| (19) |
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(11) |
EP 0 282 497 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.03.1990 Patentblatt 1990/10 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.07.1987 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE8700/303 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8802/060 (24.03.1988 Gazette 1988/07) |
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| (54) |
HALTERUNG EINER ABGASLEITUNG
EXHAUST GAS PIPE FIXING DEVICE
FIXATION DE CANALISATION DE GAZ D'ECHAPPEMENT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
13.09.1986 DE 3631312
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.09.1988 Patentblatt 1988/38 |
| (73) |
Patentinhaber: MTU MOTOREN- UND TURBINEN-UNION
FRIEDRICHSHAFEN GMBH |
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D-88040 Friedrichshafen (DE) |
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Erfinder: |
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- DEUTSCHMANN, Herbert
D-7990 Friedrichshafen 1 (DE)
- WOLTERS, Gerd-Michael
D-7778 Markdorf (DE)
- REIFENSCHEID, Otto
D-7990 Friedrichshafen 1 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 152 750 DE-A- 2 653 263 DE-C- 361 003 US-A- 3 958 418
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DE-A- 1 164 156 DE-C- 199 122 GB-A- 673 277 US-A- 4 197 704
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- Patent Abstracts of Japan, vol. 6, No. 216 (M168)(1094), 29 October 1982 & JP-A-57122121
(KawasakiJukogyo K.K.) 29 Juli 1982
- Patent Abstracts of Japan, Band 7, Nr. 25 (M-190)(1170) 2 Februar 1983 & JP-A-57181916
(Nissan Jidosha K.K.) 9 November 1982
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Halterung von Abgasleitungen nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1, wie sie beispielsweise aus der DE-OS 31 50 001 ats bekannt
hervorgeht.
[0002] In der oben genannten DE-OS 31 50 001 ist eine Brennkraftmaschine mit V-förmiger
Reihenanordnung der Zylinder dargestellt. Die Abgassammelleitung, sowie die die Brenngase
von den Austrittsöffnungen der Zylinderköpfe zur Abgassammelleitung überführenden
Abgasleitungen liegen vollständig in einem abgasdichten Raum, der vom V-förmigen,
durch eine Abdeckhaube abgedeckten Ausschnitt des Zylinderkurbelgehäuses gebildet
wird. Durch die Anordnung innerhalb des abgasdichten Raums müssen die Abgasleitungen
nicht gekühlt werden, wodurch der Energieinhalt der Abgase erhalten bleibt und die
Aufladung verbessert wird. Allerdings werden wegen der hohen Temperaturen auch höchste
Ansprüche an Material und Ausführung der Abgasleitungen und ihre Halterungen gestellt.
Die Abgasleitungen sind in Steckverbindungen an der Abgassammelleitung festgelegt.
Die anderen Enden münden frei in die Auslaßöffnungen am Zylinderkopf. Bei der Halterung
am Abgassammelrohr sind die infolge Temperaturverzugs auftretenden Kräfte relativ
gering, da infolge der etwa gleich hohen Temperaturen der Abgasleitungen und des Abgassammelrohrs
kein entsprechender Temperaturverzug stattfindet. Da die zylinderkopfseitigen Enden
frei sind, ist insbesondere auch eine ungehinderte zwangskraftfreie Längenausdehnung
möglich. Nicht zu vermeiden sind radial wirkende Einspannkräfte im Bereich der Steckverbindung,
die für einen sicheren Sitz der Abgasleitungen erforderlich sind. Im Vollastbetrieb
der Brennkraftmaschine sind die Temperaturen der Abgase und damit der Abgasleitungen
aber so hoch, daß das Material auch nicht mehr kleinen Kräften standhalten kann. Dies
führt infolge der dort wirkenden Einspannkräfte im Einspannbereich zu bleibenden Verformungen
und damit zum Nachlassen der Einspannwirkung bei Abkühlung. Insbesondere im Teillastbetrieb
ist dann kein sicherer, einwandfreier Sitz der Abgasleitungen mehr gewährleistet.
Bei ständiger dynamischer Beanspruchung würde dies sehr bald zu Beschädigungen des
Abgasleitungssystems führen. Ferner ist die Ausführung der Einsteckhalterung recht
aufwendig. Insbesondere können auch Schweißnähte nicht vermieden werden, die unter
hoher Temperaturbelastung Schwachstellen darstellen.
[0003] Ebenfalls in einem abgasdichten Raum angeordnet sind Abgassammelrohr und Abgasleitungen
einer in der DE-PS 26 53 263 aufgezeigten Brennkraftmaschine. Hier ist die Abgassammelleitung
aus ineinandergesteckten Rohrabschnitten aufgebaut, was ungehinderten Längenausgleich
zulassen soll. Nachteilig ist, daß die Abgasleitungen, die die Brenngase von den Zylinderköpfen
zum Abgassammelrohr überführen, an den Rohrabschnitten der Abgassammelleitung angeschweißt
sind. Zylinderkopfseitig sind die Abgasleitungen an Flanschen jeweils mit zwei Schrauben
auf dem wassergekühlten Gehäuse des abgasdichten Raums festgeschraubt. Da die Flansche
somit gekühlt sind, sind sie ohne weiteres in der Lage, Zwangsverformungen aufzunehmen,
die sich aus der Einspannung durch mehrere Befestigungsschrauben ergeben. Allerdings
ist in diesem Fall ein kompliziertes wassergekühltes Gehäuse von Nöten, das auch den
Bereich der Zylinderkopfaustrittsöffnungen umfaßt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Abgasleitungen so zu haltern daß im
Hinblick auf die optimale Aufladung ohne störende Kühlung der Abgasleitungen und des
Befestigungsbereichs in allen Temperaturbereichen und insbesondere auch bei höchsten
Temperaturen keine nennenswerten Kräfte im Einspannbereich auftreten, und dennoch
ein sicherer und unverrückbarer Sitz der Abgasleitungen gewährleistet ist.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Einrichtung durch die kennzeichnenden
Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Durch Einpunktbefestigung der mit den Abgasleitungen
verbundenen Flansche am Zylinderkopf oder anderen Teilen der Brennkraftmaschine ist
es ausgeschlossen, daß radiale oder axiale Zwangsspannungen auftreten, die bei hoher
Temperaturbelastung zur Zerstörung des Werkstoffes der Abgasleitungen führen würden.
Eine sichere und dauerhafte Verbindung gewährleisten Befestigungsschrauben, die von
ausserhalb des abgasdichten Raumes eingeschraubt werden, und die Flansche der Abgasleitungen
an jeweils einer Umfangsstelle punktförmig haltern.
[0006] Ausführungsbeispiele zur Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden
im folgenden näher beschrieben ; es zeigen :
Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Kolbenbrennkraftmaschine mit einem abgasdichten
Raum im Bereich zwischen V-förmig angeordneten Zylinderreihen ;
Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Querschnittsansicht im Bereich der Befestigung einer
Abgasleitung am Zylinderkopf ;
Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Darstellung mit anderer Ausbildung der Befestigungsstelle
und anderer Lage der Befestigungsschraube ;
Fig. 4 eine ebenfalls Fig. 2 entsprechende Darstellung mit gelenkiger Befestigung
der Abgasleitung.
[0007] Bei dem in Fig. 1 dargestellten Querschnitt durch eine Kolbenbrennkraftmaschine 1
mit V-förmiger Anordnung der Zylinderreihen befindet sich ein abgasdichter Raum 2
im V-förmigen, durch eine Abdeckhaube 3 abgedeckten Ausschnitt des Zylinderkurbelgehäuses
4. Im abgasdichten Raum 2 befindet sich die Abgassammelleitung 5, in die über die
Abgasleitungen 6, die von den Zylinderköpfen 9 abgeführten Brenngase zugeführt werden.
Die Abgasleitungen 6 sind in Flanschen 8 mittels Befestigungsschrauben 7 an jeweils
einer Umfangsstelle am Zylinderkopf 9 befestigt.
[0008] Fig. 2, 3 und 4 zeigen mögliche Ausbildungen des Befestigungsbereichs einer entsprechenen
Abgasleitung 6. Der zur Befestigung dienende Flansch 8 ist nach den Figuren 2 und
3 einstückig mit der Abgasleitung 6 ausgeführt. Nach Fig. 2 sind der Flansch und die
Befestigungsbereiche am Motor so ausgebildet, daß die Befestigungsschrauben 7 ungefähr
parallel zur axialen Erstreckungsrichtung der Abgasleitung 6 liegen.
[0009] Fig. 3 zeigt dagegen eine Ausbildung, bei der die Befestigungsschrauben 7 ungefähr
quer zur Rohrachse liegen. Zylinderkopf und Zylinderkurbelgehäuse sind dabei so geformt,
daß die Strömungsumlenkung noch im Zylinderkopf erfolgt. Es ist dann die Möglichkeit
gegeben, die Befestigungsschrauben 7 von oben und von außerhalb des abgasdichten Raums
2 einzuschrauben. Somit läßt sich der Festsitz der Schrauben vorteilhaft von außen
kontrollieren.
[0010] Da jede Abgasleitung 6 an jeweils nur einer Umfangsstelle am Flansch 8 durch jeweils
eine Befestigungsschraube 7 am Zylinderkopf 9 befestigt ist, können an der Einspannung
keine Zwangskräfte infolge unterschiedlicher Temperaturverhältnisse an Abgasleitungen
und Zylinderkopf bzw. Abdeckhaube auftreten, die das Wandmaterial festigkeitsmäßig
beanspruchen. Damit die radiale Verformung der Abgasleitung nicht behindert wird,
ist im Befestigungsbereich rundum ein seitlicher radialer Freiraum vorgesehen. Der
Flansch 8 einer Abgasleitung 6 ist vorzugsweise als ringförmig umlaufender Bund ausgebildet,
der zwischen Wandteilen des Zylinderkopfs und der Abdeckhaube bzw. der radialen Stirnfläche
eines Abschirmringes 10 radial geführt ist. Durch diese radiale Führung wird verhindert,
daß bei dynamischer Beanspruchung infolge Biegeschwingungen der Abgasleitungen der
Einspannbereich festigkeitsmäßig beansprucht wird. Der ringförmig umlaufend ausgebildete
Bund stellt also eine axial abstützbare Kante dar.
[0011] Die Durchtrittsöffnungen zwischen Zylinderkopf und abgasdichtem Raum werden mittels
Dichtungen 11, die hinter einem Abschirmring 10 liegen, abgedichtet. Der Abschirmring
schützt die Dichtungen 11 vor zu starker Erwärmung. Diese Dichtungen sind erforderlich,
weil sich zwischen Zylinderkurbelgehäuse und Zylinderköpfen ein Spalt befinden muß,
wenn die Abdichtung des Brennkammerraumes gegen die Zylinderköpfe gewährleistet sein
soll.
[0012] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 4 ist die Abgasleitung 6 gelenkig mit einem Flansch
8 verbunden, der durch Klemmringe gebildet wird. Die Klemmringe sind aus Montagegründen
zweitteilig ausgeführt und miteinander verschraubt. Durch kugelringförmige Flächen
an den Klemmringen und entsprechende Flächen an einem an die Abgasleitung 6 angeformten
Bund ist die Abgasleitung 6 drehbeweglich gehaltert. Dennoch wird die radiale Ausdehnung
im Befestigungsbereich nicht behindert, da die die Abgasleitung 6 haltenden Klemmringe
an jeweils nur einer einzigen Umfangsstelle - punktförmig - an der Abdeckhaube 3 zum
abgasdichten Raum 2 befestigt sind. Ebenso wie für den starr mit der Abgasleitung
6 verbundenen Flansch 8 ist am Umfang der Klemmringe radialer Freiraum zur Ausdehnung
vorgesehen. An einer weiteren Umfangsstelle oder auch am gesamten Umfang sind die
Klemmringe in einer radialen Führung abgestützt, die radiale aber nicht axiale, orthogonal
zur Stützfläche gerichtete Bewegungen erlaubt. Das andere Ende der Abgasleitung 6
kann, wie jedoch nicht dargestellt, am Außenumfang spaltfrei an den zu einem Ringwulst
aufgebogenen Rändern der Öffnungen des Abgassammelrohrs anliegen. So kommt eine nahezu
dichte Überleitung der Brenngase vom Zylinderkopf zum Abgassammelrohr zustande. Wegen
der gelenkigen Halterung der Abgasleitungen in den Klemmringen bewirken Verschiebungen
des Abgassammelrohrs infolge der Temperaturlast keine oder kaum nennenswerte Kräfte
in der Halterung. Eine möglichst verlustfreie Überleitung der Brenngase ist aber erwünscht,
da dann der größtmögliche Energieinhalt der Abgase zur Abgasturbine des Abgasturboladers
gelangt. Im Gegensatz hierzu sind bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2
und 3 gewisse Verluste hinzunehmen, da bei einer nicht gelenkigen Halterung die Abgasleitung,
wie in Figur 1 dargestellt, in einem Abstand vor der Abgassammelleitung endet.
