(19)
(11) EP 0 283 797 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.09.1988  Patentblatt  1988/39

(21) Anmeldenummer: 88103359.1

(22) Anmeldetag:  04.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B67D 1/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.03.1987 DE 3709334

(71) Anmelder: ROMNEYA TRADING CO. LTD.
London W1Y 9DE (GB)

(72) Erfinder:
  • Hubbard, Digby
    70/71New Bond Str. (GB)

(74) Vertreter: Grussdorf, Jürgen, Dr. et al
Patentanwälte Zellentin & Partner Rubensstrasse 30
D-67061 Ludwigshafen
D-67061 Ludwigshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Keg-Zapfer


    (57) Es wird ein Keg-Zapfer für den Hausgebrauch beschrieben, bei dem durch ein einen Druckraum (2) umschließendes, im wesent­lichen zylindrisches Gehäuse (1) eine axial verschiebbare Ventilöffnungsstange (3) mit Ventilöffnungselement (4) geführt und durch einen Kolben (8) gesteckt ist, der im unteren Bereich des Gehäuses (1) angeordnet ist und den hier befindlichen Druckraum (2) begrenzt. Die Ventilöffnungsstange (3) ist gleichzeitig Steigrohr und weist einen durchgehenden Flüssigkeitsdurchlauf (7) auf, der an einem Ende aus dem Ventilöffnungselement (4) nach außen führt und am gegenüber­liegenden Ende in einen Flüssigkeitskanal (17) übergeht, der in einem im wesentlichen rechten Winkel zum Flüssigkeits­durchlauf (7) angeordneten, mit Absperrventil (19) und damit verschließbarem Auslauf (18) versehenen Bügel (15) ausgespart ist. Der den Druckraum (2) abschließende Kolben (8) ist über Kolbenstangen (14) mit einem Griff (5) verbunden, mit dem der Kolben (8) unabhängig von der Ventilöffnungsstange (3) betätigt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Keg-Zapfer zum Ausschenken einer Flüssigkeit, insbesondere eines unter Druck stehenden Getränkes, aus einem mit einem Keg-Verschluß versehenen Behälter, bestehend aus einem mit einem Druckerzeugungs­element in Verbindung stehenden und einen Druckraum um­schließenden Gehäuse, durch das eine mit dem Keg-Verschluß zusammenwirkende axial bewegbare Ventilöffnungsstange ge­steckt ist, die an einem über die Gehäusewand vorstehenden Ende als Ventilöffnungselement gestaltet und an ihrem gegen­überliegenden Ende mit einem Betätigungsteil verbunden ist.

    [0002] Keg-Zapfer werden in der Gastronomie zum Zapfen von Bier aus Fässern verwendet, wobei Zapfköpfe für den Korbfitting und solche für den Flachfitting bekannt sind. Beide Aus­führungen bestehen aus einem eine Druckkammer umschließenden Gehäuse, durch das eine hebelbetätigte Ventilöffnungsstange zum Öffnen des Ventils des Keg-Verschlusses gesteckt ist. Der Zapfkopf weist einen Druckgasanschluß und einen An­schluß für einen zum Zapfhahn führenden Schlauch auf. Keg-Zapfer dieser Art sind für den Hausgebrauch nicht ge­eignet.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Keg-Zapfer der eingangs genannten Art zu schaffen, der zur Entnahme von Getränken aus im Haushalt gebräuchlichen Fässern und Gebinden geeignet sowie handlich, einfach zu handhaben und leicht zu reinigen ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch einen Keg-Zapfer der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß das Gehäuse im wesent­lichen zylindrisch ist und die die gesamte Höhe des Ge­häuses durchquerende Ventilöffnungsstange einen durch­gehenden, im Ventilöffnungselement nach außen mündenden Flüssigkeitsdurchlauf aufweist, der an seinem gegenüber­liegenden Ende in einen hier im wesentlichen im rechten Winkel zum Flüssigkeitsdurchlauf angeordneten Flüssigkeits­kanal übergeht, der in einem durch eine Ausnehmung in der Wand des Gehäuses gesteckten Bügel ausgespart ist, der ferner einen mit einem Absperrventil verschließbaren Aus­lauf für die Flüssigkeit aufweist; im unteren Bereich des Gehäuseinnenraumes der Druckraum vorgesehen und durch einen Kolben begrenzt ist, der durch Kolbenstangen mit einem Griff am gegenüberliegenden Ende des Gehäuses verbunden ist und der eine mittige Axialbohrung aufweist, durch die die Ventilöffnungsstange gesteckt und dichtend darin unab­hängig von der Kolbenbewegung axial verschiebbar ist, und der Kolben mit einer Kolbendichtung versehen ist, die bei Betätigung des Kolbens einen Durchlaß für ein Druckmedium in den Druckraum im Gehäuse öffnet bzw. schließt, und daß aus dem Druckraum ein mit Rückschlagventil versehener Aus­trittskanal für das Druckmedium führt.

