(19)
(11) EP 0 286 846 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.03.1990  Patentblatt  1990/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.10.1988  Patentblatt  1988/42

(21) Anmeldenummer: 88103983.8

(22) Anmeldetag:  14.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 19/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 14.04.1987 DE 3712717

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co.
D-58285 Gevelsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Krah, Peter
    D-5630 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte 
Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bodenfaltungspacker


    (57) Die Erfindung betrifft einen Bodenfaltungspacker zum Verpacken von Zigaretten (2) mit einem hohle, sternförmig angeordnete Faltdorne (4) aufweisenden Um­hüllrevolver (1), der taktweise um jeweils eine Faltdornteilung weiterschalt­bar ist, mit Einrichtungen (6) zum Zuführen sowohl von Innen- als auch von Aussenpapier (5, 7) sowie mit stationären und beweglichen Faltorganen (8, 9, 10, 11) zum Falten des Innenpapiers (5) um einen mit einem Zigarettenblock gefüllten Faltdorn (4) und des Außenpapiers (7) um das um den Faltdorn (4) ge­faltete Innenpapier (5). Damit metallisierte Folie als Innenpapier (5) ver­wendet werden kann, ist vorgeshen, daß sich über den von den Faltdornen (4) durchlaufenen Bereich, in dem das Einfalten des Innenpapierbodens bis zum kompletten Schließen des Außenpapierbodens stattfindet, eine die Faltdorne (4) kopfseitig beaufschlagende Saugstrecke vorgesehen ist und die Faltforne (4) in ihrer bezüglich der Revolverdrehrichtung (12) nachlaufenden Radialwandung mit Löchern (19) versehen sind.







    Recherchenbericht