(19)
(11) EP 0 283 530 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.09.1988  Patentblatt  1988/39

(21) Anmeldenummer: 87104261.0

(22) Anmeldetag:  23.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 57/04, A45B 25/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Steiner, Walter
CH-8311 Brütten (CH)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Walter
    CH-8311 Brütten (CH)

(74) Vertreter: Rottmann, Maximilian R. 
c/o Rottmann, Quehl & Zimmermann AG Glattalstrasse 37
8052 Zürich
8052 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schutzhülle für schirmartige Wäschegestelle


    (57) Die Erfindung schafft eine bequem zu handhabende Schutzhülle (11) für ein schirmartig zusammenlegbares Wäschegestell. Die Hülle (11) weist einen einseitig geschlossenen, schlauchartigen Hüllenkörper (12) auf, der über den grössten Teil seiner Länge mit einem Schlitz (17) versehen und z.B. mit einem Reissver­schluss (19) verschliessbar ist. In den oberen, geschlossenen Teil (18) der Hülle (11) ist ein Tragrahmen (20) eingelegt, der die Hülle (11) auseinandergefaltet hält und der mit einem gegen unten verlaufenden Tragarm (22) versehen ist. Letzterer kann in bequemer Höhe am Handgriff (23) ergriffen werden, damit die Schutzhülle (11) leicht über das zusammengeklappte Wäschege­stell übergezogen bzw. von diesem entfernt werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schutzhülle für schirmartige Wäschegestelle.

    [0002] Solche bekannten Wäschegestelle können von einer Gebrauchsstel­lung, in welcher ein Wäscheseil zwischen im Beispielsfall vier abstehenden Tragarmen gespannt und somit zur Aufnahme der Wä­sche bereit ist, in eine zusammengeklappte Ruhestellung ge­bracht werden, in der die sich zwischen den Tragarmen erstrek­kenden Wäscheseilabschnitte lose herunterhängen. Nachteilig da­bei ist, dass die lose herunterhängenden Wäscheseilabschnitte dazu neigen, sich zu verwirren, dass sie einer Verschmutzung ausgesetzt sind, und dass ein dermassen zusammengeklapptes Wä­schegestell, wenn es am Gebrauchsort stehengelassen wird, ins­gesamt unästhetisch und infolge der ungeordnet herumhängenden Wäscheseilabschnitte unordentlich wirkt.

    [0003] Neben mehr oder weniger komplizierten oder aufwendigen Lösungen zum Einzug der Seile oder Einführen der lose herabhängenden Seile in dafür vorgesehene Hohlräume ist es bekannt, dem Wä­schegestell eine Hülle zuzuordnen, die bei zusammengeklapptem Gestell darübergestülpt werden kann. Nachteilig dabei ist, dass dieses Darüberstülpen recht mühsam ist, da das Wäschegestell in zusammengeklapptem Zustand recht hoch ist, oft zu hoch, als dass der Benutzer das offene Ende der Hülle über das obere Ende des Wäschegestells heben kann. Ein Herausnehmen des Wäschege­stells aus seiner Bodenaufnahme, um die Hülle darüberzustülpen, ist ebenfalls unbequem, und in beiden Fällen ist das Überziehen der Hülle zeitraubend und mit zwei Händen kaum zu bewältigen. Daher werden solche Hüllen selten verwendet.

    [0004] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Schutzhülle für schirmartige Wäschegestelle zu schaffen, die diese Nach­teile vermeidet, die billig ist und die selbst von einer klein­gewachsenen Person mühelos und schnell über das zusammenge­klappte Wäschegestell gezogen bzw. wieder entfernt werden kann.

    [0005] Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Schutzhülle einen langgestreckten, hohlen, einseitig ge­schlossenen Hüllenkörper aus biegeweichem Material aufweist, der eine sich über zumindest einen Teil seiner Länge erstrek­kende, verschliessbare Öffnung aufweist und der mit einem in sein geschlossenes Ende eingelegten Stützrahmen versehen ist.

    [0006] Somit kann die Hülle, bei geöffneter Öffnung, am Stützrahmen hochgehoben und über das zusammengeklappte Wäschegestell ge­stülpt werden, wobei das Gestell durch die Öffnung in das In­nere der Schutzhülle eintritt. Anschliessend braucht nur die Öffnung verschlossen zu werden.

    [0007] Eine besonders einfache Handhabung kann erreicht werden wenn der Stützrahmen einen Tragarm mit Handgriff aufweist, der sich vom Stützrahmen weg bis in den Bereich der längsseitigen Öff­nung erstreckt.

    [0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann die Öffnung ein Schlitz sein, wobei zu deren Verschliessen ein Reissverschluss, Druckknöpfe, ein Klettverschluss oder dgl. vorgesehen sein kön­nen.

