Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen

Abstract

 Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einer einen drehzahlabhängig verstellbaren Steuerkolben (13) mit Abtastkörper (14), eine Rückstellfeder (10) und einen in Längs- und Drehrichtung bewegbaren und fixierbaren Einstelldorn (3) aufweisenden Verstell­einrichtung zur Verstellung eines Anschlags (20) der Kraftstoffein­spritzpumpe. Dabei weist das innerhalb des Verteilereinspritzpumpen­gehäuse (1) liegende Teil des Einstelldorns (3) ein Außengewinde auf, auf das ein, am Umfang mit Raststellen (47) versehener Feder­teller (5) aufgeschraubt ist und durch eine Betätigungsöffnung (2) im Verteilereinspritzpumpengehäuse (1) verstellbar ist. Damit wird eine individuelle, von außen am Verteilereinspritzpumpengehäuse (1) zugängliche Einstellung ermöglicht, mit der alle dynamischen Ver­hältnisse der für einen Fahrzeugantrieb vorgesehenen Brennkraft­maschine berücksichtigt werden können.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht von einer Kraftstoffeinspritzpumpe nach der Gat­tung des Hauptanspruches aus. Bei einer durch die DE-OS 32 45 947 bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe dieser Art, ist ein Stellkolben vorgesehen, der als Abtastkörper ausgebildet ist und über einen Ab­taststift und einen Zwischenhebel den Vollastanschlag eines Kraft­stoffeinspritzmengenreglers der Kraftstoffeinspritzpumpe steuert. Solche Abtastkörper, meist als Raumnocken ausgebildet, sind äußerst aufwendige und kostspielig herzustellende Teile und dienen dazu, in jedem Betriebspunkt die maximale Einspritzmenge so zu begrenzen, daß die Rauchgrenze der Brennkraftmaschine nicht überschritten wird und daß das größtmögliche Drehmoment eingehalten werden kann.

[0002] Die bekannte Einrichtung arbeitet so, daß mit zunehmender Drehzahl und damit steigendem Saugraumdruck im Saugraum der Stellkolben gegen die Rückstellfeder verschoben wird. Ein an dem Abtastkörper des Stellkolbens angebrachter Abtaststift folgt dabei einer Mantellinie des Abtastkörpers und verstellt die Stellung eines Vollastanschla­ges. Auf diese Weise erhält man in Abhängigkeit von der Drehzahl eine gewünschte Vollastkennlinie der Kraftstoffeinspritzmenge bei Vollastbetrieb.

[0003] Diese Kurve hängt ab vom jeweiligen Verlauf der abtastwirksamen Man­tellinie des Abtastkörpers und von der Charakteristik der Rückstell­feder bzw. vom Druckverlauf des Kraftstoffdrucks im Saugraum über alle Drehzahlbereiche hin.

[0004] Der Kennlinienverlauf kann dadurch verändert werden, daß der Abtast­körper mit einem Einstelldorn über eine Mitnahmeplatte verbunden ist und beim Abtastkörper je nach Drehstellung des Einstelldorns ver­schiedene Abtastkörpermantellinien zur Wirkung kommen.

[0005] Die Charakteristik der Rückstellfeder kann durch die Vorspannung der Rückstellfeder verändert werden. Diese Veränderung der Vorspannung sowie die Einstellung des wirksamen Hubs des Stellkolbens wird da­durch erreicht, daß die Rückstellfeder an der Innenseite einer in das Gehäuse eingeschraubten Einstellhülse anliegt. Die Einstellhülse ist von außen durch eine Kontermutter fixierbar und weist in der Mitte eine Bohrung mit Innengewinde auf, in das das mit Außengewinde versehene Ende des Einstelldorns eingeschraubt ist. Der Einstelldorn ist ebenfalls von außen durch eine Kontermutter fixierbar. Bei fest­gehaltener Drehstellung des Einstelldorns kann, nach Lösen der Kon­termutter der Einstellhülse die Einstellhülse zur Veränderung der Federvorspannung der Rückstellfeder verdreht werden.

[0006] Der Hub des Stellkolbens wird nach Lösen einer Kontermutter des Ein­stelldorns, durch Drehen in Längsrichtung eingestellt. Der Einstell­dorn kann bei entsprechender Anpassung der Gewinde seine Stellung relativ zum Stellkolben beibehalten. Ist die Federvorspannung einge­stellt und die Einstellhülse fixiert, wird danach die gewünschte Drehstellung des Abtastkörpers durch Verdrehen des Einstelldorns eingestellt.

Vorteile der Erfindung

[0007] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnen­den Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß eine wesentliche funktionelle Verbesserung der Einstellung bezüglich Niveau, Steigung und Hub einer Angleicheinrichtung der Kraftstoff­einspritzpumpe erzielt wurde. Erfindungsgemäß besteht die Möglich­keit, die Vollastcharakteristik über verschiedene Einrichtungen ein­zustellen, insbesondere besteht die Möglichkeit einer automatisier­baren Einstellung und damit wird eine wirtschaftliche günstige Lö­sung erreicht.

[0008] Zur Erreichung der Vollastcharakteristik waren bisher folgende Maß­nahmen erforderlich; es mußte erstens entsprechend dem Innenraum­druck-Gradient die Feder gewechselt werden und zweitens mußte ent­sprechend dem Innenraumdruck-Niveau die Federvorspannung geändert werden und drittens mußte zur Korrektur des Angleichweges der An­gleich-Hub eingestellt werden. Diese sukzessiv zu erfolgenden Ein­stellungen können nun in vorteilhafter Weise bei laufender Kraft­stoffeinspritzpumpe vorgenommen werden, so daß sich dynamische Ver­hältnisse voll berücksichtigen lassen. Außerdem kann ein und die­selbe Rückstellfeder einer bestimmten Länge für einen größeren Be­reich von Anpassungsmaßnahmen Verwendung finden. Eine Einstellung erfolgt bei der Ausgestaltung nach Patentanspruch 1 in optimaler Weise durch die von außen möglche Einstellbarkeit der einzelnen Einstellorgane. Die verwendete Rastung vereinfacht die automatische Betätigung und sichert das Einstellergebnis mit geringstem Aufwand. Durch die Innenlage der Federtellerverstellung ist eine hohe Siche­rung gegen ungewollte Änderungen des Einstellergebnisses erzielt.

[0009] Durch die weiteren, in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptan­spruch angegebenen Lösung gekennzeichnet.

Zeichnung

[0010] Fünf Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in Zeichnungen darge­stellt und werden mit ihren Vorteilen in der nachfolgenden Beschrei­bung näher erläutert. Es zeigt

Figur 1 einen Teilschnitt durch eine Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe mit den wesentlichen Teilen der erfindungsgemäßen Verstelleinrichtung mit Einstellung der Fe­dervorspannung, der Federsteifigkeit und des Hubs,

Figur 2 zeigt ei­ne Ausführungsvariante zur Ausführung nach Figur 1.

Figur 3 offen­bart eine weitere Ausgestaltung, bei der einem Einstellorgan mehrere Einstellfunktionen zugeordnet sind,

Figur 4 stellt eine weitere Aus­führungsvariante zur Ausführung nach Figur 3 dar,

Figur 5 zeigt eine Ausführungsvariante der Figuren 1 und 4.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

[0011] In der Zeichnung Figur 1 ist ein Teil einer Kraftstoffeinspritz­pumpe, die z.B. eine Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe sein kann, dargestellt. Diese weist in bekannter Weise einen Regelhebel 41 auf, der durch einen nicht weiter gezeichneten Drehzahlregler entgegen der Kraft einer Regelfeder 22 verstellbar ist und dabei ein Mengen­verstellorgan der Kraftstoffeinspritzpumpe betätigt. In dieser Funk­tion kann der Regelhebel auch als Kraftstoffmengenverstellglied be­zeichnet werden. Der Regelhebel liegt bei Vollaststellung an einem verstellbaren Anschlag 29 an, der im ausgeführten Beispiel am Ende einer Wippe 20 ist, deren anderes Ende an einem Abtaststift 19 an­liegt. Dieser wird in einer Bohrung 30 geführt und ragt senkrecht in einen im Verteilereinspritzpumpengehäuse 1 der Kraftstoffeinspritz­pumpe angeordneten Zylinder 31 hinein. In diesem ist ein Stellkolben 13 geführt, der auf seiner einen Stirnsete 32 in dem Zylinder 31 einen Arbeitsraum 33 begrenzt. Dieser ist über eine an der Stirn­seite 34 des Zylinders 31 befindlichen Öffnung 35 ständig mit einem Raum verbunden, der mit Druckmittel gefüllt ist, dessen Druck dreh­ zahlabhängig gesteuert wird. Dieser Raum ist im ausgeführten Bei­spiel der mit Kraftstoff gefüllte Saugraum 36 der Kraftstoffein­spritzpumpe, wobei die Versorgung mit Kraftstoff durch eine Kraft­stoffpumpe 39 erfolgt, die aus einem Kraftstoffvorratsbehälter 37 Kraftstoff ansaugt und deren Förderseite über ein Drucksteuerventil 38 entlastbar ist. Durch diese Anordnung stellt sich in bekannter Weise im Saugraum 36 ein drehzahlabhängiger Druck ein.

[0012] Der Stellkolben 13 weist im Bereich des Eindringens des Abtaststif­tes 19 in den Zylinder 31 einen Abtastkörper 14 auf, dessen Mantel­fläche eine Raumkurve beschreibt, durch die die Stellung des Abtast­stiftes 19 beim Verschieben des Stellkolbens 13 bestimmt wird. Der Stellkolben 13 in Verbindung mit Abtastkörper 14 und der Abtastvor­richtung aus Abtaststift 19 und Wippe 20 stellt eine Verstellein­richtung 28 des Vollastanschlages 29 dar, der den freien Weg des Mengenverstellglieds 40 in einer Richtung begrenzt.

[0013] Der Zylinder 31 mündet an der dem Arbeitsraum 33 abgewandten Seite in einen Leckraum 42, der durch das Verteilereinspritzpumpengehäuse 1 verschlossen ist: In den Leckraum 42 ragt koaxial ein durch die Wand des Einspritzpumpengehäuses geführter Einstelldorn 3, der am, aus dem Verteilereinspritzpumpengehäuse 1 ragendem Teil, mit einem Außengewinde versehen ist und an seiner Stirnseite einen Innensechs­kant 12 oder eine andere Formschlußfläche hat, über die der Ein­stelldorn 3 verdreht werden kann. Mittels einer auf das Außengewinde aufgeschraubten Mutter 6 wird der Einstelldorn 3 mit einem Bund 16 an die Innenwand des Verteilereinspritzpumpengehäuses gepreßt und so axial und in Drehstellung gesichert. Der Einstelldorn ist mit dem Stellkolben 13 drehschlüssig verbunden. Die Drehstellung des Ein­stelldorns 3 kann bei gelöster Mutter mittels eines in den Innen­sechskant eingreifenden Werkzeugs eingestellt werden. Mit der Dreh­stellung des Einstelldorns 3 wird die abtastwirksame Drehstellung des Abtastkörpers 14, mit der Längsstellung der maximal mögliche Hubs des Abtastkörpers 14 bestimmt, wobei der Einstelldorn 3 sich wenigstens mittelbar am Verteilereinspritzpumpengehäuse 1 der Kraft­stoffeinspritzpumpe abstützt. In der der äußeren Stirnseite mit In­nensechskant 12 gegenüberliegenden Seite des Einstelldorns 3 ist ein Innengewinde eingebracht, in das ein Stift 7 mit Führungsfläche 9 für den Stellkolben 13 eingeschraubt ist. Der Einstelldorn 3 ist somit zweiteilig ausgeführt. Dieser Stift 7 kann über eine weitere Stift-Sicherungsmutter 8 in bestimmter Lage fixiert werden. Dieser in den Einstelldorn 3 eingeschraubte Stift ragt koaxial zur Achse des Zylinders 31 in diesen hinein sowie in eine axiale von der rück­wärtigen Stirnseite 43 des Stellkolbens 13 ausgehende Sackbohrung 46 auch dann, wenn sich der Stellkolben 13, wie in der Figur 1 gezeigt, in seiner Ausgangsstellung an der Stirnseite 34 des Zylinders 31 be­findet. Das in die Sackbohrung 46 hineinragende Ende des in den Ein­stelldorn eingeschraubten Stifts 7 weist eine Führungsfläche 9 auf, die an einen Durchbruch 45a in einer an der rückwärtigen Stirnseite 43 in den Stellkolben eingesetzte Mitnahmeplatte 45 angepaßt ist. Die Mitnahmeplatte ist drehfest mit dem Stellkolben 13 verbunden. Weiterhin weist der Einstelldorn 3 einen Stiftbund 44 auf. Dieser dient als Anschlag für die Mitnahmeplatte 45 und begrenzt somit die Längsverschiebung des Stellkolbens 13 entgegen der Kraft einer zwi­schen Mitnahmeplatte 45 und Federteller 5 angeordneten Rückstell­feder 10. Als Anschlag kann aber auch die in die Sackbohrung 46 ein­tauchende Stirnseite 50 des Stiftes 7 dienen.

[0014] Weitere zur Einstelldorneinstellung parallele oder auch gesondert mögliche Einstellungen bestehen in der Einstellung der Vorspannung der Rückstellfeder. Die Vorspannung der Rückstellfeder 10, wird nach Lösen der Mutter 6 durch Drehen des Einstelldorns 3 eingestellt. Diese Einstellung kann auch bei laufender Brennkraftmaschine bzw. Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe vorgenommen werden, wozu auch ein Einstellautomat Verwendung finden kann. Durch diese Verdrehung wird ein in Drehrichtung durch ein federndes Element, einem Halteteil 4, gesicherter Federteller 5, der auf einem, auf dem innenliegenden sich an den Bund 16 anschließenden Teil des Einstelldorns 3 befind­lichen Außengewinde angeordnet ist, in axialer Richtung verstellt. Nach dem Einstellvorgang wird der Einstelldorn an der Außenseite des Verteilereinspritzpumpengehäuses wieder in bestimmter Stellung durch die Mutter 6 fixiert. Nach der Einstellung muß im Saugraum 36 ein größerer oder geringerer drehzahlabhängiger Druck aufgebracht wer­den, um den Steuerkolben 13 mit Abtastkörper 14 in axialer Richtung zu verstellen.

[0015] Der Federteller ist an einem zum Abtastkörper gerichteten zylinder­förmigen Teil mit einem Rundgewinde versehen, auf das einzelne Win­dungen der Rückstellfeder 10 aufgeschraubt sind. Das Ende 11 der aufgeschraubten Feder 10 kommt als Stützung bzw. Rückstellfeder-Ver­drehfixierung an einer in Richtung der Einstelldornachse verlaufende radiale Fläche des Verteilereinspritzpumpengehäuses 1 zur Anlage, an der es sich längs verschieben kann. Die Einstellung der Federstei­figkeit erfolgt durch eine Betätigungsöffnung 2 im Verteilerein­spritzpumpengehäuse 1 durch die ein Stellorgan oder Werkzeug geführt werden kann, das in am Umfang des Federtellers angeordnet Raststel­len greift und damit das Federteller unter Überwindung der Kräfte des Halteteils 4, das als federnder Arm ausgebildet mit seinem freien Ende in diese Raststellen 47 eingreift und so den Federteller vor Verdrehen sichert, verdreht. Durch diese Verdrehung bzw. dieses Einschrauben von mehr oder weniger Gewindegängen auf das Rundgewinde des Federtellers wird die Federcharakteristik bzw. Federsteifigkeit verändert. Auch diese Verstellung kann bei betriebener Verteilerein­spritzpumpe insbesondere durch einen Einstellautomaten durchgeführt werden. Nach der Einstellung wird die Öffnung 2 durch einen Stopfen dicht verschlossen.

[0016] Die Einstellung des Hubs bei der Ausführung nach Figur 1 wird an dem ausgebauten Einstelldorn vorgenommen. Hierzu wird die Gewinde­ stift-Mutter 8 gelöst und der Stift 7 entsprechend dem vorgesehenen Hub in den Einstelldorn eingedreht und die Gewindestift-Mutter 8 wieder gekontert.

[0017] Die Einrichtung arbeitet so, daß mit zunehmender Drehzahl und damit steigendem Saugraumdruck im Saugraum 36 der Stellkolben 13 mit Ab­tastkörper 14 gegen die Rückstellfeder 10 verschoben wird. Der Ab­taststift folgt dabei einer Mantellinie des Abtastkörpers 14 und verstellt die Stellung des Vollastanschlages 29. Auf diese Weise er­hält man in Abhängigkeit von der Drehzahl eine bestimmte Vollast­kennlinie der Kraftstoffeinspritzpumpe bei Vollastbetrieb. Die Kor­rektur der Vollasteinspritzmenge hängt ab von dem Kurvenverlauf auf dem Abtastkörper 14 und von der Charakteristik und Vorspannung der der Rückstellfeder 10 bzw. vom Druckverlauf des Kraftstöffdrucks im Saugraum 36 über alle Drehzahlbereiche hin. Gegenüber bekannten Aus­gestaltungen ergibt sich durch die vorgeschriebene Ausgestaltung die Möglichkeit, sowohl die Charakteristik als auch die Vorspannung der Rückstellfeder 10 zu verändern und zusätzlich auch eine bestimmte Abtastkurve zum Einsatz zu bringen. Weiterhin ist auch noch der wirksame Hub des Verstellkolbens 13 einstellbar, so daß erreicht werden kann, daß ab einer bestimmten Drehzahl keine Änderung der Vollastanschlagverstellung mehr erfolgt.

