(19)
(11) EP 0 286 000 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.10.1988  Patentblatt  1988/41

(21) Anmeldenummer: 88105184.1

(22) Anmeldetag:  30.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 83/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 04.04.1987 DE 8705068 U

(71) Anmelder: Gallina, Ferenc, Dipl.-Ing. (FH)
D-7805 Bötzingen a.K. (DE)

(72) Erfinder:
  • Gallina, Ferenc, Dipl.-Ing. (FH)
    D-7805 Bötzingen a.K. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behältnis zur Einzelabgabe von streifenförmigem Gut


    (57) Dieses, dem streifenförmigen Inhalt (8) angepasste Behältnis beinhaltet einen Schieberteil (3) der am unteren Ende eine Stufe (6) aufweist, die bei Betätigung des Schieberteils einen Streifen (8) des Inhalts nach oben transportiert und über die Ausgabeöffnung (11) ins Freie befördert, während die übrigen Streifen (8) durch die Begrenzungsfläche (12) im Behältnis gehalten werden. Die Ausgabeöffnung (11) ist durch die schräge Begrenzungsfläche (14) nach aussen breiter als das untere, dickere Ende des streifenförmigen Gutes (8).
    Der Schieberteil (3) wird durch Rückstellfeder (5) in die Grundstellung gebracht, der streifenförmige Inhalt durch Andrückfeder (4) gegen den Schieberteil (3) gedrückt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung/Neuerung bezieht sich auf ein Behält­nis zur Einzelabgabe von strefenförmigem Gut, insbe­sondere von Indikatorstäbchen, die an einem Ende dicker sind als am anderen Ende, bei welchem durch Betätigen eines Schieberteils jeweils ein Streifen des Inhalts aus dem Behältnis über eine erfindungs­gemäß ausgebildete Ausgabeöffnung so weit rausge­schoben wird, daß es von Hand entnommen werden kann.

    [0002] Bekannt sind einige Ausführungen von Spenderkästchen für Zettel, oder Visitenkarten. Das zu spendende Gut ist dabei großflächig und über die ganze Länge gleich dick. Dabei wird jeweils die oberste Karte durch He­bel oder Schieberteil mit gummiertem Endteil vom Sta­pel über eine schiefe Ebene über die Ausgabeöffnung geschoben. Bei der Ausführung unter P 34 30 843 A1 wird das Gut mit Gummiwalzen, die durch Zahnräder an­getrieben werden vollständig aus dem Behälter geför­dert.

    [0003] Die bekannten Lösungen funktionieren nur in einer be­stimmten Lage des Behälters, z.B. auf dem Tisch lie­gend. Sie eignen sich auch nicht bei sehr schmalen Streifen, die in einem sehr hohen Stapel liegen, ins­besondere dann, wenn die Streifen nicht über die gan­ze Länge gleich dick sind.

    [0004] Der Erfindung/Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, schmale, lange Streifen, insbesondere solche, die nicht über der ganzen Länge gleich dick sind, so insbesondere Indikatorstäbchen aus einem Behält­nis, das eine hohe Stapel beinhaltet und beweglich eingesetzt wird, einzeln herauszugeben.

    [0005] Die Aufgabe ist dadurch gelöst, daß das übliche Be­hältnis, eine Flachdose, durch Einsatz eines Schie­berteils und einer Andrückfeder zur Spenderdose wird, wobei durch eine schmale, erfindungsgemäß ge­staltete Ausgabeöffnung im Deckel jeweils ein Strei­fen des Inhalts mit dem Schieberteil herausgescho­ben wird. Der Schieberteil hat am unteren Ende eine Stufe, die in der gleichen Ebene, wie der Boden des Behälters liegt und jeweils ein Streifen des Inhalts erfassen kann. Er hat am unteren Ende eine, oder seitlich eine bis drei Tastflächen für die Betäti­gung und oben eine Rückstellfeder. Die Ausgabeöffnung ist so gestaltet, daß bei der Schieberbetätigung ein Streifen des Inhalts freigegeben und der übrige Inhalt gesperrt wird. Der Streifen wird so weit aus dem Behäl­ter geschoben, daß er von Hand gegriffen werden kann. Die Ausgabeöffnung ist auf der, dem Schieberteil zuge­wandten Seite so weit abgeschrägt, daß auch die untere, dickere Seite des Streifens freien Durchgang hat. Auf der, dem Schieberteil entgegenliegenden Seite des Be­hälters befindet sich eine Andrückfeder, die dafür sorgt, daß die Streifen geordnet bleiben und sich an den Schieberteil anlegen.

    [0006] Die Erfindung/Neuerung wird beispielsweise darge­stellt in

    Fig. 1 in Längsschnitt durch das Behältnis in Ruhe­stellung,

    Fig. 2 in Teilschnitt von oben,

    Fig. 3 in Längsschnitt in Spenderstellung,

    Fig. 4 in Ansicht von oben.



    [0007] Das flache, dem streifenförmigen Inhalt angepasste Behältnis besteht aus einem Behälterteil 1, einem Deckel 2, einem Schieberteil 3 und Andrückfeder 4. Auf der einen Schmalseite des Behälters 1 bewegt sich in einer schachtartigen Abgrenzung der Schieber­teil 3, an dem eine Rückstellfeder 5 angeformt ist. Auf der anderen Schmalseite befindet sich eine An­drückfeder 4. Der Schieberteil 3 weist am unteren Ende eine Stufe 6 auf, deren obere Fläche 7 in Ruhe­stellung in der gleichen Ebene wie die Bodenfläche 9 des Behälters 1 liegt. Die Stufe 6 ragt so weit in den Innenraum des Behälters 1, wie die Stärke eines Streifens 8. Im Deckel 2 ist als Begrenzung für den Schieberteil 3 eine Querwand 10 eingeformt. In der Verlängerung dieser Querwand 10 befindet sich eine Ausgabeöffnung 11, deren innere, parallel zur Mittel­achse stehende Begrenzungsfläche 12 von der inneren Fläche 13 der Querwand 10 in einem Abstand A steht, der etwas größer ist, als die Stärke der oberen, dünneren Ende des Streifens 8. Die äußere Begren­zungsfläche 14 der Öffnung 11 verläuft schräg nach außen und steht von der unteren Kante der Begren­zungsfläche 12 in einem Abstand B, der etwas größer ist, als das untere, dickere Ende des Streifens 8.

    [0008] Der Schieberteil 3 weist entweder eine Tastfläche unten, oder eine bis drei Tastflächen 16 seitlich auf. Die Andrückfeder 4 kann im Deckel 2, oder im Behälter 1 gelagert sein, sie ist in der durchge­drückten Lage, bei vollem Behälter1 so lang, daß sie gerade bis zum Boden 9 des Behälters 1 reicht.


    Ansprüche

    1. Behältnis zur Einzelabgabe von streifenförmigem Gut, insbesondere von Indikatorstäbchen, die an einem Ende dicker sind als am anderen Ende, be­stehend aus Behälterteil, Deckel, Schieberteil und Andrückfeder, bei welchem durch abgefederte Schieberbewegung jeweils ein Streifen des In­halts um eine greifbare Länge durch eine Ausga­beöffnung herausgeschoben wird, dadurch gekennzeichnet daß der Schieber­teil (3) am unteren Ende eine Stufe (6) auf­weist, deren obere Fläche (7) in Ruhestellung in der gleichen Ebene liegt, wie die Bodenflä­che (9) des Behälters (1) und die so weit in den Behälter (1) ragt, wie die Dicke eines Strei­fens (8) ist und daß sich im Deckel (2) neben der Querwand (10) eine Ausgabeöffnung (11) befindet, deren innere Begrenzungsfläche (12) von der in­neren Fläche (13) der Querwand (10) in einem Ab­stand (A) steht, der etwas größer ist, als die Stärke der oberen, dünneren Seite des Streifens (8) und deren äußere Begrenzungsfläche (14) schräg nach außen verläuft und von der unteren Kante der Begrenzungsfläche (12) in einem Ab­stand (B) steht, der etwas größer ist, als die untere, dickere Seite des Streifens (8).
     
    2. Behältnis zur Einzelabgabe von streifenförmigem Gut nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß sich im Behälter (1) auf der, dem Schieberteil (3) gegenüberliegenden Seite eine Andrückfeder (4) befindet, die in durchgedrückter Lage bis zum Boden (9) und in entspannter Lage bis zum Schieberteil (3) reicht.
     
    3. Behältnis zur Einzelabgabe von streifenförmigem Gut nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekenn­zeichnet, daß an dem Schieberteil (3) eine Rück­stellfeder (5) und unten eine, oder seitlich ei­ne bis drei Tastflächen (15) angeformt sind.
     




    Zeichnung