(19)
(11) EP 0 281 671 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.09.1989  Patentblatt  1989/36

(43) Veröffentlichungstag A2:
14.09.1988  Patentblatt  1988/37

(21) Anmeldenummer: 87116229.3

(22) Anmeldetag:  04.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E05B 65/20, E05B 47/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 07.03.1987 DE 3707372
16.05.1987 DE 3716507

(71) Anmelder: VDO Adolf Schindling AG
D-60487 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Pfanzer, Gerhard
    D-6277 Bad Camberg (DE)

(74) Vertreter: Klein, Thomas, Dipl.-Ing. (FH) 
Sodener Strasse 9
65824 Schwalbach/Ts.
65824 Schwalbach/Ts. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Betätigen einer zwei Endlagen aufweisenden Verriegelungseinrichtung an einem Kraftfahrzeugtürschloss über ein Hebelelement


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Betätigen einer zwei Endlagen aufweisenden Verriegelungseinrichtung an einem Kraftfahrzeug-Türschloß über ein Hebelelement (42). In der Stellung "auf" des Hebelelementes (42) ist ein Betätigen des KraftfahrzeugTürschlosses beispielsweise durch einen Betätigungs­knopf oder einen Türgriff möglich. In Stellung "zu" kann das KraftfahrzeugTürschloß nicht betätigt werden. Um zu verhindern, daß das Hebelelement (42) durch unrechtmäßige Manipulationen betätigt wird, kann das Hebelelement (42) in der Stellung "zu" zusätzlich durch die Betätigungsvorrichtung (1) diebstahlsicher verriegelt werden. Die Betätigung des Hebelelementes (42) erfolgt durch einen Elektromotor (26) über ein Spindelgetriebe (16), wobei das Hebelelement (42) von einem Mutterstück (28) bewegt wird. In der Endlage "zu" betätigt das Mutterstück (28) ein zusätzliches Arretierungselement (58, 88), welche das Hebel­element (42) am Gehäuse (10) der Betätigungseinrichtung (1) abstützt.







    Recherchenbericht