[0018] Figur 2 zeigt eine gegenüber Figur 1 weitergebildete Ausführung, bei der der einen inneren Teil des Einstelldorns 3ʹ bildende Stift 7 von Figur 1 als Durchgangsstift 7ʹ ausgebildet ist, der durch den Ein­stelldorn 3ʹ hindurchgeschraubt ist und an beiden Enden aus diesem herausragt. Zum Einstellen müß die auf den Einstelldorn aufge­schraubte Mutter 6 gelöst werden, durch die der Einstelldorn 3ʹ und der Stift 7ʹ fixiert werden. Diese Fixierung beider Einrichtungen wird dadurch erreicht, daß der Einstelldorn 3ʹ in dem Bereich seines Außengewindes am, aus dem Einspritzpumpeninnern herausragenden Ende geschlitzt ist, der dadurch verklemmt werden kann. Der Durchgangs­ stift 7ʹ ist in diesem Bereich zylindrisch ausgebildet. Durch Fest­ziehen der Mutter 6 werden die durch Schlitze 48 gebildete Einstell­dornteile auf den Durchgangsstift 7ʹ gepreßt und zugleich wird der Einstelldorn 3ʹ über den hier ebenfalls vorgesehenen Bund 16 mit der Wand des Einspritzpumpengehäuses verspannt. Nach dem Lösen der Mut­ter 6 kann der Stift 7ʹ in Längsrichtung durch ein an der Innenseite des Einstelldorns angebrachtes Gewinde, das mit dem Außengewinde des Stiftes 7 zusammenwirkt, verstellt werden. Durch diese Verstellung des Durchgangsstiftes 7ʹ kann der Hub des Stellkolbens 13 mit Ab­tastkörper 14 extern, in fertig montiertem Zustand der Kraftstoff­einspritzpümpe, insbesondere auch mittels einer automatischen Ein­stellvorrichtung eingestellt werden, wie das auch bei der Einstel­lung der Vorspannung und Charakteristik der Feder bei Figur 1 der Fall ist. Nachdem der Hub eingestellt ist, wird der Durchgangsstift 7ʹ in seiner Drehlage festgehalten und durch Drehung des Einstell­dorns, wie oben beschrieben, die Federvorspannung eingestellt. Da­nach können beide Einstellorgane durch die Mutter 6 fixiert werden. Bei der Einstellung des Hubes ist noch anzumerken, daß durch die entsprechende Wahl der Steigung des Außengewindes des Durchgangs­stiftes 7ʹ der Hub nur unwesentlich und im Rahmen zulässiger Tole­ranz verändert werden muß, wenn die Raumkurve des Abtastkörpers 14 durch Drehen des Durchgangsstiftes 7ʹ eingestellt werden muß. Die Federsteifigkeiten und die Vorspannung können, wie in Figur 1 be­schrieben, eingestellt werden. Die Schlitze 48 dienen dabei als Formschlußflächen für ein Verdrehwerkzeug.

[0019] Figur 3 offenbart eine Alternative, bei der nur eine Einstellung der Vorspannung der Rückstellfeder vorgesehen ist.

[0020] Bei der gegenüber den Ausführungen Figur 1 und Figur 2 vereinfachte Ausführung entsprechend Figur 3 kann ferner der Hub des Stellkolbens 13 und seine Drehstellung verändert werden. Die Federsteifigkeit kann aber ebenfalls bei einer Verwendung einer progressiven Rück­ stellfeder durch entsprechende der Verdrehung des Federtellers mit­tels eines Werkzeugs eingestellt werden. Die Federvorspannungsände­rung wird hier nicht durch Verdrehen des hier einteilig ausgebilde­ten mit einem durchgehenden Außengewinde versehenen Einstelldorns 3ʺ, der durch die Einspritzpumpengehäusewand geschraubt ist, be­wirkt. Bei hier ebenfalls in Drehrichtung durch das Halteteil 4 blockiertem Federtellers 5 werden durch Verschrauben des Einstell­dorns nur der Hub und die Drehstellung des Stellkolbens 13 einge­stellt. Die Steigung des Gewindes des Einstelldorns 3ʺ ist so ge­wählt, daß die Toleranzhöhe beim Hub einer Gewindeumdrehung des Ein­stelldorns entspricht und daher der Abtastkörper 14 einstellbar bleibt. Die Vorspannung wird in diesem Fall durch Verdrehen des Fe­dertellers 5 mittels eines durch die Betätigungsöffnung 2 eingeführ­ten Werkzeugs verstellt, das wiederum an den Raststellen des Feder­tellers angreift.

[0021] In Figur 4 ist eine abgewandelte Ausführung der Einrichtung nach Fi­gur 1 offenbart, bei der der Hub des Stellkolbens 13 nicht durch den dort vorgesehen Stift 7, sondern durch eine in die Wand der Vertei­lereinspritzpumpe einschraubbare und durch eine Kontermutter 24 ge­gen die Einspritzpumpenwand zu sichernde Einstellbuchse 23 einstell­bar ist, die ihrerseits einen nunmehr einteiligen Einstelldorn 3ʺʹ trägt. Dieser wird in einer Durchgangsbohrung 49 der Einstellbuchse 23 geführt in deren Bereich er zylindrisch ausgebildet und mit einer Dichtung versehen ist, und weist, wie der Einstelldorn 7 in Figur 1 einen Bund 16 auf, über den er mittels hier auf das Außengewinde ge­schraubten Mutter 6 mit der Einstellbuchse verspannt und so fixiert werden kann. Zur Einstellung des Hubs wird die Mutter 6 am Einstell­dorn 3ʺʹ gelöst und die Einstellbuchse 23 durch Verdrehen mehr oder weniger weit in das Verteilereinspritzpumpengehäuse 1 eingeschraubt. Dabei wird zugleich der über den Bund 16 fixierte Einstelldorn 3ʺʹ mit verschoben und die als Anschlag dienende Stirnseite 50 des Ein­stelldorns 3ʺʹ zum Stellkolben 13 hin verschoben. Nach Festhalten der Einstellbuchse 23, kann durch Verdrehen des Einstelldorns 3ʺʹ entsprechend der obigen Beschreibung die Raumkurve des Abtastkörpers zum Abtaststift eingestellt werden und die Feder kann dann in glei­cher Weise durch Verdrehen des Federtellers auf dem Einstelldorn mittels eines durch die Betätigugnsöffnung 2 eingeführten Stell­organs oder Werkzeugs eingestellt werden.

[0022] Figur 5 offenbart eine Ausführungsform entsprechend Ausführung 4, bei der jedoch ein Federteller 5ʺ mit außen aufschraubbarer Rück­stellfeder, jedoch mit glatter Innenbohrung 51 vorgesehen ist. Die­ser wird durch einen durch Einspritzpumpenwand nach außen geführten Hebel auf dem Einstelldorn 3ʺʺ, der in diesem Bereich ebenfalls glatt zylindrisch ausgeführt ist, verschoben. Dabei kann die Hebel­stellung durch einen einstellbaren Anschlag gesichert oder der Hebel mittels einer Spindelführung 26 eingestellt werden. Die die Feder­charakteristik bestimmende Drehstellung des Federtellers 5ʺ bleibt dank der hier ebenfalls, wie bei Figur 4 vorgesehenen Fixierung durch das in Figur 1 beschriebene Halteteil 4 erhalten.

[0023] Die in der Abbildung 5 dargestellte Einrichtung arbeitet so, daß die Federvorspannung, die Federsteifigkeit, der Hub des Stellkolbens und die Stellung des Abtastkörpers zum Abtaststift jeweils unabhängig voneinander und von außen eingestellt werden können, wozu auch eine automatische Einstellvorrichtung verwendet werden kann.

Ansprüche

1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einer Ver­stelleinrichtung, die einen in Abhängigkeit von Betriebsparametern, insbesondere des im Saugraum einer Kraftstofeinspritzpumpe herr­schenden, drehzahlabängigen Drucks entgegen der Kraft einer Rück­stellfeder in einem Zylinder einen verstellbaren Steuerkolben mit Abtastkörper zur Steuerung einer Einstellgröße der Kraftstoffein­spritzpumpe sowie einen koaxial zur Stellkolbenachse außerhalb der Kraftstoffeinspritzpumpe in Längs- und Drehrichtung verstellbarer und fixierbarer Einstelldorn aufweist, der an seinem einen Ende mit dem Stellkolben eine in Drehrichtung formschlüssige Verbindung mit Anschlag für den Steuerkolben bildet, wobei mit der Drehstellung des Einstelldorns, die abtastwirksame Drehstellung des Abtastkörpers und mit der Längsstellung der maximal mögliche Hub des Abtastkörpers be­stimmt wird und der Einstelldorn sich wenigstens mittelbar am Ge­häuse der Kraftstoffeinspritzpumpe abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der innerhalb des Verteilereinspritzpumpengehäuses (1) liegende Teil des Einstelldorns (3) einen auf ihm axial verstellbaren, am Um­fang mit Raststellen (47) versehenen Federteller (5) trägt, an dem die sich am Steuerkolben abstützende Rückstellfeder (10) anliegt und der durch eine Betätigungsöffnung (2) im Verteilereinspritzpumpen­gehäuse (1) verdrehbar ist, wobei eine eingestellte Drehstellung durch ein in die Raststellen eingreifendes federndes Element (4) fixierbar ist.

2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Federteller (5) auf dem Einstelldorn (3) verschiebbar ist.

3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Federteller (5) auf den Einstelldorn (3) aufgeschraubt ist.

4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Patentanspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Rückstellfeder (10) auf dem Feder­teller (5) aufschraubbar ist und mit einer Rückstellfeder-Verdreh­fixierung (11) versehen ist.

5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Einstelldorn (3) einteilig ausgeführt ist.

6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialstellung des Einstelldorns (3) durch einen Bund (16) am Einstelldorn (3) bestimmt ist.

7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bund (16) des Einstelldorns (3) an die Innenseite des Ge­häuseteils der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) anläuft (Figur 1).

8. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstelldorn (3) durch eine Einschraubbuchse (23) an seinem einen Ende nach außen ragt und in seiner Axialstellung durch Anlage des Bunds (16) an der Einschraubbuchse fixiert ist, die ihrerseits durch die Wand des Verteilereinspritzpumpengehäuses (1) geschraubt und dort fixierbar ist (Figur 4).

9. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Einstelldorn (3) zweiteilig ausgeführt ist.

10. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­net, daß die Axialstellung des Einstelldorns (3) durch einen Bund (16) am Einstelldorn (3) bestimmt ist.

11. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich­net, daß der Bund (16) des Einstelldorns (3) an die Innenseite des Gehäuseteils an der Kraftstoffeinspritzpumpe (1) anläuft.

12. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 9 bis 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Einstelldorn (3) am steuerkolbeiseitigen Ende ein Sackloch aufweist, in das ein mit Führungsflächen für die form­schlüssige Verbindung mit dem Steuerkolben versehene Stift (7) als Anschlag (50) für den Steuerkolben (14) einschraubbar und fixierbar ist.

13. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 9 bis 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Einstelldorn (3) aus einem äußeren, mit dem Bund (16) versehenen und als Träger für den Federteller (5) dienenden Teil und einen koaxial durch diesen hindurchschraubbaren inneren Teil (7ʹ) besteht, der am innenliegenden Ende die Führungsflächen (9) für die formschlüssige Verbindung mit dem Steuerkolben (13) auf­weist und am nach außen ragenden Ende verstellbar und fixierbar ist (Figur 2).

14. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß zur axialen Sicherung des Einstell­dorns (3), dieser über eine außen liegende Mutter (6) zusammen mit dem Bund (16) an seine Aufnahme preßbar ist.

15. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß die Außengewindesteigung des Ein­stelldorns im Inneren des Verteilereinspritzpumpengehäuses (1) klei­ner gleich der Toleranz der Hubbegrenzung des Steuerkolbens (13) ist.

16. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Verstelleinrichtung ein Vollastanschlag eines Kraftstoffeinspritzmengenreglers der Kraft­stoffeinspritzpumpe verstellbar ist.

Zeichnung