[0013] Die Befestigung der Klemmringe nach Figur 4 erfolgt mittels einer parallel zur Erstreckungsrichtung
der Abgasleitung liegenden Befestigungsschraube 7. Zylinderkopf, Abgasleitung und
Abdeckhaube, sind dabei so ausgeführt, daß die Befestigung der Abgasleitung an der
Abdeckhaube erfolgt und nach Montage der Abdeckhaube der Schraubenkopf Zylinderkopfwandungen
gegenüberliegt. Dadurch wird der Vorteil erreicht, daß die Befestigungsschrauben gegen
Lösen gesichert sind.
[0014] Die Abdichtung des Durchgangs zwischen Zylinderkopf und Abgasleitung erfolgt mit
einer im kühleren Bereich auf dem Außenumfang der den Flansch 8 bildenden Klemmringe
liegenden Dichtung 11.
[0015] In den Ausführungsbeispielen sind die Abgasleitungen 6 als Gußteile ausgeführt. Dies
hat den Vorteil, daß sich die Rohre in preisgünstiger Weise mit optimal den Strömungsverhältnissen
angepaßter Form herstellen lassen. Bei angegossenem Flansch werden insbesondere festigkeitsmindernde
Schweißnähte oder ähnliches vermieden.
[0016] Die in den Figuren aufgezeigten Ausführungsbeispiele zeigen eine Ausbildung der Abgasleitungen
und des Befestigungsbereichs, der eine kontinuierliche knickfreie Weiterleitung des
Auslaßkanals des Zylinderkopfs darstellt. Es ist jedoch auch durchaus denkbar, den
Befestigungsflansch am Abgasrohr so anzuformen, daß im Anschluß an die Strömungsumleitung
im Zylinderkopf eine Verengung mit anschließender Erweiterung des Rohrquerschnitts
vorgesehen ist. Es wird dann ein großer Flanschbereich gebildet, der für die Befestigung
günstig ist. Auch aus strömungstechnischen Gründen kann eine Verengung im Anschluß
an eine Strömungsumieitung mit anschließender Erweiterung vorteilhaft sein. Infolge
der Fliehkräfte in einem gekrümmten Kanal ist der Druck des Strömungsmediums im äußeren
Bereich höher als innen. Nach einer Umlenkung kann es dann durch einen plötzlichen
Druckanstieg zu einer Strömungsablösung kommen, die durch die Verengung mit anschließender
Erweiterung abgeschwächt wird.
1. Halterung einer Abgasleitung (6), die die Brenngase von den Austrittsöffnungen
der Zylinderköpfe (9) einer Brennkraftmaschine (1) zu einer Abgassammelleitung (5)
weiterleitet, wobei die Abgasleitung (6) ebenso wie die Abgassammelleitung (5) vollständig
in einem abgasdichten Raum (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgasleitung
(6) an ihrem zylinderkopfseitigen Ende mit einem Flansch (8) verbunden ist, und der
Flansch (8) an nur einer einzigen Umfangsstelle - punktförmig - an der Brennkraftmaschine
befestigt ist und das andere Ende der Abgasleitung (6) frei ist.
2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (8) an wenigstens
einer zusätzlichen Umfangsstelle eine Führung besitzt, die Schwenkbewegungen des Flansches
(8) verhindert, aber Bewegungen in der Erstreckungsebene des Flansches (8) zuläßt.
3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (8) einstückig
mit der Abgasleitung (6) ausgeführt ist.
4. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (8) kugelringförmige
Flächen besitzt, in denen ein mit der Abgasleitung verbundener Bund gelenkig gelagert
ist, und daß das der Abgassammelleitung (5) zugewandte Ende der Abgasleitung (6) zwangskraftfrei
auf seinem Außenumfang in der zum Übertritt der Abgase ausgesparten Öffnung der Abgassammelleitung
(5) anliegt.
5. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung
des Flansches (8) an Begrenzungswandungen von den abgasdichten Raum bildenden Wandteilen
erfolgt.
6. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung
des Flansches (8) am Zylinderkopf (9) erfolgt.
7. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung
des Flansches (8) jeweils mittels einer von außerhalb des abgasdichten Raums (2) einschraubbaren
Befestigungsschraube (4) erfolgt.
1. A mounting for an exhaust duct (6) which conveys the combustion gases from the
outlet openings of the cylinder heads (9) of an internal combustion engine to an exhaust
manifold (5), wherein both the exhaust duct (6) and the exhaust manifold (5) are entirely
arranged in a gas-tight chamber (2), characterised in that at its end on the cylinder
head side the exhaust duct (6) is connected to a flange (8), and the flange (8) is
secured to the internal combustion engine at a single peripheral location, in point-like
manner, and the other end of the exhaust duct (6) is unsupported.
2. A mounting according to Claim 1, characterised in that at least one additional
peripheral location the flange (8) has a guide means which prevents swinging movements
of the flange (8) but allows movements in the plane of extension of the flange (8).
3. A mounting according to Claim 1 or 2, characterised in that the flange (8) is formed
in one piece with the exhaust duct (6).
4. A mounting according to Claim 1 or 2, characterised in that the flange (8) has
spherically annular surfaces in which a collar connected to the exhaust duct is pivotally
mounted, and in that the outer periphery of the end of the exhaust duct (6) nearest
the exhaust manifold (5) abuts without reactive forces in the opening of the exhaust
manifold (5) provided for the passage of the exhaust gases.
5. A mounting according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the fastening
of the flange (8) to the boundary walls is effected by the wall parts forming the
gas-tight chamber.
6. A mounting according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the fastening
of the flange (8) is effected at the cylinder head (9).
7. A mounting according to any one of Claims 1 to 6, characterised in that the fastening
of the flange (8) is effected respectively by means of a fastening bolt (4) [sic]
which can be screwed in from outside the gas-tight chamber (2).
1. Fixation d'un conduit (6) de gaz d'échappement, qui achemine les gaz de combustion
des orifices de sortie des têtes (9) de cylindre d'un moteur (1) à combustion interne
vers un conduit (5) collecteur de gaz d'échappement, le conduit (6) de gaz d'échappement
aussi bien que le conduit (5) collecteur de gaz d'échappement étant entièrement disposés
dans un espace (2) étanche aux gaz d'échappement, fixation caractérisée en ce que
le conduit (6) de gaz d'échappement est relié, à son extrémité située du côté de la
tête de cylindre, à un rebord ou une bride (8), et en ce que le rebord (8) n'est fixé
qu'en un seul endroit périphérique - de manière ponctuelle - au moteur à combustion
interne et en ce que l'autre extrémité du conduit (6) de gaz d'échappement est libre.
2. Fixation selon la revendication 1, caractérisée en ce que le rebord (8) possède,
en au moins un endroit périphérique supplémentaire, un organe de guidage empêchant
les mouvements d'oscillation du rebord (8) mais permettant des mouvements dans le
plan dans lequel s'étend le rebord (8).
3. Fixation selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le rebord (8) est
réalisé d'une seule pièce avec le conduit (6) de gaz d'échappement.
4. Fixation selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le rebord (8) possède
des surfaces en forme d'anneaux sphériques sur lesquelles est monté, de manière articulée,
un collet relié au conduit de gaz d'échappement et en ce que l'extrémité du conduit
(6) de gaz d'échappement, située du côté du conduit (5) collecteur de gaz d'échappement,
s'appuie sans force de liaison, par sa périphérie externe, sur l'orifice ménagé dans
le conduit (5) collecteur de gaz d'échappement pour permettre le passage des gaz d'échappement.
5. Fixation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la fixation
du rebord (8) est réalisée sur les parois de délimitation des parties de paroi formant
l'espace étanche aux gaz d'échappement.
6. Fixation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la fixation
du rebord (8) a lieu sur la tête (9) de cylindre.
7. Fixation selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la fixation
du rebord (8) est réalisée à chaque fois à l'aide d'une vis (7) de fixation, vissée
de l'extérieur de l'espace (2) étanche aux gaz d'échappement.