(19)
(11) EP 0 281 913 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.09.1988  Patentblatt  1988/37

(21) Anmeldenummer: 88103143.9

(22) Anmeldetag:  02.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 39/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 09.03.1987 DE 3707512

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Weber, Rudolf
    D-4000 Düsseldorf 13 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einsatz zur Abgabe von Flüssigprodukten in die Einspülrinne von Waschmaschinen und Verfahren zu dessen Anwendung


    (57) Bei einer Vorrichtung zur portionierten Bevorratung und all­mählichen Abgabe von Flüssigprodukt, insbesondere Flüssigwasch­mittel, in das Waschwasser einer Waschmaschine soll eine Lösung geschaffen werden, die eine portionierte Bevorratung von Flüs­sigprodukt, insbesondere Flüssigwaschmittel, in der Einspülrinne von Waschmaschinen und dessen allmähliche und gleichmäßige Abgabe in das in eine Waschmaschine einfließende Wasser ermög­licht.
    Dies wird durch einen porösen, insbesondere wannen- oder tüten­förmigen Einsatz (1, 7) zum Einbringen in die Einspülrinne von Waschmaschinen erreicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur portionierten Bevorratung und allmählichen Abgabe von Flüssigprodukt, insbe­sondere Flüssigwaschmittel, in das Waschwasser einer Waschma­schine sowie ein Verfahren zu dessen Anwendung.

    [0002] Da die Einspülrinnen handelsüblicher Waschmaschinen heutzutage für die Aufnahme von Waschpulver ausgelegt sind, ergeben sich für die Anwendung von Flüssigprodukten, insbesondere Flüssig­waschmitteln, in Waschmaschinen erhebliche Schwierigkeiten. Im Gegensatz zu Waschpulver, das in den Einspülrinnen von Wasch­maschinen allmählich mit dem einlaufenden Wasser in die Wasch­trommel gespült wird und sich auch dort noch gleichmäßig verteilt auflöst, fließt flüssiges Waschmittel entweder sogleich in die Waschmachine oder wird sofort mit dem einlaufenden Wasser in die Waschmaschine gespült. Dies beeinträchtigt in erheblichem Maße das Waschergebnis, da sich das Flüssigwaschmittel nicht gleichmäßig in der Waschmaschinentrommel verteilt, sondern in großem Maße am Boden oder in der Ablaufvorrichtung der Wasch­maschine anreichert. Dies kann weiterhin zur Folge haben, daß von den Anwendern mehr Flüssigwaschmittel als notwendig in die Einspülrinne eindosiert wird, was das Waschverfahren weniger wirtschaftlich und weniger umweltverträglich werden läßt.

    [0003] Ferner läßt sich Flüssigwaschmittel in den üblichen Einspülrinnen von Waschmaschinen im Gegensatz zu Waschpulver nicht für den Vor- und Hauptwaschgang bevorraten bzw. speichern.

    [0004] Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten ist in der DE-OS 35 12 083 eine kugelförmige Vorrichtung vorgeschlagen worden, die auf die Wäsche in der Waschmaschinentrommel gegeben wird und während des Waschvorganges nach und nach das Waschmittel abgibt. Diese Vorrichtung weist die Nachteile auf, daß zum einen die Wäsche mit dem konzentrierten Flüssigwaschmittel in Berührung kommt, so­daß die Gefahr besteht, daß nach Beendigung des Waschvorgan­ges Waschmittelreste in der Wäsche verbleiben oder fleckartig aufgehellte Stellen auf den gewaschenen Textilien entstehen. Zum anderen ist diese Vorrichtung für die Verwendung bei Zweilau­genverfahren, beispielsweise bei Vor- und anschließendem Klar­waschgang, nicht geeignet, da aufgrund der unverschlossenen Vorrichtung immer Flüssigwaschmittel aus der Vorrichtung in die Waschtrommel austritt, solange in der Vorrichtung noch Flüssig­waschmittel enthalten ist.

    [0005] Ferner ist aus der DE-PS 21 50 586 eine Vorrichtung zum Kon­ditionieren von Geweben in Trommeltrockenmaschinen bekannt. Hierbei handelt es sich aber um ein anwendungstechnisch völlig anderes Gebiet, da hier Konditionierungsmittel, wie Weich­macherverbindungen, der Wäsche zugegeben werden sollen, ohne daß diese Konditionierungsmittel dem Wasch- oder Spülwasser zugeführt oder in diesem gleichmäßig verteilt werden sollen. Insbesondere sieht diese Vorrichtung keinen innenliegenden Hohlraum zur Aufnahme von Flüssigprodukt vor, aus dem dann das Flüssigprodukt durch die Wandung hindurch aus der Vor­richtung abgegeben wird.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, die eine portionierte Bevorratung von Flüssigprodukt, insbesondere Flüssigwaschmittel, in der Einspülrinne von Waschmaschinen und dessen allmähliche und gleichmäßige Abgabe in das in eine Wasch­maschine einfließende Wasser ermöglicht.

