsprung (90) am schmalseitigen
Endabschnitt des langen Schenkels (84). An der Basis des Trapezes befindet sich der
rechtwinklig abragende als Anschlagwinkel (86) ausgebildete kurze Schenkel des Arretierungsschlittens
(88). Die den Vorsprung (90) abgewandte Schrägseite (92) des Trapezes ist parallel
zur Deckelwand (71) des Gehäusedeckels (14) verschiebbar. In der Draufsicht gesehen
schließt die den Anschlagwinkel (86) tragende Basis mit der Schrägseite (92) einen
spitzen Winkel ein.
[0042] Der Arretierungsschieber (88) ist seitlich des Hebels (42) angeordnet, wobei sich
der Anschlagwinkel (86) in Draufsicht von der Deckelwand (71) bis über die Gehäusemitte
(80) erstreckt, in welcher der Hebel (42) angeordnet ist. An dem der Gehäusemitte
(80) nahen Ende des Anschlagwinkels (86) ist die Rückholfeder (60) angeordnet, welche
den Arretierungsschlitten (88) zur gegenüberliegenden Gehäusetrennwand (50) hin drückt.
In dieser Position des Arretierungsschlitzes (88) kann der Hebel (42) die Endlagen
"auf" und "zu" einnehmen. Entlang der Gehäusewand (32) ist ein dem Arretierungsschlitten
(88) angepaßte Führungsabschnitt (98) angeordnet, der sich im Bereich des an der Gehäusetrennwand
(50) anliegenden hakenförmigen Vorsprungs (90) von dem der Deckelwand (71) gegenüberliegenden
Gehäuseboden aus bis über die Gehäusemitte (80) hinaus erstreckt. Ein Frontabschnitt
(100) des Vorsprungs (90) und ein Haltebereich (102) des Führungsabschnittes (98)
sind einander ergänzend abgeschrägt, wobei der Vorsprung (90) auf seiner der Gehäusewand
(32) zugewandten Seite die Gehäusemitte (80) entsprechend der Breite des Hebels (42)
überragt. In Längsrichtung erstreckt sich der Vorsprung (90) so weit, daß zwischen
dem in der Lage "auf" befindlichen Hebel (42) und dem in benachbarter Position zur
Gehäusetrennwand (50) befindlichen Vorsprung (90) ein geringer Abstand verbleibt.
Der Frontabschnitt (100) und der Haltebereich (102) erstrecken sich in Längsrichtung
nur so weit, daß benachbart zum Hebel (42) ein Mitnehmer (104) des Vorsprungs (90)
in voller Materialstärke verbleibt. Wird nun das Mutterstück (28) von der Trennwand
(50) wegbewegt, so wirkt das Mutterstück (28) mit einer rechtwinklig zur Deckelwand
(71) und zur Gehäusewand (32) verlaufenden Betätigungsfläche (96) auf den Anschlagwinkel
(86) des Arretierungsschlittens (88) ein. Die Betätigungsfläche (96) berührt dabei
den Anschlagwinkel (86) im Bereich der Gehäusemitte (80) auf einer Berührungslinie
(87) und verschiebt den Arretierungsschlitten (88) parallel zur Gehäusewand (32) und
zur Deckelwand (71).
[0043] Sofern der Hebel (42) in der Position "auf" befindlich war, wird dieser von der Sperrkante
(103) des Mitnehmers (104) in die Endlage "zu" mitgenommen. Der Hebel (42) weist dem
Mitnehmer (104) zugewandt eine Nase (106) auf, welche in der Endlage "zu" senkrecht
zur Gehäusewand (32) und zur Verschiebungsrichtung des Arretierungsschlittens (88)
ausgerichtet ist. Sobald bei weiterer Bewegung des Mutterstückes (28) der schräg zur
Betätigungsfläche (96) angeordnete Anschlagwinkel (86) des Arretierungsschlittens
(88) eine der Trennwand (50) gegenüberliegende Begrenzungswand (108) mit einer im
Zentrum des Winkels (94) angeordneten Außenkante (110) erreicht, schwenkt der Arretierungsschieber
(88) um diese Außenkante (110), wobei sich der Anschlagwinkel (86) an die Begrenzungswand
(108) anlegt und den Vorsprung (90) über die Gehäusemitte (80) hinausschwenkt, wobei
der Arretierungsschlitten (88) die Position "diebstahlsicher" einnimmt.
[0044] Seitlich des Haltebereichs (102) ist der Führungsabschnitt (98) schmaler ausgebildet,
so daß der Vorsprung (90) in der Schwenkbewegung nicht behindert ist. Der Endabschnitt
des Vorsprungs (90) und der diesem benachbarte stufenförmige Abschnitt (99) des Führungsabschnittes
(98) weisen in der Draufsicht die Kontur eines Kreisbogenabschnittes auf, durch dessen
Mittelpunkt die Außenkante (110) verläuft.
[0045] Der Vorsprung (90) füllt in der Position "diebstahlsicher" den Zwischenraum zwischen
dem Hebel (42) und dem Führungstücke (98) aus, so daß vom Hebel (42) ausgehende Kräfte
über den Vorsprung (90) auf der Führungsabschnitt (98) des Gehäuses (10) übertragen
werden. Ein Abheben des Arretierungsschlittens (88) von der Gehäusewand (32) wird
einerseits durch wandparallele Krafteinleitung mittels der Nase (106) und andererseits
durch eine den Führungsabschnitt (98) und den Vorsprung (90) überdeckende Abdeckung
(112) verhindert. Im Bereich des Anschlagwinkels (86) liegt der Arretierungsschlitten
(88) an der Grundfläche einer zylinderförmigen Nocke (114) des Mutterstücks (28) an,
so daß der lange Schenkel (84) nicht von der Gehäusewand (32) abheben kann.
[0046] Auf dem langen Schenkel (84) des Arretierungsschlittens (88) ist eine von der Gehäusewand
(32) abweisend sich im wesentlichen in Längsrichtung des Arretierungsschlittens (88)
erstreckende wulstförmige Kulisse (116) angeordnet, welche in der Position "diebstahlsicher"
mit einer Gleitbahn (118) an dem zylindrischen Bereich der Nocke (114) anliegt. Die
Gleitbahn (118) ist so geformt, daß mit wachsendem Abstand von der Begrenzungswand
(108) der Abstand von der Deckelwand (71) zunimmt. Dadurch wird bei einer Bewegung
des Mutterstückes (28) zur Zwischenwand (50) hin der Arretierungsschieber (88) um
die Außenkante (110) geschwenkt, bis dessen Schrägseite (92) an der Deckelwand (71)
anliegt. Bei einer weiteren Bewegung des Mutterstückes in Richtung zur Trennwand (50)
hin, wird der Arretierungsschlitten (88) von der Feder (60) an die Berührungsfläche
(96) des Mutterstückes (28) angedrückt und folgt der Bewegung des Mutterstückes (28)
bis zum Erreichen der Position "auf", wobei der Arretierungsschlitten (88) an der
Gehäusetrennwand (50) anliegt.
1. Vorrichtung zum Betätigen einer zwei Endlagen aufweisenden Verriegelungseinrichtung
an einem Kraftfahrzeug-Türschloß über ein Hebelelement,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein einziges Antriebselement (26) das Hebelelement (42) sowohl in beiden Endlagen
freigebend als auch ein das Hebelelement (42) in einer der Endlagen festlegendes Arretierungselement
(58, 88) betätigt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß als Antriebselement ein Elektromotor (26) vorgesehen ist, welcher mit einem Spindelgetriebe
(16) verbunden ist, dessen verschiebbares Mutterelement (28) das Hebelelement (42)
der Verriegelungseinrichtung und das Arretierungselement (58, 88) betätigt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Mutterelement (28) eine in axialer Richtung achsensymmetrisch verlaufende
schlitzförmige Ausnehmung (34) aufweist, in welche das Hebelelement (42) bewegbar
hineinragt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Mutterelement (28) ein von einer Längswand in die Ausnehmung (34) hineinragendes
Mitnehmerelement (40) angeordnet ist, welches mit dem Hebelelement (42) wechselwirkt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Mitnehmerelement (40) im wesentlichen rechtwinklig zur Längswand elastisch
verschiebbar und der in die Ausnehmung (34) hereinragende Abschnitt des Mitnehmerelementes
(40) abgeschrägt ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abschnitt des Mitnehmerelementes (40) kugelförmig ausgebildet ist und daß
das Hebelelement (42) im Berührungsbereich mit dem Mitnehmerelement (40) konkav geformte
Aussparungen aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Mitnehmerelement (40) bei Erreichen der Endstellungen des Hebelelementes
(42) an diesem vorbei gleitet.
8. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Arretierungselement (58, 88) eine die Bewegung des Hebelelementes (42) ermöglichende
Aussparung (61, 89) aufweist, deren eine Kante als Sperrkante (62, 103) nach Verschiebung
des Arretierungselementes (58, 88) durch das Mutterelement (28) das Hebelelement (42)
in der einen Endlage festlegt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Arretierungselement (58, 88) L-förmig ausgebildet ist, wobei der kurze Schenkel
als Anschlagwinkel (56, 86) von einer Betätigungsfläche (96) des Mutterelementes (28)
mitnehmbar und in dessen langem Schenkel die Aussparung (61, 89) vorgesehen ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Arretierungselement (88) in der das Hebelelement (42) festlegenden Position
am Gehäuse (10) der Vorrichtung abstützbar ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Arretierungselement (88) in der das Hebelelement (42) festlegenden Position
hinter zumindest eine mit dem Gehäuse (10) verbundene Stufe (99) verschwenkbar ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 8 und 11,
dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierungselement (88) eine die Schwenkbewegung ermöglichende Aussparung
(89) aufweist, wobei die Sperrkante (103) eine Kontur aufweist, die während der Schwenkbewegung
im wesentlichen konstant zum Hebelelement (42) beabstandet ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 9 und 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß das einen L-förmigen Längsschnitt aufweisende Arretierungselement (88) im Bereich
des kurzen Schenkels (86) die Berührungsfläche (96) des Mutterelementes (28) auf einer
Berührungslinie (87) berührt und eine von der Berührungslinie (87) beabstandete und
parallel zu dieser verlaufenden Kante (110) aufweist, welche nach Einnahme der festgelegten
Endlage des Hebelelementes (42) an einer Begrenzungswand (108) des Gehäuses (10) anlegbar
ist, und daß das Arretierungselement (88) bei weiterer Bewegung des Mutterelementes
(28) in Verschiebungsrichtung um die Kante (110) schwenkbar ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Arretierungselement (88) einen trapezförmigen Grundriß aufweist, wobei an
der Basis des Trapezes der kurze Schenkel angeordnet ist und eine rechteckige Fläche
als Anschlagwinkel (86) bildet, an welcher die Kante (110) und dieser gegenüberliegend
die Berührungslinie (87) angeordnet sind.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aussparung (89) des Arretierungselementes (88) von der dem Hebelelement (42)
benachbarten Schrägseite des Trapezes ausgeht, wobei im Bereich der Schmalseite des
Trapezes ein hakenförmiger Vorsprung (90) angeordnet ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Gehäuse (10) ein Führungsabschnitt (98) mit einem stufenförmigen Abschnitt
(99) angeordnet ist, auf dem der Vorsprung (90) des Arretierungselementes (88) in
geschwenkter Position abstützbar ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Führungsabschnitt (98) eine das Arretierungselement (88) sowohl in der zur
Schwenkbewegung als auch in der zur Verschiebungsrichtung rechtwinkligen Richtung
führt.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Mutterelement (28) und am Arretierungselement (88) miteinander wechselwirkende
Führungselemente (114, 116) angeordnet sind, welche eine schräg zur Spindel (16) verlaufende
Gleitbahn (118) aufweisen.
19. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Hebelelement (42) einen in der festgelegten Endlage rechtwinklig zur Verschiebungsrichtung
des Arretierungselementes (58, 88) angeordneten an der Sperrkante (62, 103) anliegenden
nasenförmigen Vorsprung (106) aufweist.
20. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Mutterelement (28) direkt und/oder über von ihm betätigte Elemente (64) indirekt
auf elektrische Schalter (52, 74) einwirkt.