(19)
(11) EP 0 283 676 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.09.1988  Patentblatt  1988/39

(21) Anmeldenummer: 88101341.1

(22) Anmeldetag:  30.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26F 1/32, B26F 1/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB LI NL

(30) Priorität: 25.03.1987 DE 3709767

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Pflugfelder, Theodor
    D-7141 Schwieberdingen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Brieflocher


    (57) Der Brieflocher besteht im wesentlichen aus einem Unter­teil (1), an dem eine die Führungen für die Lochstempel (5) bildende Gußplatte (2) angenietet oder angeformt ist. An den seitlichen Lagerböcken (21) der Gußplatte (2) ist ein Druckhebel (3) mittels eines Bolzens (4) gelagert. An der Unterseite des Druckhebels (3) ist oberhalb eines jeden Lochstempels (5) ein Druckkörper (31) angeformt. Zwischen dem Druckkörper (31) und dem Lochstempelkopf (51) befindet sich ein Brückenglied (8), das kippbar in einem am Druckkörper (31) angelenkten und den Lochstempelkopf (51) hintergreifenden, bügelförmigen Halteglied (7) angeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Brieflocher mit einem Unter­teil, mit einem an Lagerböcken des Unterteils angelenkten Druckhebel und mit an ihrem Kopf unter der Einwirkung eines am Druckhebel angeordneten Druckkörpers entgegen der Rückstellkraft von Schraubenfedern in Führungen des Unterteils verschiebbaren und mit im Unterteil angeord­neten Matrizen zusammenwirkenden Lochstempeln.

    [0002] Bei Brieflochern dieser Art sind an der Unterseite des Druckhebels konvex gekrümmte, auf die Lochstempel ein­wirkende Druckkörper angeordnet. Da meist auch die Stirn­fläche der Lochstempel konvex gekrümmt ist, berühren sich die Druckkörper und die Lochstempel meist punkt- ­oder linienförmig, so daß verhältnismäßig hohe Flächen­drücke auftreten. Dadurch wird bei der Locherbetätigung auf die Lochstempel ein Kippmoment ausgeübt, das eine unerwünschte Gleitreibung der Lochstempel in ihren Führungen hervorruft.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Brieflocher dahingehend zu verbessern, daß das Auftreten von die Betätigung des Brieflochers erschwerenden und die Funktion beeinträchtigenden Reibungskräften vermieden werden.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Erfindungs­gedankens ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0005] Die erfinderische Lösung geht von der Erkenntnis aus, daß der Kraftangriffspunkt des am Druckhebel angeordneten Druckkörpers auf dem Druckstempel im Verlauf eines Hubs einen Teilkreis um den Drehpunkt des Druckhebels be­schreibt und daher bei senkrechter Bewegung des Loch­stempels eine Querreibung auf den Stempelkopf ausübt. Um dies zu vermeiden wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß zwischen Druckkörper und Lochstempelkopf ein mit konvex gekrümmten Flächen gegen die Stirnfläche des Druckkörpers und den Lochstempelkopf anliegendes Brücken­glied angeordnet ist, das seinerseits kippbar in einem am Druckkörper angelenkten und den Lochstempelkopf hintergreifenden Halteglied angeordnet ist.

    [0006] Um eine zuverlässige Führung des Brückenglieds zu gewähr­leisten, weist der Druckkörper an seiner Stirnfläche eine Kehle auf, in die das Brückenglied eingreift. Eine weitere Verbesserung in dieser Hinsicht wird dadurch erreicht, daß der Lochstempel einen gegenüber seinem Schaft verbreiterten Kopf aufweist, und daß das mit einer Bohrung auf den Lochstempelschaft aufgeschobene Halte­glied unter der Einwirkung der Schraubenfeder rückseitig gegen den Lochstempelkopf andrückbar ist.

    [0007] Vorteilhafterweise ist das Halteglied mittels eines ein Langloch des Halteglieds durchsetzenden Stifts am Druck­körper angelenkt. Das Langloch ist dabei im wesentlichen quer zur Verschieberichtung des Lochstempels am Halte­glied ausgerichtet.

    [0008] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Halteglied die Gestalt eines U-förmig gebogenen Bügels auf. Der Steg des Bügels hintergreift dabei den Lochstempelkopf, während die beiden Schenkel über den Lochstempelkopf überstehen. An den Schenkeln sind nach innen abgebogene, das Brückenglied zwischen sich auf­nehmende Lippen vorgesehen, deren Abstand sich nach oben erweitert, um die Kippbewegung des Brückengliedes zu ermöglichen. Die Lippen können dabei aus dem Schenkel­material ausgestanzt und aus diesem herausgebogen werden. Die dadurch gebildete Stanzöffnung sollte eine kleinere Höhe als das Brückenglied aufweisen, so daß ein rundum geschlossener Käfig für das Brückenglied gebildet wird.

    [0009] Zweckmäßig ist in jedem Schenkel des U-förmig gebogenen Halteglieds ein von dem Stift durchsetztes Langloch angeordnet. Der Stift kann zusätzlich in einer den Druck­körper seitlich überlappenden Wange des Druckhebels gelagert sein.

    [0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeich­nung in schematischer Weise dargestellten Ausführungs­beispiels näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch den Brief­locher in einer Lochstempelebene senkrecht zum Einschiebschlitz;

    Fig. 2 einen Teilschnitt nach der Schnittlinie II-II der Fig. 1;

    Fig. 3 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Teils des Brieflochers.



    [0011] Der Brieflocher besteht im wesentlichen aus einem mit nicht dargestellten Matrizen für die Lochstempel 5 ver­sehenen Unterteil 1 aus Stahlblech oder Aluminiumguß, an dem eine die Führungen für die Lochstempel 5 aufwei­sende Platte 2 aus Aluminiumguß angenietet oder angeformt ist. An den seitlichen Lagerböcken 21 der Gußplatte 2 ist ein Druckhebel 3 mittels eines durchgehenden Bolzens 4 gelagert. An der Unterseite des Druckhebels 3 ist oberhalb eines jeden Lochstempels 5 ein Druckkörper 31 angeformt. Die nach unten weisende Stirnfläche des Druck­körpers 31 weist eine Kehle 32 auf, in die ein die Gestalt eines Hochkants aufweisendes Brückenglied 8 mit seiner einen, konvex gekrümmten Schmalseite eingreift. Mit seiner entgegengesetzten, ebenfalls konvex gekrümmten Schmalseite liegt das Brückenglied 8 gegen den verbrei­terten Kopf 51 des Lochstempels 5 an.

    [0012] Zur Halterung des Brückenglieds 8 dient ein als U-för­miger Bügel ausgebildetes Halteglied 7. Das Halteglied 7 untergreift mit seinem eine Bohrung für den Durchtritt des Lochstempelschaftes 52 versehenen Steg den Kopf 51 des Lochstempels 5. Die den Lochstempel 5 umschließende Schraubenfeder 6 stützt sich mit ihrem oberen Ende gegen den Steg 73 des Halteglieds 7 ab, während sie mit ihrem unteren Ende in eine ringförmige, den Lochstempel 5 umgebende Aussparung 22 der Stahlplatte 2 eingreift.

    [0013] Innerhalb der Halteglieder 7 kann das Brückenglied 8 eine Kippbewegung ausführen, deren Auslenkung durch aus den Schenkeln 74 des Halteglieds 7 ausgeschnittene, nach innen abgebogene Lippen 71 begrenzt ist. Auf diese Weise liegt das Brückenglied 8 mit seiner konvex gekrümmten unteren Schmalfläche gegen die Stirnfläche des Kopfes 51 des Lochstempels 5 an, ohne seine im wesentlichen linien­förmige Berührung mit dem Lochstempelkopf 51 bei der Betätigung des Brieflochers zu verändern.

    [0014] In den beiden Schenkeln 74 der Halteglieder 7, zwischen die der auf das Brückenglied 8 einwirkende Druckkörper 31 eingreift, ist oberhalb der Lippen 71 ein quer zur Ver­schieberichtung des Lochstempels 5 verlaufendes Langloch 72 ausgespart, in das ein den Druckkörper 31 sowie eine Seitenwange 33 des Druckhebels 3 durchsetzender Stift 9 eingreift. Dadurch wird gewährleistet, daß beim Zurück­schwenken des Druckhebels 3 auch die Lochstempel 5 zurückgeführt werden, auch wenn die Rückstellkraft der Schraubenfedern 6 nicht ausreichen sollte, die Loch­stempel 5 aus dem gelochten Schriftgut wieder nach oben zu drücken.


    Ansprüche

    1. Brieflocher mit einem Unterteil (1), mit einem an Lagerböcken (21) des Unterteils (1) angelenkten Druckhebel (3) und mit an ihrem Kopf (51) unter der Einwirkung eines am Druckhebel (3) angeord­neten Druckkörpers (31) entgegen der Rückstell­kraft von Schraubenfedern (6) in Führungen des Unterteils verschiebbaren und mit im Unterteil angeordneten Matrizen zusammenwirkenden Loch­stempeln (5), dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Druckkörper (31) und Lochstempelkopf (51) ein mit konvex gekrümmten Flächen gegen die Stirnfläche des Druckkörpers (31) und den Lochstempelkopf (51) anliegendes Brückenglied (8) angeordnet ist, das kippbar in einem am Druckkörper (31) ange­lenkten und den Lochstempelkopf (51) hintergrei­fenden Halteglied (7) angeordnet ist.
     
    2. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß das Brückenglied (8) in eine stirnseitige Kehle (32) des Druckkörpers (31) eingreift.
     
    3. Brieflocher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Lochstempel (5) einen gegen­über seinem Schaft (52) verbreiterten Kopf (51) aufweist, und daß das mit einer Bohrung auf den Schaft (52) des Lochstempels (5) aufgeschobene Halteglied (7) unter der Einwirkung der Schrauben­ feder (6) rückseitig gegen den Lochstempelkopf (51) andrückbar ist.
     
    4. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (7) mittels eines mindestens ein Langloch (72) des Halteglieds (7) durchsetzenden Stifts (9) am Druckkörper (31) angelenkt ist.
     
    5. Brieflocher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß das Langloch (72) im wesentlichen quer zur Verschieberichtung des Lochstempels (5) am Halteglied (7) angeordnet ist.
     
    6. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (7) die Gestalt eines U-förmig gebogenen Bügels auf­weist, dessen Steg (73) den Lochstempelkopf (51) hintergreift und dessen über den Lochstempelkopf (51) überstehende Schenkel (74) nach innen ab­gebogene, das Brückenglied (8) zwischen sich aufnehmende Lippen (71) aufweisen, deren Abstand sich nach oben erweitert.
     
    7. Brieflocher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­net, daß die Lippen (71) aus dem Schenkelmaterial ausgestanzt und aus diesem herausgebogen sind, und daß die dadurch gebildete Stanzöffnung eine kleinere Höhe als das Brückenglied (8) aufweist.
     
    8. Brieflocher nach Anspruch 6 oder 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß in jedem Schenkel (74) des Halteglieds (7) ein von dem Stift (9) durchsetztes Langloch (72) angeordnet ist.
     
    9. Brieflocher nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (9) zusätz­lich in einer den Druckkörper (31) seitlich über­lappenden Wange (33) des Druckhebels (3) gelagert ist.
     




    Zeichnung