(19)
(11) EP 0 285 940 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.10.1988  Patentblatt  1988/41

(21) Anmeldenummer: 88104908.4

(22) Anmeldetag:  26.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 30/12, B65D 30/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR NL

(30) Priorität: 08.04.1987 DE 8705223 U

(71) Anmelder: NORDENIA VERPACKUNGSWERKE AG
D-49439 Steinfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Walser, Hans Peter, Dipl.-Ing.
    D-2841 Steinfeld (DE)
  • Lahrmann, Burkhard, Dipl.-Ing.
    D-2841 Steinfeld (DE)

(74) Vertreter: Jabbusch, Wolfgang, Dr.Jur. Jabbusch, Wehser & Lauerwald Patentanwälte  
Koppelstrasse 3
D-26135 Oldenburg
D-26135 Oldenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sack mit Sackböden, die durch Einwärtsfalten der Sackwände aus Faltklappen gebildet und mit Deckblättern verstärkt sind


    (57) Bei einem Sack, insbesondere ein aus einem platten Schlauchab­schnitt, vorzugsweise aus Kunststoffolie, gefertigter Sack, mit Sackböden, vorzugsweise länglichen, sechseckigen Sackbö­den, die durch Einwärtsfalten der Sackwände aus Faltklappen ge­bildet sind und die jeweils mit einem außen aufgebrachten Deck­blatt verstärkt sind, ist wenigstens eines der Deckblätter (7) streifenförmig ausgebildet und weist wenigstens an einem sei­ner beiden Enden als zusätzliche Haftfläche einen Verlänge­rungsabschnitt (13) auf.
    Zwischen die Faltklappen wenigstens eines der Sackböden kann auch ein Ventil aus einem plattgefalteten Ventilschlauch einge­legt sein, dem eine Einstecktasche zugeordnet ist, in die das über den Sackboden vorstehende Ventilschlauchende nach einer Umfaltung einsteckbar ist, wobei das Deckblatt über den Sackbo­den hinaus vorsteht und zusammen mit dem vorstehenden Ventil­schlauchende umfaltbar und in die Einstecktasche einsteckbar ist, wobei der über den Sackboden (2) hinaus vorstehende Deck­blattabschnitt den Verlängerungsabschnitt (13) hat.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sack, insbesondere einen aus ei­nem platten Schlauchabschnitt, vorzugsweise aus Kunststoff­folie, gefertigten Sack, mit Sackböden, vorzugsweise läng­lichen, sechseckigen Sackböden, die durch Einwärtsfalten der Sackwände aus Faltklappen gebildet sind und die jeweils mit ei­nem außen aufgebrachten Deckblatt verstärkt sind.

    [0002] Die Deckblätter zur Verstärkung der Sackböden werden vorzugs­weise auf den Sackboden aufgeklebt oder haften auf andere Wei­se an den Sackböden. Diese Haftung des Deckblattes wird häufig jedoch dadurch geschwächt, daß jeder Sackboden durch Einwärts­falten von Seitenwänden des Sackes gebildet ist, so daß nicht immer ein ebener Sackboden entsteht, sondern daß sich Seiten­falten des Sackes auch in den Sackbodenbereich erstrecken, weil auch die Faltklappen diese Seitenfalten aufweisen. Derar­tige Seitenfalten können sich beispielsweise durch relativ scharfkantige Extruderkanten an platten Schlauchabschnitten beim Extrudieren ausbilden und diese Seitenfalten weist dann auch ein aus dem platten Schlauchabschnitt gefertigter Sack auf. Durch das Aufbringen des Deckblattes auf dem Sackboden werden diese Seitenfalten im Sackbodenbereich nicht beseitigt, sondern die Seitenfalten bilden sich immer wieder aus, wodurch das Deckblatt im Bereich dieses Seitenfaltenabschnittes, wel­cher häufig entlang der Längsachse des Sackbodens verläuft, an­gehoben wird, wobei sich in diesem Bereich die Haftung des Deckblattes am Sackboden lösen kann. Hierdurch wird der Sackbo­den in diesen Bereichen unter Umständen luftdurchlässig, was insbesondere dann unerwünscht ist, wenn in dem Sack staubför­miges Schüttgut abgefüllt ist, welches durch diese Bereiche entweichen kann.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sack der ein­gangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß eine sichere Deckblatthaftung auch bei einem eventuellen Auftreten von Falten im Sackbodenbereich gewährleistet ist.