    [0005] Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0006] Ein solcher Keg-Zapfer eignet sich in vorteilhafter Weise für mit einem Keg-Verschluß versehene Behälter, beispiels­weise einem Faß oder einem Gebinde. Durch den Keg-Zapfer ist es nun möglich auch im Haushat aus Behältern mit Keg-­Verschlüssen ein Getränk zu zapfen. Er ist äußerst handlich sowie leicht zu handhaben und nicht störungsanfällig. Der Vorteil der einfachen geradlinigen Flüssigkeits­führung ohne mehrfache Umlenkungen liegt auf der Hand. Der vertikale Flüssigkeitsdurchlauf in der Ventilöffnungs­stange innerhalb des Gehäuses wird nur in den ebenfalls geradlinigen horizontalen Flüssigkeitskanal umgelenkt und wird aus diesem in an sich bekannter Weise unmittelbar hinter dem Absperrventil entnommen. Neben herstellungs­technischer Vereinfachung ist ein hygienischer Effekt durch die einfache und sichere Reinigung eines solchen Keg-Zapfers erreicht. Schließlich ist ein mit dem erfindungsgemäßen Keg-Zapfer zu öffnender Behälter nicht von Schlauchanschlüssen abhängig und nicht ortsgebunden und kann daher an jedem gewünschten Ort zum Gebrauch aufgestellt werden.

    [0007] Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen darge­stellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Längsschnittansicht eines Keg-Zapfers;

    Fig. 2 eine Querschnittansicht in Richtung der Pfeile A-A in Fig. 1 gesehen; und

    Fig. 3 eine Querschnittansicht in Richtung der Pfeile B-B in Fig. 1 gesehen.



    [0008] Der Keg-Zapfer besteht aus einem im wesentlichen zylind rischen Gehäuse 1, durch das eine Ventilöffnungsstange 3 gesteckt ist und die gesamte Länge des Gehäuseinneren durch­quert. An dem mit dem Keg-Verschluß im Behälter (nicht dar­gestellt) zu verbindenden Ende 1a des Gehäuses 1 steht die Ventilöffnungsstange 3 vor und ist hier als Ventilöffnungs­element 4 gestaltet. Das gegenüberliegende Ende der Ventil­öffnungsstange 3 wirkt mit einem Betätigungsteil zusammen, das am oberen Ende 1b des Gehäuses angeordnet ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Betäti­gungsteil aus einem Gewindering 21, wie noch näher beschrieben wird.

    [0009] Durch die Ventilöffnungsstange 3 führt eine durchgehende Axialbohrung, die als Flüssigkeitsdurchlauf 7 gestaltet ist und die Verbindung zwischen einem Steigrohr in dem die Flüssigkeit enthaltenden Behälters (nicht dargestellt) und einem Flüssigkeitskanal 17 schafft, der im wesentlichen in einem rechten Winkel zum Flüssigkeitsdurchlauf 7 angeordnet ist. Dieser Flüssigkeitskanal 17 ist in einem Bügel 15 ausgespart, der durch eine Ausnehmung 16 in der Wand des Gehäuses 1 gesteckt ist und quer durch den Gehäuseraum 6 geht. Der Bügel 15 ist mit einem aus dem Flüssigkeitskanal 17 führenden Auslauf 18 versehen, der sich unmittelbar hinter einem Absperrventil 19 befindet, das durch einen Hebel 20 betätigt wird. Das Zapfen erfolgt hier in bekannter Weise ohne Nachtropfen.

    [0010] Durch diese Anordnung führt eine geradliniger senkrechter Flüssigkeitsdurchlauf 7 durch die Ventilöffnungsstange 3, die somit gleichzeitig als Steigrohr dient und praktisch die geradlinige Verlängerung des in dem Behälterinneren befindlichen Steigrohrs ist. Dieser Flüssigkeitsdurchlauf 7 geht in einen ebenfalls geradlinigen Flüssigkeitskanal 17 über, aus dem das Getränk durch Öffnen des Absperr­ventils 19 gezapft werden kann.

    [0011] Im unteren Bereich des Gehäuses 1 ist der Druckraum 2 vorgesehen, der von einem Kolben 8 begrenzt ist, durch den Druckmedium, beispielsweise Luft, in den Behälter einge­führt wird. Die Ventilöffnungsstange 3 ist durch eine mittige Axialbohrung in diesem Kolben 8 gleitend geführt und durch eine Dichtung 3a beispielsweise einem O-Ring, abgedichtet. Der Kolben 8 besteht aus zwei im Abstand von­ einander angeordneten Kolbenscheiben 8a und 8b, die einen Zwischenraum 9 begrenzen, in den ein Dichtelement 11 ein­gesetzt ist, das bei Betätigen des Kolbens 8 die Zufuhr von Druckmedium bewirkt bzw. sperrt. Die dem Druckraum 2 zugekehrte Kolbenscheibe 8b weist mindestens eine, vorzugs­weise jedoch zwei Bohrungen 10 auf, die den Zwischenraum 9 zwischen den Kolbenscheiben 8a und 8b mit dem Druckraum 2 verbinden. Der Kolben 8 ist durch Kolbenstangen 14 mit einem Griff 5 verbunden, der am Ende 1b des Gehäuses 1 angeordnet ist. Durch Axialbewegung dieses Griffes 5 wird der Kolben 8 in Arbeits- bzw. Nichtarbeitsstellung bewegt, wobei das an der Innenwand des Gehäuses 1 anliegende Dicht­element 11 einen Spalt 9a zwischen dem Umfangsrand der oberen Kolbenscheibe 8a und der Innenwand des Gehäuses 1 schließt oder freigibt. Im letztgenannten Fall besteht eine Verbindung zwischen dem Gehäuseraum 6, dem Zwischenraum 9 zwischen den Kolbenscheiben 8a und 8b, dem Durchlaß 10 in der Kolbenscheibe 8b zum Druckraum 2 und von hier zum Austrittskanal 13.

    [0012] Zwischen der Unterseite des Griffes 5 und der Oberseite des Bügels 15 ist das Betätigungsteil für die Ventil­öffnungsstange 3 angeordnet. Zweckmäßig ist es ein Gewinde­ring 21, der mit dem Bügel 15 und damit mit der Ventil­öffnungsstange 3 so verbunden ist, daß bei Drehung des Gewinderinges diese beiden Teile, Bügel 15 und Ventil­öffnungsstange 3, gehoben oder gesenkt werden.

    [0013] Der Bügel 15 und die Ventiöffnungsstange 3 sind fest mit­einander verbunden und zur Stabilisierung durch eine über­greifende Haterung 22 gesichert. Mindestens ein am Bügel 15 vorgesehenes Verbindungsstück 23, von dem in Fig. 1 nur ein Teil gezeigt ist, greift in eine Umfangsnut 24 am Gewindering 21 ein und gleitet in dieser Nut, wenn der Gewindering gedreht wird.

    [0014] Durch entsprechendes Drehen des Gewinderinges 21 wird die Ventilöffnungsstange 3 gegen das Ventil im Keg-Verschluß (nicht dargestellt) bewegt und öffnet dieses. Danach wird die Ventilöffnungsstange 3 zum Steigrohr, dessen Flüssig­keitsdurchlauf 7 mit dem Steigrohr im Behälter kommuniziert. Bei Bedarf, das heißt wenn im Behälter Druck aufgebaut werden soll, wird der Griff 5 und damit der Kolben 8 be­tätigt und das Behälterinnere mit Druckmedium versorgt.

    [0015] Bei dem erfindungsgemäßen Keg-Zapfer ist die Ventilöffnungs stange 3 durch den darin integrierten Flüssigkeitsdurch­lauf 7 gleichzeitig Anstech- und Öffnungselement für den Keg-Verschluß sowie Steigrohr zur Entnahme des Getränkes aus dem Behälter.

