[0001] Die Erfindung betrifft einen Brieflocher mit einem Unterteil, mit einem an Lagerböcken
des Unterteils angelenkten Druckhebel und mit an ihrem Kopf unter der Einwirkung eines
am Druckhebel angeordneten Druckkörpers entgegen der Rückstellkraft von Schraubenfedern
in Führungen des Unterteils verschiebbaren und mit im Unterteil angeordneten Matrizen
zusammenwirkenden Lochstempeln.
[0002] Bei Brieflochern dieser Art sind an der Unterseite des Druckhebels konvex gekrümmte,
auf die Lochstempel einwirkende Druckkörper angeordnet. Da meist auch die Stirnfläche
der Lochstempel konvex gekrümmt ist, berühren sich die Druckkörper und die Lochstempel
meist punkt- oder linienförmig, so daß verhältnismäßig hohe Flächendrücke auftreten.
Dadurch wird bei der Locherbetätigung auf die Lochstempel ein Kippmoment ausgeübt,
das eine unerwünschte Gleitreibung der Lochstempel in ihren Führungen hervorruft.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Brieflocher dahingehend zu
verbessern, daß das Auftreten von die Betätigung des Brieflochers erschwerenden und
die Funktion beeinträchtigenden Reibungskräften vermieden werden.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Erfindungsgedankens
ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0005] Die erfinderische Lösung geht von der Erkenntnis aus, daß der Kraftangriffspunkt
des am Druckhebel angeordneten Druckkörpers auf dem Druckstempel im Verlauf eines
Hubs einen Teilkreis um den Drehpunkt des Druckhebels beschreibt und daher bei senkrechter
Bewegung des Lochstempels eine Querreibung auf den Stempelkopf ausübt. Um dies zu
vermeiden wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß zwischen Druckkörper und Lochstempelkopf
ein mit konvex gekrümmten Flächen gegen die Stirnfläche des Druckkörpers und den Lochstempelkopf
anliegendes Brückenglied angeordnet ist, das seinerseits kippbar in einem am Druckkörper
angelenkten und den Lochstempelkopf hintergreifenden Halteglied angeordnet ist.
[0006] Um eine zuverlässige Führung des Brückenglieds zu gewährleisten, weist der Druckkörper
an seiner Stirnfläche eine Kehle auf, in die das Brückenglied eingreift. Eine weitere
Verbesserung in dieser Hinsicht wird dadurch erreicht, daß der Lochstempel einen gegenüber
seinem Schaft verbreiterten Kopf aufweist, und daß das mit einer Bohrung auf den Lochstempelschaft
aufgeschobene Halteglied unter der Einwirkung der Schraubenfeder rückseitig gegen
den Lochstempelkopf andrückbar ist.
[0007] Vorteilhafterweise ist das Halteglied mittels eines ein Langloch des Halteglieds
durchsetzenden Stifts am Druckkörper angelenkt. Das Langloch ist dabei im wesentlichen
quer zur Verschieberichtung des Lochstempels am Halteglied ausgerichtet.
[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Halteglied die Gestalt
eines U-förmig gebogenen Bügels auf. Der Steg des Bügels hintergreift dabei den Lochstempelkopf,
während die beiden Schenkel über den Lochstempelkopf überstehen. An den Schenkeln
sind nach innen abgebogene, das Brückenglied zwischen sich aufnehmende Lippen vorgesehen,
deren Abstand sich nach oben erweitert, um die Kippbewegung des Brückengliedes zu
ermöglichen. Die Lippen können dabei aus dem Schenkelmaterial ausgestanzt und aus
diesem herausgebogen werden. Die dadurch gebildete Stanzöffnung sollte eine kleinere
Höhe als das Brückenglied aufweisen, so daß ein rundum geschlossener Käfig für das
Brückenglied gebildet wird.
[0009] Zweckmäßig ist in jedem Schenkel des U-förmig gebogenen Halteglieds ein von dem Stift
durchsetztes Langloch angeordnet. Der Stift kann zusätzlich in einer den Druckkörper
seitlich überlappenden Wange des Druckhebels gelagert sein.
[0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung in schematischer Weise
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch den Brieflocher in einer Lochstempelebene
senkrecht zum Einschiebschlitz;
Fig. 2 einen Teilschnitt nach der Schnittlinie II-II der Fig. 1;
Fig. 3 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Teils des Brieflochers.
[0011] Der Brieflocher besteht im wesentlichen aus einem mit nicht dargestellten Matrizen
für die Lochstempel 5 versehenen Unterteil 1 aus Stahlblech oder Aluminiumguß, an
dem eine die Führungen für die Lochstempel 5 aufweisende Platte 2 aus Aluminiumguß
angenietet oder angeformt ist. An den seitlichen Lagerböcken 21 der Gußplatte 2 ist
ein Druckhebel 3 mittels eines durchgehenden Bolzens 4 gelagert. An der Unterseite
des Druckhebels 3 ist oberhalb eines jeden Lochstempels 5 ein Druckkörper 31 angeformt.