    [0004] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst worden, daß we­nigstens eines der Deckblätter streifenförmig ausgebildet ist und wenigstens an einem seiner beiden Enden als zusätzliche Haftfläche einen Verlängerungsabschnitt aufweist.

    [0005] Die Verlängerungsabschnitte können in an sich bekannter Weise mit einer Beschichtumg aus Klebstoff oder dergleichen versehen werden und stehen somit als zusätzliche Haftflächen des Deck­blattes zur Verfügung. Mit Vorteil erstrecken sich die Verlän­gerungsabschnitte im wesentlichen im Längsmittelbereich des Deckblattes, unter dem am häufigsten Falten im Sackboden auf­treten. Vorzugsweise sind beide Deckblätter des Sackes in er­findungsgemäßer Weise ausgebildet, jedoch ist es denkbar, daß die beiden Sackböden eines Sackes unterschiedlich ausgebildet sind, weil beispielsweise einer der Sackböden als Abstell­fläche dienen soll, während der andere Sackboden beispielswei­se nur vorübergehend geschlossen werden soll und im wesent­lichen zur Entnahme der Sackfüllung dient.

    [0006] Die Verlängerungsabschnitte können dreiecksförmig ausgebildet sein, so daß das Deckblatt insgesamt sechseckig ist und damit der häufigstens Sackbodenform eines Sackes der eingangs ge­nannten Gattung entspricht. Auf diese Weise wird mit Vorteil nahezu der gesamte Sackboden als Fläche für die Anhaftung des Deckblattes genutzt. Insbesondere für die Fertigung des Deck­ blattes, bei welcher Deckblätter vorzugsweise fortlaufend ge­fertigt werden und dabei zum Beispiel aus Werkstoffstreifen ausgestanzt oder ausgeschnitten werden, ist es von Vorteil, wenn die Verlängerungsabschnitte Zungen sind, zu denen sich das Deckblatt endseitig verjüngt, wobei jede Zunge vorzugs­weise eine quer zur Längsrichtung des Deckblattes verlaufende Endkante hat. Die zungenförmigen Verlängerungsabschnitte bil­den nämlich bei der Fertigung der Deckblätter bis zum end­gültigen Abschneiden der einzelnen Deckblätter vom Werkstoff­streifen einen Verbindungssteg zwischen einander benachbarten Deckblättern, der beim Abschneiden der einzelnen Deckblätter durchtrennt wird, wobei sich die jeweilige Endkante des Deck­blattes ausbildet. Der Erhalt der Verbindung der Deckblätter bei der Fertigung bis zum letztmöglichen Augenblick er­leichtert insbesondere den Transport dieser Deckblätter durch eine Fertigungsstraße und somit die kontinuierliche Bear­beitung der Deckblätter.

    [0007] Das Deckblatt ist bei einer bevorzugten Ausbildung einstückig ausgebildet, und jede Zunge des Deckblattes ist jeweils durch symmetrisch zur Längsachse des Deckblattes eingebrachte Aus­nehmungen ausgebildet. Die Zungen sind somit nicht gesondert an das Deckblatt angesetzt, was zusätzliche Arbeitsschritte er­fordern würde, sondern das Deckblatt wird vorzugsweise aus ei­nem, meist rechteckigen Werkstoffbogen ausgebildet, dessen Ek­ken durch Ausnehmungen entfernt werden, so daß sich die Zungen des Deckblattes ausbilden und sich das Deckblatt zu den Zungen hin verjüngt, und damit auch auf den meist spitzwinkeligen Sackböden Platz findet, ohne daß das Deckblatt in unerwünsch­ten Bereichen über den Sackboden vorsteht. Die Ausnehmungen weisen bei einer bevorzugten Ausbildung jeweils in einem Bogen verlaufende Kanten vorzugsweise hyperbelförmig verlaufende Kan­ten, auf, was insbesondere auch bei der Fertigung des Deck­blattes von vorteil ist. Die Ausnehmungen können beispielswei­se fortlaufend durch mit Schneid- oder Stanzwerkzeugen bewehr­ten Walzen eingebracht werden, wobei der Bogenverlauf der Aus­nehmungskanten für den Abrollvorgang dieser Walzen günstig ist.

    [0008] Säcke der eingangs genannten Gattung weisen häufig über ihre Gattungsmerkmale hinaus noch weitere Merkmale auf, durch die insbesondere ein Befüllen des Sackes mit Schüttgut erleichtert wird, andererseits aber auch die Dichtigkeit des Sackes nach dem Befüllen gewährleistet bleibt. Beispielsweise ist aus dem DE-GM 84 37 911.1 ein Sack bekannt mit einem zwischen die Falt­klappen wenigstens eines der Sackböden eingelegten Ventil aus einem plattgefalteten Ventilschlauch, dem eine Einstecktasche zugeordnet ist, in die das über den Sackboden vorstehende ven­tilschlauchende nach einer Umfaltung einsteckbar ist, wobei das Deckblatt über den Sackboden hinaus vorsteht und zusammen mit dem vorstehenden Ventilschlauchende umfaltbar und in die Einstecktasche einsteckbar ist.

    [0009] Der Ventilschlauch kann beim Befüllen des Sackes in vorteilhaf­ter Weise auf einen Einfüllstutzen aufgeschoben werden. Nach dem Befüllvorgang wird das Ventilschlauchende umgefaltet und in die Einstecktasche eingesteckt, so daß das Ventil im Umfalt­bereich abgedichtet ist. Durch das über den Sackboden vor­stehende Deckblatt wird das Ventilschlauchende versteift, so daß das Ventilschlauchende in der Einstecktasche verbleibt und nicht herausrutscht.

    [0010] Nach einer Weiterbildung der Erfindung, für die auch selb­ständiger Schutz beansprucht wird, hat der über den Sackboden hinaus vorstehende Deckblattabschnitt einen Verlängerungsab­schnitt, der auch vorzugsweise als Zunge ausgebildet sein kann. Insbesondere, wenn der Deckblattabschnitt zur Bildung des Verlängerungsabschnittes Ausnehmungen aufweist, haben die­se Ausnehmungen zudem den Vorteil, daß im Bereich dieser Aus­nehmungen unmittelbar das Ventilschlauchende erfaßt und umge­schlagen werden kann, so daß eine noch bessere Abdichtung des Ventilschlauchendes erzielt wird und außerdem ein Einschieben des Ventilschlauchendes zusammen mit dem Deckblatt in die Ein­stecktasche erleichtert wird, da das in die Einstecktasche ein­schiebbare Ende des Deckblattes aufgrund der Zunge verjüngt ist.

    [0011] Ausführungsbeispiele, aus denen sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen schematisch:

    Fig. 1 den Sackboden eines Sackes mit Deckblatt in perspekti­vischer Ansicht,

    Fig. 2 einen Sackboden mit einem Ventilschlauch in perspekti­vischer Ansicht und

    Fig. 3 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Deckblattes.



    [0012] In Fig. 1 ist schematisch ein Sack 1 angedeutet, der einen Sackboden 2 aufweist. Der Sackboden 2 ist durch kreuzweises Einwärtsfalten der Sackwände aus Faltklappen 3 bis 6 gebildet und mit einem außen aufgebrachten Deckblatt 7 verstärkt. Das Deckblatt 7 ist auf die Faltklappen 3 bis 6 aufgeklebt, wozu Klebstoff auf den Sackboden 2 aufgetragen ist. Das Deckblatt 7 ist zum Teil hochgeklappt dargestellt, so daß unter dem Deck­blatt 7 auf dem Sackboden 2 ein mit Kreuzen 8 markierter Be­reich erkennbar ist, auf den das beleimte Deckblatt aufge­bracht wird.

    [0013] Die Faltklappen 3, 4 an den Schmalseiten des Sackbodens 2 wei­sen Falten 9, 10 auf, welche Fortsetzungen der Seitenfalten 11, 12 der Sackwandung sind, die beim Fertigen des Schlauchab­schnittes, aus welchem der Sack 1 gefertigt ist, beispielswei­se durch die Extruderkanten des Extruders entstehen.

    [0014] Die Falten 9, 10 verlaufen im Bereich der Längsachse des Sack­bodens 2. In diesem Bereich weist das Deckblatt 7 an seinen En­den jeweils als zusätzliche Haftflächen Verlängerungsabschnit­te 13 auf, die eine Vergrößerung des mit Kreuzen 8 gekennzeich­neten Bereichs erlauben und somit eine bessere Haftung des Deckblattes 7 im Bereich der Falten 9, 10 gewährleisten. Die Verlängerungsabschnitte 13 sind als Zungen ausgebildet und wer­den von Ausnehmungen 14 des Deckblattes 7 begrenzt.

    [0015] In Fig. 2 ist ein Ausschnitt eines Sackes dargestellt, der ei­nen Sackboden 2 aufweist, der im wesentlichen dem in Fig. 2 dargestellten Sackboden entspricht, der aber zusätzlich ein Ventil 15 aufweist, welches aus einem plattgefalteten Ventil­schlauch 16 besteht, von dem ein Ventilschlauchende über den Sackboden 2 vorsteht. Unterhalb des Ventiles 15 ist eine in der Fig. 2 nicht erkennbare Einstecktasche angeordnet, in die das vorstehende Ventilschlauchende nach einer Umfaltung ein­steckbar ist.

    [0016] Das den Sackboden 2 verstärkende Deckblatt 7 überdeckt auch zum größten Teil das vorstehende Ventilschlauchende mit einem vorstehenden Deckblattabschnitt, der wie das Deckblatt 7 gemäß Fig. 1 einen als Zunge ausgebildeten Verlängerungsabschnitt 13 aufweist, welcher von Ausnehmungen 14 begrenzt ist.

    [0017] In der Fig. 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Deck­blattes 7 in der Draufsicht dargestellt.

    [0018] Das Deckblatt 7 weist an seinen beiden Enden Verlängerungsab­schnitte 13 auf, die sich winkelig verjüngen, und somit nahezu dreiecksförmige Zungen bilden. Die Verlängerungsabschnitte 13 enden jedoch aus fertigungstechnischen Gründen in quer zu der Längsachse des Deckblattes 7 verlaufenden geraden Endkanten. Im Bereich dieser Endkanten weisen die Verlängerungsabschnitte 13 vorstehende, stegförmige Laschen 17 auf.


    Ansprüche

    1. Sack, insbesondere ein aus einem platten Schlauchabschnitt, vorzugsweise aus Kunststoffolie, gefertigter Sack, mit Sack­böden, vorzugsweise länglichen, sechseckigen Sackböden, die durch Einwärtsfalten der Sackwände aus Faltklappen gebildet sind und die jeweils mit einem außen aufgebrachten Deckblatt verstärkt sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß wenigstens eines der Deckblätter (7) streifenförmig ausge­bildet ist und wenigstens an einem seiner beiden Enden als zu­sätzliche Haftfläche einen Verlängerungsabschnitt (13) auf­weist.
     
    2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verlän­gerungsabschnitte (13) dreiecksförmig ausgebildet sind und daß das Deckblatt (7) insgesamt sechseckig ist.
     
    3. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlän­gerungsabschnitte (13) Zungen sind, zu denen sich das Deck­blatt (7) endseitig verjüngt.
     
    4. Sack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zunge eine quer zur Längsrichtung des Deckblattes (7) verlaufende Endkante hat.
     
    5. Sack nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckblatt (7) einstückig ausgebildet ist und daß jede Zunge je­weils durch symmetrisch zur Längsachse des Deckblattes (7) ein­gebrachte Ausnehmungen (14) ausgebildet ist.
     
    6. Sack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ausneh­mung (14) jeweils in einem Bogen verlaufende Kanten aufweist.
     
    7. Sack nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten jeder Ausnehmung (14) etwa hyperbelförmig verlaufen.
     
    8. Sack mit einem zwischen die Faltklappen wenigstens eines der Sackböden eingelegten Ventil aus einem plattgefalteten Ventil­ schlauch, dem eine Einstecktasche zugeordnet ist, in die das über den Sackboden vorstehende Ventilschlauchende nach einer Umfaltung einsteckbar ist, wobei das Deckblatt über den Sack­boden hinaus vorsteht und zusammen mit dem vorstehenden Ventil­schlauchende umfaltbar und in die Einstecktasche einsteckbar ist, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der über den Sackboden (2) hinaus vorstehende Deckblattabschnitt einen Verlängerungsabschnitt (13) hat.
     




    Zeichnung