    [0007] Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird die Aufgabe gemäß der Erfindung durch einen porösen, insbesondere wannen- oder tütenförmigen Einsatz zum Einbringen in die Ein­spülrinne von Waschmaschinen gelöst.

    [0008] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird eine Dosierhilfe ge­schaffen, die nach Befüllung mit dem Flüssigprodukt dieses all­mählich und gleichmäßig an das einfließende Waschwasser abgibt. Dadurch wird das Flüssigprodukt gleichmäßig in der Waschlauge verteilt, und es besteht nicht mehr die Gefahr, daß sich Flüssig­produkt am Boden oder in der Ablaufvorrichtung der Waschmaschine absetzt. Weiterhin gelangt die Wäsche nicht mit Flüssigwaschmittel in konzentrierter Form in Berührung, so daß keine aufgehellten Flecken entstehen können, und kann die Vorrichtung mit einer Produktmenge, die ausreichend für ein Zweilaugenverfahren ist, befüllt werden. Durch die Ausbildung und Anordnung der erfin­dungsgemäßen Vorrichtung in der Einspülrinne einer Waschmaschine gelangt nur noch Flüssigprodukt in die Waschtrommel, wenn auch Waschwasser zufließt. Somit ist auch eine für die Durchführung eines Zweilaugenverfahrens ausreichende Bevorratung von Flüssig­waschmittel möglich.

    [0009] In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die Wandungen des Einsatzes aus offenzelligem Schaumstoff, Filterpapier oder Vlies­stoff bestehen. Diese Materialien besitzen eine ausreichend große Eigensteifigkeit zur Bildung des wannen- oder tütenförmigen Ein­satzes und weisen eine Porosität auf, die das allmähliche und gleichmäßige Durchdringen und Ausfließen des Flüssigproduktes gewährleisten.

    [0010] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Wandungen des Einsatzes in ihrer Porosität derart ausgelegt sind, daß die porösen Wandungen sowohl von Wasser als auch von verdünntem Flüssigprodukt durchdringbar sind, wie dies die Erfindung weiterhin vorsieht. Durch das in den porösen Einsatz eindringende Wasser wird die Viskosität des in dem Einsatz befindlichen Flüssigproduktes herabgesetzt, so daß ein allmähliches und restloses Austreten des Flüssigproduktes aus dem Einsatz erfolgen kann.

    [0011] Zweckmäßig ist es hierbei, daß der offenzellige Schaumstoff eine Rohdichte von 10 bis 100 kg/m³ und ein Porenvolumen von über 80 % aufweist, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht.

    [0012] Zweckmäßig ist es weiterhin, daß die Wandungen ganzheitlich porös ausgebildet sind, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht. Durch diese Ausbildung wird die größtmögliche Austrittsfläche für das Flüssigprodukt geschaffen.

    [0013] Bei einem Verfahren zur portionierten Bevorratung und allmäh­lichen Abgabe von Flüssigprodukt, insbesondere Flüssigwasch­mittel, in das Waschwasser einer Waschmaschine wird die oben genannte Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß in die Einspürinne einer Waschmaschine ein poröser, wannen- oder tütenförmiger Einsatz eingebracht und mit Flüssigprodukt gefüllt sowie anschließend der Waschvorgang gestartet wird.

    [0014] In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß ein wannenförmiger Einsatz mit Wandungen aus offenzelligem Schaumstoff oder ein tütenförmiger Einsatz mit Wandungen aus Filterpapier oder Vliesstoff eingebracht wird. Zum einen sind aus fertigungstech­nischen Gründen aus offenzelligem Schaumstoff wannenförmige und aus Vliesstoff oder Filterpapier tütenförmige Einsätze besonders geeignet, da diese jeweils ohne großen und komplizierten tech­nischen Aufwand herstellbar sind und in der beschriebenen räumlichen Form die notwendige Eigensteife und Widerstands­fähigkeit gegen das Waschwasser aufweisen. Zum anderen sind diese Raumformen zum Einbringen in die Einspülrinnen von Wasch­maschinen besonders geeignet.

    [0015] Schließlich sieht die Erfindung zweckmäßigerweise vor, daß Einsätze mit Wandungen aus offenzelligem Schaumstoff oder Vliesstoff mehrfach wiederverwendet werden.

    [0016] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beipielsweise näher erläutert. Diese zeigt in perspektivischer Darstellung in

    Fig. 1 einen wannenförmigen Einsatz und in

    Fig. 2 einen tütenförmigen Einsatz.



    [0017] Die fünf den in der Figur 1 insgesamt mit 1 bezeichneten wan­nenförmigen Einsatz bildenden Wandungen 2, 3, 4, 5, 6 bestehend ganzheitlich aus porösem, offenzelligem Schaumstoff. Nach oben hin ist der Einsatz 1 offen. Der offenzellige Schaumstoff kann beispielsweise aus Polyurethan, modifiziertem Polyvinylalkohol, Imidschäumen oder Viskose hergestellt sein. Er weist eine Roh­dichte von 10 bis 100 kg/m³ und ein Porenvolumen von über 80 % auf.

    [0018] Die Figur 2 zeigt einen insgesamt mit 7 bezeichneten Einsatz, dessen Wandungen 8, 9 aus Filterpapier bestehen. Die Wandungen 8, 9 sind an den Seitenflächen des tüten- oder couvertförmigen Einsatzes 7 durch Prägestreifen oder Verklebungen miteinander verbunden. Das Filterpapier weist ein Gewicht von 84 g/m² und eine Filtrationszeit von 1500 s (Prüfsystem Herzberg) auf.

    [0019] Sowohl der Einsatz 1 als auch der Einsatz 7 kann auch aus Vliesstoff gefertigt sein.

    [0020] In ihrer Dimensionierung sind die Einsätze 1 und 7 auf die Flüssigproduktmenge, die sie in ihren Innenräumen 11 oder 12 aufnehmen sollen und die Abmessungen üblicher Einspülrinnen von Waschmaschinen, in welche sie eingesetzt werden sollen, abge­stimmt.

    [0021] Die Porosität des Einsatzes 1 oder 7 ist derart auf das Flüssig­produkt abgestimmt, daß unverdünntes oder konzentriertes Flüs­sigprodukt nicht, durch den Eintritt von Wasser verdünntes Flüssigprodukt aber gleichwohl durch die Wandungen austreten kann.

    [0022] Die Einsätze 1 oder 7 werden im Anwendungsfall in die Einspül­rinne von Waschmaschinen eingebracht und ihre Innenräume 11 und 12 werden mit Flüssigprodukt befüllt. Nach dem Einschalten des Waschvorganges und dem Eindringen von Wasser in die Innen­räume 11, 12, wodurch das darin befindliche Flüssigwaschmittel verdünnt wird, tritt das Flüssigprodukt dann allmählich und gleichmäßig durch die porösen Wandungen 2 bis 6 bzw. 8 und 9 in das in der Einspülrinne der Waschmaschine fließende Wasch­wasser aus.

    [0023] Die Priorität der Wandungen kann aber auch so ausgelegt sein, daß auch unverdünntes Flüssigwaschmittel langsam und allmählich austreten kann.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur portionierten Bevorratung und allmählichen Abgabe von Flüssigprodukt, insbesondere Flüssigwaschmittel, in das Waschwasser einer Waschmaschine,
    gekennzeichnet durch
    einen porösen, insbesondere wannen- oder tütenförmigen Einsatz (1, 7) zum Einbringen in die Einspülrinne von Waschmaschinen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Wandungen (2 bis 6, 8, 9) des Einsatzes (1, 7) aus offenzelligem Schaumstoff, Filterpapier oder Vliesstoff bestehen.
     
    3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die porösen Wandungen (2 bis 6, 8, 9) sowohl von Wasser als auch von verdünntem Flüssigprodukt durchdringbar sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der offenzellige Schaumstoff eine Rohdichte von 10 bis 100 kg/m³ und ein Porenvolumen von über 80 % aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Wandungen (2 bis 6, 8, 9) ganzheitlich porös aus­gebildet sind.
     
    6. Verfahren zur portionierten Bevorratung und allmählichen Abgabe von Flüssigprodukt, insbesondere Flüssigwaschmittel, in das Waschwasser einer Waschmaschine,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in die Einspülrinne einer Waschmaschine ein poröser, wannen- oder tütenförmiger Einsatz eingebracht und mit Flüssigprodukt gefüllt sowie anschließend der Waschvorgang gestartet wird.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein wannenförmiger Einsatz (1) mit Wandungen aus offen­zelligem Schaumstoff oder ein tütenförmiger Einsatz (7) mit Wandungen aus Filterpapier oder Vliesstoff in die Einspülrinne einer Waschmaschine eingebracht wird.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Einsätze (1, 7) mit Wandungen aus offenzelligem Schaumstoff oder Vliesstoff mehrfach wiederverwendet werden.
     




    Zeichnung