Aufreihvorrichtung für Schriftgutordner oder dergleichen

Abstract

 Eine Aufreihvorrichtung für Schriftgutordner oder dergleichen weist eine Grundplatte (1, 31, 90) auf, die mit wenigstens zwei feststehenden Aufreihstiften (6, 36) versehen ist. Wenigstens ein beweglicher Schließ­bügel (3, 33, 35) läßt sich mit den Aufreihstiften (6, 36) in Schließkontakt bringen. Gegebenenfalls ist ein Niederhalter (4) vorgesehen, der gegenüber den Aufreihstiften (6, 36) festklemmbar ist. Ein gegenüber der Grundplatte (1, 31,90) verschiebbares Sperrglied (2, 32, 101) dient zur Verstellung des oder der Schließbügel (3, 33, 35), wobei an der Grundplatte (1, 31, 90) Führungsmittel zur Führung des Sperrglieds (2, 32, 101) angeordnet sind. Das Sperrglied (2, 32, 101) ist mit Führungs­schlitzen (2) oder Führungsnuten versehen, über welche sich das Sperrglied (2, 32, 101) mit jedem Schließbügel (3, 33, 35) in Eingriff befindet, so daß bei Verschiebung des Sperrglieds der jeweilige Schließbügel geöffnet oder geschlossen werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Aufreihvorrichtung für Schriftgutord­ner oder dergleichen, mit einer Grundplatte, die wenigstens zwei feststehende Aufreihstifte und wenigstens einen beweglichen Schließbügel aufweist, und gegebenenfalls mit einem mit den Aufreihstiften in Eingriff bringbaren Niederhalter.

[0002] Eine Aufreihvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus dem DE-GM 82 18 793 bekannt und besteht aus einer Vielzahl von Teilen, beispielsweise 16 Einzelteilen, die - vorwiegend aus Metall - zusammengesetzt werden müssen, bevor die Aufreihvorrich­tung mittels Nieten oder dergleichen in einem Ordner befestigt werden kann.

[0003] Die DE-PS 910 531 beschreibt eine weitere Aufreihvorrichtung in Verbindung mit einem Niederhalter, der zum Niederhalten des aufzureihenden Schriftgutes gegenüber den Aufreihstiften festge­klemmt wird. Auch diese Aufreihvorrichtung besteht aus einer Vielzahl von Einzelteilen, die auf vergleichbar komplizierte Weise zusammengebaut werden müssen, bevor die Vorrichtung selbst in einen Ordner eingesetzt werden kann.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufreihvorrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß sie aus einem Minimum an Teilen besteht, die einfach und schnell zusammenge­setzt werden können und insbesondere eine billige Herstellung ermöglicht.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein gegenüber der Grundplatte verschiebbares Sperrglied vorgesehen ist, wobei an der Grundplatte Führungsmittel zur Führung des Sperrglieds angeordnet sind, und daß das Sperrglied Führungs­schlitze oder Führungsnuten aufweist, über welche sich das Sperrglied mit jedem Schließbügel in Eingriff befindet und bei Verschiebung des Sperrglieds der jeweilige Schließbügel geöffnet oder geschlossen wird.

[0006] Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Die Erfindung schafft eine Aufreihvorrichtung, die in der Grundausführung aus nur noch 4 oder 5 Einzelteilen besteht. Eine Grundplatte, an der die Aufreihstifte senkrecht nach oben abstehend angeformt sind, weist Öffnungen zum Einstecken des Schließbügels oder der Schließbügel sowie Führungsmittel für ein Sperrglied auf, das in Richtung der Längsachse der Grundplatte zum Zwecke des Öffnens und Schließens des oder der Schließbügel verschiebbar ist. Vorzugsweise bestehen die Grundplatte, das Sperrglied, der Niederhalter und die Aufreihstifte aus Kunst­stoff, während der Schließbügel in bekannter Weise aus Metall oder aber aus Kunstsstoff, vorzugsweise aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht. Im Bedarfsfall können somit einige oder sämtliche der vorgenannten Einzelteile aus Metall oder Kunststoff hergestellt sein.

[0007] Die erfindungsgemäße Aufreihvorrichtung eignet sich insbesondere zum Einsatz in Schriftgutordnern oder dergleichen mit kleiner bis mittelgroßer Rückenbreite, kann aber bei entsprechender Ausbil­dung des Sperrgliedes für große Schriftgutordner verwendet werden, d.h. für Ordner großer Stapelhöhe, bei welchen ein vergleichbar großer Öffnungswinkel des oder der Schließbügel erwünscht ist. Der Niederhalter besteht gemäß vorliegender Erfindung vorzugsweise aus Kunststoff und weist keine zusätzli­chen Einrichtungen, z.B. in Form von Federdrähten oder derglei­chen auf, die dem Festklemmen gegenüber den Aufreihstiften dienen.

[0008] Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der Aufreihvor­richtung anhand der Zeichnung zur Erläuterung weiterer Merkmale beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Perspektivansicht der Grundplatte gemäß einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 in auseinandergezogener Perspektivdarstellung das Sperrglied, den Schließbügel und den Niederhalter für die erste Ausführungsform,

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform der Aufreihvorrichtung, bei der die obere Fläche der Grundplatte sowie das Sperr­glied abgewinkelte Form haben,

Fig. 4 eine dritte Form der Aufreihvorrichtung,

Fig. 5a und 5b eine gegenüber Fig. 4 abgeänderte Ausführungsform,

Fig. 6a eine Draufsicht auf eine abgewandelte Ausführungsform der Grundplatte,

Fig. 6b eine Schnittansicht einer Aufreihvorrichtung mit der Grundplatte nach Fig. 6a entsprechend der Linie C - C sowie eine Schnittansicht durch das zugehörige Sperr­glied,

Fig. 7a eine Draufsicht auf eine abgewandelte Ausführungsform der Aufreihvorrichtung,

Fig. 7b eine Draufsicht auf die Grundplatte,

Fig. 7c eine Schnittansicht durch die Aufreihvorrichtung nach

Fig. 7a entlang der Linie D - Dʹ, und

Fig. 8a bis 8c eine gegenüber Fig. 1 und 2 weitere Abwandlung der Aufreihvorrichtung.

[0009] Die Fig. 1 und 2 zeigen eine erste bevorzugte Ausführungsform einer Aufreihvorrichtung für Schriftgutordner oder dergleichen, die aus einer Grundplatte 1, einem Sperrglied 2, einem Schließbü­gel 3 und einem Niederhalter 4 besteht.

[0010] An der Grundplatte 1, die vorzugsweise im wesentlichen recht­eckige Gestalt besitzt, sind mindestens zwei Aufreihstifte 6a, 6b vorgesehen, die von der Grundplatte 1 senkrecht abstehen und an ihrem freien Ende eine Auflagefläche für die freien Enden eines Schließbügels 3 besitzen. Die Aufreihstifte 6a, 6b können als integrale Bestandteile der Grundplatte 1 ausgebildet sein oder als Metallstifte an der Grundplatte 1 befestigt sein. Die Grundplatte 1 ist auf der den Aufreihstiften 6a, 6b abgewandten Seite mit Öffnungen oder Bohrungen 8a, 8b versehen, die zur Durchführung des Schließbügels 3 dienen. Der Schließbügel 3 (Fig. 2) wird von der Unterseite der Grundplatte 1 durch die Öffnungen 8a, 8b durchgeführt, derart, daß die freien Enden 3a, 3b des Schließbügels auf die Aufreihstifte 6a, 6b aufsetzbar sind, so daß bei der aus Fig. 2 ersichtlichen Form des Schließbügels 3 die vom länglichen Verbindungsabschnitt 3c abstrebenden, gebogen verlaufenden Abschnitte 3d, 3e im Bereich der Öffnungen 8a, 8b zu liegen kommen. Die Biegungsabschnitte 3e, 3d streben etwa senkrecht von dem Verbindungsabschnitt 3c ab und gehen in im wesentlichen qerade verlaufende Endabschnitte über wie Fig. 2 zeigt. Der Schließbügel hat damit insgesamt in etwa die Form eines Horns. Der längliche Verbindungsabschnitt 3c zwischen den beiden Bügelenden 3a, 3b verbleibt bei dieser Ausführungsform unterhalb der Grundplatte 1 oder in Anlage an die untere Fläche der Grundplatte 1, so daß der Schließbügel 3 gegenüber der Grund­platte 1 verschwenkbar in den Öffnungen 8a, 8b sitzt. Vor dem Einsetzen des Schließbügels 3 durch die Öffnungen 8a, 8b der Grundplatte 1 wird das Sperrglied 2 in auf der Oberseite der Grundplatte 1 ausgebildete Führungsmittel eingeschoben. Das Sperrglied 2 wird hierbei in eine solche Position verbracht, daß der Schließbügel 3 auf einfache Weise durch die Öffnungen 8a, 8b in der Grundplatte 1 einerseits und durch Öffnungen oder Schlitze 2a, 2b des Sperrgliedes 2 andererseits hindurch in die Betriebs­stellung eingesetzt werden kann.

[0011] Als Führungsmittel sind bei der Ausführungsform nach Fig. 1 etwa L-förmiges Profil aufweisende Schienen oder Ansätze 10a, 10b, 10c, 10d vorgesehen, von denen die Führungsschienen 10a, 10c und 10b, 10d jeweils hintereinander auf der oberen Fläche der Grundplatte 1 vorgesehen sind und eine Führungsnut bilden. Die Führungsschienen 10a, 10b einerseits und die Führungsschienen 10c, 10d andererseits liegen einander gegenüber, so daß die Verschiebung des Sperrgiedes in einer zur Längsachse der Grundplatte 1 parallel verlaufenden Richtung festliegt. Die L-­förmigen Führungsschienen 10a bis 10d übergreifen das Sperrglied 2 und verhindern damit eine Verlagerung des Sperrgliedes 2 von der Grundplatte 1 nach oben weg. Obwohl die Führungsschienen 10a bis 10d bei dieser Ausführungsform das Sperrglied 2 übergreifen, können sie im Bedarfsfall auch als einfache Leisten, die das Sperrglied 2 nicht übergreifen, ausgebildet sein, so daß nur eine seitliche Führung für das Sperrglied 2 gegeben ist. Grundsätzlich können anstelle der in Fig. 1 gezeigten Führungsschienen 10a bis 10d Führungsbolzen oder dergleichen vorgesehen sein, die durch Einkerbungen den Führungsschienen 10a bis 10d gemäß Fig. 1 entsprechendes Profil haben oder kreisrunden Querschnitt besit­zen. An der Unterseite der Grundplatte 1 sind in bekannter Weise Zapfen 12a, 12b usw. vorgesehen, die der Befestigung der Grund­platte 1 am Schriftgutordner dienen.

[0012] Wie aus Fig. 2 deutlich ersichtlich ist, besteht das Sperrglied 2 nach einer ersten Ausführungsform aus einem plattenförmigen Teil, welches schräg zu seiner Längsachse bzw. zur Längsachse der Grundplatte 1 verlaufende Schlitze 2a, 2b besitzt. Die Schlitze 2a, 2b sind parallel zueinander angeordnet und können mittig mit einer erweiterten Öffnung 14a, 14b versehen sein, die eine gegenüber dem Durchmesser des Schließbügels 3 größere lichte Weite festlegen und zum bequemen Durchstecken des Schließbügels 3 dienen. Die Schlitze 2a, 2b haben seitlich der erweiterten Öffnung eine Breite, die im wesentlichen dem Außendurchmesser des Schließbügels 3 entspricht.

[0013] Befindet sich das Sperrglied 2 innerhalb seines durch die Führungsmittel 10a bis 10d, die Schlitze 2a, 2b und die durch die Schlitze 2a, 2b eingesetzen Abschnitte des Schließbügels 3 definierten, begrenzten Verschiebebereiches in einer solchen Position, in welcher die Schließbügelenden bzw. die gebogenen Bereiche 3d, 3e des Schließbügels 3 innerhalb der erweiteren Bohrungen 14a, 14b zu liegen kommen, so läßt sich der Schließbü­gel 3 um seine durch den Längsabschnitt 3c definierte Achse über einen vorgegebenen Bereich frei verschwenken. Die Verschiebung des Sperrglieds 2 parallel zur Grundplatte 1 in Richtung des Pfeils A bewirkt, daß der Schließbügel 3 aufgrund der schräg verlaufenden Schlitze 2a, 2b in Richtung auf die Aufreihstifte 6a, 6b bewegt wird, während eine Verschiebung des Sperrgliedes 2 entgegen der Richtung des Pfeils A ein Öffnen des Schließbügels 3 hervorruft. Diese Funktion gilt für das Sperrglied 2, bei dem die Schlitze 2a, 2b von der erweiteren Bohrung 14a, 14b ausgehend in Richtung des Pfeils A zur nächstliegenden Außenkante 15 des Sperrgliedes 2 so schräg verlaufen, wie es in Fig. 2 dargestellt ist. Sobald das Sperrglied 2 in Richtung des Pfeils A in die durch das eine Ende des Schlitzes 2a und 2b definierte Endposi­tion verschoben ist hat der Schließbügel 3 seine Schließstellung erreicht, worauf der auf die Aufreihstifte 6a, 6b vorher aufge­setzte Niederhalter 4 in eine Klemmstellung zum Niederhalten der Schriftstücke oder dergleichen verbracht werden kann. Der Niederhalter kann durch ein plattenförmiges Element oder durch ein bügelförmiges Element gemäß Fig. 2 gebildet sein das in der Mitte eine Erhebung aufweist und seitlich der Erhebung mit Klemmschlitzen 16a, 16b versehen ist. Diese Klemmschlitze 16a, 16b ziegen parallel zueinander in Richtung der Längsachse des plattenförmigen Teils. Diese als Klemmschlitze bezeichneten Schlitze 16a, 16b haben jeweils in der gleichen Richtung betrach­tet verjüngenden Verlauf, so daß bei einer Verschiebung des Niederhalters 4 z.B. entgegengesetzt zur Pfeilrichtung A bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform die Aufreihstifte in den Bereich kleinerer Schlitzbreite gelangen und damit der Niederhal­ter 4 an den Aufreihschlitzen verklemmt wird. Die Klemmschlitze 16a, 16b haben ersichtlicherweise auf ihrem einen Ende eine Breite, die größer ist als der Durchmesser der Aufreihstifte, und am anderen Ende eine Breite, die geringfügig kleiner ist als der Durchmesser der Aufreihstifte 6a, 6b.

[0014] Wenngleich der Niederhalter 4 gemäß Fig. 2 die Form eines Bügels hat ist ersichtlich daß er vollständig ebene Gestalt haben kann; vorteilhafterweise wird aber ein Griff oder Ansatzteil zum Ergreifen mittels Fingern hinsichtlich des Niederhalters 4 vorgesehen, um den Niederhalter 4 aus der Klemmposition in die frei verschiebbare Position und umgekehrt verbringen zu können.

[0015] Fig. 3 zeigt eine gegenüber Fig. 1 und 2 abgewandelte Ausfüh­rungsform einer Aufreihvorrichtung. Der wesentliche Unterschied der Ausführungsform nach Fig. 3 besteht gegenüber der Ausfüh­rungsform nach Fig. 1 und 2 darin, daß die Grundplatte 1 zwischen den Führungsschienen 10a, 10c und 10b, 10d eine Stufe 20 auf­weist, so daß die Führungsschienen oder Führungsmittel 10a, 10c auf einem höheren Niveau liegen als die Führungsmittel 10b, 10d. Dies bedeutet, daß die Oberfläche der Grundplatte 1 gemäß Fig. 3 in zwei zueinander beabstandeten Ebenen definiert ist, wobei dieser Abstand durch die Stufe 20 bestimmt wird. Das Sperrglied 2 hat bei der Ausführungsform nach Fig. 3 dementsprechend winkel­förmiges Profil, so daß eine Verschiebung des abgewinkelten Sperrglieds 2 in Längsrichtung zur Grundplatte 1 möglich ist. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, wird bei der Verschiebung des Sperrglieds 2 eine Verstellung der schrägen Schlitze 2a, 2b entlang der höhergelegenen Fläche 22 des Sperrglieds 2 durchgeführt wobei die Öffnungen 8a, 8b in der höher gelegenen Fläche 22 und die Aufreihstifte 6a, 6b an der tiefer gelegenen Fläche 23 vorgesehen sind. Die Öffnungen 8a, 8b haben eine beispielsweise einem Kegelstumpf entsprechende Form, wobei die größere Öffnungsfläche in der Fläche 22 liegt. Die Wände der Öffnungen 8a, 8b verlaufen hierbei insbesondere nahe der mit 21 bezeichneten Stufe schräg zur Stufe 21. Bei dieser Ausführungsform ist eine größere Schwenkbewegung des Schließbügels 3 möglich und damit ein größerer Öffnungswinkel zwischen dem Schließbügel 3 und den Aufreihstiften 6a, 6b. Der Grund hierfür ist, daß der Abstand zwischen der Drehachse des Schließbügels 3 und der Fläche 22 als Auflage für das die Schwenkbewegung des Schließbügels 3 steuernde Sperrglied 2 gegenüber Fig. 1 und 2 wesentlich vergrößert ist. Die einander zugehörigen Paare von Führungsschienen 10a, 10b bzw. 10c, 10d, die einander gegenüberliegend vorgesehen sind, befinden sich damit jeweils auf unterschiedlichem Niveau. Anstelle dieser im Profil L-förmigen Führungsschienen 10a bis 10d können, wie in Verbindung mit Fig. 1 und 2 beschrieben, auch andere Führungsele­mente verwendet werden.

[0016] Fig. 4 zeigt eine weitere, abgewandelte Ausführungsform der Aufreihvorrichtung. Diese Aufreihvorrichtung besteht aus einer Grundplatte 31, einem Sperrglied 32, wenigstens zwei Schließbü­geln 33, 35 und einem Niederhalter 4 der in Verbindung mit Fig. 1 bis 3 beschriebenen Art, der in Fig. 4 nicht dargestellt ist. An der Grundplatte 31 sind Aufreihstifte 36a, 36b von der Grund­platte 31 senkrecht nach oben stehend vorgesehen, die mit den Schließbügeln 33, 35 zusammenwirken. Als Führungsmittel ist bei der Grundplatte 31 ein Führungskanal 40 vorgesehen, der in die Grundplatte 31 integriert oder auf der Grundplatte 31 vorgesehen ist und eine an das Sperrglied 32 angepaßte Querschnittsform hat. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel hat das Sperrglied 32 quadratischen Querschnitt und demzufolge definiert der Füh­rungskanal 40 eine quadratische Führungsfläche, wodurch eine Verschiebung des Sperrgliedes 32 entlang des Führungskanals 40 möglich ist. Anstelle eines durchgehenden Führungskanals 40 können einzelne Führungskanalabschnitte an oder in der Grund­platte 31 ausgebildet sein.

