[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Stuhl, insbesondere Arbeitsstuhl mit einer Montageplatte
zur Befestigung eines Sitz-Lehnen-Teiles, wobei die Montageplatte mit ihrer vorderen
Stirnseite um eine horizontal liegende Achse schwenkbar an einem von einem vertikalen,
vorzugsweise höhenverstellbaren Tragrohr getragenen und gegenüber diesem seitlich
auskragenden Stützholm gelagert ist, und die Montageplatte an ihrem der Schwenkachse
abgewandten und dem Lehnen-Teil benachbarten Bereich von einer Gasdruckfeder gestützt
ist und die Gasdruckfeder an ihrem einen Ende einen Ventilstößel aufweist, zur Betätigung
eines in die Gasdruckfeder integrierten Ventils, wodruch die Gasdruckfeder in ihrer
wirksamen Länge veränderbar ist.
[0002] Stühle dieser Art sind bekannt. Bei einem solchen Arbeitsstuhl (deutsche Patentschrift
20 00 172) ist am unteren Ende des vertikalen Tragholmes und im wesentlichen parallel
zu diesem eine Gasdruckfeder angelenkt, deren oberes, den Ventilstößel tragendes Ende
über ein zwischengeschaltetes Stützglied die schwenkbar gelagerte Montageplatte trägt,
an welcher der Sitz-Lehnen-Teil befestigt ist. Dieses Stützglied ist dabei von einer
im wesentlichen horizontal verlaufenden Gewindespindel durchsetzt, durch deren Betätigung
der Angriffspunkt der Gasdruckfeder gegenüber der schwenkbaren Montageplatte verstellbar
ist. Diese Verstellmechanik ist nicht nur konstruktiv sehr aufwendig, durch ihre
große Bauhöhe ist es kaum möglich, hier eine ästhetisch befriedigende Lösung zu schaffen.
Dasselbe gilt auch in analoger Weise für die aus der deutschen Offenlegungsschrift
25 01 673 und aus dem deutschen Gebrauchsmuster 73 11 376 bekannten Sesselkonstruktionen.
[0003] Um insbesondere dem letzterwähnten Nachteil zu begegnen und eine Verstellmechanik
mit geringer Bauhöhe zu schaffen, wurde daher schon vorgeschlagen, die Gasdruckfeder
flach liegend anzuordnen und die von ihr aufbringbaren Kräfte über ein Hebelsystem
auf die Montageplatte bzw. den Sitzteil zu übertragen. Diese Verstellmechanik als
solche weist zwar eine geringe Bauhöhe auf, so daß die Stuhlunterseite in einer das
Auge zufriedenstellenden Weise gestaltet werden kann, das hier notwendige Hebelsystem
ist jedoch sehr aufwendig und vielteilig gestaltet, was als Nachteil angesehen werden
muß.
[0004] Ferner ist hier noch der Arbeitsstuhl nach der US-Patentschrift 28 59 799 anzuführen.
Hier ist die den Sitzteil tragende Montageplatte gegenüber einem auskragenden Stützholm
mit einer Schraubenfeder abgestützt, wobei auch hier zwischen dem Sitzteil und dem
Stützholm ein Hebelwerk vorgesehen ist. Diese Schraubenfeder kann über eine Gewindespindel,
von der sie durchsetzt ist, mehr oder weniger vorgespannt werden, wodurch die vom
Sitzteil einzunehmende Ausgangslage veränderbar ist. Abgesehen davon, daß das Federverhalten
des Sitzteiles abhängig von seiner jeweiligen Ausgangsstellung ist, ist die für diese
Einstellung vorgesehene Gewindespindel bzw. das damit verbundene Handrad für den Benutzer
des Stuhles sehr schwer zugänglich. Eine ähnliche Konstruktion ist auch in der deutschen
Offenlegungsschrift 20 01 097 gezeigt und beschrieben, für welche das vorstehend
Gesagte in analoger Weise zutrifft.