    [0016] Als Druckmedium wird vorzugsweise Luft verwendet. Mit geringfügigen, die Merkmale der Konstruktion nicht wesent­lich berührenden Änderungen kann der Keg-Zapfer auch für den Gebrauch mit Kohlensäure als Druckmedium ausgelegt werden. In diesem Fall tritt dann anstelle der Kolben­konstruktion ein entsprechendes Ventil.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0017] 1 Gehäuse
    1a Ende des Gehäuses
    1b Ende des Gehäuses
    3 Ventilöffnungsstange
    4 Ventilöffnungselement
    5 Betätigungsgriff - Griff
    6 Gehäuseraum
    7 Flüssigkeitsdurchlauf
    8 Kolben
    8a Kolbenscheibe
    8b Kolbenscheibe
    9 Zwischenraum
    9a Spalt
    10 Durchlaß
    11 Dichtung
    12 Rückschlagventil
    13 Austrittskanal
    14 Kolbenstange
    15 Bügel
    16 Ausnehmung
    17 Flüssigkeitskanal
    18 Auslauf
    19 Absperrventil
    20 Betätigungshebel
    21 Gewindering
    22 Halterung
    23 Verbindungsstück
    24 Umfangsnut



    Ansprüche

    1. Keg-Zapfer zum Ausschenken einer Flüssigkeit, insbesondere eines unter Druck stehenden Getränkes aus einem mit einem Keg-Verschluß versehenen Behälter, bestehend aus einem mit einem Druckerzeugungselement in Verbindung stehenden und einen Druckraum umschließenden Gehäuse, durch das eine mit einem Keg-Verschluß zusammenwirkende axial be­wegbare Ventilöffnungsstange gesteckt ist, die an einem über die Gehäusewand vorstehenden Ende als Ventilöffnungs­element gestaltet und an ihrem gegenüberliegenden Ende mit einem Betätigungsteil verbunden ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) im wesentlichen zylindrisch ist und die die gesamte Höhe des Gehäuses (1) durchquerende Ventilöffnungs­stange (3) einen durchgehenden, im Ventilöffnungselement (4) nach außen mündenden Flüssigkeitsdurchlauf (7) auf­weist, der an seinem gegenüberliegenden Ende in einen hier im wesentlichen im rechten Winkel zum Flüssigkeitsdurch­lauf (7) angeordneten Flüssigkeitskanal (17) übergeht, der in einem durch eine Ausnehmung (16) in der Wand des Gehäuses (1) gesteckten Bügel (15) ausgespart ist, der ferner einen mit einem Absperrventil (19) verschließ­baren Auslauf (18) für die Flüssigkeit aufweist; im unteren Bereich des Gehäuseinnenraumes der Druckraum (2) vorgesehen und durch einen Kolben (8) begrenzt ist, der durch Kolbenstangen (14) mit einem Griff (5) am gegen­überliegenden Ende (1b) des Gehäuses (1) verbunden ist und der eine mittige Axialbohrung aufweist, durch die die Ventilöffnungsstange (3) gesteckt und dichtend darin unabhängig von der Kolbenbewegung axial verschiebbar ist, und der Kolben (8) mit einer Kolbendichtung (11) versehen ist, die bei Betätigung des Kolbens (8) einen Durchlaß für ein Druckmedium in den Druckraum (2) im Gehäuse (1) freigibt bzw. schließt, und daß aus dem Druckraum (2) ein mit Rückschlagventil (12) versehener Austrittskanal (13) für das Druckmedium führt.
     
    2. Keg-Zapfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (8) aus zwei im Abstand voneinander ange­ordneten Kolbenscheiben (8a, 8b) besteht und die Kolben­dichtung (11) im Zwischenraum (9) zwischen den Kolben­scheiben (8a, 8b) eingesetzt ist und an der Innenwand des Gehäuses (1) dichtend anliegt und bei betätigen des Kolbens (8) einen Durchlaßspalt (9a) zwischen dem Gehäuse­raum (6) und dem Zwischenraum (9) im Kolben (8) freigibt bzw. sperrt, und daß in der dem Druckraum (2) zugekehrten Kolbenscheibe (8b) mindestens eine Bohrung (10) eine Verbindung vom Zwischenraum (9) im Kolben (8) zum Druck­raum (2) schafft.
     
    3. Keg-Zapfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (15) fest mit der Ventilöffnungsstange (3) ver bunden und mit dieser axial bewegbar ist.
     
    4. Keg-Zapfer nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Griff (5) und der Oberseite des durch das Gehäuse (1) gesteckten Bügels (15) ein Gewindering (21) angeordnet ist, der mit dem Bügel (15) und der Ventilöffnungsstange (3) zusammenwirkt, derart, daß eine Drehbewegung des Gewinderinges (21) den Bügel (15) und die Ventilöffnungsstange (3) hebt bzw. senkt.
     
    5. Keg-Zapfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckmedium Luft oder Kohlensäure ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht