(19)
(11) EP 0 286 792 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.10.1988  Patentblatt  1988/42

(21) Anmeldenummer: 88101750.3

(22) Anmeldetag:  06.02.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F04B 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 17.03.1987 DE 3708670

(71) Anmelder: CILLIT WASSERTECHNIK GMBH & CO.
D-7100 Heilbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Siller, Rudi
    D-7101 Abstatt (DE)
  • Seibel, Heinrich, Dipl.-Ing. (FH)
    D-7101 Hardthausen-Lampoldshausen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Antriebsvorrichtung für eine Pumpe, insbesondere eine Flüssigkeitsdosierpumpe


    (57) Die für eine Flüssigkeitsdosierpumpe bestimmte Antriebs­vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem motorisch angetriebenen Exzenter (10) und einem durch den Exzenter entgegen der Kraft einer Rückholfeder (12) verschieb­baren Pumpenstößel (14). Zwischen Motorwelle (24ʹ) und Exzenter (10) ist ein Getriebe (28,28ʹ) mit variablem Unter- und Übersetzungsverhältnis in Abhängigkeit vom Drehwinkel der Motorwelle (24ʹ) angeordnet. Mit diesen einfachen kinematischen Vorkehrungen wird eine Verbesse­rung des Gesamtwirkungsgrads und damit bei gegebener Pumpleistung eine Reduzierung der Nennleistung des ver­wendeten Antriebsmotors erzielt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für eine Pumpe, insbesondere eine Flüssigkeitsdosierpumpe, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

    [0002] Bekannte Dosierpumpen mit elektromotorischem Antrieb dieser Art weisen ein Untersetzungsgetriebe auf, über das ein Exzenter angetrieben wird, der mit seiner Mantel­fläche auf den Pumpenstößel einwirkt. Der Rückhub wird mit einer Rückholfeder ausgeführt. Weiter kann ein Hubbe­grenzer vorgesehen sein, der von außen einstellbar ist. Dieses Prinzip ist sowohl für Membranpumpen als auch für Kolbenpumpen anwendbar. Die Motorkraft wird dort nur für den Vorhub des Pumpenstößels aufgewandt. Beim Rückhub wird der Motor leer zurückgedreht. Bei Verwendung eines unmittelbar über die Motorwelle angetriebenen Ex­zenters mit kreisförmigen Umriß nimmt die durch den Motor mit konstantem Drehmoment M auf den Stößel übertragbare Kraft F(φ) von einem sehr großen, theoretisch unendlichen Wert im rückwärtigen Totpunkt (φ = 0°) allmählich bis zu einem Minimum bei φ = 90° ab um dann wieder auf den sehr großen Wert beim Erreichen des vorderen Totpunkts (φ = 180°) anzusteigen. Dieser parabelförmige Kurvenver­lauf ist in dem in Fig. 3 gezeigten Diagramm als Kurve A eingezeichnet; er ergibt sich aus der Beziehung
    F(φ) = M/l(φ)      (1)
    wobei l die vom Drehwinkel φ der Motorwelle abhängige Hebellänge des Exzenters bedeutet.

    [0003] Hinzu kommt, daß die für den Vorschub des Pumpenstößels tatsächlich aufzugwendende Kraft F von einem niedrigeren Anfangswert im rückwärtigen Totpunkt stetig bis zu einem Höchstwert beim vorderen Totpunkt zunimmt. Diese Zunahme ist vor allem durch das allmähliche Zusammendrücken der Rückholfeder in Vorschubrichtung bedingt. Der Antriebs­motor muß hinsichlich seiner Leistung und damit seines Drehmoments M so ausgelegt werden, daß unter Berück­sichtigung der Kraftübertragungscharakteristik F(φ) die Kraft in jeder Winkelstellung φ zur überwindung der am Stößel angreifenden Gegenkraft K ausreicht. Der kritische Punkt in dieser Hinsicht tritt in der Nähe des Minimums der F(φ)-Kurve auf. Bei den bekannten Dosierpumpen be­deutet dies aber, daß über einen großen Teil des Hubzy­klus, insbesondere beim Rückhub, die zur Verfügung stehende Motorleistung ungenutzt bleibt, so daß im Mittel eine Überdimensionierung des Motors erforderlich ist.

    [0004] Es ist bereits vorgeschlagen worden (DE-OS 35 37 297) die bisher in der Rückhubphase des Pumpenstößels unge­nutzt bleibende Motorenergie in Form von potentieller mechanischer Energie zu speichern und in der Vorhubphase zur Unterstützung der Motorkraft zu nutzen. Die ungünstige Kraftübertragungs-Charakteristik F(φ) der Antriebsvor­richtung wird durch diese Maßnahme jedoch nicht berührt. Insbesondere bleibt es bei der gleichbleibenden Unter­teilung des Vorhub- und Rückhubwegs auf jeweils eine halbe Umdrehung (180°) der Motorwelle, was im Falle der Energiespeicherung in der Rückhubphase sogar von Vorteil ist.

    [0005] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zu­grunde, eine Antriebsvorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit der auch ohne Energiespeicherung mit einfachen kinematischen Vorkehrungen eine Verbesserung des Gesamtwirkungsgrads und damit bei gegebener Pump­leistung eine Reduzierung der Nennleistung des verwenden­den Antriebsmotors erzielbar ist.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die in den Patentan­sprüchen 1,3,4,5 und 8 angegebenen Merkmalskombinationen vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den ab­hängigen Ansprüchen.

    [0007] Der erfindungsgemäßen Lösung liegt der Gedanke zugrunde, die Kraftübertragungs-Charakteristik F(φ) zwischen Motor, Exzenter und Pumpenstößel unter Zuhilfenahme möglichst einfacher kinematischer Mittel ohne Energiespeicherung dahingehend zu beeinflussen, daß das Minimum der Kraft­übertragung über einen möglichst großen Winkelbereich plateauähnlich mit geringer Schwankungsbreite ausgedehnt und dabei gleichzeitig gegenüber dem Minimum des parabel­förmigen Verlaufs bei direkt angetriebener kreisförmiger Exzenterscheibe angehoben wird.

    [0008] Erfindungsgemäß wird daher vorgeschlagen, daß zwischen Motorwelle und Pumpenstößel Kraftübertragungs- und/oder Getriebemittel angeordnet sind, die bewerkstelligen, daß die vom Exzenter auf den Stößel übertragbare Vorschub­kraft F(φ) in der Vorschubphase über einen Bereich des Drehwinkels φ der Motorwelle von mindestens 160°, vorzugs­weise von 240° bis 290° ein plateauartiges Minimum mit einer Schwankungsbreite von weniger als 50 %, vorzugs­weise weniger als 20 % bezogen auf den Minimalwert der Vorschubkraft aufweist. Anders ausgedrückt können diese Vorkehrungen auch dahingehend formuliert werden, daß die Vorschubgeschwindigkeit des Stößels in der Vorhub­phase über einen Drehwinkelbereich der Motorwelle von mindestens 160°, vorzugsweise von 240° bis 290° ein plateauartiges Maximum mit einer Schwankungsbreite von weniger als 35 %, vorzugsweise weniger als 15 % bezogen auf den Maximalwert der Vorschubgeschwindigkeit aufweist.

    [0009] Unabhängig davon kann dieses Ziel auch schon dadurch erreicht werden, daß mit den zwischen Motorwelle und Pumpenstößel angeordneten Kraftübertragungs- und/oder Getriebemitteln eine Ausdehnung der Vorhubphase über einen Drehwinkelbereich der Motorwelle von über 180° hinaus eingestellt wird, und zwar auf Kosten des in der Rückholphase zu durchlaufenden Winkelbereichs. Dadurch kommt man mit einem kleineren Übersetzungsverhältnis und sonach mit einem geringeren Kraftbedarf in der Vorhub­phase aus, so daß bei gegebener Pumpenleistung eine kleinere Motordimensionierung möglich ist. Dies führt dann zwar zu einem schnelleren Rückhub. Solange noch keine Kavitation beim Ansaugen der Dosierflüssigkeit auftritt, ist dies jedoch nicht von Nachteil.

    [0010] Dementsprechend wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß zwischen Motorwelle und Pumpenstößel kinematische Kraftübertragungs- und/oder Getriebemittel angeordnet sind, über welche ein von der Motorwelle durchlaufener Drehwinkelbereich von mehr als 180° in einen Stößelvorhub und ein Drehwinkelbereich von weniger als 180° in einen Stößelrückhub umsetzbar ist. Vorteilhafterweise sollte ein Drehwinkelbereich der Motorwelle von mehr als 270°, vorzugsweise von 280° bis 310° in einen Stößelvorhub und ein Drehwinkelbereich von weniger 90°, vorzugsweise von 80° bis 50° in einen Stößelrückhub umgesetzt werden.

    [0011] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen Antriebswelle und Exzenter ein Getriebe mit variablem Unter- und Übersetzungsverhältnis in Abhänigkeit vom Drehwinkel der Motorwelle angeordnet. Ein solches Getriebe kann beispielsweise durch zwei an ihrem vorzugs­weise einen Zahnkranz tragenden Umfang aufeinander ab­rollende, gleichgroße Ellipsenräder realisiert werden, von denen das eine in der Nähe ihres einen Brennpunkts unmittelbar mit der Motorwelle gekuppelt ist und das andere in der Nähe ihres einen Brennpunkts um eine zur Motorwelle parallele, im Abstand von dieser angeordnete Achse drehbar ist. Der einen kreisförmigen Umriß auf­weisende Exzenter sollte in diesem Falle so mit dem ange­triebenen Ellipsenrad verbunden sein, daß der durch die mit der Drehachse des Ellipsenrads zusammenfallende Ex­zenterachse verlaufende Durchmesser des Exzenters im wesentlichen senkrecht zu der durch die beiden Brenn­punkte des Ellipsenrads verlaufende Hauptrichtung der Ellipse ausgerichtet ist.

    [0012] Die Mantelfläche des Exzenters mit kreisförmigem Umriß kann in diesem Falle durch den Außenring eines auf einer exzentrisch angetriebenen Welle angeordneten Kugellagers gebildet sein.

    [0013] Das Ellipsengetriebe führt zu einer Näherungslösung des angestrebten Ziels einer vom Drehwinkel φ der Motorwelle möglichst unabhängigen Kraftübertragung vom Motor auf den Stößel im Verlauf der Vorhubphase.

    [0014] Eine exakte Lösung dieses Problems läßt sich mit einem Exzenter erzielen, der unmittelbar über die Motorwelle antreibbar ist und der über einen Winkelbereich von min­ destens 160°, vorzugsweise von 280° bis 310° die Umrißge­stalt einer sich von einem Anfangsradius bis zu einem Endradius erweiternden Spirale aufweist, die im Rest­winkelbereich durch eine zwischen dem Endradius und dem Anfangsradius verlaufende glatte Umrißkurve geschlossen ist. Besonders vorteilhaft ist hierbei die Archimedische Spirale, deren Gleichung in Polarkoordinaten wie folgt lautet:
    r = a φ      (2)
    wobei a eine Konstante und r den Abstand zwischen der Motorwelle und dem Kurvenpunkt bedeuten. Mit der Archi­medischen Spirale als Exzenterkurve erhält man bei kon­stanter Winkelgeschwindigkeit der Motorwelle eine kon­stante Vorschubgeschwindigkeit des Pumpenstößels. Grund­sätzlich ist es jedoch möglich, die Vorschubgeschwindig­keit des Stößels durch entsprechende Auslegung der Spirale an die von innen nach außen ansteigende Gegenkraft K der Pumpe anzupassen. Dies führt zu einer leichten Ab­flachung der Archimedischen Spirale.

    [0015] Der Restwinkelbereich der Exzenterkurve kann zumindest abschnittsweise die Gestalt einer Geraden oder einer sich verjüngenden Spirale, insbesondere einer Archi­medischen Spirale aufweisen.

    [0016] Zur Erhöhung der Standzeit einer solchen Pumpe ist es von Vorteil, wenn der Exzenter zumindest im Bereich seiner Mantelfläche aus gehärtetem Stahl besteht und wenn der Pumpelstößel sich mit einer Laufrolle auf der Mantelfläche abstützt.

    [0017] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 eine Antriebsvorrichtung für eine Flussigkeits­pumpe mit Ellipsengetriebe in senkrecht ge­schnittener Darstellung;

    Fig. 2a bis d das Ellipsengetriebe nach Fig. 1 in vier verschiedenen Drehstellungen;

    Fig. 3 ein Diagramm der Kraftübertragungscharakteristik F(φ) für das Ellipsengetriebe nach Fig. 1 und 2 (Kurve B) und für einen direkt angetriebenen Exzenter mit kreisförmigem Umriß (Kurve A);

    Fig. 4 ein direkt angetriebener Exzenter mit spiral­förmiger Vorhub- und Rückhubkurve.



    [0018] Die in Fig. 1 gezeigte Antriebsvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem elektrischen Getriebemotor 18, dessen Getriebe zusätzlich zwei außerhalb des Motorge­häuses angeordnete Zahnräder 22,24 aufweist, einem über die Getriebemotorwelle 24ʹ angetriebenen Ellipsenge­triebe 28,30 einem mit dem angetriebenen Ellipsenrad 30 verbundenen Exzenter 10,15 und einem mit seiner rück­wärtigen Stirnfläche 42 gegen die Mantelfläche 17 des Exzenters unter der Einwirkung einer Rückholfeder 12 anliegenden Pumpenstößel 14. Der Pumpenstößel 14 greift durch eine Axialführung 22 in dem Gehäuse 20 hindurch. Zur Hubeinstellung ist auf dem Stößel ein kegelstumpf­förmiger Anschlag 52 angeordnet, der gegen einen im Ge­häuse 20 axial verstellbaren Stift 48 mit konischer Spitze 50 anschlagen kann. Der zylindrische Exzenter 10 ist mit seinem oberen zylindrischen Ende in einem am Gehäuse angeordneten Lager 16 geführt. Außerdem ist er zusammen mit dem Ellipsenrad 30 lose auf der aus dem Motorgehäuse ragenden Welle 38 gelagert, die ihrerseits das Zahnrad 22 des äußeren Teils des Motorgetriebes 22,24 trägt. Das Zahnrad 24 ist zusammen mit dem Ellipsenrad 28 lose auf der Welle 26 gelagert. Das treibende Ellipsenrad 28 greift mit seinem Zahnkranz 29 in den Zahnkranz 31 des angetriebenen Ellipsenrads 30 ein.

    [0019] Die Funktion des Ellipsengetriebes im Vergleich mit der direkt angetriebenen kreisförmigen Exzenterscheibe läßt sich anhand der Fig. 2 und 3 wie folgt beschreiben:

    [0020] In Stellung a befindet sich der Stößel 14 am rückwärtigen Totpunkt des Exzenters 10,15. In dieser Stellung wird der Drehwinkel φ der Motorwelle und damit des treibenden Ellipsenrads um die Achse 26 mit 0° bzw. 360° definiert. Ohne Getriebe bei direkt über die Achse 38 angetriebener Exzenterscheibe wäre die Hebellänge in dieser Stellung 1 = 0, die gemäß Gl. (1) zu einer theoretisch unendlich großen übertragbaren Kraft führt. Aufgrund des Ellipsen­getriebes erhält man ein variables Über- bzw. Unter­setzungsverhältnis zwischen dem treibenen Ellipsenzahn­rad 28 und dem getriebenen Ellipsenzahnrad 30, das zu einem endlichen Wert für die Kraftübertragung zwischen Motorwelle 24ʹ und Stößel 14 führt. Beim Weiterdrehen des Zahnrads 28 in Pfeilrichtung in die Stellung b wird der Stößl 14 in Vorschubrichtung bewegt und erreicht hier eine Zwischenlage. Ohne das Ellipsengetriebe wäre hier das Minimum der über den Exzenter übertragbaren Kraft erreicht (Kurve A bei φ = 90° in Fig. 3). Das Ellipsengetriebe hat an dieser Stelle sein größtes Hebel­verhältnis, das zu einer Untersetzung von etwa 1 : 3 führt. Daraus resultiert eine Anhebung der übertragbaren Kraft F, die zu dem Zwischenmaximum im Diagramm B bei φ = 142,5° führt. Das Minimum wurde bei einem Winkel von etwa 30° erreicht, bei welchem die übertragbare Kraft F mehr als doppelt so groß wie im Minimum der Kurve A (bei 90°) ist. Beim Weiterdrehen in Pfeilrichtung erreicht der Stößel schließlich den oberen Totpunkt gemäß Position c. Hier würde beim direkt angetriebenen Exzenter wegen der verschwindenden Hebellänge theoretisch wieder ein unendlicher Wert für die übertragbare Kraft F erreicht werden (Kurve A bei φ = 180°). Die treibende Ellipse 28 erreicht hier einen Winkel von 285°. Man erhält eine endliche Kraftübertragung, deren Wert sich aus dem lokalen Übersetzungsverhältnis zwischen den beiden Ellipsen er­gibt. Beim Weiterdrehen von der Position c nach d und von dort nach a wird die Rückhubphase des Stößels 14 durchlaufen. In dieser Phase ist das Übersetzungsverhält­nis des Getriebes am größten: Bei einer Drehung der Motor­welle 24ʹ um 75° dreht sich der Exzenter um 180°. In der Zwischenstellung gemäß Position d, bei φ= 322,5°, wird ein Punkt mit minimaler Kraftübertragung erreicht, der jedoch in der Rückhubphase keine Bedeutung hat. Die Rückhubgeschwindigkeit muß so gewählt werden, daß im Saugbereich der Pumpe noch keine Kavitation auftritt.

    [0021] Bei der in Fig. 4 schematisch dargestellten Antriebsvor­richtung ist ein Exzenter 10ʹ vorhanden, der um die Achse 38ʹ direkt in Pfeilrichtung 36 angetrieben ist, und auf dessen Mantelfläche 17ʹ,17ʺ sich der Stößel 14 mit seiner rückwärtigen Stirnfläche abstützt. Im Bereich der Mantel­fläche 17ʹ verläuft die Umrißkurve auf einer sich von einem Ausgangsradius zu einem Endradius erweiternden Spirale. Beim Drehen des Exzenters mit konstanter Winkel­geschwindigkeit wird der Stößel 14ʹ mit im wesentlichen gleichförmiger Lineargeschwindigkeit in Vorhubrichtung verschoben. Nach Überwindung des äußersten Totpunktes erfolgt der Rückhub auf der relativ kurzen Kurvenstrecke 17ʺ mit sehr viel höherer Geschwindigkeit als der Vorhub. Bei geeigneter Gestaltung der Vorhubspirale 17ʹ, bei­spielsweise als Archimedische Spirale, erhält man einen weitgehend konstanten Wert für die Kraftübertragung F auf den Stößel 14ʹ unabhängig von der Winkellage φ der Antriebswelle 38ʹ.


    Ansprüche

    1. Antriebsvorrichtung für eine Pumpe, insbesondere für eine Flüssigkeitsdosierpumpe, mit einem vorzugsweise als Getriebemotor ausgebildeten Antriebsmotor, einem unmittelbar oder mittelbar durch die Motorwelle ange­triebenen Exzenter und einem durch die Mantelfläche des Exzenters gegebenenfalls unter der Einwirkung einer Rückholfeder in einer Vorhubphase und einer Rückhubphase hin- und herverschiebbaren Pumpenstößel, wobei die Motor­welle und der Exzenter im Verlauf eines Vor- und Rückhubs insgesamt eine volle Umdrehung von 360° um ihre Drehachse ausführen, gekennzeichnet durch zwischen Motorwelle (24ʹ,38ʹ) und Pumpenstößel (14) angeordnete Kraftüber­tragungs- und/oder Getriebemittel (10,28,30;10ʹ), über welche ein von der Motorwelle (26) durchlaufener Dreh­winkelbereich (φ) von mehr als 180° in einen Stößelvorhub und ein Drehwinkelbereich von weniger als 180° in einen Stößelrückhub umsetzbar sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Drehwinkelbereich der Motorwelle (24ʹ,38ʹ) von mehr als 270°, vorzugsweise von 280° bis 310° in einen Stößelvorhub und ein Drehwinkelbereich von weniger als 90°, vorzugsweise von 80° bis 50° in einen Stößelrückhub umsetzbar sind.
     
    3. Antriebsvorrichtung für eine Pumpe, insbesondere für eine Flüssigkeitsdosierpumpe, mit einem vorzugsweise als Getriebemotor ausgebildeten Antriebsmotor, einem unmittelbar oder mittelbar durch die Motorwelle ange­triebenen Exzenter und einem durch die Mantelfläche des Exzenters gegebenenfalls unter der Einwirkung einer Rückholfeder in einer Vorhubphase und einer Rückhub phase hin- und herverschiebbaren Pumpenstößel, wobei die Motorwelle und der Exzenter im Verlauf eines Vor- ­und Rückhubs insgesamt eine volle Umdrehung von 360° um ihre Drehachse ausführen, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubge­schwindigkeit des Stößels (14) in der Vorhubphase über ein Drehwinkelbereich der Motorwelle (24ʹ,38ʹ) von min­destens 160°, vorzugsweise von 240° bis 290°, ein plateauartiges Maximum mit einer Schwankungsbreite von weniger als 35 %, vorzugsweise weniger als 15 % bezogen auf den Maximalwert der Vorschubgeschwindigkeit aufweist.
     
    4. Vorrichtung für eine Pumpe, insbesondere für eine Flüssigkeitsdosierpumpe, mit einem vorzugsweise als Getriebemotor ausgebildeten Antriebsmotor, einem un­mittelbar oder mittelbar durch die Motorwelle ange­triebenen Exzenter und einem durch die Mantelfläche des Exzenters gegebenenfalls unter der Einwirkung einer Rückholfeder in einer Vorhubphase und einer Rückhubphase hin- und herverschiebbaren Pumpenstößel, wobei die Motor­welle und der Exzenter im Verlauf eines Vor- und Rückhubs insgesamt eine volle Umdrehung von 360° um ihre Drehachse ausführen, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Motorwelle auf den Stößel übertragbare Vorschubkraft (F(φ)) in der Vorhubphase über einen Bereich des Drehwinkels (φ) der Motorwelle (24ʹ,38ʹ) von mindestens 160°, vorzugs­weise von 240° bis 290°, ein plateauartiges Minimum mit einer Schwankungsbreite von weniger als 50 %, vor­zugsweise weniger als 20 % bezogen auf den Minimalwert der Vorschubkraft aufweist.
     
    5. Vorrichtung für eine Pumpe, insbesondere für eine Flüssigkeitsdosierpumpe, mit einem vorzugsweise als Getriebemotor ausgebildeten Antriebsmotor, einem un­mittelbar oder mittelbar durch die Motorwelle ange­triebenen Exzenter und einem durch die Mantelfläche des Exzenters gegebenenfalls unter der Einwirkung einer Rückholfeder in einer Vorhubphase und einer Rückhubphase hin- und herverschiebbaren Pumpenstößel, wobei die Motor­welle und der Exzenter im Verlauf eines Vor- und Rückhubs insgesamt eine volle Umdrehung von 360° um ihre Drehachse ausführen, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Motorwelle (24ʹ) und Exzenter (10) ein Getriebe (28,30) mit variablem Unter- und Übersetzungsverhältnis in Abhängigkeit vom Drehwinkel (φ) der Motorwelle (24ʹ) angeordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe zwei an ihrem vorzugsweise einen Zahn­kranz (29,31) tragenden Umfang aufeinander abrollende, gleichgroße Ellipsenräder (28,30) aufweist, von denen das eine in der Nähe ihres einen Brennpunkts unmittelbar mit der Motorwelle (24ʹ) gekuppelt ist und das andere in der Nähe ihres einen Brennpunkts um eine zur Motor­welle parallele, im Abstand von dieser angeordnete Achse (38) drehbar ist und den einen kreisförmigen Umriß (17) aufweisenden Exzenter (10) in einer solchen Anordnung trägt, daß der durch die mit der Drehachse (38) des Ellipsenrads (30) zusammenfallende Exzenterachse ver­laufende Durchmesser des Exzenters im wesentlichen senk­recht zu der durch die beiden Brennpunkte verlaufende Hauptrichtung des Ellipsenrads (30) ausgerichtet ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelfläche (17) des Exzenters durch den Außenring (15) eines auf einer exzentrisch angetriebenen Welle (10) angeordneten Kugellagers ge­bildet ist.
     
    8. Vorrichtung für eine Pumpe, insbesondere für eine Flüssigkeitsdosierpumpe, mit einem vorzugsweise als Getriebemotor ausgebildeten Antriebsmotor, einem un­mittelbar oder mittelbar durch die Motorwelle ange­triebenen Exzenter und einem durch die Mantelfläche des Exzenters gegebenenfalls unter der Einwirkung einer Rückholfeder in einer Vorhubphase und einer Rückhubphase hin- und herverschiebbaren Pumpenstößel, wobei die Motor­welle und der Exzenter im Verlauf eines Vor- und Rückhubs insgesamt eine volle Umdrehung von 360° um ihre Drehachse ausführen, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der unmittelbar über die Motorwelle (38ʹ) antreibbare Exzenter (10ʹ) eine über einen Winkelbereich von mindestens 200°, vorzugs­weise von 280° bis 310°, die Umrißgestalt einer sich von einem Anfangsradius bis zu einem Endradius erweitern­den Spirale (17ʹ) aufweist, die im Restwinkelbereich durch eine zwischen dem Endradius und dem Anfangsradius verlaufende glatte Umrißkurve (17ʺ) geschlossen ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (10ʹ) über den größeren Winkelbereich (17ʹ) die Umrißgestalt einer sich erweiternden Archi­medischen Spirale aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Umrißkurve (17ʺ) im Restwinkelbereich zumindest abschnittsweise die Gestalt einer Geraden oder einer sich verjüngenden Spirale, vorzugsweise einer Archimedischen Spirale, aufweist.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (10ʹ) im Bereich seiner Mantelfläche aus gehärtetem Stahl besteht.
     
    12. Vorichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenstößel (14ʹ) eine sich auf der Mantelfläche (17ʹ,17ʺ) des Exzenters abstützende Laufrolle trägt.
     




    Zeichnung