Die nach unten weisende Stirnfläche des Druckkörpers 31 weist eine Kehle 32 auf,
in die ein die Gestalt eines Hochkants aufweisendes Brückenglied 8 mit seiner einen,
konvex gekrümmten Schmalseite eingreift. Mit seiner entgegengesetzten, ebenfalls konvex
gekrümmten Schmalseite liegt das Brückenglied 8 gegen den verbreiterten Kopf 51 des
Lochstempels 5 an.
[0012] Zur Halterung des Brückenglieds 8 dient ein als U-förmiger Bügel ausgebildetes Halteglied
7. Das Halteglied 7 untergreift mit seinem eine Bohrung für den Durchtritt des Lochstempelschaftes
52 versehenen Steg den Kopf 51 des Lochstempels 5. Die den Lochstempel 5 umschließende
Schraubenfeder 6 stützt sich mit ihrem oberen Ende gegen den Steg 73 des Halteglieds
7 ab, während sie mit ihrem unteren Ende in eine ringförmige, den Lochstempel 5 umgebende
Aussparung 22 der Stahlplatte 2 eingreift.
[0013] Innerhalb der Halteglieder 7 kann das Brückenglied 8 eine Kippbewegung ausführen,
deren Auslenkung durch aus den Schenkeln 74 des Halteglieds 7 ausgeschnittene, nach
innen abgebogene Lippen 71 begrenzt ist. Auf diese Weise liegt das Brückenglied 8
mit seiner konvex gekrümmten unteren Schmalfläche gegen die Stirnfläche des Kopfes
51 des Lochstempels 5 an, ohne seine im wesentlichen linienförmige Berührung mit
dem Lochstempelkopf 51 bei der Betätigung des Brieflochers zu verändern.
[0014] In den beiden Schenkeln 74 der Halteglieder 7, zwischen die der auf das Brückenglied
8 einwirkende Druckkörper 31 eingreift, ist oberhalb der Lippen 71 ein quer zur Verschieberichtung
des Lochstempels 5 verlaufendes Langloch 72 ausgespart, in das ein den Druckkörper
31 sowie eine Seitenwange 33 des Druckhebels 3 durchsetzender Stift 9 eingreift. Dadurch
wird gewährleistet, daß beim Zurückschwenken des Druckhebels 3 auch die Lochstempel
5 zurückgeführt werden, auch wenn die Rückstellkraft der Schraubenfedern 6 nicht ausreichen
sollte, die Lochstempel 5 aus dem gelochten Schriftgut wieder nach oben zu drücken.
1. Brieflocher mit einem Unterteil (1), mit einem an Lagerböcken (21) des Unterteils
(1) angelenkten Druckhebel (3) und mit an ihrem Kopf (51) unter der Einwirkung eines
am Druckhebel (3) angeordneten Druckkörpers (31) entgegen der Rückstellkraft von
Schraubenfedern (6) in Führungen des Unterteils verschiebbaren und mit im Unterteil
angeordneten Matrizen zusammenwirkenden Lochstempeln (5), dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen Druckkörper (31) und Lochstempelkopf (51) ein mit konvex gekrümmten Flächen
gegen die Stirnfläche des Druckkörpers (31) und den Lochstempelkopf (51) anliegendes
Brückenglied (8) angeordnet ist, das kippbar in einem am Druckkörper (31) angelenkten
und den Lochstempelkopf (51) hintergreifenden Halteglied (7) angeordnet ist.
2. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Brückenglied (8)
in eine stirnseitige Kehle (32) des Druckkörpers (31) eingreift.
3. Brieflocher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lochstempel
(5) einen gegenüber seinem Schaft (52) verbreiterten Kopf (51) aufweist, und daß
das mit einer Bohrung auf den Schaft (52) des Lochstempels (5) aufgeschobene Halteglied
(7) unter der Einwirkung der Schrauben feder (6) rückseitig gegen den Lochstempelkopf
(51) andrückbar ist.
4. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied
(7) mittels eines mindestens ein Langloch (72) des Halteglieds (7) durchsetzenden
Stifts (9) am Druckkörper (31) angelenkt ist.
5. Brieflocher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (72) im
wesentlichen quer zur Verschieberichtung des Lochstempels (5) am Halteglied (7) angeordnet
ist.
6. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied
(7) die Gestalt eines U-förmig gebogenen Bügels aufweist, dessen Steg (73) den Lochstempelkopf
(51) hintergreift und dessen über den Lochstempelkopf (51) überstehende Schenkel (74)
nach innen abgebogene, das Brückenglied (8) zwischen sich aufnehmende Lippen (71)
aufweisen, deren Abstand sich nach oben erweitert.
7. Brieflocher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lippen (71) aus dem
Schenkelmaterial ausgestanzt und aus diesem herausgebogen sind, und daß die dadurch
gebildete Stanzöffnung eine kleinere Höhe als das Brückenglied (8) aufweist.
8. Brieflocher nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Schenkel
(74) des Halteglieds (7) ein von dem Stift (9) durchsetztes Langloch (72) angeordnet
ist.
9. Brieflocher nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift
(9) zusätzlich in einer den Druckkörper (31) seitlich überlappenden Wange (33) des
Druckhebels (3) gelagert ist.