(19)
(11) EP 0 282 850 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.1988  Patentblatt  1988/38

(21) Anmeldenummer: 88103446.6

(22) Anmeldetag:  05.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 11/30, A47L 11/162
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 13.03.1987 DE 3708086

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Kohl, Albert
    CH-4500 Solothurn (CH)
  • Seilaz, Léon
    CH-3425 Koppigen (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fahrbarer Bodenreinigungsautomat


    (57) Um bei einem fahrbaren Bodenreinigungsautomaten mit integriertem Frisch- und Schmutzflüssigkeitsabteil (10, 11) und mit einem aus dem Frischflüssigkeitsab­teil (10) mit Reinigungsflüssigkeit versorgtem Reini­gungsrotor (19) die Flüssigkeitszufuhr zu dem Rotor unter ständiger Beobachtung des Bedarfs sowie ohne körperliche Anstrengung regulieren zu können, wird die Flüssigkeitszufuhr zum Reinigungsrotor (19) über eine Wechselstrom-Schwingkolbenpumpe (31) gesteuert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen fahrbaren Bodenreinigungs­automaten mit integrierten Frisch- und Schmutzflüssig­keitsabteilen, mit einem reguliert aus dem Frischflüs­sigkeitsabteil zu versorgenden Reinigungsrotor sowie mit einer in das Schmutzflüssigkeitsabteil fördernden Saugdüse und mit einem Bedienungselemente aufnehmenden Lenker.

    [0002] Ein bereits in der Praxis angewendeter Reinigunsauto­mat dieser Art besitzt an seiner Unterseite eine Rotor­aufnahme, die mit einem Zubehörteil, insbesondere einer Bürste oder einem Treibteller mit Pad, zu kuppeln ist, indem das Zubehörteil auf den Boden gelegt und das Ge­rät über das Zubehörteil gefahren sowie darauf aufge­setzt wird. Zum Einrasten des Zubehörteils ist dann lediglich ein kurzes Antippen des dem Rotor zugeord­neten Motors erforderlich.

    [0003] Bei Anwendung wird asu einem gesonderten Frischwasser­tank Reinigungsflüssigkeit über den Rotor auf den zu behandelnden Fußboden aufgespritzt. Zugleich wird mit dem Rotor gescheuert. Mit Hilfe einer beim Vorwärts­schieben des Automaten dem Rotor nachfolgenden balken­artigen Wassersaugdüse wird das nach dem Scheuern noch verbleibende Schmutzwasser wieder aufgesaugt, so daß der Boden in einem Arbeitsgang gründlich gescheuert und gleichzeitig gewissermaßen trockengewischt, das heißt abgesaugt, werden kann.

    [0004] Das Maß der Frischflüssigkeitszufuhr zum Reinigungs­rotor soll, z.B. in Abhängigkeit von der zu beseiti­genden Verschmutzung, veränderbar sein. Bei im Ge­brauch befindlichen Geräten wird die Flüssigkeits­zufuhr zum Rotor mit einem Elektroventil geöffnet und anschließend mit Hilfe eines Handventils regu­liert. Dieses Handventil muß natürlich immer im Be­reich unterhalb des Flüssigkeitstanks, also in Boden­nähe, montiert werden, Es ist daher nur mühsam zu bedienen. Ein weiteres Problem besteht darin, daß der Frischflüssigkeitsdruck von der Menge der Frisch­flüssigkeitsreserve abhängt. Diese Schwierigkeit wird besonders gravierend, wenn ein flexibler Flüs­sigkeitstank, bei dem beispielsweise die Zwischen­wand zwischen Frisch- und Schmutzflüssigkeit als dichte Membran oder Wassersack ausgebildet ist, ver­wendet wird.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für den eingangs genannten Reinigungsautomaten eine bequem zu bedienende Mengenregulierung der Frischflüssig­keitszufuhr zu schaffen, die auch bei Verwendung eines flexiblen Tanks einzusetzen ist. Die erfindungs­gemäße Lösung ist gekennzeichnet durch eine Wechsel­strom-Schwingkolbenpumpe zum Regulieren der Frisch­ flüssigkeitszufuhr zum Reinigungsrotor. Vorzugsweise wird die Förderleistung durch eine der Schwingkolben­pumpe vorgeschaltete Elektronik bzw. einem Impulsge­ber mit etwa zehn Stufen reguliert.

    [0006] Durch die Erfindung wird erreicht, daß die Steuermit­tel der Frischflüssigkeitszufuhr in den Lenker des Automaten bzw. in dessen Armaturenbrett zu verlegen ist. Die Bedienung kann also ohne körperliche An­strengung und zugleich mit größerer Präzision, wegen der besseren Beobachtungsmöglichkeit des Fußodens erfolgen. Beispielsweise werden zum Regulieren der Frischflüssigkeitsmenge zwei Tasten, nämlich eine Plus- Taste und eine Minus-Taste, die im Lenker bzw. im Armaturenbrett des Automaten integriert sind, vor­gesehen.

    [0007] Natürlich ist es zum Betrieb des erfindungsgemäßen Automaten auch vorteilhaft, jeweils noch zur Verfü­gung stehende Frischflüssigkeitsmengen zu erkennen. Vorzugsweise werden hierzu im Frischflüssigkeitsab­teil des Tanks Sonden zum Erfassen des augenblickli­chen Füllstands vorgesehen. Insbesonders sollen diese Sonden über einen bei Eintauchen (der Sonden) in die Frischflüssigkeit durchschaltenden, integrierten Schaltkreis (IC) mit Wechselspannung versorgt werden. Der IC soll also durchschalten, wenn und solange die Sonde von der jeweiligen Flüssigkeit bedeckt ist. Auf diese Weise kann der Füllstand beispielsweise durch Leuchtdioden, Zeigerinstrumente, Warnlichter oder der­gleichen angezeigt werden.

    [0008] Unter dem Begriff "Frischflüssigkeit" wird im vorlie­genden Zusammenhang eine Mischung von Frischwasser und Reinigungskonzentrat verstanden. "Schmutzflüssig­keit" ist vom Boden aufgesaugte Frischflüssigkeit. Der Einfachheit halber wird auch von Frischwasser bzw. Schmutzwasser gesprochen.

    [0009] Anhand der schematischen Zeichnung von Ausführungsbei­spielen werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines fahrbaren Bodenreinigungsautomaten;

    Fig. 2 eine Projektion des Automaten nach Fig. 1 auf dem Boden mit zwei Positionen des verstellbaren Maschinenrahmens;

    Fig. 3 eine Ansicht des Automaten von Fig. 1 von links, teilweise im Schnitt;

    Fig. 4 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des fahrbaen Bodenreinigungsautomaten mit auswechselbarer mechanisch fester Zwi­schenwand;

    Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V von Fig. 4;

    Fig. 6 einen Schnitt entsprechend Fig. 5 für den Fall einer als Membran oder Wassersack ausgebildeten flexiblen Zwischenwand;

    Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII von Fig. 6; und

    Fig. 8 den Kupplungsbereich von Gerätemitnehmer und Reinigungsrotor



    [0010] Die Fig. 1 bis 3 zeigen einen fahrbaren Bodenreinigungs­automaten in drei verschiedenen Ansichten, Projektionen bzw. Schnitten. Der Automat besteht aus einem insgesamt mit 1 bezeichneten Wagen mit Fahrrollen 2 und Stützrol­ len 3 sowie Lenker 4 mit Bedienungspult. Einen gros­sen Teil des Innern des Wagens 1 nimmt ein insgesamt mit 5 bezeichneter Flüssigkeitstank ein. Dieser be­sitzt einen Deckel 6 mit daran befestigtem, eine Skala aufweisenden Dosierbehälter 7. Die Skala soll dem ge­wünschten Mischungsverhältnis von Frischwasser zu Rei­nigungskonzentrat entsprechen. Bei geöffnetem Deckel 6 kann der Dosierbehälter 7 nach dem vorgegebenen Mi­schungsverhältnis gefüllt werden. Durch Schließen des Deckels 6 in Schließrichtung 8 entleert sich der In­halt 9 des Dosierbehälters 7 in den Flüssigkeitstank 5.

    [0011] Der Flüssigkeitstank 5 besteht aus einem Frischwasser­abteil 10 und einem Schmutzwasserabteil 11. Im Ausfüh­rungsbeispiel werden im Frischwasserabteil 10 mehrere Sonden 12 zum Erfassen und Anzeigen des Füllstands vorgesehen. Mit einem integrierten Schaltkreis bzw. IC können die Sonden mit einer Wechselspannung (um ein galvanisches Abtragen der Sonden zu verhindern, wird Gleichstrom nicht verwendet) beaufschlagt. Der IC schaltet durch, sobald und solange die Sonden von einer Flüssigkeit bedeckt sind. Der Füllstand kann durch Leuchtdioden, Zeigerinstrumente, Warnlichter oder der­gleichen angezeigt werden.

    [0012] Das Frischwasserabteil 10 und das Schmutzwasserabteil 11 werden durch eine Zwischenwand 13 voneinader ge­trennt. Die Zwischenwand kann wie in Fig. 2 oder 3 eine feste Trennwand zwischen den beiden Abteilen 10 und 11 darstellen. Sie kann zur Anpassung an das jeweilige Mengenverhältnis auch seitlich verschiebbar bzw. ver­stellbar zur Trennung der Abteile 10 und 11 angeord­net werden. In den Fig. 4 und 5 wird eine feste Zwi­schenwand 13 mit darin eingesetzten Filterkerzen 14 schematisch dargestellt. Anstelle einer festen Zwi­schenwand 13 kann nach Fig. 6 und 7 auch eine fle­xible Zwischenwand 15 zur Abrennung des Frischwas­serabteils 10 vom Schmutzwasserabteil 11 verwendet werden.

    [0013] Nach Fig. 1 und 2 wird an der Unterseite des Wagens 1 ein verstellbarer Maschinenrahmen 16 befestigt, der aus mindestens zwei etwa radial in Bezug auf den auf der Unterseite 17 des Wagens 1 in einer Aufnahme 18 eingekuppelten Reinigungsrotor 19 auseinander bzw. ineinander zu schiebenden Rahmenteilen 20, 21 be­steht. Die Rahmenteile 20, 21 sind also in den in Fig. 2 dargestellten Pfeilrichtungen 22 bzw. 23 in Richtung auf die Aufnahme 18 radial verschiebbar. Durch eine solche Verstellung des Maschinenrahmens 16 ist es möglich, einen Rotor 19 mit kleinerem Durchmesser durch einen Rotor 24 mit größerem Durch­messer zu ersetzen und den von dem Maschinenrahmen 16 zumindest teilweise umschlossenen Maschinenraum bzw. Waschraum in und unter dem Reinigunsrotor 19 bzw. 24 möglichst gut an dessen Durchmesser anzupas­sen.

    [0014] An der Rückseite des Automaten, das heißt auf der vom Reinigungsrotor 19 bzw. 24 abgewandten Seite der Fahr­rollen 2 wird nach Fig. 1 und 2 eine Saugdüse 25 vor­ gesehen, die die Form eines Saugbalkens haben kann. Auf der Vorderseite des Automaten, als der Saugdüse 25 gegenüber sowie an den Seiten des Automaten, das heißt seitlich des Rotors, wird nach Fig. 1 und 4 ein am Maschinenrahmen 16 hängender Vorhang 26 angebracht. Dadurch wird erreicht, daß nach den von dem Maschinen­rahmen 16 bzw. Vorhang 26 abgeschirmten Seiten Wasser praktisch nicht - jedenfalls bei ebenem Boden - ab­fließen kann.

    [0015] Anhand von Fig. 8 wird ein Ausführungsbeispiel des Ro­torwechselsystems beschrieben. Zum Einkuppeln eines z.B. als Bürste ausgebildeten Reinigungsrotors 19 in die insegesamt mit 18 bezeichnete Aufnahme des Automa­ten wird zunächst ein als Kupplung vorgesehener Mit­nehmerstern 27 (mit Motor 28) in Pfeilrichtung 29 an­gehoben. Daraufhin wird der Rotor 19 unter die Maschi­ne geschoben, bis er zum Vorzentrieren an einen Zen­trierzapfen anstößt. Schließlich wird der Motor 28 in Pfeilrichtung 29 abgesenkt, derart, daß der Mitnehmer­stern 27 in eine Mitnehmer-Aufnahme des Rotors 19 ein­tritt und dort einrastet.

    [0016] Wichtig in diesem Zusammenhang ist die beispielsweise durch den Motor 28 hindurchgeführte Frischwasserzufuhr mit einer Verbindungsleitung 30 zwischen Frischwasser­abteil 10 und Reinigungsrotor 19. Diese Verbindungs­leitung 30 enthält eine Wechselstrom-Schwingkolbenpum­pe 31 zum Regulieren der Frischwasserzufuhr zum Rotor 19. Zum Steuern der Schwingkolbenpumpe 31 dient eine Impulsgeber-Elektronik 32, die mit einer (nicht ge­zeichneten) Bedienungstastenanordnung im Armaturen­brett oder dergleichen einerseits und mit der Schwing­kolbenpumpe 31 andererseits über eine Leitung 33 ver­bunden wird. Vorzugsweise kann die Elektronik 32 auch noch eine von den Sonden 12 nach Fig. 3 ausgehende Steuerverbindung sowie eine weitere ebenfalls nicht gezeichnete Steuerverbindung zum Motor 28 besitzen um bei Flüssigkeitsmangel im Abteil 10 ein Trocken­laufen des Reinigungsrotors 19 zu vermeiden.

    [0017] Der fahrbare Bodenreinigungsautomat kann wahlweise aus einer Batterie oder unmittelbar vom Netz betrieben werden. Bei Batteriebetrieb, z.B. mit 24 Volt, wird ein Batteriesatz in ein Batteriefach 34 nach Fig. 1 der Maschine fertig verkabelt eingeschoben und an das Maschinennetz angeschlossen. Bei Netzbetrieb ( 220 Volt, Wechselstrom) eines an sich für den Batterie­betrieb ausgelegten Automaten wird in das Batterie­fach 34 ein einen Trafo und einen Gleichrichter ent­haltendes Netzteil eingeschoben und mit dem Maschinen­netz verbunden.

    Bezugszeichenliste



    [0018] 

    1 = Wagen

    2 = Fahrrolle

    3 = Stützrolle

    4 = Lenker

    5 = Flüssigkeitstank

    6 = Deckel (5)

    7 = Dosierbehälter

    8 = Schließrichtung

    9 = Inhalt (7)

    10 = Frischwasserabteil

    11 = Schmutzwasserabteil

    12 = Sonde

    13 = feste Zwischenwand

    14 = Filterkerze

    15 = flexible Zwischenwand

    16 = Maschinenrahmen

    17 = Unterseite (1)

    18 = Aufnahme (19)

    19 = Reinigungsrotor

    20 = Rahmenteil

    21 = Rahmenteil

    22 = Pfeil (20)

    23 = Pfeil (21)

    24 = Rotor, großer Durchmesser

    25 = Saugdüse

    26 = Schutzvorhang

    27 = Mitnehmerstern

    28 = Motor

    29 = Pfeil

    30 = Verbindungsleitung

    31 = Schwingkolbenpumpe

    32 = Elektronik

    33 = Leitung

    34 = Batteriefach




    Ansprüche

    1. Fahrbarer Bodenreinigungsautomat mit integrierten Frisch- und Schmutzflüssigkeitsabteilen (10, 11), mit einem reguliert aus dem Frischflüssigkeitsabteil (10) zu versorgenden Reinigungsrotor (19) sowie mit minde­stens einer in das Schmutzflüssigkeitsabteil (11) för­dernden Saugdüse (25) und mit einem Bedienungselemen­te aufnehmenden Lenker (4),
    gekennzeichnet durch
    eine Wechselstrom-Schwingkolbenpumpe (31) zum Regulie­ren der Frischflüssigkeitszufuhr zum Reinigungsrotor (19).
     
    2. Automat nach Anspruch 1,
    gekennzeichnet durch
    eine der Schwingkolbenpumpe (31) vorgeschaltete Impuls­geber-Elektronik (32) zum gesteuerten Regulieren der Pumpenförderleistung.
     
    3. Automat nach Anspurch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Elektronik (32) etwa zehn Regulierstufen be­sitzt.
     
    4. Automat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    gekennzeichnet durch
    in den Lenker (4) bzw. in ein Armaturenbrett inte­ grierte Bedienungstasten, insbesondere eine Plusta­ste und eine Minustaste, zum Regulieren der Schwing­kolbenpumpe (31).
     
    5. Automat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
    dadruch gekennzeichnet,
    daß im Frischflüssigkeitsabteil (10) Sonden (12) zum Erfassen des Tankfüllstands angeordnet sind.
     
    6. Automat nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Sonden (12) über einen bei Eintauchen der Son­den in der Frischflüssigkeit durchschaltenden, inte­grierten Schaltkreis mit Wechselspannung zu beaufschla­gen sind.
     
    7. Automat nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß dem integrierten Schaltkreis und den Soden Füll­stands-Anzeigemittel, wie Leuchtdioden, Zeigerinstru­mente oder Warnlichter, zugeordnet sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht