Müllsammelvorrichtung zum vorsortierten Aufbewahren von Müll

Abstract

 Die Müllsammelvorrichtung besteht aus einer Mülltonne 3 von vergleichsweise geringer Höhe und aus mehreren Müll­behältern 4 bis 7. Die Mülltonne 3 wird als Aufsatz auf einen Müllbehälter 4 gestellt, so daß eine Tonnenanordnung 1 gebildet ist, während die restlichen Müllbehälter 5 bis 7 zu einem Sortierturm aufeinander gestapelt sind. Die Müll­behälter weisen eine seitliche Einfüllöffnung 12 auf, die mittels einer schwenkbaren Klappe 13 verschließbar ist. Die Müllbehälter 4 bis 7 sind mit Schwenkgriffen 14 ver­sehen, die in der hochgeschwenkten Tragstellung eine Arretierung der aufgestellten Mülltonne 3 bzw. der aufge­stellten Müllbehälter 6 bzw. 7 bewirken.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Müllsammelvorrichtung zum vor­sortierten Aufbewahren von Müll, insbesondere Hausmüll, mit einer einen Deckel aufweisenden Mülltonne üblicher Bauart und mit einem zusätzlichen nach oben offenen Müllbe­hälter, der den Querschnittsabmessungen der Mülltonne ange­paßt und mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Hand­griffen versehen ist.

[0002] Eine derartige Müllsammelvorrichtung ist bereits bekannt (DE-OS 35 24 781). Sie dient dem Ziel einer Vorsortierung des Hausmülls sozusagen an der Quelle beim Müllproduzenten, damit verwertbare Müllanteile der Wiederverwertung und ggf. einer Kompostierung zugeführt werden können,um so zu einer besseren Bewältigung des ständig waschsenden Müllanfalls bei­zutragen. Dabei wird von der richtigen Erkenntnis ausgegangen, daß ein Erfolg des Trennmüllverfahrens die Mitwirkung in möglichst jedem Haushalt erfordert, daß dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn den Haushalten zweckmäßige Vorrichtungen zur Mülltrennung zur Verfügung gestellt werden, und daß auch die Entsorgung bzw. Müllabfuhr entsprechend gehandhabt werden muß, um eine gewisse Erziehung sowie ein allgemeines Problem­bewußtsein in Sachen Trennmüll und die damit verbundene Ent­lastung der Umwelt zu bewirken.

[0003] Bei der bekannten Müllsammelvorrichtung ist der zusätzliche Müllbehälter als Einsatztopf mit etwa rechteckigem Grundriß ausgebildet, der in eine herkömmliche Mülltonne von etwa quadratischem Querschnitt eingehängt wird. Dazu weist der Müllbehälter an seinen beiden Schmalseiten vom oberen Rand nach außen vorragende Auflageflansche auf. die sich beim Ein­setzen in die Mülltonne auf deren oberen Rand abstützen. Dem­entsprechend ist der Müllbehälter oder Einsatztopf hinsicht­lich seiner Längsabmessung der Mülltonne angepaßt, während seine Querabmessung gegenüber der Mülltonne unterdimensio­niert ist, damit bei eingehängtem Einsatztopf der restliche Mülltonnenraum seitlich neben dem Einsatztopf zugänglich bleibt und befüllt werden kann, ohne daß der Einsatztopf da­zu entnommen werden muß.

[0004] Diese bekannte Müllsammelvorrichtung geht also davon aus, daß das mit der Mülltonne zur Verfügung gestellte und bei­spielsweise wöchentlich mittels kommunaler Müllfahrzeuge ent­leerte Mülltonnenvolumen ausreichend ist und lediglich durch einen Einsatz in getrennte Kammern unterteilt werden muß. In Übereinstimmung damit ist nach der vorgenannten DE-OS 35 24 781 auch eine Alternativlösung vorgesehen, bei der anstelle des lose eingehängten Einsatztopfes eine feste vertikale Trennwand in der Mülltonne vorgesehen ist. In bei­den Fällen wird auf die häufig aus Platzgründen nicht mög­liche Verwendung zusätzlicher Mülltonne für das Ansammeln wiederverwertbaren Trennmülls verzichtet, jedoch müssen Nach­teile hinsichtlich der Handhabung in Kauf genommen werden. Insbesondere die Entleerung bereitet hier Schwierigkeiten. Der ggf. mit Trennmüll gefüllte Einsatztopf muß mit seiner ganzen Höhe über den ohnehin hoch liegenden oberen Müllton­nenrand hinaus angehoben werden, damit entweder dieser selbst oder aber die Mülltonne geleert werden kann. In diesem Zu­sammenhang muß berücksichtigt werden, daß im Rahmen einer wirtschaftlichen Durchführung der Trennmüllentsorgung das Abholen oder Einsammeln der verschiedenen Wertstoffe nicht gleichzeitig und bei jeder beispielsweise wöchentlichen Müllabfuhr durchgeführt werden kann sondern daß die ver­schiedenen Trennmüllarten wie Metalle, Kunststoffe, Glas, Papier im Wechsel bzw. in größeren Zeitabständen eingesam­melt werden müssen. Daher müssen auch die einzelnen Haus­halte für entsprechende Vorkehrungen sorgen. Diese bestehen im Falle der Mülltonne mit vertikaler Trennwand darin, daß vor jeder Mülltonnenleerung jeweils diejenige Müllkammer an ihrem oberen Ende mittels eines dafür vorgesehenen zusätz­lichen Verschlusses abgesperrt wird, deren Inhalt erst spä­ter eingesammelt wird. Es ist daher zu befürchten, daß dieses alles dazu führt, daß aus Unachtsamkeit oder Bequem­lichkeit nicht in der erforderlichen Weise vorgegangen wird und es an der für den Erfolg des Trennmüllverfahrens notwen­digen Mitwirkung des überwiegenden Teils aller Haushalte fehlt.

[0005] Es ist auch bekannt, einen Bausatz stapelfähiger Behälter zum Sammeln von Müll vorzusehen, die an einer Seitenwand eine Einfüllöffnung aufweisen, die durch eine Klappe ver­schließbar ist, wobei der unterste Behälter mit Rollen und der oberste Behälter mit einem Deckel versehen sein kann (DE-GM 85 25 351). Hierbei weisen die Behälter bodenseitig einen gegenüber der Behälteraußenwand zurückspringenden Ansatz auf, mit dem sie in die obere Öffnung eines anderen Müllbehälters einstellbar sind. So kann durch turmartige Stapelung der Behälter auf einer vergleichsweise geringen Grundfläche ebenfalls der Müll nach verschiedenen Müllarten getrennt angesammelt werden. Das Einwerfen des Mülls durch die in einer schmalen Stirnseite der quaderförmigen flachen Müllbehälter vorgesehene Einfüllöffnung ist zwar für Ab­fälle aus festen Materialien wie Metalle, Kunststoffe und Papier praktikabel, für den kompostierbaren Restmüll jedoch weniger geeignet. Dieser läßt sich am besten wie bei der herkömmlichen Mülltonne von oben durch eine Öffnung von dem Behälterquerschnitt entsprechenden Abmessungen einfüllen.

[0006] In dieser Hinsicht entfernt sich der bekannte Behälterturm zu weit von der bisherigen Mülltonne und deren Handhabung. Das gilt auch für die Bereitstellung des Mülls zur bei­spielsweise wöchentlichen Abholung oder Einsammlung durch kommunale Müllfahrzeuge. Eine Bereitstellung des gesamten Turms und die gleichzeitige Einsammlung aller Trennmüll­arten ist vergleichsweise aufwendig, da mit einer gleich­mäßigen Füllung der gleich großen Müllbehälter mit den ver­schiedenen Müllarten nicht gerechnet werden kann.

[0007] Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Müllsammelvorrichtung zum vorsortierten Aufbewahren und Bereitstellen von Müll zu schaffen, die platzsparend ist, ein leichtes Einfüllen des gesamten anfallenden Mülls gestattet, eine einfache Handhabung beim Bereitstellen zur Abholung ermöglicht und zugleich ein rationelles Einsammeln des Mülls gestattet.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwei oder mehr gleichartige Müllbehälter vorgesehen sind, die jeweils einen oberen Rand mit einer im wesentlichen hori­zontalen Stützfläche und einer im wesentlichen vertikalen Ausrichtfläche aufweisen, die dem unteren Ende der Müll­tonne und dem entsprechende Abmessungen aufweisenden unte­ren Ende der Müllbehälter angepaßt sind, so daß die Müll­tonne auf den einzelnen Müllbehälter unter Bildung einer Tonnenanordnung und die Müllbehälter aufeinander unter Bil­dung eines Sortierturms in stabiler Anordnung stapelbar sind, und daß die Müllbehälter eine verschließbare seit­liche Einfüllöffnung aufweisen.

[0009] Bei der erfindungsgemäßen Müllsammelvorrichtung weist die vorgesehene Mülltonne eine im Vergleich zur bisher üblichen Bauhöhe verkürzte Höhe auf. Sie ist zur Aufnahme von kompostierbarem Müll wie organische Abfälle vorgesehen.

[0010] Der verbleibende restliche Hausmüll wie Glas, Metalle, Kunst­stoffe und Sondermüll werden getrennt in den verschiedenen Müllbehältern gesammelt, die sich beispielsweise zu viert in einem Sortierturm platzsparend aufeinander stapeln lassen. Diese Müllbehälter sind zweckmäßigerweise verschiedenfarbig oder mit deutlichen Markierungen ausgeführt, um Verwechslun­gen beim Einfüllen zu vermeiden. Dabei können diese Müllbe­hälter unterschiedliche Höhen und damit Volumina aufweisen, wodurch dem mengenmäßig unterschiedlichen Anfall der ver­schiedenen Müllarten entsprochen werden kann.

[0011] Es ist vorgesehen, daß die Mülltonne bzw. Komposttonne wie bei der bisherigen Hausmüllentsorgung in einem regelmäßigen Turnus - beispielsweise wöchentlich - von der Müllabfuhr ge­leert wird. Gleichzeitig kann im Wechsel eine weitere Müll­art abgeholt werden. Dementsprechend wird die Komposttonne auf den betreffenden Müllbehälter gestellt und die so ge­bildete Tonnenanordnung am Abholplatz bereitgestellt. Dabei sind die Müllbehälter so bemessen, daß eine Leerung weniger häufig als bei der Komposttonne erforderlich ist. Dement­sprechend braucht nicht der genze Sortierturm für die Müllab­fuhr bereitgestellt zu werden, vielmehr wird die Mülltonne im Wechsel mit dem einen oder anderen Müllbehälter (Sortier­behälter) gekoppelt und bereitgestellt. Die Auswahl der be­reitzustellenden Sortierbehälter richtet sich danach, welche Müllart bei der jeweiligen Müllabfuhr mit abgeholt wird so­wie ggf. auch nach dem Füllungsgrad der Sortierbehälter. Na­türlich können ggf. noch zwei oder mehr Sortierbehälter un­abhängig von der Komposttonne zur Abholung bereitgestellt werden. In jedem Fall gestaltet sich die Bereitstellung und Abholung des Mülls besonders einfach, ohne daß auf eine lückenlose Trennung des Mülls beim Ansammeln und bei der Ab­fuhr verzichtet werden muß. Auch sind beim Bereitstellen keine schwierigen Arbeiten wie das Herausheben von Tonnen oder Behältern über ihre gesamte Höhe zu erbringen.

[0012] Das mit der erfindungsgemäßen Müllsammelvorrichtung ausgestattete System ist mit relativ geringen Anschaffungs­kosten verbunden Der Arbeitsaufwand für die Sortierung des anfallenden Mülls ist gering und den Haushalten ohne weite­res zumutbar. Durch die zur Verfügungstellung einer entspre­chenden Müllsammelvorrichtung wird jeder Einzelne zu umwelt­bewußtem Verhalten erzogen, insbesondere wenn nur ordent­lich sortierter Müll abgehölt wird. Eine Nachsortierung wird dann nahezu überflüssig. Die organischen Abfälle können zu Kompost verarbeitet werden, während die Wertstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Brennbares und umwelfreundliches Material, das der Markt nicht auf­nimmt, kann in Müllverbrennungsanlagen verbrannt und zur Energiegewinnung genützt werden.

[0013] Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Der danach vorgesehene Klappenverschluß für die Einfüllöffnung der Müllbehälter ist einfach einzubauen und erleichtert des Einfüllen des Mülls sowie die Handhabung der Sammelvorrichtung. Auch die Schwenkgriffarretierung zur Festen Verbindung der Tonne bzw. der Behälter innerhalb der Tonnenanordnung oder des Sor­tierturms führt zu einer Verbesserung der Handhabungsmög­lichkeiten insbesondere bei der Bereitstellung bzw. beim Transport zwischen dem Standplatz und dem Abholplatz. Dieser Transport läßt sich in bekannter Weise durch die Verfahrbar­keit herstellende Maßnahmen erleichtern.

[0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an­hand einer schematischen Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine vertikal geschnittene Tonnenanordnung aus einem unteren Müllbehälter und einer auf diesen aufgesetzten Mülltonne;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Tonnenanordnung gemäß Fig. 1 mit im Schnitt dargestellten Wandfläche;

Fig. 3 einen Sortierturm aus aufeinander gestapelten Müllbehältern im Vertikalschnitt;

Fig. 4 eine der Mülltonne aus Fig. 1 entsprechende, etwas abweichend gestaltete Mülltonne in teilweise ge­schnittener Seitenansicht;

Fig. 5 ein den Müllbehältern aus Figuren 1 und 3 entspre­chender Müllbehälter im Vertikalschnitt;

Fig. 6 die in Figuren 1 und 3 dargestellte Verschlußklappe mit den angrenzenden Teilen in vergrößertem Maßstab;

Fig. 7 einen am Müllbehälter vorgesehenen Arretier-Schwenk­griff mit angrenzenden Teilen im Schnitt nach Linie VII-VII;

Fig. 8 den Arretier-Schwenkgriff in einem Schnitt längs Linie VIII-VIII in Fig. 7 und

Fig. 9 eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung eines Arretier-Schwenkgriffs mit Exzenterwirkung.

[0015] Die Tonnenanordnung 1 gemäß Fig. 1 setzt sich aus einer Mülltonne 3 (Komposttonne) von vergleichsweise geringer Höhe und aus einem Müllbehälter 4 zusammen, der einen Unter­satz für die aufgesetzte Mülltonne 3 bildet.

[0016] Der in Fig. 3 dargestellte Sortierturm 2 setzt sich aus aufeinander gestapelten Müllbehältern 5, 6 und 7 (Sortier­behälter) zusammen, deren Ausbildung mit dem Müllbehälter 4 übereinstimmt, wobei jedoch wie angedeutet unterschiedliche Behälterhöhen vorgesehen sein können.

[0017] Wie aus Fig. 1 zu ersehen, ist die Mülltonne 3 mit einem üblichen Klappdeckel 8 versehen. Im Bereich der Beckelachse 9 kann die Mülltonne erfaßt werden, um die Tonnenanordnung 1 in eine geneigte Stellung zu kippen und ggf. auf nicht dar­gestellten Rollen oder Rädern zu transportieren.

[0018] Die Mülltonne 3 weist wie der Müllbehälter 4 und auch die übrigen Behälter 5, 6 und 7 einen im wesentlichen quadrati­schen Horizontalquerschnitt auf, wie Fig. 2 deutlich macht. Am oberen Rand des Müllbehälters 4 sind zwei Paare von La­geraugen 10 mit einer sich zwischen ihnen erstreckenden Griffstange 11 vorgesehen, Die gegenüberliegende Behälter­wand weist nahe ihrem oberen Rand eine Einfüllöffnung 12 auf, die sich im wesentlichen über die ganze Wandbreite erstreckt. Dieser Einfüllöffnung 12 ist eine als Verschluß dienende Klappe 13 zugeordnet, die nachfolgend anhand von Fig. 6 noch näher erläutert wird. Die beiden anderen Seiten­wände des Müllbehälters 4 sind nahe ihrem oberen Rand mit jeweils einem Schwenkgriff 14 versehen, der zwischen einer gemäß Fig. 2 waagerecht abstehenden Tragstellung und einer in Fig. 1 gestrichelt angedeuteten herabhängenden Stellung verschwenkbar ist. Die beiden Schwenkgriffe 14 dienen nicht nur dazu, den Müllbehälter 4 bzw. die Tonnenanordnung 1 an­zuheben und zu versetzen, sondern auch dazu, in der ausge­schwenkten Tragstellung die Mülltonne 3 fest mit dem Müll­behälter 4 zu verspannen. Dieses wird anhand der Figuren 7 bis 9 noch naäher erläutert.

[0019] In Figuren 4 und 5 sind die Mülltonne 3ʹ bzw. der Müllbe­hälter 4ʹ getrennt und mit Einzelheiten dargestellt. Beide sind an ihrem unteren Ende in gleicher Weise mit einem ein­gezogenen ringförmigen Fuß 15 bzw. 16 von gleichen Abmessun­gen versehen. Die Außenumfangsfläche des Fusses bildet je­weils eine vertikale Zentrierfläche 17 bzw. 18, die mit einer waagerechten Auflagefläche 19 bzw. 20 in die leicht nach oben und außen geneigte Behälterwand übergeht. Dabei befindet sich die Auflagefläche 19 bzw. 20 in Höhe des Bo­dens 21 bzw. 22. Den Zentrierflächen 17 und 18 sowie den Auflageflächen 19 und 20 sind eine Ausrichtfläche 23, die vom oberen Rand der Innenumfangswand des Müllbehälters 4 gebildet wird, und eine sich an die Ausrichtfläche 23 an­schließende waagerechte Stützfläche 27 zugeordnet, so daß die Mülltonne 3ʹ mit ihrem Fuß 15 in den Müllbehälter 4ʹ eingesetzt werden kann, wobei die Tonnenachse 25 mit der Behälterachse 26 fluchtet und eine stabile Tonnenabstützung erreicht wird. Da das untere Ende des Müllbehälters ebenso wie das untere Ende der Mülltonne ausgebildet ist, lassen sich verschiedene Müllbehälter ebenfalls koaxial und stabil zu einem Sortierturm stapeln, wie es in Fig. 3 dargestellt ist.

[0020] In Fig. 4 ist ferner angedeutet, daß ein abweichend ausge­bildeter Klappdeckel 8ʹ vorgesehen sein kann, der sich auf einen umlaufenden Tonnenrandflansch 27 auflegt. Des weiteren ist die Mülltonne 3ʹ mit zwei an gegenüberliegenden Seiten­wänden angeformten Traggriffen 28 versehen. Beim Müllbehäl­ter 4ʹ sind von den Schwenkgriffen gemäß Figuren 1 bis 3 abweichende feste Muschelgriffe 29 im die Stützfläche 24 aufweisenden umlaufenden Randflansch 30 ausgebildet.

[0021] Fig. 6 zeigt die mit dem Müllbehälter 4 zusammengebaute Klappe 13. Die Klappe 13 weist eine Frontplatte 31, an deren oberes Ende eine Griffleiste 32 angeformt ist, sowie zwei Seitenwangen 33 und 34 (Fig 2) auf, die im wesentlichen kreissektorförmig sind. Die Frontplatte 31 ist an ihrem unteren Ende mit einer Halbschale 35 auf einer die untere Begrenzung der Einfüllöffnung 12 bildenden horizontalen Achse 36 gelagert. Die Seitenwangen 33 und 34 erstrecken sich in senkrechter Ausrichtung in den Müllbehälter 4 und weisen an ihrem inneren oberen Ende jeweils eine Nase 37 auf, die entsprechend der Darstellung in Fig. 6 als Anschlag mit der Behälterinnenwand oberhalb der Einfüllöffnung 12 zu­sammenwirkt. Infolge der Elastizität der aus einem Kunst­stoff hergestellten Teile ist der Einbau der Klappe 13 ein­fach durchzuführen.

[0022] Die Seitenwangen 33 und 34 werden in der in Fig. 6 gestrichtelt angedeuteten Schließstellung der Klappe 13 von Taschen 38 und 39 (Fig. 2) aufgenommen, die in flacher Ausbildung an den beiden sich gegenüber liegenden Innenwänden vorgesehen sind, die sich an die mit der Einfüllöffnung 12 versehene Behälterwand anschließen. Die Taschen 38 und 39 sind nur mit einem vertikalen Schlitz zur Einfüllöffnung 12 hin geöffnet, durch den die Seitenwangen 33 bzw. 34 mit engem Führungs­spiel hindurchtreten. Im Bereich der Nase 37 ist innerhalb der Taschen 38 und 39 eine gestrichelt angedeutete Klemm­führung 40 vorgesehen, welche die Aufnahmeweite der Taschen verengt und bewirkt, daß bei eingeschwenkter Klappe 13 die Nasen 37 durch eine Klemmkraft festgehalten werden, so daß ein Aufschwenken der Klappe 13 nur mit einem vorbestimmten Kraftaufwand möglich ist.

[0023] Wie bereits gesagt entsprechen die Müllbehälter 5 bis 7 des Sortierturms 2 dem Müllbehälter 4 bzw. 4ʹ. Dabei kann der Sortierturm 2 auch aus mehr (oder weniger) als drei Behäl­tern gebildet sein. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist für den Sortierturm 2 ein Deckel 41 vorgesehen, der auf den jeweils obersten Müllbehälter des Stapels aufgelegt wird, damit auch dieser abgedeckt ist.

[0024] In Figuren 7 und 8 ist ein Schwenkgriff 14ʹ für den Müllbe­hälter 4 sowie die übrigen Müllbehälter gezeigt. Auch die Mülltonne 3 mit ihrem Boden 21 und ihrem Fuß 15 ist ange­deutet. An den oberen Rand des Müllbehälters 4 sind zwei Lageraugen 42 angeformt, die eine horizontale Achse 43 ab­stützen, die durch einen verbreiterten Kopf 44 an jedem Ende lagegesichert ist. Auf der Achse 43 ist der Schwenkgriff 14ʹ gelagert. Dieser weist einen muschelförmigen Griffabschnitt 45 und einen arretierabschnitt 46 von etwa Viertelkreisform auf, die sich im wesentlichen auf verschiedenen Seiten der Achse 43 gegenüberliegen. Der Arretierabschnitt 46 ist an seiner Umfangsfläche mit achsparallelen Kerben 47 versehen bzw. gerändelt. Die Verschwenkbarkeit des Schwenkgriffs 14ʹ um die Achse 43 ist durch einen Doppelpfeil 48 angedeutet.

[0025] Wenn der Schwenkgriff 14ʹ wie in Fig. 7 gestrichelt angedeu­tet herabhängt, kann die Mülltonne 3 ungehindert in den Müll­behälter 4 eingestellt bzw. von ihm abgehoben werden. Wird dagegen der Schwenkgriff 14ʹ zum Tragen der Tonnenanordnung hochgeschwenkt, bis sich der Arretierabschnitt 46 mit einer Anschlagfläche 49 an eine Gegenfläche 50 am Boden eines Rand­einschnitts 51 der Behälterwand anlegt, tritt die Umfangs­fläche des Arretierabschnitts 46 in Eingriff mit dem Fuß 15 der Mülltonne 3, wodurch eine Klemmarretierung zwischen Be­hälter und Tonne erreicht wird. Es ist daher nicht zu befürch­ten, daß die Tonne 3 zum Behälter 4 herabfällt, selbst wenn beim Versetzen bzw. Tragen der Tonnenanordnung diese mehr oder minder stark geneigt wird. Die arretierende Klemmwir­kung kann durch Niederdrücken des Schwenkgriffs 14ʹ wieder gelöst werden. Diese Art der Arretierung macht von einer ge­wissen Werkstoffelastizität Gebrauch, die sich aus der Ver­wendung von Kunststoff für die Behälter und die Tonne ergibt.

[0026] Beim Schwenkgriff 14ʺ gemäß Fig. 9 wird mit einer vergleich­baren Klemmarretierung gearbeitet. Dort ist ein Henkel 52 um die Achse 53 verschwenkbar und mit einem zylindrischen Exzenterteil 54 versehen, das beim Hochschwenken des Henkels 52 in die gestrichelte Tragstellung durch eine allseitig umgrenzte Öffnung 55 in der Wand des Müllbehälters 4 tritt und dadurch auf den Fuß 15 der Mülltonne 3 drückt. Durch das Vorsehen einer Wandöffnung 55 anstelle eines Randeinschnitts 51 bei der Ausführung gemäß Figuren 7 und 8 wird der Behäl­ter 4 weniger geschwächt.

[0027] Es können zahlreiche Abänderungen gegenüber den vorbeschrie­benen Ausführungsformen vorgenommen werden. So können die Mülltonne 3 und die Müllbehälter 4 bis 7 ggf. auch einen von der quadratischen Form abweichenden Querschnitt, beispiels­weise einen Kreisquerschnitt aufweisen. Die Einfüllöffnung 12 kann anstelle der Klappe 13 auch durch eine Schieberplatte verschlossen werden, die beispielsweise in senkrechter Rich­tung zwischen der Offenstellung und der schließstellung ver­lagerbar ist. Die Schwenkgriffe 14 können auch so ausgebildet sein, daß sie nicht zu einer Klemmarretierung sondern zu einer formschlüssigen Verriegelung mit der aufgesetzten Tonne oder dem aufgesetzten Behälter führen. Ferner können die Müll­behälter in ihrem oberen Bereich mit Lüftungsöffnungen ver­sehen sein, die ggf. auch in der Frontplatte 31 der Klappe 13 vorgesehen sein können.

[0028] Die Abmessungen der Mülltonne 3 und der Müllbehälter 4 bis 7 können in Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse gewählt werden. Das gilt insbesondere von den Höhen. Letztere werden zweckmäßigerweise so gewählt, daß die Tonnenanordnung 1 aus der Mülltonne 3 und einem Müllbehälter 4 eine Höhe im Bereich zwischen 90 und 150 cm aufweist, so daß das Einfüllen in die Mülltonne leicht vonstatten geht. Dabei können die Tonne 3 und der Behälter 4 bzw. alle Behälter 4 bis 7 etwa gleiche Höhen aufweisen oder auch unterschiedliche Höhen, wie es in Figuren 1 und 3 angedeutet ist. Gemäß Fig. 1 erstreckt sich die Mülltonne 3 über etwa 1/3 der Gesamthöhe der Ton­nenanordnung 1. Der kleinste Müllbehälter 6 aus Fig. 3 weist etwa 3/4 der Höhe des größten Behälters 4 auf.

Bezugszeichenliste:

[0029] 

1 Tonnenanordnung

2 Sortierturm

3 Mülltonne

4 Müllbehälter

5 Müllbehälter

6 Müllbehälter

7 Müllbehälter

8 Klappdeckel

9 Deckelachse

10 Lagerauge

11 Griffstange

12 Einfüllöffnung

13 Klappe

14 Schwenkgriff

15 Fuß

16 Fuß

17 Zentrierfläche

18 Zentrierfläche

19 Auflagefläche

20 Auflagefläche

21 Boden

22 Boden

23 Ausrichtfläche

24 Stützfläche

25 Tonnenachse

26 Behälterachse

27 Tonnenrandflansch

28 Traggriff

29 Muschelgriff

30 Randflansch

31 Frontplatte

32 Griffleiste

33 Seitenwange

34 Seitenwange

35 Halbschale

36 Achse

37 Nase

38 Tasche

39 Tasche

40 Klemmführung

41 Deckel

42 Lagerauge

43 Achse

44 Kopf

45 Griffabschnitt

46 Arretierabschnitt

47 Kerben

48 Doppelpfeil

49 Anschlagfläche

50 Gegenfläche

51 Randeinschnitt

52 Henkel

53 Achse

54 Exzenterteil

55 Öffnung

Ansprüche

1. Müllsammelvorrichtung zum vorsortierten Aufbewahren von Müll, insbesondere Hausmüll, mit einer einen Deckel (8) aufweisenden Mülltonne (3) üblicher Bauart und mit einem zusätzlichen nach oben offenen Müllbehälter (4), der den Querschnittabmessungen der Mülltonne (3) angepaßt und mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Handgriffen (14) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehr gleichartige Müllbehälter (4 bis 7) vorgesehen sind, die jeweils einen oberen Rand (30) mit einer im wesentlichen horizontalen Stützfläche (24) und einer im wesentlichen vertikalen Ausrichtfläche (23) auf­weisen, die dem unteren Ende der Mülltonne (3) und dem entsprechende Abmessungen aufweisenden unteren Ende der Müllbehälter (4 bis 7) angepaßt sind, so daß die Müll­tonne (3) auf den einzelnen Müllbehältern (4 bis 7) unter Bildung einer Tonnenanordnung (1) und die Müllbe­hälter (4 bis 7) aufeinander unter Bildung eines Sortier­turmes (2) in stabiler Anordnung stapelbar sind, und daß die Müllbehälter (4 bis 7) eine verschließbare seitliche Einfüllöffnung (12) aufweisen.

2. Müllsammelvorrichtung nach Anspruch 1 mit im wesentlichen quadratischem Horizontalquerschnitt, dadurch gekennzeichnet, daß die Müllbehälter (4 bis 7) einen Verschluß in Form einer an ihrem unteren Ende mit horizontaler Achse (36) gelagerten Klappe (13) mit einer Frontplatte (31) und zwei in den Müllbehälter (4 bis 7) hineinragenden Seitenwangen (33, 34) aufweisen, wobei die Frontplatte (31) in der Schließstellung im we­sentlichen senkrecht angeordnet ist und bis zum Wirksam­werden eines Anschlags in eine geneigte Offenstellung ausschwenkbar ist.

3. Müllsammelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag von an den Seitenwangen (33, 34) angeordneten aufragenden Nasen (37) gebildet ist, die mit der Behälterinnenwand ober­halb der Einfüllöffnung (12) zusammenwirken.

4. Müllsammelvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (13) sich im wesentlichen über die Breite des Müllbehälters (4 bis 7) erstreckt und ihre Seitenwangen (33, 34) in der Schließ­stellung in Taschen (38, 39) der Müllbehälterwand aufge­nommen sind, die mit einer Klemmführung(40) an den Sei­tenwangen (33, 34) angreifen und die eingeschwenkte Klap­pe (13) in der Schließstellung halten.

5. Müllsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Müllbe­hälter (4 bis 7) einen umlaufenden oberen Rand (30) mit einer ringförmigen Stützfläche (24) und einer ringförmi­gen Ausrichtfläche (23) aufweisen.

6. Müllsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausricht­fläche (23) der vertikalen Behälterachse (26) zugewandt ist, so daß die Mülltonne (3) und die anderen Müllbehäl­ter (4 bis 7) mit ihrem unteren Ende in den Müllbehälter (4 bis 7) einstellbar sind.

7. Müllsammelvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mülltonne (3) und die Müllbehälter (4 bis 7) einen zur vertikalen Tonnen­achse (25) bzw. Behälterachse (26) hin eingezogenen ring­förmigen Fuß (15 bzw. 16) mit einer nach außen weisenden Zentrierfläche (17 bzw. 18) zum Zusammenwirken mit der Ausrichtfläche (23) eines Müllbehälters (4 bis 7) und eine an das obere Ende des Fußes (15 bzw. 16) anschließende Auflagefläche (19 bzw. 20) zum Zusammenwirken mit der Stützfläche (24) eines Müllbehälters (4 bis 7) aufweisen.

8. Müllsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hand­griffe von am oberen Rand der Müllbehälter (4 bis 7) mit horizontaler Achse (43, 53) gelagerten Schwenkgriffen (14, 14ʹ 14ʺ) gebildet sind, die durch Hochschwenken in die Tragstellung eine Arretierung mit der aufgesetzten Mülltonne (3) oder einem aufgesetzten anderen Müllbehäl­ter (4 bis 7) bewirken.

9. Müllsammelvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkgriffe (14ʺ) ein Exzenterteil (54) aufweisen, daß durch eine Öffnung (55) in der Behälterwand an den Fuß (15 bzw. 16) der auf­gesetzten Mülltonne (3) oder eines aufgesetzten anderen Müllbehälters (4 bis 7) andrückbar ist.

10. Müllsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Müllbe­hälter (4 bis 7) zwei koaxiale Transporträder aufweisen, die durch Kippen der Tonnenanordnung (1) oder des Sortier­turms (2) unter den Lastschwerpunkt bringbar sind.

Zeichnung