[0005] Die Erfindung geht nun von einem Stuhl der eingangs erwähnten Art aus und hat sich
zum Ziel gesetzt, die Verstellmechnik so auszubilden, daß sie mit einer geringen Bauhöhe
gefertigt werden kann, so daß die Unterseite des Sitzteiles in einer ästhetisch befriedigenden
Weise gestaltet werden kann und daß auch darauf Bedacht genommen wird, daß die für
die Verstellung vorgesehenen Griffleisten vom Benutzer des Stuhles auch bei Beibehaltung
seiner normale Sitzstellung leicht erreicht und ebenso leicht betätigt werden können.
Zur Lösung dieser komplexen Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß das den Ventilstößel
aufweisende Ende der Gasdruckfeder an dem vom Tragrohr seitlich auskragenden Stützholm
gelagert ist, und an einem die Gasdruckfeder tragenden Lagerbock des Stützholmes
ein mit dem Ventilstößel in Wirkberbindung stehender, zweiarmiger Hebel schwenkbar
gelagert ist, dessen eine Hebelarm mit einem stabartigen Zug- bzw. Druckglied verbunden
ist, das endseitig an einem um die Schwenkachse der Montageplatte schwenkbaren Stellglied
angelenkt ist.
[0006] Um die Erfindung zu veranschaulichen, wird sie anhand der Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen:
Fig.1 einen vertikalen Querschnitt nach der Linie I-I in Fig. 2;
Fig. 2 eine Draufsicht, geschnitten nach der Linie II-II in Fig. 1;
Fig. 3 eine Seitensicht in einem gegenüber über den Fig. 1 und 2 verkleinerten Maßstab
und
Fig. 4 eine Seitensicht einer abgeänderten Ausführungsform in der Darstellung nach
Fig. 3,
die Fig. 5, 6 und 7 Varianten.
[0007] Am oberen Ende eines vertikal stehenden Tragrohres 1, das mit einem hier nicht gezeigten
Standkreuz am unteren Ende verbunden ist, kragt seitlich ein Stützholm 2 aus, der
mit einer gedachten Horizontalebene hier einen spitzen Winkel einschließt und nach
oben gerichtet ist. Eine Montageplatte 3, an welcher ein hier nicht gezeigter Sitz-Lehnen-Teil
befestigt wird, ist mit ihrer Stirnseite am vorderen Ende des Stützholmes 2 um eine
horizontal liegende Achse 4 schwenkbar gelagert. Der Stützholm 2 zeigt in Draufsicht
(Fig. 2) eine im wesentlichen gleichschenkelige, dreieckförmige Gestalt und ist durch
einen seitlich hochgezogenen, hochgebördelten Rand 5 als nach oben offene Schale
ausgebildet, wobei dieser so ausgebildete schalenförmige Stützholm 2 mit seinem sich
verjüngenden Abschnitt am Tragrohr 1 befestigt ist. Am frei auskragenden Abschnitt
des Stützholmes 2 sind zwei fluchtend angeordnete, horizontal liegende Rohrstücke
6 und 7 vorgesehen, die den Rand 5 durchsetzen und deren inneren Ende voneinander
distanziert sind und die mit ihren innerhalb des Randes 5 liegenden Abschnitten mit
dem Stützholm 2 durch Klemmlaschen 8 und 9 fest verbunden sind. Jene Teile der Rohrstücke
6 und 7, die zwischen den Klemmlaschen 8 und 9 und dem jeweils benachbarten Rand
5 des Stützholmes 2 liegen, tragen Lageraugen 10, 11, die frei schwenkbar sind und
zwar in einer Ebene, die in Fig. 2 rechtwinkelig auf der Zeichenebene steht. Gewindebohrungen
12 sind für die Aufnahme von Befestigungsschrauben vorgesehen, mit welchen die Montageplatte
3 an diesen Lageraugen 10 und 11 befestigbar ist. In Fig. 2 ist der Umriß der Montageplatte
3 durch eine strichpunktierte Linie 3ʹ angedeutet. Zwischen den Rohrstücken 6, 7 einerseits
und dem vertikalen Tragrohr 1 andererseits liegt ein mit dem Stützholm 2 fest verbundener
Lagerbock 13, der aus zwei voneinander distanzierten scheibenartigen Stützen 14 und
15 gebildet ist. Dieser Lagerbock 13 trägt nun das untere Ende einer Gasdruckfeder
17. Dieses untere Ende der Gasdruckfeder 17 ist mit einem Kloben 16 verbunden, der
an zwei einander gegenüberliegenden Seiten Wellenzapfen 18 aufweist, die in den Stützen
14 und 15 verdrehbar gehalten sind. Das vom Kloben 16 aufgenommene Ende der Gasdruckfeder
17 weist auch den Ventilstößel 19 auf, durch dessen achsiale Verschiebung das in der
Gasdruckfeder 17 integrierte Ventil betätigbar ist.
[0008] Auf der den Rohrstücken 6 und 7 benachbarten Seiten der Stützen 14 und 15 des Lagerbockes
13 ist in diesen eine weitere Welle 20 vorgesehen, mit welcher schwenkbar ein zweiarmiger
Winkelhebel 21 gelagert ist. Der im wesentlichen parallel zum Stützholm 2 verlaufende
Arm des Winkelhebels 21 liegt am Ventilstößel 19 an, der nach oben gerichtete Arm
des Winkelhebels 21 ist über ein stabartiges Zugglied 22 mit einem Stellglied 23 verbunden.
[0009] Dieses Stellglied 23 ist mit der Stirnseite einer Welle 24 fest verbunden, die im
Rohrstück 6 drehbar gelagert ist. Das äußere Ende dieser Welle 24 trägt einen Stift
25, der durch eine quer verlaufende Langlochöffnung 26 im äußeren Teil des Rohrstückes
6 ragt und der gegenüber diesem Rohrstück 6 radial vorsteht. Auf diesen äußeren Teil
des Rohrstückes 6 ist eine Hülse 27 aufschiebbar mit einem längsverlaufenden Langloch
28, das bei aufgeschobener Hülse 27 den gegenüber dem Rohrstück 6 radial vorstehenden
Stift 25 formschlüssig faßt. Diese Hülse 27 ist ferner mit einer Griffleiste 29 fest
verbunden. Die Griffleiste erstreckt sich gegen das Tragrohr 1 hin und liegt im wesentlichen
parallel zur vertikalen Mittelebene des Stützholmes 2.
[0010] Das obere Ende der Gasdruckfeder 17 trägt ein U-förmiges Joch 30, dessen seitliche
Wangen nach unten gerichtet sind. Eine Schraube 31, die in das Gehäuse der Gasdruckfeder
17 eingeschraubt ist, sichert diese Verbindung. Die Wangen des U-förmigen Joches
30, die nach unten gerichtet sind, sind schwenkbar an nach unten gerichteten Laschen
32 der Montageplatte 3 angelenkt. Das obere Ende der Gasdruckfeder 17 ist an der Montageplatte
3 in jenem Bereich verbunden, in dem die gedachte vertikale Mittelachse des Tragrohres
1 die Montageplatte 3 schneidet bzw. dieser Verbindungspunkt liegt nahe diesem Bereich.
[0011] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Gasdruckfeder 17 von einer Schraubenfeder
33 umschlossen und diese Schraubenfeder 33 liegt mit ihrem unteren Ende auf den Stützen
14 und 15 des Lagerbockes 13 auf. Ihr oberes Ende liegt an der Unterseite des U-förmigen
Joches 30 (Fig. 1) an.
[0012] Mit dem vertikalen Tragrohr 1 verbunden und in dieses integriert ist eine weitere
Gasdruckfeder 34 (zur Höhenverstellung der Sitzfläche), gegenüber deren oberen Ende
der Ventilstößel 35 dieser Gasdruckfeder 34 vorsteht. An einem weiteren, mit dem Stützholm
2 fest verbundenen Lagerbock 36 ist ein zweiter Winkelhebel 37 schwenkbar um die Achse
38 gelagert, wobei der horizontale Arm des Hebels 37 mit dem Ventilstößel 35 in Wirkverbindung
steht und der von der Schwenkachse 38 des Winkelhebels 37 nach unten gerichtete Arm
ist mit einem Zugglied 39 mit einem zweiten Stellglied 40 verbunden, das an der Stirnseite
einer weiteren Welle 41 befestigt ist, die im zweiten Rohrstück 7 gelagert ist und
zwar in völlig identischer Weise, wie vorstehend im Zusammenhang mit dem Rohrstück
6, der Welle 24 und deren Stellglied 23 erörtert worden ist. Auch hier ist eine Hülse
27ʹ mit einer Griffleiste 29ʹ und einem längsverlaufenden Langloch 28ʹ vorgesehen,
die dieselbe Aufgabe und denselben Aufbau haben, wie die Teile 27, 28 und 29, die
oben erläutert wurden.
[0013] Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß die inneren Enden der beiden Rohrstücke 6 und 7 voneinander
distanziert sind und in dem so ausgesparten Zwischenraum liegen die erwähnten Stellglieder
23 und 40. Die vorstehend im Detail beschriebene Konstruktion ist in einem verkleinerten
Maßstab und in Seitensicht in Fig. 3 dargestellt. In dieser Fig. 3 ist auch ein Sitz-Lehnen-Teil
42 vereinfacht gezeigt, der mit der Montageplatte 3 fest verbunden ist. Dieser Sitz-Lehnen-Teil
42 ist, was hier jedoch nicht veranschaulicht wurde, entsprechend gepolstert und
bezogen.
[0014] Die Darstellung nach Fig. 4 unterscheidet sich von der Darstellung nach Fig. 3 dadurch,
daß hier der Sitz-Lehnen-Teil nicht einstückig ausgebildet ist. Hier ist der vordere
Teil 42ʹ vom eigentlichen Sitz-Lehnen-Teil 42ʹ getrennt und dieser vordere Teil 42
ist mit dem Stützholm 2 über eine stirnseitig hier vorgesehene Konsole 43 fest verbunden.
Auch in der Fig. 4 ist die Polsterung und der Bezug des Sitz-Lehnen-Teiles 42ʹ, 42ʺ
nicht gezeigt. Aus diesen beiden Figuren 3 und 4 ist erkennbar, daß die Griffleisten
29, 29ʹ unter dem vorderen Bereich der Montageplatte 3 liegen, wo sie vom Benutzer
des Stuhles leicht erreichbar sind, ohne daß dieser seine normale Sitzhaltung wesentlich
verändern muß.
[0015] Soweit zum konstruktiven Aufbau der Einrichtung. Soll nun bei der bestimmungsgemäßen
Benutzung des Stuhles die Neigung des Sitz-Lehnen-Teiles 42 verändert werden, so wird
die Griffleiste 29 etwas hochgezogen, wodurch die Welle 24 und das mit ihr verbundene
Stellglied 23 im Uhrzeigersinn (Fig. 1) verschwenkt wird. Dadurch wird über das stabartige
Zugglied 22 der Winkelhebel 21 verschwenkt, der so seinerseits den Ventilstößel 19
betätigt, wodurch bei entsprechender Be- oder Entlastung des Sitz-Lehnen-Teils 42
dieser nach oben oder nach unten (um die Achse 4) verschwenkt werden kann. Wird die
Griffleiste 29 nach Erreichen der gewünschten Neigung des Sitz-Lehnen-Teiles 42
wieder freigegeben, so geht der Ventilstößel 19 in seine ursprüngliche Lage zurück,
schließt das in der Gasdruckfeder 17 eingebaute Ventil und dadurch wird die angefahrene
Einstellung der Gasdruckfeder 17 blockiert. Soll der Sitz-Lehnen-Teil 42 in der Höhe
verstellt werden, so wird diese Verstellung erreicht über die Betätigung der Griffleiste
29ʹ. Der Bewegungsablauf der damit verbundenen Konstruktionsteile (35-37-39-40-41)
entspricht sinngemäß dem bereits Erläuterten.
[0016] Die Schraubenfeder 33 unterstützt die Wirkung der parallel geschalteten Gasdruckfeder
17. Es ist möglich, den oberen Teil des Lagerbockes 13 abhebbar auszubilden (über
ein Hebelgestänge und eine Einstellschraube), so daß durch die Verstellung diese Schraubenfeder
33 hinsichtlich ihrer Spannung verändert werden kann.
[0017] Eine konstruktive Lösung dieser Art veranschaulichen die Fig. 5 und 6, die den Darstellungen
nach den Fig. 1 und 2 entsprechen, wobei gleiche Teile gleiche Hinweisziffern tragen.
Zur Beeinflußung der Vorspannung der Feder 33 ist hier ein zweiarmiger Hebel 45 vorgesehen,
dessen Schwenkachse 44 zwischen dem Wellenzapfen 18 der Gasdruckfeder 17 und der Achse
4 der Rohrstücke 6 bzw. 7 liegt und zu diesen parallel angeordnet ist. An seiner der
Gasdruckfeder 17 zugewandten Seite ist der Hebelarm nach Art einer Gabel 46 ausgebildet
(Fig. 6), am anderen Hebelarm greift eine Gewindespindel 47 an, welche mit der Flügelmutter
48 oder einem entsprechenden Handrad in der Weise betätigbar ist, daß der Hebel 45
im oder gegen den Uhrzeigersinn (Fig. 5), verschwenkt werden kann. Da die Schraubenfeder
33 mit ihrem unteren Ende auf dem als Gabel 46 ausgebildeten Teil des zweiarmigen
Hebels 45 aufliegt, wird dadurch die Feder 33 mehr oder weniger vorgespannt. In Fig.
6 ist die Feder durch eine strichlierte Kreislinie angedeutet und es ist aus dieser
Figur ersichtlich, daß die Feder auf der Gabel 46 aufliegt.
[0018] Ist es beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 bzw. 5 und 6 erforderlich,
zur Änderung der Neigung der Montageplatte 3 die Griffleiste 29 zu fassen und hochzuziehen,
die, sobald sie freigelassen wird, wieder in ihre Ausgangslage zurückkehrt, so zeigt
das Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 eine Variante, bei welcher die Griffleiste 29
nicht nur in der beschriebenen Weise betätigbar ist, sondern auch zusätzlich noch
in ausgeschwenkter Stellung von selbst festgehalten wird, so daß, ohne diese Griffleiste
29 fassen zu müssen, mit dem Stuhl gewippt werden kann. Die Darstellung nach Fig.
7 entspricht jener nach Fig. 1, wobei auch hier gleiche Teile mit gleichen Hinweisziffern
ausgestattet wurden. Hier bei diesem Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 ist der Hebel
21 mit zwei Zuggliedern 22 und 49 berbunden, die im wesentlichen an derselben Stelle
am aufrechten Schenkel des Hebels 21 angelenkt sind. Das andere Ende des Zuggliedes
49 ist am Stellglied 23, das hier als Scheibe ausgebildet ist, an diametraler Stelle
- bezogen auf die Achse 4 und den Anlenkpunkt des Zuggliedes 22 - befestigt. Am Rande
des als Scheibe ausgebildeten Stellgliedes 23 ist eine Kerbe 50, die mit einer am
Stützrollen 2 befestigten Kugelraste 51 zusamwirkt. Wird nun die Griffleiste 29 nach
oben gezogen, aus der Zeichenebene der Fig. 2 also nach oben, so schwenkt das Stellglied
23 (Fig. 7) im Uhrzeigersinn und über das Zugglied 22 wird der Hebel 21 verschwenkt
mit den oben beschriebenen Folgen.
[0019] Die Verankerung des am Stellglied 23 befestigten Endes des Zuggliedes 49 hat so
viel Spiel, daß diese Verdrehbewegung des Stellgliedes 23 keine Kraft auf das Zugglied
49 ausübt.Wird die Griffleiste 29 losgelassen, so geht sie in ihre Ursprungsstellung
zurück, dies unter der Wirkung der von der Gasdruckfeder 17 ausgeübten Kraft. Soll
nun das Ventil der Gasdruckfeder 17 geöffnet und soll dieser Öffnungszustand aufrecht
erhalten werden, ohne daß die Griffleiste 29 festgehalten wird, so wird diese vorerst
(Fig. 2) nach unten gedrückt, bis die Kugelrast 51 in die Kerbe 50 einrastet. Dabei
dreht sich das Stellglied 23 eintgegen dem Uhrzeigersinn (Fig. 7), übt jedoch dadurch
dieselbe Schwenkwirkung auf den Hebel 21 aus wie im ersten Fall das Zugglied 22,
nur daß jetzt, wenn die Griffleiste losgelassen wird, diese durch die Haltewirkung
der Kugelrast festgehalten ist, bis sie wieder durch manuellen Eingriff nach oben
gezogen wird. Solange das Ventil der Gasdruckfeder geöffnet ist, kann durch Gewichtsverlagerung
auf dem Stuhl mit diesem gewippt werden.
[0020] Beim Ausführungsbeispiel wie in Fig. 3 veranschaulicht, veränder der Sitz-Lehnen-Teil
42 seine Neigung in seiner Gesamtheit, wenn die Griffleiste 29, wie vorstehend beschrieben,
betätigt wird. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 verbleibt der Teil 42ʹ unabhängig
von der jeweiligen Neigung der Montageplatte 3 in seiner vorgegebenen Lage.
[0021] Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Schraubenfeder 33 von der Gasdruckfeder
17 durchsetzt. Die beiden Federn liegen koaxial zueinander. Es ist durchaus denkbar,
im Rahmen dieser Erfindung, diese Federn nebeneinander anzuordnen. Die Gestaltung
des Stützholmen 2 bietet dazu hinreichend Platz. Im gezeigten Ausführungsbeispiel
erstreckt sich ferner der Stützholm 2 über seine ganze auskragende Länge schräg zum
Tragrohr 1. Es wäre denkbar und liegt im Rahmen der Erfindung, den Stützholm über
seine auskragende Länge winkelig auszubilden mit einem ersten horizontal liegenden
Abschnitt, der an das Tragrohr 1 unmittelbar anschließt und einen anschließend schräg
nach oben ansteigenden Abschnitt. Zur Betätigung der Winkelhebel 21 und 37 sind beim
beschriebenen Ausführungsbeispiel stabartige Zugglieder vorgesehen, die über ihre
Länge abgeköpft verlaufen. Solche Zugglieder lassen sich konstruktiv einfach gestalten.
Die Verwendung solcher Zugglieder resultiert hier aus der Verwendung von winkelförmigen
Hebeln 21 und 37 und ihrer jeweiligen Lagerung gegenüber den Ventilstößeln 19 und
35. Grundstäzlich ist es auch denkbar, anstelle von Zuggliedern Druckglieder zu verwenden,
die auf schwenkbar gelagerte Hebel einwirken, doch wird dadurch die Konstruktion nicht
vereinfacht.
1. Stuhl, insbesondere Arbeitsstuhl mit einer Montageplatte (3) zur Befestigung eines
Sitz-Lehnen-Teiles (42), wobei die Montageplatte (3) mit ihrer vorderen Stirnseite
um eine horizontal liegende Achse (4) schwenkbar an einem von einem vertikalen, vorzugsweise
höhenverstellbaren Tragrohr (1) getragenen und gegenüber diesem seitlich auskragenden
Stützholm (2) gelagert ist, und die Montageplatte (3) an ihrem der Schwenkachse (4)
abgewandten und dem Lehnen-Teil benachbarten Bereich von einer Gasdruckfeder (17)
gestützt ist und die Gasdruckfeder (17) an ihrem einen Ende einen Ventilstößel (19)
aufweist, zur Betätigung eines in die Gadruckfeder (17) integrierten Ventils, wodurch
die Gasdruckfeder (17) in ihrer wirksamen Länge veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das den Ventilstößel (19) aufweisende Ende der Gasdruckfeder (17) an dem vom Tragrohr
(1) seitlich auskragenden Stützholm (2) gelagert ist, und an einem die Gasdruckfeder
(17) tragenden Lagerbock (13) des Stützholmes (2) ein mit dem Ventilstößel (19) in
Wirkverbindung stehender, zweiarmiger Hebel (21) schwenkbar gelagert ist, dessen
eine Hebelarm mit einem stabartigen Zug- bzw. Druckglied (22) verbunden ist, das endseitig
an einem um die Schwenkachse (4) der Montageplatte (2) schwenkbaren Stellglied (23)
angelenkt ist.
2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasdruckfeder (17) mit
ihrem den Ventilstößel (19) aufweisenden Ende von einem Kloben (16) aufgenommen ist,
der an einander gegenüberliegenden Seiten miteinander fluchtende Wellenzapfen (18)
trägt, die in am Stützholm (2) befestigten Stützen (14,15) als Lagerbock (13) ruhen
und die Stützen (14,15) nahe dem vertikalen Tragrohr (1) liegen, und die Wellenzapfen
(18) bzw. deren Achsen parallel zur Schwenkachse (4) der Montageplatte (3) liegen.
3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (4)
der Montageplatte (3) durch zwei mit dem Stützholm (2) fest verbunden, fluchtend liegende
Rohrstücke (6,7) gebildet ist und im einen Rohrstück (6) eine Welle (24) verdrehbar
gelagert ist, die an ihrem inneren Ende das mit dem Zug- oder Druckglied (22) verbundene
Stellglied (23) trägt, und das äußere Ende der Welle (24) mit einer manuell bedienbaren
Griffleiste (29) verbunden ist, die sich im wesentlichen parallel zum Stützholm (2)
bzw. dessen Mittelachse erstreckt.
4. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Ventilstößel
(19) in Wirkverbindung stehende zweiarmige Hebel (21) als Winkelhebel ausgebildet
ist, dessen Schwenkachse (20) zwischen den Wellenzapfen (18) des Klobens (16) der
Gasdruckfeder (17) einerseits und der Schwenkachse (4) der Montageplatte (3) andererseits
und unterhalb einer diese Zapfen (18) und diese Achse (4) enthaltenden gedachten Ebene
liegt.
5. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur Gasdruckfeder
(17) eine parallel liegende mechanische Schraubendruckfeder (33) vorgesehen ist und
vorzugsweise die Gasdruckfeder (17) die Schraubendruckfeder (33) durchsetzt und die
Schraubendruckfeder (33) mit ihrem unteren Ende auf dem die Gasdruckfeder (17) tragenden
Lagerbock (13) abgestützt ist.
6. Stuhl nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (3)
an ihrer vorderen Stirnseite und Unterseite zwei voneinander distanzierte Lageraugen
(10,11) aufweist, die von den Rohrstücken (6,7) durchsetzt sind.
7. Stuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auch in zweiten Rohrstück (7)
eine Welle (41) verdrehbar gelagert ist, die an ihrem inneren Ende ein Stellglied
(40) trägt und das äußere Ende mit einer manuell bedienbaren Griffleiste (29ʹ) verbunden
ist, die sich im wesentlichen parallel zum Stützholm (2) bzw. dessen Mittelachse erstreckt,
und mit dem Stellglied (40) ein weiteres stabförmiges Zug- bzw. Druckglied (39) verbunden
ist, dessen anderes Ende an einem schwenkbaren Winkelhebel (37) angelenkt ist, dessen
eine Arm in Wirkverbindung mit einem Ventilstößel (35) einer vertikalen, im Tragrohr
(1) angeordneten Gasdruckfeder (34) steht.
8. Stuhl nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beide
stabförmigen Zug- bzw. Druckglieder (22,39) in bzw. nahe der vertikalen Mittelebene
des Stützholmes (2) verlaufen.
9. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützholm (2) als nach
oben offene Schale ausgebildet ist von im wesentlichen gleichschenkeliger, dreieckförmiger
Gestalt mit seitlich hochgebogenen Rändern (5) und der Stützholm (2) am Tragrohr (1)
schräg nach oben stehend angeordnet ist und der Stützholm (2) mit seinem sich verjüngenden
Abschnitt am Tragrohr (1) befestigt ist.
10. Stuhl nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß
die Gasdruckfeder (17) in ihrem der Montageplatte (3) zugewandten Ende ein im wesentlichen
U-förmiges Joch (30) trägt mit nach unten gerichteten Wangen, welche schwenkbar an
der Montageplatte (3) angelenkt sind und die von der Gasdruckfeder (17) durchsetzte
Schraubendruckfeder (33) sich mit ihrem oberen Ende an der Unterseite des Steges
des U-förmigen Joches (30) abstützt.
11. Stuhl nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (4) der Montageplatte
(3) bildenden, fluchtend zu einander liegenden rohrstücke (6,7) den hochgebogenen
Rand (5) des schalenförmigen Stützholmes (2) durchsetzen und mit ihrem innerhalb des
Randes (5) liegenden Abschnitten mit dem Stützholm (2) verbunden sind, vorzugsweise
durch Klemmlaschen (8,9) verspannt sind.
12. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Montageplatte (3) stützende
bzw. tragende Gasdruckfeder (17) bzw. deren Längsachse mit der vertikalen Achse des
Tragrohres (1) einen spitzen, nach unten offenen Winkel einschließt und die Gasdruckfeder
(17) an der Montageplatte (3) in oder nahe jenem Bereich angelenkt ist, in welchen
die nach oben verlängerte, gedachte Achse des vertikalen Tragrohres (1) die Montageplatte
(3) schneidet.
13. Stuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Veränderung der Vorspannung
der Schraubendruckfeder (33) der als Auflager für das untere Ende derselben dienenden
Teil des Lagerbockes (13) anhebbar ist.
14. Stuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Enden der Rohrstücke
(6,7) voneinander distanziert sind und in dem so gebildeten Zwischenraum die Stellglieder
(23,40) liegen, wobei die Anlenkpunkte der Zug- bzw. Druckglieder (22,39) bei entlasteter
Griffleiste (29,29ʹ) oberhalb einer durch die Achse (4) gelegten, gedachten Horizontalebene
liegen.
15. Stuhl nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die stabartigen Zug-
bzw. Druckglieder (22,39) über ihre Länge gekröpft verlaufen.
16. Stuhl nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubendruckfeder (33)
mit ihrem unteren Ende auf einem als Gabel (46) ausgebildeten Hebelarm eines zweiarmigen
Hebels (45) auf liegt, dessen anderer Hebelarm über eine Zugstange, vorzugsweise
eine Gewindespindel (47) verschwenkbar ist und die Achse (44) dieses zweiarmigen Hebels
(45) zwischen dem Wellenzapfen (18) und der Achse (4) der Rohrstücke (6, 7) liegt,
und zwar zu diesen parallel.
17. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am einen Hebelarm des zweiarmigen
Hebels (21) zwei stabartige Zug- bzw. Druckglieder (22, 49) angeordnet sind, und daß
diese endseitig an zwei bezüglich der Schwenkachse (4) diametral liegenden Stellen
des Stellgliedes (23) angelenkt sind und das Stellglied (23) randseitig eine Kerbe
(5) aufweist, die mit einer ortsfesten Kugelraste (51) zusammenwirkt.