[0017] Der Führungskanal 40 dient bei dieser Ausführungsform nicht nur zur Führung des Sperrglieds 32 bei einer Bewegung zum Öffnen und Schließen der Schließbügel 33, 35, sondern auch zur Halterung der Schließbügel 33, 35 selbst. Zu diesem Zweck weist der Führungska­nal 40 an einer, einem Steg 42 gegenüberliegenden Seitenwand 43 bereichsweise vertikale Schlitze 44, 45 auf. Der Steg 42 verläuft entlang der einen Kante der Grundplatte 31 von dieser unter einem Winkel von etwa 90° nach oben stehend. Die Schlitze 44, 45 ermöglichen eine Höhenverlagerung des jeweils in einen dieser Schlitze 44, 45 eingesetzten Schließbügels 33, 35. Jeder Schließ­bügel 33, 35 weist eine im wesentlichen U-förmige Gestalt auf, wobei der mit 33a und 35a bezeichnete Schenkel etwa parallel zur Grundplatte 31 eingesetzt wird und durch den zugehörigen Schlitz 44, 45 durch die Seitenwand 43 in den Führungskanal 40 hinein­geschoben ist. Auf diese Weise gelangt der betreffende Schenkel 33a bzw. 35a in eine diesem Schenkel zugeordnete geneigt oder kurvenförmig verlaufende Führungsnut 47, 48, die von der Seiten­wand 43 her in das Sperrglied 32 eingearbeitet ist. Aufgrund der Neigung oder des kurvenförmigen Verlaufes der Führungsnut 47, 48 in Verbindung mit dem Vertikalschlitz 44 bzw. 45 wird bei einer Verschiebung des Sperr- oder Steuerglieds 32 in Richtung des Pfeils B ein Hochstellen und umgekehrt ein Niederstellen der Schließbügel 33, 35 erreicht. Der Steg 42 dient dabei als Anlage für das zum Schenkel 33a bzw. 35a benachbarte Knie des Schließbü­gels 33, 35, während die Tiefe der Führungsnuten 47, 48 im Sperrglied 32 so groß gewählt ist, daß das Knie jedes Schließbü­gels 33, 35 in Anlage zum Steg 42 verbleibt. Eine Bewegung der Schließbügel 33a 35 gegenüber der Grundplatte 31 nach ihrem Einsetzen in die in Fig. 4 gezeigte Position wird durch Lager 50, 51 verhindert, welche gemäß einer Ausführungsform aus jeweils zwei Abschnitten bestehen. Die einander zugeordneten Lagerab­schnitte sind um eine der Stärke der Schließbügel 33, 35 entspre­chende Distanz zueinander beabstandet und an der Kante 42 zum Führungskanal 40 weisend angesetzt. Die Lagerabschnitte definie­ren zwischen sich einen Spalt, der quer zur Pfeilrichtung B verläufendt und als Lagerung, insbesondere des zum Schenkel 33a, 35a benachbarten Kniebereichs des betreffenden Schließbügels 33, 35 dient. Abhängig von der Bewegung des Sperrglieds 32 in Richtung des Pfeils B oder entgegengesetzt zur Richtung des Pfeils B läßt sich damit ein Anheben und Öffnen des Schließbügels 33, 35 oder ein Absenken und Schließen des Schließbügels 33, 35 hervorrufen.

[0018] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform läßt sich das Sperrglied 32 im wesentlichen oberhalb der oberen Fläche der Grundplatte 31 in Längsrichtung der Grundplatte 31 verschieben, d.h. der Führungskanal 40 ist im wesentlichen auf der Grundplatte 31 ausgebildet. Das Sperrglied 32 wird entgegen der Richtung des Pfeils B von der mit 40a bezeichneten Stirnseite des Führungska­nals 40 in diesen eingesetzt, wonach nacheinander der Schließbü­gel 33 und der Schließbügel 35 über den Vertikalschlitz 44 bzw. 45 in die zugehörige Führungsnut 47, 48 eingesteckt werden und anschließend der noch schräg zur Grundplatte 31 stehende Schließ­bügel 33 bzw. 35 in die durch eine Einkerbung gebildete Lagerung eingerastet wird. Um ein versehentliches Herausschieben des Sperrglieds 32 aus dem Führungskanal 40 zu verhindern, weist das Sperrglied 32 nahe seinem einen Ende einen an seiner unteren Fläche vorgesehenen Anschlag 54 auf, während am gegenüberliegen­den Ende des Sperrglieds ebenfalls an seiner unteren Fläche ein Verriegelungsglied 55 vorgesehen ist, das als flexible Lasche an dem Sperrglied 32 in Richtung des Pfeils B schräg nach unten abstehend verlaufend angesetzt ist. Damit ist ein Einsetzen des Sperrglieds 32 durch den Führungskanal 40 möglich, bis es in die in Fig. 4 gezeigte Position nach dem Austritt aus der hinteren Öffnung (Fig. 4) des Führungskanals 40 gelangt und das Verriege­lungsglied 55 nach unten schnappt und die Bewegung des Sperr­glieds 32 in Richtung des Pfeils B begrenzt.

[0019] Alle Einzelteile werden aus Kunststoff, vorzugsweise glasfaser­verstärktem Kunstsstoff hergestellt. Die Aufreihstifte 6a, 6b bzw. 36a, 36b und oder die Schließbügel 3, 33, 35 bestehen aus Kunststoff oder Metall vorzugsweise aus glasfaserverstärktem Kunststoff. Vorzugsweise werden die beschriebenen Einzelteile aus glasfaserverstärktem Kunststoff hergestellt, wodurch eine hinreichende Stabilität gewährleistet wird. Um eine leichte Handhabung der Sperrglieder 2, 32 sicherzustellen, können diese gemäß Fig. 2 und 3 mit Vorsprüngen 58, 59 versehen sein, welche die Handhabung bei ihrem Verschieben erleichtern.

[0020] Die Führungsschlitze 2a,2b oder Führungsnuten 47, 48 können als gerade verlaufende Schlitze oder kurvenförmige Schlitze ausgebil­det sein und bestimmem im wesentlichen den Öffnungsgrad der Schließbügel bei einem vorbestimmten Bewegungsweg des zugehörigen Sperrglieds.

[0021] Die beschriebenen Ausführungsformen weisen jeweils zwei Schließ­bügel oder zwei Schließbügelpaare auf. Es ist ersichtlich, daß die Zahl der Schließbügel vergrößert werden kann, wenn Schriftgut mit mehr als zwei Lochstanzungen aufgereiht werden soll.

[0022] Eine Aufreihvorrichtung für Schriftgutordner oder dergleichen weist eine Grundplatte auf, die mit wenigstens zwei feststehenden Aufreihstiften versehen ist. Wenigstens ein beweglicher Schließ­bügel läßt sich mit den Aufreihstiften in Schließkontakt bringen. Gegebenenfalls ist ein Niederhalter vorgesehen, der gegenüber den Aufreihstiften festklemmbar ist. Ein gegenüber der Grundplatte verschiebbares Sperrglied dient zur Verstellung des oder der Schließbügel, wobei an der Grundplatte Führungsmittel zur Führung des Sperrglieds angeordnet sind. Das Sperrglied ist mit Führungs­schlitzen oder Führungsnuten versehen, über welche sich das Sperrglied mit jedem Schließbügel in Eingriff befindet, so daß bei Verschiebung des Sperrglieds der jeweilige Schließbügel geöffnet oder geschlossen werden kann.

[0023] Die Fig. 5a und 5b veranschaulichen eine gegenüber der Ausfüh­ rungsform nach Fig. 4 abgewandelte Ausführungsvariante. Nach Fig. 5a und 5b sind an jedem der Schließbügel 33, 35 seitlich von diesem abstrebende Lagerstifte 60, 61 vorgesehen, die an der Krümmung im Anschluß an den Abschnitt 33a bzw. 35a ausgebildet sind und zusammen mit dem betreffenden Schließbügel ein "Kreuz" bilden. Diese Lagerstifte 60, 61 dienen der Festlegung einer Drehachse des Bügels 33 und werden von Lagerabschnitten 63 übergriffen, sobald der zugehörige Bügel in der in Fig. 5a gezeigten Weise eingesetzt ist. Die beiden einander zugeordneten Lagerabschnitte 63 sind über eine Distanz zueinander beabstandet, die etwa der Stärke der Schließbügel 3 entspricht und sind an der mit 42 bezeichneten Kante der Platte 31 von der Kante in Richtung auf den Führungskanal 43 vorspringend ausgebildet. Dadurch bilden die Lagerabschnitte 63 eine Halterung für die Lagerstifte 60, 61 und verhindern ein Herausspringen der Schließbügel 33, 35 von der Platte 31 nach oben. Aus Fig. 5b ist ersichtlich, daß sich die Lagerstifte 60, 61 senkrecht zur Ebene des zugehörigen Schließbü­gels 33 bzw. 35 erstrecken, wobei die beiden Lagerstifte 60, 61 auf einer gemeinsamen Achse liegen.

[0024] Die Fig. 6a und 6b zeigen eine weitere Abwandlung der erfindungs­gemäßen Aufreihvorrichtung. Die Aufreihvorrichtung nach Fig. 6a und 6b entspricht im wesentlichen der unter Bezugnahme auf Fig. 1 beschriebenen Ausführungsform; in Fig. 6a und 6b sind mit der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen. Soweit die Ausführungsform nach Fig. 6a und 6b der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 entspricht, erübrigt sich eine nochmalige Beschreibung gleicher Teile.

[0025] Unterschiedlich zur Ausführungsform nach Fig. 1 ist gemäß Fig. 6a, daß ein in Axialrichtung der Platte 1 verlaufender Schlitz 70 vorgesehen ist, der eine Länge hat, die wenigstens der Länge des Schenkelabschnittes 3c des Schließbügels 3 (Fig. 2) entspricht und das Einsetzen des Schließbügels, wie er in Verbindung mit Fig. 2 beschrieben ist, von der Oberseite der Grundplatte 1 her ermöglicht. Der Schließbügel 3 wird dabei derart in den Schlitz 70 eingesetzt, daß seine Bügelenden 3a, 3b in Richtung auf die Aufreihstifte 6a, 6b weisen. Die Breite des Schlitzes 70 ist geringfügig größer als die Stärke des Schließbügels 3 gewählt. Nach dem Einsetzen des Schließbügels 3 mit seinem Basisteil 3c in den Schlitz 70 wird der Schließbügel in Fig. 6a nach links entlang von Führungsschlitzen 71, 72 verschoben. Die Führungs­schlitze 71, 72 schließen sich direkt an den einander gegenüber­liegenden Enden des Schlitzes 70 unter einem Winkel von etwa 90° an den Schlitz 70 an und enden bei 73, 74 in entsprechendem Abstand zur in Fig. 6a linken Kante der Grundplatte 1. Bei der Ausführungsform nach Fig. 6a sind die Führungsschlitze 71, 72 vorzugsweise symmetrisch zur nicht dargestellten Mittel Querachse der Grundplatte 1 ausgebildet, wodurch erreicht wird, daß eine vorzugsweise mittige Anordnung des Schließbügels 3 erhalten wird. Um den Schließbügel 3 nach seiner Verschiebung aus dem Schlitz 70 über die Führungsschlitze 71, 72 an den Enden 73, 74 fest 73, 74 zu lagern, ist eine Aufnahmenut 85 in der unteren Fläche der Grundplatte 1 mit Rastnasen 76, 77 versehen. Sobald der Schließ­bügel 3 mit seiner Basis 3c unterhalb der Aufnahmenut 85 zu liegen kommt, wird er nach oben gezogen und schanppt in der Aufnahmenut 85 aufgrund der Rastnasen 76, 77 fest ein.

[0026] Während bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 der Schließ­bügel 3, wie beschrieben, von der Unterseite der Grundplatte 1 her durch Öffnungen 8a, 8b durchgeschoben werden muß, wird bei der Ausführungsform nach Fig. 6a und 6b ein vereinfachtes Einsetzen des Schließbügels 3 in der erläuterten Weise ermög­licht. Dabei kann der Schließbügel 3 mit eingefädeltem, d.h. auf den Schließbügel 3 aufgesetztem Sperrglied 2 versehen sein, so daß das Sperrglied nach Einrasten des Schließbügels 3 in den Rastnasen 76, 77 durch geringfügiges Verkanten mit seiner einen Kantenfläche 15 unter die Führungsschienen oder Führungselemente 10a, 10c eingeführt wird. Anschließend wird das Sperrglied 2 im Bereich seiner zur Führungskante 15 gegenüberliegenden Führungs­kante unter die Führungsschienen 10b, 10d "eingeschnappt". Zu diesem Zwecke sind die Führungsschienen 10b, 10d schräg verlau­fend ausgebildet, wie Fig. 6b deutlich zeigt, derart, daß die Führungsschienen 10b und 10d in Schnittansicht die Form eines Hakens aufweisen und die obere Fläche 81 in Richtung auf die Hakenspitze 82 schräg nach unten verläuft. Das in Fig. 6b in Schnittansicht gezeigte Sperrglied 2 ist im Bereich seiner den Führungsschienen 10b, 10d zugewandten Kante 83 in korrespon­dierender Weise ausgebildet, d.h. die Kante ist an ihrer nach unten weisenden Fläche abgerundet wodurch das Einsohnappen des Sperrglieds 2 und das Einschieben des Sperrglieds 2 in die durch die Führungsschienen 10b, 10d definierte Führungsnut in eine zur Grundplatte 1 weitgehend parallele Anordnung erleichtert. Dadurch, daß der Verlauf der Führungsschienen 10b, 10d von der Spitze 82 in Richtung auf die senkrechte Wand jeder Führungs­schiene 10d, 10b im wesentlichen gerade, d.h. parallel zur Grundplatte 1, ist, wird ein unbeabsichtigtes Herausschnappen des Sperrglieds 2 aus der durch die Führungsschienen 10b, 10d definierten Führungsnut verhindert. Nach dem Einsetzen des Schließbügels 3 befindet sich der Basisabschnitt 3c des Schließ­bügels 3 in der Aufnahmenut 85 an der Unterseite der Grundplatte 1 (Fig. 6b), die parallel zur Längsachse der Grundplatte 1 von der Unterseite der Grundplatte 1 her in dieser ausgebildet ist und damit ein Überstehen des Basisteils 3c über die untere Fläche der Grundplatte 1 hinaus vermeidet. Die Rastnasen 76, 77 verhin­dern ein Herausrutschen des Basisabschnitts 3c aus der Aufnahme­nut 85 (nach unten).

[0027] Die Fig. 7a, 7b und 7c zeigen eine gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 5a und 5b abgewandelte Ausführungsform der Aufreihvor­richtung, wobei nach Fig. 7a, 7b und 7c einzelne Schließbügel 33, 35 der in Verbindung mit Fig. 5a und 5b beschriebenen Form Einsatz finden. Fig. 7a ist eine Draufsicht auf die Aufreihvor­richtung mit eingesetzten Schließbügeln 33, 35, die jeweils seitlich abstrebende Lagerstifte 60, 61 aufweisen, die in Fig. 7a gestrichelt angedeutet sind. Die Grundplatte 90 hat nach Fig. 7a bis 7c eine im wesentlichen stufenförmige Profilierung, ähnlich wie dies in Verbindung mit Fig. 3 beschrieben ist, wobei diese stufen- oder treppenförmige Profilierung der Grundplatte 90 dazu dient, die Öffnungsbewegung der Schließbügel 33, 35 zu vergrößern bzw. das Einsetzen größerer Stapel von Papier zu vereinfachen. In entsprechender Weise ist das Sperrglied, das mit 91 bezeichnet ist, im Querschnitt ebenfalls stufenförmig ausgebildet, wobei entsprechend den Fig. 1 bis 3 zur Führung des Sperrgliedes 91 Führungsschienen 10a, 10b, 10c und 10d dienen. Diese Führungs­schienen sind, wie Fig. 7a und 7b verdeutlichen, vorzugsweise zueinander versetzt vorgesehen, d.h. die Paare 10a, 10b einer­seits und 10c und 10d andererseits liegen nicht jeweils einander gegenüber, wie dies bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 vorgesehen ist, sondern gegenüber der Längsachse zueinander versetzt. Die Grundplatte 90 weist beispiesweise mittig gegen­über den Führungsschienen 10b, 10c verlaufende Einführungs­schlitze 93, 94 auf, die von der in Fig. 7b linken Seite der Grundplatte 90 her über eine vorbestimmte Tiefe in die Grund­platte 90 hinein reichen. Das mit 93a und 94a bezeichnete Ende jedes Einführungsschlitzes 93 bzw. 94 liegt auf einer Linie in Längsrichtung der Grundplatte 90, die geringfügig seitlich versetzt liegt zur gewünschten Drehachse der beiden Schließbügel 33, 35. Die Einführungsschlitze 93, 94 sind vorgesehen, um die Schießbügel 33, 35 von der mit 95 bezeichneten Seitenfläche der Grundplatte 90 her in die Grundplatte 90 einzuführen. Während des Einführvorganges der Schließbügel 33, 35 werden diese von Hand oder auf andere Weise so gehaltert, daß die Lagerstifte 60, 61 unterhalb der unteren Fläche der Grundplatte 90 liegen, woraufhin die Schließbügel in der noch weiter zu beschreibenden Weise in Richtung auf die Führungsschienen 10b und 10d, d.h. quer zur Längsrichtung der Grundplatte 90 verschoben werden, bis die Lagerstifte 60, 61 unterhalb von Rastnuten zu liegen kommen, von denen in Fig. 7c nur eine dargestellt und mit 97 bezeichnet ist. Danach werden die Schließbügel 30, 35 derart nach oben gezogen, daß die Lagerstifte 60, 61 unter Überwindung der durch Rastnasen 98, 99 erzeugten Kräfte in die zugehörige Rastnut 97 einrasten. Die Rastnuten 97 dienen zur rastenden Aufnahme der Lagerstifte 60, 61, wie dies noch in Verbindung mit Fig. 7c beschrieben wird.

[0028] Die Rastnuten 97 sind an der Unterseite der Grundplatte 90 ausgebildet und durch seitliche Rastnasen 98, 99 festgelegt, die eine Herausverlagerung der Lagerstifte 60, 61 aus der Rastnut 97 verhindern.

[0029] Das in Fig. 7a mit 101 bezeichnete Sperrglied weist wie das Sperrglied nach Fig. 3 schräg verlaufende Schlitze 102a, 102b auf, die die gleiche Funktion ausüben, wie dies in Verbindung mit Fig. 1 bis 3 beschrieben wurde. Die Schlitze 102a, 102b sind jedoch an ihrem zur in Fig. 7a linken Führungskante 103 liegenden Ende nicht abgeschlossen, sondern zur Führungskante 103 hin geöffnet. Mit anderen Worten heißt dies, daß die schräg verlau­fenden Schlitze 102a, 102b in einen quer zur Führungkante 103 verlaufenden Führungsabschnitt 104a, 104b übergehen, wobei die Schlitze 102a, 102b und die Führungsabschnitte 104a, 104b eine Breite haben, die etwa der Stärke der Schließbügel 33, 35 entspricht.

[0030] Das Einführen der Schließbügel 33, 35 erfolgt, wie nachfolgend erläutert ist. Nach Bereitstellung der Grundplatte 90 wird das Sperrglied 101 z.B. in Fig. 7a von oben in Richtung eines Pfeiles E in die Führungsschienen 10c, 10d eingeschoben und weiter durchgeschoben, bis das Sperrglied auch in den Führungsschienen 10a, 10b gleitet. Der Einschiebevorgang des Sperrgliedes 101 in Richtung des Pfeiles E wird solange fortgesetzt, bis die in Querrrichtung zum Sperrglied 101 in diesem ausgebildeten Füh­rungsabschnitte 104a, 104b in Deckung gelangen zu den Einfüh­rungsschlitzen 93, 94 der Grundplatte 90. Das Sperrglied 101 wird angehalten und in dieser Stellung belassen, um nun das Einführen der Schließbügel 33, 35 zu ermöglichen. Die Schließbügel 33, 35 werden von der mit 103 bezeichneten Seite in die Einführungs­schlitze 93, 94 und zugleich in die Führungsabschnitte 104a, 104b eingeschoben, wobei sich die Lagerstifte 60, 61 unterhalb der Grundplatte 90, also außer Eingriff mit der Grundplatte 90 befinden. Anschließend wird das Sperrglied 101 weiter in Richtung des Pfeiles E verschoben, was eine Verlagerung der Schließbügel 33, 35 in Richtung des Pfeiles F zur Folge hat, d.h. quer zur Längsachse der Grundplatte 90 und in Fig. 7a nach rechts. Die Verschiebung des Sperrglieds 101 wird solange fortgesetzt, bis die Schießbügel 33, 35 soweit nach rechts, d.h. in Richtung des Pfeiles F verlagert sind, daß die Lagerstifte 60, 61 unterhalb der Rastnut 97 zu liegen kommen. Danach werden die Schließbügel 33, 35 nach oben, d.h. in Fig. 7c in Richtung eines Pfeils G angehoben und unter Überwindung der durch die Rastnasen 98, 99 erzeugten Reibungskraft in die Rastnut 97 eingesetzt. Nunmehr sind die Schließbügel 33, 35 un eine durch die Stifte 60, 61 definierte Achse drehfähig in der Grundplatte 90 gelagert und können durch Verschiebung des Sperrgliedes 101 in Richtung des Pfeiles E gegenüber den Aufreihstiften 36a, 36b geschlossen oder bei einer Verschiebung des Sperrgliedes 101 entgegen der Richtung des Pfeiles E gegenüber den Aufreihstiften 36a, 36b geöffnet werden.

[0031] Wie in Fig. 7c angedeutet ist, kann das Sperrglied 101 an seiner Oberfläche entlang der Schlitze 102a, 102b mit seitlich oberhalb der Schlitze verlaufenden Wülsten 107, 108 versehen sein, die eine stärkere Anpressung der Schließbügel bewirken und eine Materialermüdung bezüglich des Sperrgliedes im Bereich seiner Schlitze 102a, 102b vermeiden. Um ein versehentliches Heraus­ schieben des Sperrgliedes 101 bei der Ausführungsform nach Fig. 7a bis 7c zu vermeiden, können an der mit 103 bezeichneten Kante des Sperrgliedes sich automatisch aufstellende Rastelemente oder Rasthaken 110, 111 vorgesehen sein, die sich schräg entgegen der Richtung des Pfeiles E aufstellen und, wie Fig. 7a deutlich zeigt, eine Verschiebung des Sperrgliedes 101 entgegen der Richtung des Pfeiles E über die Führungsschiene 10a bzw. 10c verhindern, da sie eine Arretierung gegenüber diesen Führungs­schienen bewirken. Gegenbenfalls kann ein entsprechendes Rast­element auf der zur Führungskante 103 gegenüberliegenden Füh­rungskante des Sperrgliedes 101 vorgesehen sein, das in Fig. 7a mit dem Bezugszeichen 112 angedeutet ist.

[0032] Es sei darauf hingewiesen, daß die Führungs- oder Steuerschlitze 102a, 102b, in Fig. 7a gesehen, an ihrer oberen Seite geschlossen sind, während sie an ihrer unteren Seite durch die Führungsab­schnitte 104a, 104b nach außen geöffnet sind. Die Schlitze 102a, 102b verlaufen wie bei den vorstehend beschriebenen Ausführungs­formen in Fig. 7a von oben schräg nach unten und außen zum Sperrglied 101 und gehen dort in die Führungsabschnitte 104a, 104b über.

[0033] Wie in Verbindung mit den Ausführungsformen nach Fig. 1 bis 5 beschrieben ist, werden auch bei den Ausführungsformen nach Fig. 6 und 7 Niederhalter 4 verwendet. Grundsätzlich lassen sich bei allen Ausführungsformen zwei oder mehr als zwei Schließbügel verwenden, wenn auch hinsichtlich der Ausführungsform nach Fig. 6 und 7 nur zwei Schließbügel oder ein Schließbügel dargestellt sind.

[0034] Sämtliche Teile der beschriebenen Aufreihvorrichtung lassen sich aus Kunststoff oder aus Metall oder kombiniert aus Metall und Kunststoff herstellen.

[0035] Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, ist insbesondere hinsichtlich der Ausführungsformen nach Fig. 6 und 7 ein wesent­lich vereinfachtes Einführen der Schließbügel sichergestellt, was sich besonders vorteilhaft hinsichtlich der Herstellungskosten der erfindungsgemäßen Aufreihvorrichtung auswirkt.

[0036] Im folgenden wird eine weitere Abwandlung der Aufreihvorrichtung in Verbindung mit Fig. 8a bis 8c beschrieben. Diese Aufreihvor­richtung stellt eine Abwandlung der in Verbindung mit Fig. 1 und Fig. 2 beschriebenen Aufreihvorrichtung dar, wobei gleiche Teile gegenüber Fig. 1 und 2 mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. Die Grundplatte 1 ist gegenüber Fig. 1 im Bereich des Verbin­dungsabschnitts 3c mit einer Aussparung versehen, wie dies aus Fig. 8a deutlich hervorgeht. Der Schließbügel 3 ist mittig oder außermittig des Verbindungsabschnitts 3c mit wenigstns einem gegenüber der Achse der Verbindungsabschnitts 3c vorspringenden bügelförmigen Abschnitt 3i versehen, der bei der Ausführungsform nach Fig. 8b etwa rechteckig ausgebildet ist und mit den Schenkelabschnitten 3g, 3f bei dieser Ausführungsform einen rechten Winkel zu dem verbleibenden, mit 3c₁, 3c₂ bezeichneten Verbindungsabschnitten einhält. Der bügelförmige Abschnitt 3i kann auch etwa dreieckige Form oder die Form eines Bogens aufweisen. Um eine Schwenkbewegung des Schließbügels 3 gegenüber der Grundplatte 1 zu ermöglichen, muß die Grundplatte 1 wenig­stens in dem Bereich, in welchem der Abschnitt 3i zu liegen kommt, mit einer Aussparung versehen sein, um ein Verschwenken dieses Bügelbereiches 3i zur Grundplatte 1 zu ermöglichen. Die Grundplatte 1 nach Fig. 8a ist demgegenüber nicht nur in einem Bereich entsprechend dem Abschnitt 3i, sondern auch im Bereich der Schenkel 3c₁, 3c₂ ausgeschnitten, was eine im wesentlichen T-­förmige Aussparung ergibt. Diese Aussparung ist in Fig. 8 mit 201 bezeichnet.

[0037] Eine entsprechende Aussparung 202 ist in dem Sperrglied 2 vorgesehen, wobei diese Aussparung 202 für den in Fig. 8b gezeigten Schließbügel wenigstens eine Länge haben muß, die der Länge des Abschnitts 3i entspricht und eine Breite, die der Länge des Abschnitts 3f bzw. 3g entspricht, und demzufolge vorzugsweise entsprechend Fig. 8c rechteckförmige Gestalt hat. Zur Verschie­bung des Sperrglieds 2 dienen wie bei der Ausführungsform nach Fig. 2 schräg zur Achse des Sperrglieds 2 verlaufende Schlitze 2a, 2b, die zu der in Fig. 8c linken Kante des Sperrglieds 2 bei 2c, 2d geöffnet sind. Diese Öffnungen 2c, 2d ermöglichen eine einfachere Montage des Schließbügels 3 gegenüber der Grundplatte 1 mit dem Sperrglied 2. Wie aus Fig. 8c hervorgeht, kann der Schlitz 2b sich in die Aussparung 202 öffnen. Wenn der Abstand zwischen den Enden 3a, 3b wesentlich größer ist, als in Fig. 1, 2 und Fig. 8b gezeigt ist, halten die Schlitze 2a, 2b mit ihrem einen, nicht nach außen offenen Ende einen größeren Abstand zur Aussparung 202 ein, demzufolge sich auch der Schlitz 2b nicht in die Aussparung 202 öffnen muß.

[0038] Bei der Ausführungsform nach Fig. 8a bis 8c ist wesentlich, daß der bügelförmige Abschnitt 3i in einer Ebene E₂ liegt, die einen geringfügigen Winkel gegenüber der Ebene E₁ einhält. Die Ebene E₁ wird durch die beiden Enden 3a, 3b bestimmt, d.h. diese Enden 3a, 3b liegen in der Ebene E₁. Unter dieser Voraussetzung wird bei gemäß Fig. 8a geschlossenem Schließbügel 3, dessen Enden 3a, 3b auf den Aufreihstiften 6a, 6b aufliegen, erreicht, daß der bügelförmige Abschnitt 3i geringfügig nach oben steht und durch das Sperrglied 2 ein Druck auf den Abschnitt 3i ausgeübt wird, was einen Anpreßdruck vorgegebener Größe zwischen den Enden 3a, 3b und den zugehörigen Aufreihstiften 6a, 6b sicherstellt. Wenn der Anpreßdruck größer sein soll, wird der Abschnitt 3i stärker nach oben in Richtung auf die Enden 3a, 3b geformt sein als bei einem geringeren Anpreßdruck.

[0039] Im übrigen hat die Aufreihvorrichtung den Aufbau, wie dies bereits in Verbindung mit Fig. 1 und 2 beschrieben ist, wobei zusätzlich zum Niederhalten von Blättern der in Fig. 2 darge­stellte Niederhalter 4 einsetzbar ist. Die Aufreihvorrichtung nach Fig. 8a bis 8c eignet sich insbesondere zum Einsatz von Schriftgutordnern größerer Stärke, d.h. zum Sammeln eines hohen Stapels von Blättern mit entsprechend längeren Aufreihstiften 6a, 6b.

[0040] Aus vorstehenden Erläuterungen ist ersichtlich, daß bei der Ausführungsform nach Fig. 8a bis 8c es wesentlich ist, daß der Schließbügel einen aus der Achse des Verbindungsabschnitts 3c vorstehenden und geringfügig in Richtung auf die freien Enden 3a, 3b verlaufenden bügelförmigen Abschnitt 3i aufweist, um den jeweils gewünschten Anpreßdruck zwischen den Enden 3a, 3b und den Aufreihstiften 6a, 6b dadurch zu erreichen, daß dieser Abschnitt 3i durch das Sperrglied 2 nach unten gedrückt wird.

[0041] Gemäß einer Abwandlung der in Fig. 8a und 8c dargestellten Teile ist vorgesehen, daß das Sperrglied 2 an seiner in Fig. 8c dargestellten rechten Kante unten abgeschrägt ist, wie dies durch die strichlierte Linie 205 gezeigt wird, während gleichzeitig die Führungsschiene 10b, 10d entsprechend der strichlierten Linie 206 eine obenseitige Abschrägung erhält. Mit diesen Abschrägungen 205, 206 ist es möglich, das Sperrglied von oben in die Führungs­schienen 10a, 10b, 10c, 10d einzusetzen, indem beispielsweise das Sperrglied 2 mit seiner in Fig. 8c dargestelten linken Kante unter die Führungsschienenteile 10a, 10c eingeschoben und anschließend mit seiner in Fig. 8c rechten Kante über die einander zugewandten Abschrägungen nach unten in die Führungs­schienen 10b, 10d hineingedrückt wird. Die beiden zur Handhabung vorgesehenen Enden 58, 59, die gegenüber dem Sperrglied 2 schräg nach außen und oben verlaufend vorgesehen sind, können gegebenen­falls entfallen, insbesondere dann, wenn das Sperrglied 2 von der Stirnseite der Grundplatte 1 her in die zugehörigen Führungs­ schienen 10a, 10b, 10c, 10d eingeschoben werden so.

[0042] Gemäß einer weiteren Abwandlung des in Fig. 8c gezeigten Sperrglieds 2 ist dieses Sperrglied 2 an seiner linken oder gemäß Fig. 8c rechten Führungskante mit Vorsprüngen 209, 210 versehen, die eine Begrenzung des eingesetzten Sperrgliedes 2 hinsichtlich seiner Bewegung relativ zu den Führungsschienen 10a bis 10d bewirken. Durch diese Vorsprünge 209 210 läßt sich eine Begrenzung des Öffnungs- und/oder Schließweges des Schließbügels 3 erreichen. Die Vorsprünge 209, 210 können aber derart ausgelegt sein, daß das Sperrglied 2 mit Gewalt über diese Vorsprünge hinaus, z.B. zum Zwecke des Einschiebens oder Herausziehens aus den Führungsschienen bewegbar ist.

Ansprüche

1. Aufreihvorrichtung für Schriftgutordner oder dergleichen, mit einer Grundplatte, die wenigstens zwei feststehende Aufreihstifte und wenigstens einen beweglichen Schließbügel aufweist, und gegebenenfalls mit einem mit den Aufreihstif­ten in Eingriff bringbaren Niederhalter,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein gegenüber der Grundplatte (1; 31; 90) verschiebbares Sperrglied (2; 32; 101) vorgesehen ist, wobei an der Grundplatte (1; 31; 90) Führungsmittel (10a bis 10d; 40) zur Führung des Sperrglieds (2; 32) angeordnet sind, und
daß das Sperrglied (2; 32; 101) Führungsschlitze oder Führungsnuten (2a, 2b; 47, 48) aufweist, über welche sich das Sperrglied (2; 32; 101) mit jedem Schließbügel (3; 33, 35) in Eingriff befindet und bei Verschiebung des Sperr­glieds (2; 32; 101) der jeweilige Schließbügel (3; 33, 35) geöffnet oder geschlossen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze oder Führungsnuten (2a, 2b; 47, 48) des Sperrglieds (2; 32; 101) im wesentlichen gegenüber der Längsachse der Grundplatte (1; 31; 90) geneigt verlaufend ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze oder Führungsnuten (2a, 2b; 47, 48) kurvenförmig verlaufen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze oder Führungsnuten (2a, 2b; 47, 48) im wesentlichen parallel zueinander im Sperrglied (2; 32) vorgesehen sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließbügel (3) durch in der Grundplatte (1) ausgebildete Öffnungen (8a, 8b) durchge­steckt ist und einen unterhalb der Grundplatte (1) verlau­fenden Verbindungsabschnitt (3c) aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließbügel (33, 35) aus mindestens zwei voneinander getrennten Bügelteilen besteht, die im wesentlichen die Form eines U haben.

7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel für das Sperrglied (32) aus einem an der Grundplatte (31) ausgebil­deten Führungskanal (40) bestehen, in den seitliche Durch­brechungen zur Durchführung jeweils eines Endes des Schließ­bügels (33, 35) vorgesehen sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschlitze (47, 48) des Sperrglieds (32) auf seiner den seitlichen Durchbrechungen (44, 45) des Führungskanals (40) zugewandten Fläche vorgesehen sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (31; 90) Lagerabschnitte (50, 51, 63; 85; 97) zur Lagerung der Bügelteile (33, 35) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die obere Fläche (22, 23) der Grundplatte (1; 90) sowie das Sperrglied (2; 101) stufenför­mig ausgebildet sind.

11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel (10a bis 10d) das Sperrglied (2; 101) zumindest teilweise übergreifen.

12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließbügel (3) mit mindestens einem gegenüber der Achse des Verbindungsabschnitts (3c) vorgezogenen bzw vorspringenden Abschnitt (3i) versehen ist, der geringfugig in Richtung auf die freien Enden (3a, 3b) des Schließbügels (3) gerichtet ist und daß die Grundplatte (1) und das Sperrglied (2) mit einer Aussparung (201, 202) versehen ist.

Zeichnung