Brieflocher

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Brieflocher mit einem Unterteil, mit einem an Lagerböcken des Unterteils angelenkten Druckhebel und mit an ihrem Kopf unter der Einwirkung eines am Druckhebel angeordneten Druckkörpers entgegen der Rückstellkraft von Schraubenfedern in Führungen des Unterteils verschiebbaren und mit im Unterteil angeordneten Matrizen zusammenwirkenden Lochstempeln.

[0002] Bei einem bekannten Brieflocher dieser Art (USA-A 3485130) sind an der Unterseite des Druckhebels Druckkörper angeordnet, die auf die konvex gekrümmten Stirnflächen der Lochstempel einwirken. Die Druckkörper und die Lochstempel berühren sich dabei punktförmig, so daß verhältnismäßig hohe Flächendrücke auftreten. Dadurch wird bei der Locherbetätigung auf die Lochstempel ein Kippmoment ausgeübt, das eine unerwünschte Gleitreibung der Lochstempel in ihren Führungen hervorruft.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Brieflocher dahingehend zu verbessern, daß das Auftreten von die Betätigung des Brieflochers erschwerenden und die Funktion beeinträchtigenden Reibungskräften weitgehend vermieden wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltung und Weiterbildung des Erfindungsgedankens ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

[0005] Die erfinderische Lösung geht von der Erkenntnis aus, daß der Kraftangriffspunkt des am Druckhebel angeordneten Druckkörpers auf dem Lochstempel im Verlauf eines Hubs einen Teilkreis um den Drehpunkt des Druckhebels beschreibt und daher bei senkrechter Bewegung des Lochstempels eine Querreibung auf den Stempelkopf ausübt. Um dies zu vermeiden wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß zwischen Druckkörper und Lochstempelkopf ein mit konvex gekrümmten Flächen unverschiebbar gegen die Stirnfläche des Druckkörpers und den Lochstempelkopf anliegendes Brückenglied angeordnet ist, das seinerseits kippbar in einem am Druckkörper angelenkten und den Lochstempelkopf hintergreifenden Halteglied angeordnet ist.

[0006] Um eine zuverlässige Führung des Brückenglieds zu gewährleisten, weist der Druckkörper an seiner Stirnfläche eine Kehle auf, in die das Brückenglied eingreift. Eine weitere Verbesserung in dieser Hinsicht wird dadurch erreicht, daß der Lochstempel einen gegenüber seinem Schaft verbreiterten Kopf aufweist, und daß das mit einer Bohrung auf den Lochstempelschaft aufgeschobene Halteglied unter der Einwirkung der Schraubenfeder rückseitig gegen den Lochstempelkopf andrückbar ist.

[0007] Vorteilhafterweise ist das Halteglied mittels eines ein Langloch des Halteglieds durchsetzenden Stifts am Druckkörper angelenkt. Das Langloch ist dabei im wesentlichen quer zur Verschieberichtung des Lochstempels am Halteglied ausgerichtet.

[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Halteglied die Gestalt eines U-förmig gebogenen Bügels auf. Der Steg des Bügels hintergreift dabei den Lochstempelkopf, während die beiden Schenkel über den Lochstempelkopf überstehen. An den Schenkeln sind nach innen abgebogene, das Brückenglied zwischen sich aufnehmende Lippen vorgesehen, deren Abstand sich nach oben erweitert, um die Kippbewegung des Brückengliedes zu ermöglichen. Die Lippen können dabei aus dem Schenkelmaterial ausgestanzt und aus diesem herausgebogen werden. Die dadurch gebildete Stanzöffnung sollte eine kleinere Höhe als das Brückenglied aufweisen, so daß ein rundum geschlossener Käfig für das Brückenglied gebildet wird.

[0009] Zweckmäßig ist in jedem Schenkel des U-förmig gebogenen Halteglieds ein von dem Stift durchsetztes Langloch angeordnet. Der Stift kann zusätzlich in einer den Druckkörper seitlich überlappenden Wange des Druckhebels gelagert sein.

[0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

einen senkrechten Schnitt durch den Brieflocher in einer Lochstempelebene senkrecht zum Einschiebschlitz;

Fig. 2

einen Teilschnitt nach der Schnittlinie II-II der Fig. 1;

Fig. 3

eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Teils des Brieflochers.

[0011] Der Brieflocher besteht im wesentlichen aus einem mit nicht dargestellten Matrizen für die Lochstempel 5 versehenen Unterteil 1 aus Stahlblech oder Aluminiumguß, an dem eine die Führungen für die Lochstempel 5 aufweisende Platte 2 aus Aluminiumguß angenietet oder angeformt ist. An den seitlichen Lagerböcken 21 der Gußplatte 2 ist ein Druckhebel 3 mittels eines durchgehenden Bolzens 4 gelagert. An der Unterseite des Druckhebels 3 ist oberhalb eines jeden Lochstempels 5 ein Druckkörper 31 angeformt. Die nach unten weisende Stirnfläche des Druckkörpers 31 weist eine Kehle 32 auf, in die ein die Gestalt eines Hochkants aufweisendes Brückenglied 8 mit seiner einen, konvex gekrümmten Schmalseite eingreift. Mit seiner entgegengesetzten, ebenfalls konvex gekrümmten Schmalseite liegt das Brückenglied 8 gegen den verbreiterten Kopf 51 des Lochstempels 5 an.

[0012] Zur Halterung des Brückenglieds 8 dient ein als U-förmiger Bügel ausgebildetes Halteglied 7. Das Halteglied 7 untergreift mit seinem eine Bohrung für den Durchtritt des Lochstempelschaftes 52 versehenen Steg den Kopf 51 des Lochstempels 5. Die den Lochstempel 5 umschließende Schraubenfeder 6 stützt sich mit ihrem oberen Ende gegen den Steg 73 des Halteglieds 7 ab, während sie mit ihrem unteren Ende in eine ringförmige, den Lochstempel 5 umgebende Aussparung 22 der Stahlplatte 2 eingreift.

[0013] Innerhalb der Halteglieder 7 kann das Brückenglied 8 eine Kippbewegung ausführen, deren Auslenkung durch aus den Schenkeln 74 des Halteglieds 7 ausgeschnittene, nach innen abgebogene Lippen 71 begrenzt ist. Auf diese Weise liegt das Brückenglied 8 mit seiner konvex gekrümmten unteren Schmalfläche gegen die Stirnfläche des Kopfes 51 des Lochstempels 5 an, ohne seine im wesentlichen linienförmige Berührung mit dem Lochstempelkopf 51 bei der Betätigung des Brieflochers zu verändern.

[0014] In den beiden Schenkeln 74 der Halteglieder 7, zwischen die der auf das Brückenglied 8 einwirkende Druckkörper 31 eingreift, ist oberhalb der Lippen 71 ein quer zur Verschieberichtung des Lochstempels 5 verlaufendes Langloch 72 ausgespart, in das ein den Druckkörper 31 sowie eine Seitenwange 33 des Druckhebels 3 durchsetzender Stift 9 eingreift. Dadurch wird gewährleistet, daß beim Zurückschwenken des Druckhebels 3 auch die Lochstempel 5 zurückgeführt werden, auch wenn die Rückstellkraft der Schraubenfedern 6 nicht ausreichen sollte, die Lochstempel 5 aus dem gelochten Schriftgut wieder nach oben zu drücken.

Ansprüche

1. Brieflocher mit einem Unterteil (1) , mit einem an Lagerböcken (21) des Unterteils (1) angelenkten Druckhebel (3) und mit an ihrem Kopf (51) unter der Einwirkung eines am Druckhebel (3) angeordneten Druckkörpers (31) entgegen der Rückstellkraft von Schraubenfedern (6) in Führungen des Unterteils verschiebbaren und mit im Unterteil angeordneten Matrizen zusammenwirkenden Lochstempeln (5) dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Druckkörper (31) und Lochstempelkopf (51) ein mit konvex gekrümmten Flächen unverschiebbar gegen die Stirnfläche des Druckkörpers (31) und den Lochstempelkopf (51) anliegendes Brückenglied (8) angeordnet ist, das kippbar in einem am Druckkörper (31) angelenkten und den Lochstempelkopf (51) hintergreifenden Halteglied (7) angeordnet ist.

2. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Brückenglied (8) in eine stirnseitige Kehle (32) des Druckkörpers (31) eingreift.

3. Brieflocher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lochstempel (5) einen gegenüber seinem Schaft (52) verbreiterten Kopf (51) aufweist, und daß das mit einer Bohrung auf den Schaft (52) des Lochstempels (5) aufgeschobene Halteglied (7) unter der Einwirkung der Schraubenfeder (6) rückseitig gegen den Lochstempelkopf (51) andrückbar ist.

4. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (7) mittels eines mindestens ein Langloch (72) des Halteglieds (7) durchsetzenden Stifts (9) am Druckkörper (31) angelenkt ist.

5. Brieflocher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (72) im wesentlichen quer zur Verschieberichtung des Lochstempels (5) am Halteglied (7) angeordnet ist.

6. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (7) die Gestalt eines U-förmig gebogenen Bügels aufweist, dessen Steg (73) den Lochstempelkopf (51) hintergreift und dessen über den Lochstempelkopf (51) überstehende Schenkel (74) nach innen abgebogene, das Brückenglied (8) zwischen sich aufnehmende Lippen (71) aufweisen, deren Abstand sich nach oben erweitert.

7. Brieflocher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lippen (71) aus dem Schenkelmaterial ausgestanzt und aus diesem herausgebogen sind, und daß die dadurch gebildete Stanzöffnung eine kleinere Höhe als das Brückenglied (8) aufweist.

8. Brieflocher nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Schenkel (74) des Halteglieds (7) ein von dem Stift (9) durchsetztes Langloch (72) angeordnet ist.

9. Brieflocher nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (9) zusätzlich in einer den Druckkörper (31) seitlich überlappenden Wange (33) des Druckhebels (3) gelagert ist.

Claims

1. Paper Punch with a bottom section (1), a pressure lever (3) which is hinged onto mounting brackets (21) of the bottom section (1), and at its head (51) with punch dies (5) which co-act with templates in the bottom section and which are slideable under the effects of a pressure body (31), which is arranged at the pressure lever (3) against the return force of coiled springs (6) in guides of the bottom section, characterised in that a bridging member (8) with convex curved surfaces, which is nondisplaceable relative to the end surface of the pressure body (31), is placed between pressure body (31) and paper-punch head (51), which bridging member is itself tiltably arranged in a support member (7) which is hinged onto the pressure body (31) and reaches behind the punch-die head (51).

2. : Paper punch according to claim 1, characterised in that the bridging member (8) engages into a face-sided channel (32) of the pressure body (31).

3. Paper punch according to claim 1 or 2, characterised in that the punch die (5) has a head (51) which is broadened relative to its shaft (52), and in that support member (7), which has been pushed with a bore onto shaft (52) of punch die (5), is pressed at the rear side against the punch-die head (51) under the influence of the coiled spring (6).

4. Paper punch according to one of claims 1 to 3, characterised in that the support member (7) is hinged onto the pressure body (31) by a bolt (9) which passes through at least one elongate hole (72) of the support member (7).

5. Paper punch according to claim 4, characterised in that the elongate hole (72) is arranged substantially transverse to the displacement direction of the punch die (5) at support member (7).

6. Paper punch according to one of claims 1 to 5, characterised in that the support member (7) has the shape of a U-shaped bent yoke, the web (73) of which reaches behind the punch-die head (51), and the shanks (74), which protrude over the punch-die head (51), have lips (71) which are bent inward and receive the bridging member (8) and the distance of which increases upwards.

7. Paper punch according to claim 6, characterised in that the lips (71) are punched out and bent out of the shank material, and in that the thus formed punch hole is of smaller height than the bridging member (8).

8. Paper punch according to claim 6 or 7, characterised in that an elongate hole (72), which is passed through by a bolt (9), is arranged in each shank (74) of the support member (7).

9. Paper punch according to one of claims 4 to 8, characterised in that the pin (9) is additionally mounted in a side (33) of the pressure lever (3), which overlaps the pressure body (31).

Revendications

1. Perforateur de bureau, comprenant une partie inférieure (1), un levier de pression (3) articulé sur des supports (21) de la partie inférieure (1), et des broches de perforation (5) qui, sous l'action d'un corps de pression (31) monté sur le levier de pression (3), peuvent être déplacées à partir de leurs têtes (51), dans des guidages de la partie inférieure, dans le sens opposé à la force de rappel de ressorts cylindriques (6), et coopèrent avec des matrices disposées dans la partie inférieure , caractérisé en ce que, entre le corps de pression (31) et la tête (51) de la broche de perforation est placé un élément de pont (8) appliqué de manière fixe, avec des surfaces à courbure convexe, contre la face frontale du corps de pression (31) et la tête (51) de la broche de perforation, lequel élément de pont est disposé de manière basculante dans un élément de retenue (7) articulé sur le corps de pression (31) et passant derrière la tête (51) de la broche de perforation.

2. Perforateur de bureau selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de pont (8) s'engage dans une gorge (32) frontale du corps de pression (31)

3. Perforateur de bureau selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la broche de perforation (5) comprend une tête (51) plus élargie par rapport à sa tige (52), et que, sous l'action du ressort cylindrique (6) , l'élément de retenue (7) emmanché avec un alésage sur la tige (52) de la broche de perforation (5) peut être appliqué contre la tête (51) de la broche de perforation.

4. Perforateur de bureau selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément de retenue (7) est articulé sur le corps de pression (31) au moyen d'une cheville (9) qui traverse un trou oblong (72) de l'élément de retenue (7).

5. Perforateur de bureau selon la revendication 4, caractérisé en ce que le trou oblong (72) est orienté sensiblement transversalement à la direction de déplacement de la broche de perforation (5) sur l'élément de retenue (7)

6. Perforateur de bureau selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de retenue (7) présente la forme d'un étrier plié en U dont le dos (73) passe derrière la tête (51) de la broche de perforation et dont les branches (74) dépassant de la tête (51) de la broche de perforation comportent des lèvres (71) repliées vers l'intérieur et recevant entre elles l'élément de pont (8), dont l'écartement augmente vers le haut.

7. Perforateur de bureau selon la revendication 6, caractérisé en ce que les lèvres (71) sont découpées dans le matériau des branches et repliées hors du plan de celles-ci, et que l'ouverture de découpage ainsi formée présente une hauteur qui est inférieure à celle de l'élément de pont (8).

8. Perforateur de bureau selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que chaque branche (74) de l'élément de retenue (7) présente un trou oblong (72) traversé par une cheville (9).

9. Perforateur de bureau selon l'une des revendications 4 à 8, caractérisé en ce que la cheville (9) est maintenue, en plus, dans une joue (33) du levier de pression (3) qui recouvre latéralement le corps de pression (31).

Zeichnung