    [0009] Eine besonders einfache Ausführung zeichnet sich dadurch aus, dass der Hüllenkörper hohlzylindrisch ausgebildet ist und dass der Stützrahmen ein ringförmiges Rahmenteil aufweist, das von innen her gegen die verschlossene Stirnseite entlang ihres Ran­des aufliegt. Der vorzugsweise aus Metall oder einem biegestei­fen Kunststoff bestehende Tragrahmen verhindert dabei zuverläs­sig, dass sich die Schutzhülle von selbst zusammenfaltet und somit leicht über das Wäschegestell gestülpt werden kann.

    [0010] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegen­standes, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, nä­her erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Gesamt-Seitenansicht eines bekannten, schirmartigen Wäschegestells, für das die Schutzhülle gemäss der Erfindung vor­gesehen ist, in Gebrauchsstellung, d.h. in aufgespanntem Zustand,

    Fig. 2 eine schematische Gesamt-Seitenansicht des Wäschegestells gemäss Fig. 1 in Ruhestellung, d.h. in zusammengeklapptem Zustand,

    Fig. 3 eine schematische Seitenansicht eines Aus­führungsbeispiels der erfindungsgemässen Wä­schegestell-Schutzhülle in geschlossenem Zu­stand,

    Fig. 4 eine schematische Seitenansicht des Ausfüh­rungsbeispiels gemäss Fig. 3 in offenem Zu­stand, und

    Fig. 5 eine schematische Ansicht eines einfachen Traggestells.



    [0011] Das Wäschegestell 1 besitzt im Beispielsfall gemäss Fig.1 und 2 vier in gleichmässigem Abstand voneinander um einen vertikal stehenden Mast 2 angeordnete Arme 3, die gemeinsam als Träger für ein Wäscheseil 7 dienen, dessen Abschnitte 7ʹ sich von Tragarm 3 zu Tragarm 3 erstrecken, wenn diese in ihrer ausein­andergespreizten Stellung (Gebrauchsstellung des Wäschege­stells) sind, wie es in Fig. 1 dargestellt ist. Die Verbindung der Arme 3 mit dem Mast 2 erfolgt einerseits über einen Trag­ring 4, der entlang des Mastes 2 verschiebbar angeordnet ist. Der Tragring 4 besitzt radial abstehende Stege 5, an welchen das jeweils untere Ende der Arme 3 schwenkbar befestigt ist.

    [0012] Andererseits ist je eine jedem Arm 3 zugeordnete Strebe 8 vor­gesehen, die einerends, im Abstand zum unteren Ende der Arme 3, an diesen gelenkig befestigt ist. Das andere Ende, d.h. das dem Arm 3 abgekehrte Ende der Streben 8, ist an einem Kopfteil 10 des Mastes 2 ebenfalls schwenkbar gelagert.

    [0013] Bei Nichtgebrauch des Wäschegestells 1 sind die Arme 3 gegen den Mast 2 geschwenkt und folglich auch die Streben 8; der Tragring 4 befindet sich in seiner untersten Position und die zuvor gespannten Wäscheseilabschnitte 7ʹ hängen lose zwischen den Armen 3 durch.

    [0014] Um nun eine Verschmutzung und ein Verwirren der lose durchhän­genden Wäscheseilabschnitte zu verhindern, sieht die Erfindung vor, dass bei eingezogener Ruhestellung der Arme 3 im wesent­lichen der gesamte Armbereich des Wäschegestells mit einer ver­schliessbaren Schutzhülle bedeckt ist, wie sie in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist.

    [0015] Im Beispiel gemäss Fig. 3 und 4 besitzt die Schutzhülle 11 einen Hüllenkörper 12 in der Gestalt eines hohlzylindrischen Schlauches aus biegeweichem Material, z.B. aus einem Kunst­stoffmaterial oder einem wasserdicht beschichtetem oder impräg­nierten Textilgewebe. Das obere Ende des Hüllenkörpers 12 ist durch eine stirnseitige Abschlusswand 14 verschlossen, während das andere Ende bei 15 offen ist. Gegebenenfalls kann im Be­reich des offenen Endes ein Riemen 16 oder dgl. vorgesehen sein, um bei übergestülpter Schutzhülle 11 das untere Ende 15 zuzuziehen.

    [0016] Im Beispielsfall besitzt der Hüllenkörper 12 kreisrunden Quer­schnitt, kann aber auch mit quadratischem Querschnitt ausgebil­det sein, und weist entlang einer Mantellinie einen Schlitz 17 auf, um den Hüllkörper 12 öffnen bzw. auseinanderziehen zu kön­nen. Der Schlitz 17 erstreckt sich vom unteren, offenen Ende 15 bis nahe an die obere Abschlusswand 14; es verbleibt ein oberer Endbereich 18 des Hüllenkörpers 12, der stets verschlossen ist. Diese Massnahme erleichtert das Aufsetzen der Schutzhülle 1 auf das zusammengeklappte Wäschegestell.

    [0017] Zum Verschliessen des Schlitzes 17 kann ein Reissverschluss 19 vorgesehen sein; genausogut können zu diesem Zweck Druckknöpfe oder z.B. ein Klettverschluss (nicht dargestellt) verwendet werden.

    [0018] Im Inneren des Hüllenkörpers 12, und zwar in seinem oberen, ge­schlossenen Bereich 18, befindet sich ein Tragrahmen 20. Wie aus der Fig. 5 ersichtlich ist, besteht dieser im einfachsten Fall aus einem ringförmigen Rahmenteil 21, an welchem ein Trag­arm 22 mit endseitigem Handgriff 23 angebracht ist. Die Teile des Tragrahmens 20 bestehen vorzugsweise aus Metall oder einem biegesteifen Kunststoff.

    [0019] Bei eingelegtem Tragrahmen 20 liegt der ringförmige Rahmenteil 21 von innen her entlang des Randes an der Abschlusswand 14 an und verhindert dabei, dass sich die Schutzhülle ungewollt zu­sammenfaltet, d.h. der geschlossene Bereich 18 bleibt immer als Hohlraum erhalten, der durch den Schlitz 17 zugänglich ist. Der Tragarm 22 erstreckt sich parallel zur Achse des Hüllenkörpers 12 gegen unten, und zwar vorzugsweise so weit, dass der end­seitige Handgriff 23 im Bereich des Endes des Schlitzes 17 liegt. Dadurch kann die Hülle 11 mit der einen Hand am Hand­griff 23 erfasst und mühelos, auch von einer kleingewachsenen Person, über das zusammengeklappte Wäschegestell 1 (Fig.2) ge­hoben werden, währenddem die andere Hand, bei geöffnetem Reiss­verschluss 19, den Hüllenkörper 12 aufhält, um ein reibungslo­ses Einführen des Wäschegestells zu ermöglichen. Danach wird die gesamte Schutzhülle 11 über dem Wäschegestell 1 abgesenkt, bis die Abschlusswand 14 auf dem oberen Ende des Wäschegestells 1 aufliegt, der Griff 23 wird losgelassen und der Reissver­schluss 19 zugezogen. Schliesslich kann der gegebenenfalls vor­handene Riemen 16 am unteren Ende angezogen und verknüpft wer­den.

    [0020] Bei der neuerlichen Inbetriebnahme des Wäschegestells geschieht sinngemäss das umgekehrte: Der eventuell vorhandene Riemen 16 wird gelöst und der Reissverschluss 19 geöffnet, so dass der Handgriff 23 durch den Schlitz 17 hindurch ergriffen werden kann. Dieser befindet sich auf einer bequemen Höhe, um die ge­samte, nunmehr geöffnete Schutzhülle 11 über das zusammenge­klappte Wäschegestell 1 herüberzuheben, damit es aus dem offe­ nen Schlitz 17 austreten kann.

    [0021] Es versteht sich, dass im Rahmen der Erfindung mannigfaltige konstruktive Abwandlungen möglich sind. Wesentlich ist, dass ein im oberen Teil der Schutzhülle eingesetzter Stützrahmen vorgesehen ist, der diesen oberen Teil stets auseinandergefal­tet hält und der in bequemer Höhe ergriffen werden kann, um die Hülle über das Wäschegestell überzuziehen bzw. diese vom Ge­stell zu entfernen.


    Ansprüche

    1. Schutzhülle für schirmartige Wäschegestelle, gekennzeichnet durch einen langgestreckten, hohlen, einseitig geschlossenen Hüllenkörper (12) aus biegeweichem Material, der eine sich über zumindest einen Teil seiner Länge erstreckende, verschliessbare Öffnung (17) aufweist und der mit einem in sein geschlossenes Ende (18) eingelegten Stützrahmen (20) versehen ist.
     
    2. Schutzhülle nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützrahmen (20) einen Tragarm (22) mit Handgriff (23) aufweist.
     
    3. Schutzhülle nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Tragarm (22) vom Stützrahmen (21) weg bis in den Bereich der längsseitigen Öffnung (17) erstreckt.
     
    4. Schutzhülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung ein Schlitz (17) ist.
     
    5. Schutzhülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Reissverschluss (19), Druckknöpfe, ein Klettverschluss oder dgl. zum Verschliessen der Öffnung (17) vorgesehen ist.
     
    6. Schutzhülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hüllenkörper (12) hohlzylindrisch aus­gebildet ist und dass der Stützrahmen (20) ein ringförmiges Rahmenteil (21) aufweist, das von innen her gegen die ver­schlossene Stirnseite (14) entlang ihres Randes aufliegt.
     
    7. Schutzhülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützrahmen (21) sowie der Tragarm (22) aus Metall oder einem biegesteifen Kunststoffmaterial be­stehen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht