(19)
(11) EP 0 284 721 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.10.1988  Patentblatt  1988/40

(21) Anmeldenummer: 88101232.2

(22) Anmeldetag:  28.01.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65C 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.02.1987 DE 3706439

(71) Anmelder: ESSELTE METO INTERNATIONAL PRODUKTIONS GMBH
D-69434 Hirschhorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Becker, Werner
    D-6932 Hirschhorn / N. (DE)

(74) Vertreter: Schwepfinger, Karl-Heinz, Dipl.-Ing. et al
Prinz & Partner, Manzingerweg 7
D-81241 München
D-81241 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Handetikettiergerät


    (57) Es wird ein Handetikettiergerät beschrieben, mit des­sen Hilfe Selbstklebeetiketten im Verlauf eines Betä­tigungszyklus bedruckt, ausgegeben und an Gegenständen angebracht werden können. In einem Gerätegehäuse ist ein Druckwerk (34) zum Erzeugen eines Aufdrucks auf einem in einer Druckposition befindlichen Selbstklebe­etikett angebracht. Eine Transportvorrichtung (22) bringt die Selbstklebeetiketten nacheinander in die Druckposition und in die Position zum Anbringen an den Gegenständen. Die Drucktypen des Druckwerks (34) wer­den mit Hilfe einer Einfärbevorrichtung vor jedem Druckvorgang eingefärbt, die eine auf den Drucktypen abwälzbare Farbrolle (46) enthält, die in einem Farb­rollenhalter (48) drehbar gelagert ist, der während des Abwälzens der Farbrolle auf den Drucktypen mittels parallel zur Farbrolle verlaufender Führungszapfen (52, 53) in einer Führungsbahn (54) im Gehäuse geführt ist. Die Führungsbahn (54) weist eine Austrittsöffnung (64) für die Führungszapfen (52, 53) am Farbrollenhal­ ter (48) auf, und am Gerätegehäuse (10) ist eine zwi­schen einer zugeklappten und einer aufgeklappten Stel­lung verschwenkbare Klappe (56) vorgesehen, an der we­nigstens ein Ansatz (60) angebracht ist, der in der zu­geklappten Stellung der Klappe (56) die Austrittsöff­nung (64) der Führungsbahn (54) verschließt.




    Beschreibung


    [0001] 



    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von Selbstklebeetiketten an Gegenständen im Verlauf eines Betätigungszyklus, mit einem in einem Gerätegehäuse untergebrachten Druckwerk mit Drucktypen zum Erzeugen eines Aufdrucks auf einem in einer Druckposition befindlichen Selbstklebeetiketten, einer Transportvorrichtung, die die Selbstklebeetiketten nacheinander in die Druckposition und in die Position zum Anbringen an den Gegenständen bringt, und einer Einfärbe­vorrichtung zum Einfärben der Drucktypen des Druckwerks vor jedem Druckvorgang, die eine auf den Drucktypen des Druckwerks abwälzbare Farbrolle enthält, die in einem Farb­ rollenhalter drehbar gelagert ist, der während des Ab­wälzens der Farbrolle auf den Drucktypen mittels parallel zur Farbrolle verlaufender Führungszapfen in einer Füh­rungsbahn in Gehäuse geführt ist.

