Spanngerät für ein Verpackungsband

Abstract

 Ein um ein Packstück (12) herumgelegtes thermoplastisches Kunststoffband (14) wird durch das Gerät (10) gespannt. Das Zusammenschweissen der Enden (14ʹ, 14ʺ) des Kunst­stoffbandes (14) kann, wie im vorliegenden Fall, durch ein kombiniertes Spann- und Verschliessgerät oder auch mit einem separaten Verschliessgerät erfolgen. Das Spann­gerät weist Mittel auf, die gewährleisten, dass ein zum Spannen des Kunststoffbandes (14) bestimmtes Schlitzrad (18) nach beendetem Arbeitsvorgang stets eine zum Ein­legen des Kunststoffbandes (14) optimale Stellung ein­nimmt. Dadurch wird das Arbeiten mit einem solchen Gerät wesentlich erleichtert, da die Bedienungsperson für das sonst erforderliche Nachstellen des Schlitzrades (18) üblicherweise keine Hand mehr frei hat.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Spanngerät für ein Verpackungsband nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Obwohl die vorliegende Erfindung auf ein Spanngerät be­zogen ist, ist sie auch anwendbar bei einem kombinierten Spann- und Verschliessgerät für Kunststoffband. Ein sol­ches kombiniertes Gerät ist aus der EP-A1 0 188 720 bekannt. Ein solches Gerät dient zum Umreifen eines Packstückes oder mehrerer zu bündelnder Gegenstände mit einem thermo­plastischen Kunststoffband. Zum Spannen des Bandes dient ein Schlitzrad mit kreuzweise angeordneten Schlitzen. Das Schlitzrad ist drehfest mit einem Klinkenrad verbun­den, welches beim Hin- und Herbewegen des Betätigungs­hebels jeweils in Spannrichtung mitgenommen wird. Nach Beendigung des Spannvorganges werden die Bandenden zu­sammengeschweisst. Das Zusammenschweissen kann mit dem vorstehend erwähnten kombinierten Gerät erfolgen, jedoch ist es auch möglich, ein Spanngerät und ein Verschliess­gerät zu verwenden.

[0003] Nach beendetem Spann- und Verschliessvorgang befindet sich das Schlitzrad in der beim Spannen zuletzt erreich­ten Stellung. Da das Klinkenrad eine relativ feine Zahntei­lung aufweist, ist eine Vielzahl von Stellungen möglich. Soll nun für den nächsten Spannvorgang das Band nach dem Umreifen des Packstückes wieder in das Schlitzrad einge­legt werden, dann weist dieses häufig nicht die geeignete Stellung zum Einlegen auf, sodass es zuvor von Hand in die geeignete Stellung gedreht werden muss. Dies ist für die Bedienungsperson umständlich und zeitraubend, da nor­malerweise bereits beide Hände beansprucht sind.

[0004] Der Erfindung liegt deshalb de Aufgabe zugrunde, ein Spanngerät zu schaffen, beidem das Einlegen des Ban­des in das Schlitzrad bedienungsfreundlicher ist.

[0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0006] Bei der erfindungsgemässen Lösung wird das Schlitzrad ohne zusätzliche Betätigung in die zum Einlegen des Ban­des erforderliche Position gebracht, ohne dass für diesen Zweck ein zweites Klinkenrad erforderlich ist. Dadurch ist es möglich, eine bereits bestehende Konstruktion, wie beispielsweise diejenige nach der EP-A1 0 188 720, mit geringem Aufwand zu erweitern. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die Erweiterung des bekannten Gerätes beschränkt, sondern ebenso nützlich und vorteilhaft bei Neukonstruk­tionen anwendbar.

[0007] Anhand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein bekanntes Spann- und Verschliessgerät in einer Seitenansicht,

Fig. 2 eine Einzelheit aus dem Gerät nach der Fig. 1, jedoch in einer erfindungsgemässen Ausstat­tung, bei der sich der Betätigungshebel nach beendetem Spannvorgang in der Ausgangslage zum Schweissvorgang befindet,

Fig. 3 die Anordnung der wichtigsten Elemente nach der Fig. 2 in einer Draufsicht,

Fig. 4 eine Ansicht gemäss Fig. 2, jedoch in einer Stellung des Betätigungshebels vor dem Zurück­schwenken desselben in die Ausgangsposition und

Fig. 5 eine Ansicht gemäss Fig. 2, jedoch nach erfol­ter Rückstellung in die Ausgangsposition und bereit zum Einlegen eines neuen Bandes.

[0008] In der Fig. 1 ist ein Spann- und Verschliessgerät 10 auf ein Packstück 12 aufgesetzt, um ein um das Packstück 12 herumgelegtes thermoplastisches Kunststoffband 14 an seinen Enden 14ʹ und 14ʺ zu verschweissen. Das Spann- und Verschliessgerät 10 weist eine, in Spannrichtung 16 ge­sehen, vor einem zum Spannen des Bandes 14 bestimmten Schlitzrad 18 angeordnete Schweissvorrichtung 20 auf.

[0009] Das Schlitzrad 18 weist zum Einlegen des Bandes 14 über Kreuz angeordnete seitlich offene Schlitze 18ʹ auf. Wird nun das Schlitzrad 18 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, dann wird das eingelegte Band in Spannrichtung 16 gespannt. Zum Drehen des Schlitzrades 18 dient ein um die Achse 26 des Schlitzrades in Pfeilrichtung 30 schwenkbarer Betäti­gungshebel 28. Bei einer solchen Schwenkbewegung greift eine am Betätigungshebel 28 gelagerte Mitnehmerklinke 110 in die Zähne eines mit dem Schlitzrad 18 drehfest verbun­denen Klinkenrades 58 ein. Eine Sperrklinke 118 hält das Schlitzrad 18 in der gespannten Stellung.

[0010] Der Betätigungshebel 28 weist einen Handgriff 32 auf, der zur Betätigung um seine Achse drehbar ist und dabei über eine Umschaltstange 114 eine Umschalteinrichtung 112, 113 betätigt. Mittels dieser Umschalteinrichtung wird entweder die Mitnehmerklinke 110 zum Eingreifen am Klinkenrad 58 oder eine dahinter auf gleicher Achse angeordnete zweite Mitnehmerklinke 111 zum Angreifen an einer Nockenscheibe 60 freigegeben. Zur Rückstellung der Umschalteinrichtung 112, 113, 114 dient eine Rückstellfeder 116.

[0011] Hinter der in das Klinkenrad 58 eingreifenden Sperrklinke 118 befindet sich eine zweite Sperrklinke 120, die mit der Nockenscheibe 60 zusammenwirkt. Zum Entriegeln der Sperrklinken 118 und 120 dient ein um eine Welle 48 schwenkbarer Auslösehebel 122, der durch eine am Betäti­gungshebel 28 angeordnete Rolle 124 gegen die Kraft einer Drehfeder 108 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird.

[0012] Die wesentlichen Elemente des Spann- und Verschliessge­rätes 10 sind auf einer Grundplatte 96 aufgebaut, mit der das Gerät auch auf das Packstück 12 aufgesetzt wird. Das zu verarbeitende Kunststoffband 14 wird von einer symbo­lisch dargestellten Vorratsrolle 40 abgezogen und nach der Umschlingung des Packstückes 12 in die Schweissvor­richtung 20, in einen der Schlitze 18ʹ des Schlitzrades 18 und in eine Trennvorrichtung 34 eingelegt. Da die übri­gen Funktionen für die vorliegende Erfindung nicht von Bedeutung sind, wird auf die bereits erwähnte EP-A1 0 188 720 verwiesen.

[0013] Die Fig. 2 zeigt die für die Erfindung wesentlichen Teile in einem grösseren Massstab gegenüber der Fig. 1. Zur Orientierung anhand der Fig. 1 sei auf die Grundplatte 96 und auf den Ansatz des Betätigungshebels 28 verwiesen. Die zur Fig. 1 bereits erwähnte Umschalteinrichtung weist zwei im Betätigungshebel 28 verschiebbar gelagerte Schieber 112 und 113 auf, von denen in Abhängigkeit von der Stellung des drehbaren Handgriffes 32 gemäss Fig. 1 entweder der Schieber 112 mit der Mitnehmerklinke 110 oder der Schieber 113 mit der zweiten Mitnehmerklinke 111 zusammenwirkt. Die beiden Mitnehmerklinken 110 und 111 sind auf derselben Welle 109 unabhängig voneinander ge­lagert und durch je eine Zugfeder 134 bzw. 136 im Gegen­uhrzeigersinn vorgespannt. In der in der Fig. 2 gezeig­ten Stellung ist die Mitnehmerklinke 110 vom Klinkenrad 58 abgehoben, während die zweite Mitnehmerklinke 111 mit der zugeordneten Nockenscheibe 60 zusammenwirkt. Der Vorgang des Spannens des in der Fig. 2 nicht dargestell­ten Kunststoffbandes ist beendet, die Bandspannung wird jedoch durch das Schlitzrad 18 aufrechterhalten, da dieses durch die am Klinkenrad 58 angreifende Sperrklinke 118 verriegelt ist. Die Sperrklinke 118 steht unter der Kraft einer Drehfeder 119.

[0014] Wird nun der Betätigungshebel 28 um die Achse 26 im Ge­genuhrzeigersinn verschwenkt, dann greift die am Betäti­gungshebel 28 gelagerte zweite Mitnehmerklinke 111 mit ihrer Nase 111ʹ an der Flanke 60ʹ der Nockenscheibe 60 an, um die Nockenscheibe im Gegenuhrzeigersinn zu verdrehen. Dabei hebt die Nockenscheibe 60 mit ihrer Kurve 60ʺ die Sperrklinke 118 vom Klinkenrad 58 ab. Das Klinkenrad 58 ist nun frei drehbar. Nach Beendigung des Drehvorganges rastet die Sperrklinke 118 gemäss Fig. 4 beim Versatz 60‴ ein und verhindert ein Zurückdrehen derselben, da diese unter Federdruck steht. Die damit erreichte Stellung dient zur Freigabe des Schweissvorganges.

[0015] Beim Zurückschwenken des Betätigungshebels 28 im Uhrzeiger­sinn greift die Nase 139 eines Rückstellhebels 138 an einem der über die übrigen Zähne des Klinkenrades 58 radial hinausragenden Rückstellzähne 59 an und dreht dabei das Klinkenrad 58 im Uhrzeigersinn soweit mit, bis über die Umschalteinrichtung 112, 113 die zweite Mitneh­merklinke 111 den Rückstellhebel 138 mittels eines Mit­nehmerzapfens 140 vom Klinkenrad 58 ausser Eingriff bringt. Die Umschalteinrichtung 112, 113 wird beim Niederdrücken des Betätigungshebels 28 durch eine in der Fig. 1 darge­stellte Umschaltklinke 142 mittels der Rückstellfeder 116 zurückgestellt.

[0016] Da die erhöhten Rückstellzähne 59 am Klinkenrad 58 in einer festen Winkelstellung zu den Einlegeschlitzen 18ʹ des Schlitzrades 18 angeordnet sind, ist somit gewähr­leistet, dass sich die Schlitze 18ʹ nach Beendigung eines Umreifungsvorganges stets in einer solchen Position befinden, dass das Schlitzrad 18 beim erneuten Einlegen des Kunststoffbandes 14 gemäss Fig. 1 eine optimale Stel­lung gemäss Fig. 5 einnimmt.

[0017] Aus der Fig. 2 ist ferner ersichtlich, dass der Rück­stellhebel 138 durch eine Drehfeder 144 im Uhrzeigersinn gespannt ist.

[0018] Der um die gehäusefeste Welle 48 schwenkbare Auslöse­hebel 122 wird gegen die Kraft seiner Rückstellfeder 108 durch den Betätigungshebel 28 im Uhrzeigersinn verschwenkt, indem sich die am Betätigungshebel 28 gelagerte Rolle 124 an einer Kurve 123 des Auslösehebels 122 abwälzt. Bei seiner Verschwenkung im Uhrzeigersinn greift der Auslöse­hebel 122 mit seiner Nase 122ʹ an der Sperrklinke 118 an, um diese vom Klinkenrad 58 abzuheben.

[0019] Die Fig. 3 stellt eine teilweise Draufsicht auf die im Betätigungshebel 28 angeordneten Elemente dar. Dabei wurden die Schieber 112 und 113 der Umschalteinrichtung wegge­lassen.

[0020] Obwohl die erfindungswesentlichen Merkmale anhand eines bekannten Spann- und Verschliessgerätes erläutert wurden, ist es, wie bereits erwähnt, ebenfalls möglich, diese Merkmale bei einem Spanngerät anzuwenden, welches im Zu­sammenhang mit einem separaten Verschliessgerät verwen­det wird.

[0021] Die automatische oder halbautomatisch Positionierung des Schlitzrades in die zum Einlegen des Bandes günstigste Stellung ist nicht auf eine der Spannrichtung entgegenge­setzte Drehrichtung beschränkt, sondern kann auch durch eine Vorwärts-Drehung des Schlitzrades erfolgen, die der Drehrichtung beim Spannen entspricht. Dabei ist es auch nicht erforderlich, die Mitnehmerklinke 110 und die Sperr­klinke 118 vom Klinkenrad abzuheben. Es ist auch denkbar, das Schlitzrad zum Positionieren vom Klinkenrad abzukuppeln, so dass das Abheben der erwähnten Klinken ebenfalls nicht erforderlich ist.

[0022] Bei der erfindungsgemässen Ausführung erfolgt die Posi­tionierung durch Betätigung des insbesondere zum Spannen des Bandes dienenden Betätigungshebels, so dass keine zu­sätzlichen Betätigungselemente für den Positioniervorgang erforderlich sind.

[0023] Wenn gemäss Anspruch 10 eine die Sperrklinke 118 vom Klin­kenrad 58 abhebende Nockenscheibe 60 vorgesehen wird, ist es erforderlich, dass das bereits gespannte Bandende 14ʺ an anderer Stelle weiterhin unter Spannung gehalten wird. Für diesen Zweck ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 bei der Schweissvorrichtung 20 eine wei­tere Klemmvorrichtung 146 vorhanden, die durch die Bewe­gung der Nockenscheibe 60 aktiviert wird, bevor die Sperr­klinke 118 vom Klinkenrad 58 abgehoben wird.

Ansprüche

1. Spanngerät für Verpackungsband, mit einem zum Angrei­fen am Band (14) bestimmten, mittels eines Betätigungs­hebels (28) in Spannrichtung drehbaren Schlitzrad (18), wobei eine mit dem Betätigungshebel (28) verbundene Mit­nehmerklinke (110) in ein mit dem Schlitzrad (18) gekup­peltes Klinkenrad (58) eingreift und eine Sperrklinke (118) als Rückdrehsicherung dient, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlitzrad (18) nach beendetem Spannvorgang mit einer seine zum Einlegen des Bandes (14) bestimmten Schlitze (18ʹ) in Bandlaufrichtung ausrichtenden Positio­niervorrichtung (59, 138, 139) kuppelbar ist.

2. Spanngerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Positioniervorrichtung mit dem Betätigungshebel (28) gekuppelte Elemente (138, 139) zum Angreifen am Schlitzrad (18) oder an mindestens einem Zwischenglied (58) aufweist.

3. Spanngerät nach Anspruch 2, bei welchem das Schlitzrad (18) mit dem als Zwischenglied dienenden Klinkenrad (58) drehstarr verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Klinkenrad (58) drehwinkelmässig den Schlitzen (18ʹ) des Schlitzrades (18) zugeordnete, mit den genannten Ele­menten (138, 139) der Positioniervorrichtung zusammen­wirkende Mitnahmeglieder (59) aufweist.

4. Spanngerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass de Mitnahmeglieder (59) über die übrigen Zähne des Klinkenrades (58) radial hinausragende Positionierzähne sind.

5. Spanngerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Positionierzähne (59) mit den übrigen Zähnen des Klinkenrades (58) in einer Ebene liegen und eine gegen das Klinkenrad (58) durch eine Feder (144) vorgespannte Positionierklinke (138) durch einen Anschlag (140) in ihrer Eingriffsstellung nur bis zum Angreifen an den Po­sitionierzähnen (59) radial auf das Klinkenrad (58) ab­senkbar angeordnet ist.

6. Spanngerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlitzrad (18) mittels einer Schaltvorrichtung (32, 114, 112, 113) von der Mit­nehmerklinke (110) und der Sperrklinke (118) oder vom Klinkenrad (58) ausser Eingriff und mit der Positionier­vorrichtung (59, 138, 139) in Eingriff bringbar ist.

7. Spanngerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltvorrichtung eine mit dem Betätigungshebel (28) verbundene Umschaltvorrichtung (32, 114, 112, 113) ist, die zur Herstellung einer Wirkverbindung entweder zwischen dem Betätigungshebel (28) und der Mitnehmer­klinke (110) oder zwischen dem Betätigungshebel (28) und der Positioniervorrichtung (59, 138, 139) dient.

8. Spanngerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeich­net, dass die Elemente (138, 139) der Positioniervorrich­tung der Spannrichtung des Bandes (14) entgegengesetzt am Klinkenrad (58) angreifen.

9. Spanngerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkverbindung zwischen dem Betätigungshebel (28) und der Positioniervorrichtung (59, 138, 139) während der Betätigungsrichtung des Betätigungshebels (28) in seine Ausgangsstellung hergestellt ist und dass eine Aus­lösevorrichtung (116, 142) mit dem Betätigungshebel (28) verbunden ist, um nach beendetem Positioniervorgang eine selbsttätige Umschaltung in die Spannstellung zu bewirken.

10. Spanngerät nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Schaltvorrichtung (32, 114, 112, 113) und der Sperrklinke (118) eine auf der Welle (26) des Schlitzrades (18) gelagerte Nockenscheibe (60) angeordnet ist, um die Sperrklinke (118) nach be­endetem Spannvorgang vom Klinkenrad (58) abzuheben.

Zeichnung