    [0003] Ein solches Handetikettiergerät ist aus der DE-OS 26 18 502 bekannt. Bei Geräten dieser Art ist es für die Erzeugung gleichmäßiger Aufdrucke auf den Selbstklebeetiketten unbe­dingt erforderlich, daß die Drucktypen vor dem Auftreffen auf dem Etikett gleichmäßig von der Farbrolle eingefärbt werden. Um dies zu erreichen, ist der Farbrollenhalter im bekannten Gerät in einer Führungsbahn geführt, längs der sich die Führungszapfen am Farbrollenhalter während des Einfärbevorgangs bewegen. Trotz der sicheren Führung des Farbrollenhalters im Gerätegehäuse muß jedoch die Farbrolle leicht ausgewechselt werden können, wenn sie verbraucht ist, wobei insbesondere darauf geachtet werden muß, daß das Auswechseln durchgeführt werden kann, ohne daß sich die Bedienungsperson die Finger mit der schwer zu entfer­nenden Druckfarbe beschmutzt. Um dies zu erreichen, ist beim bekannten Gerät zusätzlich zum Farbrollenhalter eine an diesem festklemmbare Trägerklammer vorgesehen, an der dann die Farbrolle befestigt ist. Die Trägerklammer besitz nach Art einer Wäscheklammer zwei Schenkel, die so miteinan­der verbunden sind, daß sie sich durch Zusammendrücken auf einer Seite der Verbindungsstelle auf der anderen Seite der Verbindungsstelle auseinanderspreizen. Die auf einer Seite der Verbindungsstelle liegenden Enden der Schenkel tragen die Farbrolle, während die anderen Enden in einer bestimmten Phase des Betätigungszyklus des Geräts in der Gerätefront­seite von der Bedienungsperson zum Herausnehmen der Träger­klammer aus dem Gerät angefaßt werden können. Dadurch, daß die zu erfassenden Enden der Trägerklammer stets an der Frontseite des Geräts relativ weit nach vorne stehen, muß die Vorderseite entsprechend vorgewölbt ausgebildet werden, was die Baulänge des Geräts unnötig vergrößert und somit die Gewichtsverteilung in der Hand der Bedienungsperson sowie das Aussehen nachteilig beeinflußt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Handetikettier­gerät der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß eine sichere und stabile Führung des Farbrollenhalters im Gerät erzielt wird, ohne daß dadurch der Farbrollenwechsel erschwert oder die Abmessungen des Gerätes sowie dessen Aussehen nachteilig beeinflußt werden.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Führungsbahn eine Austrittsöffnung für die Führungszapfen am Farbrollenhalter aufweist und daß das Gerätegehäuse mit einer zwischen einer zugeklappten und einer aufgeklappten Stellung verschwenkbaren Klappe versehen ist, an der we­nigstens ein Ansatz angebracht ist, der in der zugeklappten Stellung der Klappe die Austrittsöffnung der Führungsbahn verschließt.

    [0006] Im erfindungsgemäßen Gerät sorgt die im Betriebszustand des Geräts geschlossene Führungsbahn für die sichere und stabile Führung des Farbrollenhalters. Zum Auswechseln der Farbrolle muß lediglich die Klappe am Gerät geöffnet werden, wodurch gleichzeitig auch die Austrittsöffnung der Führungsbahn freigegeben wird, so daß die Führungszapfen aus der Füh­rungsbahn heraustreten können. Der Farbrollenhalter kann dann von der Bedienungsperson ohne weiteres aus dem Gerät herausgezogen und durch einen mit einer neuen Farbrolle versehenen Farbrollenhalter ersetzt werden.

    [0007] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Führungszapfen am Farbrollenhalter an Seitenflächen eines Stegs angebracht sind, der zwei die Farbrolle haltende Arme aufweist, die mit den Führungszapfen, dem Farbrollen­halter und dem Steg im wesentlichen in einer Ebene liegen. Der Steg dient der Versteifung des Farbrollenhalters, und er ermöglicht es der Bedienungsperson, den Farbrollenhalter so anzufassen, daß ein unmittelbares Berühren der Farbrolle mit Sicherheit vermieden wird.

    [0008] Eine weitere Ausgestaltung besteht darin, daß die Führungs­bahn in dem Gerätegehäuse einen solchen Verlauf hat, daß die Führungszapfen und der sie verbindende Steg aus der Führungsbahn heraustreten, wenn sich die Klappe in der aufgeklappten Stellung befindet und die Führungszapfen im Verlauf ihrer Bewegung in der Führungsbahn in den Bereich der Austrittsöffnung kommen. Der gewählte Verlauf der Füh­rungsbahn gewährleistet, daß die Führungszapfen und der Steg bei geöffneter Klappe automatisch aus der Führungs­bahn heraustreten. Die Bedienungsperson muß daher nicht erst in das Gerät eingreifen und die Führungszapfen und den Steg zum Anfassen und Auswechseln des Farbrollenhalters heraus­klappen.

    [0009] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Handetikettier­geräts nach der Erfindung, wobei sich die im Ver­laufe eines Betätigungszyklus bewegenden Teile in der Ruhestellung befinden,

    Fig. 2 eine Ansicht des Geräts von Figur 1 nach Beginn eines Betätigungszyklus, wenn das Druckwerk begon­nen hat, sich in Richtung zu einem zu bedruckenden Etikett zu bewegen,

    Fig. 3 eine weitere Ansicht des Geräts von Figur 1 im Zeitpunkt des Auftreffens des Druckwerks auf einem zu bedruckenden Etikett,

    Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie in Figur 3, wobei je­ doch die Frontklappe des Geräts geöffnet ist,

    Fig. 5 eine vergrößerte Ansicht eines Schwenkbügels, der im Gerät den Farbrollenhalter trägt,

    Fig. 6 eine Ansicht des Schwenkbügels von der in Figur 5 mit einem Pfeil gekennzeichneten Seite her,

    Fig. 7 eine Ansicht des Farbrollenhalters mit eingesetzter Farbrolle und

    Fig. 8 eine Seitenansicht des Farbrollenhalters von der in Figur 7 mit einem Pfeil gekennzeichneten Seite her.



    [0010] Das in Figur 1 dargestellte Handetikettiergerät dient dazu, Selbstklebeetiketten zu bedrucken, auszugeben und an Waren­artikeln anzubringen. Das Gerät enthält ein Gehäuse 10, an dem ein Handgriff 12 angebracht ist. An der Gehäuseober­seite befindet sich eine Halterung 14 zur Aufnahme einer Vorratsrolle 16 eines Trägerbandes 18, auf dem Selbstklebe­etiketten haften. Das Trägerband 18 verläuft im Gerät von der Vorratsrolle 16 aus zunächst nach unten und dann in Richtung zur Vorderseite des Geräts zu einer Spendkante 20, an der das Trägerband 18 in spitzem Winkel ungelenkt und durch eine Transportvorrichtung 22 zum Gehäusehinterende geführt wird. Vor der Spendkante 20 ist im Gehäuse eine Andrückrolle 24 drehbar gelagert, mit der ein vom Träger­band 18 abgelöstes, unterhalb der Andrückrolle in der Spendstellung befindliches Etikett auf einen Warenartikel aufgeklebt werden kann.

    [0011] Unterhalb des Handgriffs 12 ist ein Bedienungshebel 26 ange­bracht, der um eine Achse 28 drehbar gelagert ist. Zwischen dem Handgriff 12 und dem Bedienungshebel 26 befindet sich eine Feder 30, die den Bedienungshebel stets in die in Figur 1 dargestellte Ruhestellung zu drücken versucht. Im Gehäuse 10 befindet sich auch ein Druckwerkträger 32, der ebenfalls um die Achse 28 drehbar gelagert ist. Dieser Druckwerkträger 32 trägt ein Druckwerk 34, mit dessen Hilfe ein auf einem Drucktisch 36 befindliches Selbstklebeetikett bedrukt werden kann. Zwischen einem Arm 38 des Bedienungs­hebels 26 und dem Druckwerkträger 32 ist eine Feder 40 ange­bracht, die dazu dient, eine gegen den Handgriff 12 gerich­tete Bewegung des Bedienungshebels 26 auf den Druckwerk­träger 32 zu übertragen. In der in Figur 1 dargestellten Ruhestellung wird der Druckwerkträger 32 von einer Anlage­fläche 42 am Bedienungshebel 26 in der angehobenen Position gehalten.

    [0012] Das Druckwerk 34 weist an seiner dem Drucktisch 36 zuge­wandten Fläche Drucktypen 44 auf, die mittels einer Ein­färbevorrichtung vor jedem Druckvorgang eingefärbt werden können. Als wichtigsten Bestandteil enthält Einfärbe­vorrichtung eine Farbrolle 46, die in einem Farbrollenhal­ter 48 drehbar gelagert ist. Einzelheiten des Farbrollenhal­ters 48 werden anschließend unter Bezugnahme auf die Figuren 7 und 8 noch näher erläutert. Die Farbrollenhalter 48 sitzt seinerseits in einem um eine Achse 50 verschwenk­baren Bügel 51, dessen Aufbau im Zusammenhang mit den Figuren 5 und 6 noch erläutert wird.

    [0013] Am Farbrollenhalter 48 sind zwei Führungszapfen 52 ange­bracht, die in einer Führungsbahn 54 geführt sind. Die in Figur 1 erkennbare Führungsbahn befindet sich in der Innen­fläche der vom Betrachter aus gesehen rückwärtigen Seiten­wand des Gehäuses 10. Eine ebensolche Führungsbahn 54 be­findet sich in der in Figur 1 nicht dargestellten vorderen Seitenwand des Gehäuses 10. Demgemäß weist der Farbrollen­halter 48 auch zwei Führungszapfen 52 auf, von denen jeweils einer in eine der beiden Führungsbahnen 54 eingreift.

    [0014] An der Frontseite des Gehäuses 10 befindet sich eine Frontklappe 56, die um eine Achse 58 nach vorne in die in Figur 4 dargestellte aufgeklappte Stellung geschwenkt wer­den kann. Die Achse 58 ist gleichzeitig auch die Achse, auf der die Andrückrolle 24 gelagert ist. Die Frontklappe 56 ist mit einem zum Gehäuseinneren hin gerichteten An­satz 60 versehen, dessen Stirnfläche 62 einen Teil der Führungsbahn 54 bildet. Wie aus einem Vergleich der Fi­guren 1 und 4 erkennbar ist, weist die Führungsbahn 54 zur Gerätevorderseite hin eine Austrittsöffnung 64 auf, die in der zugeklappten Stellung der Frontklappe 56 vom Ansatz 60 verschlossen wird. Der Zweck dieser Austrittsöffnung 64 wird anschließend bei der Beschreibung der Wirkungsweise des beschriebenen Geräts noch ersichtlich.

    [0015] Zwischen dem Bedienungshebel 26 und dem Schwenkbügel 51 ist eine Schubstange 66 angebracht, die mit Hilfe einer Feder 68 in Richtung zu einem Zapfen 70 am Bedienungs­hebel 26 vorgespannt ist. Die Schubstange 66 ist an dem im Bereich des Bügels 51 liegenden Endes als Zahnstange ausgebildet. Der Bügel 51 weist ein Ritzel 72 auf, das mit den Zähnen des Zahnstangenendes der Schubstange 66 in Eingriff steht. Aus der Darstellung von Figur 1 ist ersichtlich, daß der Bügel 51 aus der dargestellten Ruhe­stellung im Uhrzeigersinn um die Achse 50 verschwenkt wird, wenn sich die Schubstange 66 nach links verschiebt.

    [0016] In den Figuren 5 und 6 ist der den Farbrollenhalter 48 tragende Bügel 51 genauer dargestellt. Der Bügel 51 weist zwei Arme 75, 76 auf, die durch einen Steg 78 miteinander verbunden sind. An der Innenseite weisen die Arme 74, 76 im Bereich des Stegs 78 zwei Zapfen 80, 82 auf, die der Lage­rung des Farbrollenhalters 48 dienen. An den in Figur 5 oben liegenden Enden befinden sich an den Armen 74, 76 Lagerbuchsen 84, 86, mit deren Hilfe der Bügel 51 auf Zapfen drehbar gelagert werden kann, die in den Innen­ flächen der Gehäuseseitenwände angebracht sind. An einem Teil der Außenumfangsfläche der Lagerbuchse 84 sind die das Ritzel 72 bildenden Zähne angebracht.

    [0017] Die Führungszapfen 52, 53 sind nach Figure 7 am Farbrol­lenhalter 48 so angebracht, daß sie an Armen 88 bzw. 90 seitlich abstehen. Die Arme 88, 90 sind mittels eines Stegs 92 verbunden. Die Farbrolle 46 wird zwischen den Armen 88, 90 des Farbrollenhalters 48 festgehalten; sie weist zwei Achs­zapfen 94, 96 auf, die in Figur 7 gestrichelt dargestellt sind und die jeweils in ein entsprechendes Loch 98 im zugehörigen Arm 88, 90 des Farbrollenhalters 48 eingreifen.

    [0018] An der Außenfläche der Arme 88, 90 befinden sich im Bereich ihrer in Figur 7 unteren Enden Ausnehmungen 100 und 102, die so geformt sind, daß sie über die Zapfen 80, 82 am Bügel 51 gesteckt werden können.

    [0019] Ein Betätigungszyklus des in seinem Aufbau oben beschrie­benen Handetikettiergeräts läuft wie folgt ab:

    [0020] Wenn der Bedienungshebel 26 ausgehend von der in Figur 1 dargestellten Ruhestellung gegen die Wirkung der Feder 30 in Richtung zum Handgriff 12 gezogen wird, wird die gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 28 erfolgende Bewe­gung des Bedienungshebels 26 mittels des Arms 38 und der Feder 40 auf den Druckwerkträger 32 übertragen. Der Druck­werkträger 32 dreht sich daher ebenfalls gegen den Uhr­zeigersinn um die Achse 28 und senkt dabei das Druckwerk 34 in Richtung gegen den Drucktisch 36 ab. Über eine nicht dargestellte Hebelverbindung wird die Transportvorrich­tung 22 dabei aufgrund der Bewegung des Druckwerkträgers 32 in der Ansicht von Figur 1 längs des Trägerbandes 18 nach links verschoben.

    [0021] Wie die Transportvorrichtung 22 in einzelnen aufgebaut ist, ist hier nicht von Bedeutung; sie soll lediglich bewirken, daß im Verlauf jedes Betätigungszyklus des Geräts das Trägerband genau um einen einer Etikettenbreite entspre­chenden Transportschritt um die Spendkante 20 gezogen wird, so daß bei jedem Betätigungszyklus ein Selbstklebe­etikett auf dem Drucktisch 36 in eine Druckposition ge­langt. Eine Transportvorrichtung, die für diesen Zweck verwendet werden kann, ist beispielsweise in der DE-PS 32 00 977 beschrieben.

    [0022] Aufgrund der Absenkbewegung des mit dem Druckwerkträger 32 verbundenen Druckwerks 34 übt das Druckwerk 34 auf den Bügel 51 ein Drehmoment aus, das den Bügel 51 im Uhr­zeigersinn verschwenkt. Im Verlauf dieser Schwenkbewegung des Bügels 51 wälzt sich die Farbrolle 46 auf den Druck­typen 44 ab, so daß diese eingefärbt werden, Gleichzeitig verschieben sich die Führungszapfen 52 und 53 in der Füh­rungsbahn 54 in Richtung zur Gerätefrontseite. Sobald der Bügel 51 eine Lage erreicht hat, in der die Bewegungsrich­tung des Druckwerks 34 genau tangential zur Verbindungs­linie zwischen der Achse 50 des Bügels 51 und der Achse der Farbrolle 46 verläuft, kann das Druckwerk 34 kein Drehmoment mehr auf den Bügel 51 ausüben, so daß ein blockierter Zustand erreicht würde, wenn nicht die Schub­stange 66 wegen des Eingriffs am Ritzel 72 für ein weiteres Verschwenken des Bügels 51 sorgen würde. Der am oberen Ende des Bedienungshebels 26 angebrachte Zapfen 70 bewirkt durch seinen Eingriff an der Schubstange 66 dafür, daß diese sich in Richtung zur Frontseite des Geräts verschiebt, so daß demgemaß auch der Bügel 51 im Uhrzeigersinn weiter­bewegt wird. Die Stellung, in der die Schubstange 66 be­ginnt, den Bügel 51 weiterzubewegen, ist in Figur 2 darge­stellt.

    [0023] Schließlich wird der Bügel mit dem daran angebrachten Farbrollenhalter soweit verschwenkt, daß sich das Druck­werk 34 ungehindert nach unten in Richtung zu dem auf dem Drucktisch 36 befindlichen Etikett bewegen kann. Figur 3 zeigt den Zeitpunkt des Betätigungszyklus, zu dem die Drucktypen auf dem auf dem Drucktisch 36 befindlichen Etikett auftreffen und den gewünschten Abdruck erzeugen. Die Führungszapfen 52, 53 befinden sich dabei am Ende der Führungsbahn 54.

    [0024] Die Transportvorrichtung 22 nimmt zu diesem Zeitpunkt nach Figur 3 ihre am weitesten links liegende Posi­tion ein. Sobald der Bedienungshebel 26 losgelassen wird, bewegt sich die Transportvorrichtung 22 wieder nach rechts in ihre in Figur 1 dargestellte Ausgangslage zurück, je­doch steht sie während dieser Rückwärtsbewegung fest mit dem Trägerband 18 in Verbindung, so daß sie dieses um die Spendkante 20 zieht. Bei dieser Bewegung des Trägerbandes 18 löst sich das soeben bedruckte Selbstklebeetikett vom Trägerband ab und gelangt in eine Position unterhalb der Andrückrolle 24, in der es an einem Gegenstand angebracht werden kann.

    [0025] Wenn sich der Bedienungshebel 26 wieder in seine in Figur 1 dargestellte Ruhestellung zurückbewegt, hebt sich das Druckwerk 34 wieder vom Drucktisch 36 ab, und die Feder 68 sorgt über ihren Eingriff an der Schubstange 66 und deren Einwirkung auf das Ritzel 72 dafür, daß auch der Bügel 51 den Farbrollenhalter wieder in die Ausgangslage von Figur 1 zurückbewegt.

    [0026] In Figur 4 ist das beschriebene Gerät bei aufgeklappter Frontklappe dargestellt. Die Frontklappe 56 muß aufgeklappt werden, wenn die Farbrolle 46 ausgewechselt werden soll. Als Vorbereitung des Auswechselvorganges wird die Front­klappe 56 in die in Figur 4 dargestellte Position ge­bracht. Anschließend wird der Bedienungshebel 26 gegen den Handgriff 12 gezogen, bis das Druckwerk 34 auf dem Druck­ tisch 36 aufschlägt. Da bei aufgeklappter Frontklappe 56 die Austrittsöffnung 64 der Führungsbahn 54 offen ist, können sich die Führungszapfen 52, 53 im Verlauf ihrer Verschiebebewegung durch die Austrittsöffnung 64 aus der Führungsbahn 54 heraus in die in Figur 4 dargestellte Lage bewegen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel treten die Führungszapfen 52, 53 aufgrund von Zentrifugalkräften automatisch aus der Führungsbahn 54 heraus, wenn der Be­dienungshebel 26 bei geöffneter Frontklappe 56 angezogen wird und der Farbrollenhalter 48 zusammen mit der Farbrolle 46 mit relativ hoher Geschwindigkeit bewegt werden. Die Bedienungsperson kann in dieser Lage den Steg 92 des Farbrollenhalters 48 erfassen und den Farbrollenhalter 48 mit der in ihm drehbar gelagerten Farbrolle 46 aus dem Bügel 51 herausheben. Vorzugsweise bilden der Farbrollen­halter 48 und die Farbrolle 46 eine komplette Austausch­einheit, so daß es nicht erforderlich ist, in den Farb­rollenhalter eine neue Farbrolle einzusetzen, sondern es wird einfach eine neue Baueinheit aus einem Farbrollenhal­ter und einer Farbrolle in den Bügel 51 eingesetzt. Nach dem Einsetzen wird der Farbrollenhalter 48 so verschwenkt, daß er die in Figur 3 dargestellte Lage einnimmt, in der die Führungszapfen 52, 53 in der Führungsbahn 54 liegen, worauf dann der Bedienungshebel 26 losgelassen wird, was dazu führt, daß sich der Farbrollenhalter 48 mit der Farb­rolle 46 in die Position von Fig. 1 zurückbewegen. An­schließend wird die Frontklappe 56 geschlossen, so daß der Ansatz 60 die Austrittsöffnung 64 wieder verschließt. Da­durch ist auch die Führungsbahn 54 wieder geschlossen, so daß der Farbrollenhalter 48 wieder über die Führungs­zapfen 52, 53 geführt und sicher im Gerät festgehalten wird.

    [0027] Wie oben bereits erwähnt wurde, ist in der Innenfläche jeder Seitenwand des Gehäuses 10 eine Führungsbahn 54 an­gebracht, so daß demgemäß auch zwei Austrittsöffnungen 64 vorhanden sind. Die Frontklappe 56 ist somit auch mit zwei Ansätzen 60 ausgestattet, von denen jeweils einer eine der Austrittsöffnungen 64 verschließt.

    [0028] Bei der beschriebenen Ausgestaltung des Handetikettierge­räts ist dafür gesorgt, daß trotz einer sicheren Lagerung und Führung des Farbrollenhalters und der Farbrolle im Gerät und der Erzielung einer einwandfreien Einfärbung der Drucktypen am Druckwerk das Herausnehmen einer ver­brauchten Farbrolle und das Einsetzen einer neuen Farbrolle sehr einfach durchgeführt werden kann, ohne daß die Gefahr besteht, daß sich die Bedienungsperson dabei die Finger mit der schwer entfernbaren Druckfarbe beschmutzt.


    Ansprüche

    1. Handetikettiergerät zum Bedrucken, Ausgeben und An­bringen von Selbstklebeetiketten an Gegenständen im Ver­lauf eines Betätigungszyklus, mit einem in einem Geräte­gehäuse untergebrachten Druckwerk mit Drucktypen zum Erzeugen eines Aufdrucks auf einem in einer Druckposi­tion befindlichen Selbstklebeetikett, einer Transport­vorrichtung, die die Selbstklebeetiketten nacheinander in die Druckposition und in die Position zum Anbringen an den Gegenständen bringt, und einer Einfärbevorrich­tung zum Einfärben der Drucktypen des Druckwerks vor jedem Druckvorgang, die eine auf den Drucktypen des Zug­werks abwälzbare Farbrolle enthält, die in einem Farb­rollenhalter drehbar gelagert ist, der während des Ab­wälzens der Farbrolle auf den Drucktypen mittels parallel zur Farbrolle verlaufender Führungszapfen in einer Füh­rungsbahn im Gehäuse geführt ist. dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (54) eine Austrittsöffnung (64) für die Führungszapfen (52, 53) am Farbrollenhalter (48) auf­weist und daß das Gerätegehäuse (10) mit einer zwischen einer zugeklappten und einer aufgeklappten Stellung ver­schwenkbaren Klappe (56) versehen ist, an der wenigstens ein Ansatz (60) angebracht ist, der in der zugeklappten Stellung der Klappe (56) die Austrittsöffnung (64) der Führungsbahn (54) verschließt.
     
    2. Handetikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungszapfen (52, 53) am Farbrollen­halter (48) an Seitenflächen eines Stegs (92) angebracht sind, der zwei die Farbrolle (46) haltende Arme (88, 90) aufweist, die mit den Führungszapfen (52, 53) dem Farb­rollenhalter (48) und dem Steg (92) im wesentlichen in einer Ebene liegen.
     
    3. Handetikettiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungsbahn (54) in dem Gerätegehäuse (10) einen solchen Verlauf hat, daß die Führungszapfen (52, 53) und der sie verbindende Steg (92) aus der Führungs­bahn (54) heraustreten, wenn sich die Klappe (56) in der aufgeklappten Stellung befindet und die Führungszapfen (52, 53) im Verlauf ihrer Bewegung in der Führungsbahn (54) in den Bereich der Austrittsöffnung (64) kommen.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht