(19)
(11) EP 0 286 936 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.10.1988  Patentblatt  1988/42

(21) Anmeldenummer: 88105368.0

(22) Anmeldetag:  02.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 55/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR IT LI

(30) Priorität: 17.07.1987 DE 3723670
11.04.1987 DE 8705412 U

(71) Anmelder: Sadler, Norbert
D-8013 Haar (DE)

(72) Erfinder:
  • Sadler, Norbert
    D-8013 Haar (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behältnis mit kindersicherer Schliessvorrichtung


    (57) Behältnis mit einer kindersicheren Schließvorrichtung, mit mehreren, gleichzeitig zu betätigenden Bedienvorrichtungen, wobei diese Bedienvor­richtungen an den zur Aufstandsfläche des Behältnisses senkrechten Aus­senflächen in der Art angebracht sind, daß der gegenseitige Abstand der Bedienvorrichtungen zueinander größer als die mögliche Spannweite einer Kinderhand ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienvorrichtungen als federnde, selbstsperrende Zungen (4,5,6) aus dem Bodenstück (1) heraus­geformt oder auf dieses aufgebracht sind, daß diese Bedienvorrichtungen formschlüssig in die Öffnungen (9,7,8) des, das Bodenstück (1) überlap­penden Deckel (2) passen, daß der Deckel (2) selbst als Teil des Füll­raumes ausgebildet ist, und daß das Bodenstück (1) und der Deckel (2) zur Verbesserung der Zugänglichkeit um den Anlenpunkt (12) aufklapp­bar sind, oder daß der Deckel (2) vom Bodenstück (1) abnehmbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Behältnis mit einer kindersicheren Schließvorrichtung, mit mehreren, gleichzeitig zu betätigenden Be­dienvorrichtungen, wobei diese Bedienvorrichtungen an den zur Auf­standsfläche des Behältnisses senkrechten Außenflächen in der Art angebracht sind, daß der gegenseitige Abstand der Bedienvorrichtun­gen zueinander größer als die mögliche Spannweite einer Kinderhand ist.

    [0002] Ein derartiges Behältnis zur kindersicheren Aufnahme gefährlicher Gegenstände und Produkte ist aus der G 87 01 558.7 bekannt. Dieses Behältnis (kindersichere Haushaltsbox) besteht aus einem, das Füllgut aufnehmenden, quaderförmigen Bodenstück, aus dem im oberen Randbereich an drei Seiten jeweils ein Rundloch ausgespart ist und einem, im oberen inneren Randbereich des Bodenstücks angelenkten Deckel, aus dem an drei Seiten jeweils eine Schließe in Form einer federnden Zunge ausgeformt ist, die bei versenkten, d.h. ver­schlossenem Deckel formschlüssig in die Rundlöcher des Bodenstücks passen.

    [0003] Bedingt durch die Anlenkung des Deckels im inneren oberen Randbe­reich und der versenkten Schließstellung des Deckels innerhalb des Bodenstücks muß der Deckel relativ flach ausgebildet sein, damit er beim Öffnen aus der Öffnung des Bodenstücks gedreht werden kann, und beim Schliesen bündig mit der Wandung des Bodenstücks abschließt. Ein weiterer Nachteil dieser Auslegung besteht darin, daß aufgrund der flachen Ausbildung des Deckels die vorgesehenen Schließen nicht ausreichend angebracht werden könen. Der Deckel kann desweiteren nicht als Füllraum ausgebildet und genutzt werden, so daß nur das Bodenstück den Füllraum und damit die Höhe des Behältnisses be­stimmt.

    [0004] Aufgrund der begrenzten Seitenabmessungen des Behältnisses (maximale Spannweite der Hand eines Erwachsenen) ist bei einer zu großen Höhe des Behältnisses (Bodenstücks) der Zugriff und die Entnahme aus diesem stark eingechränkt.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, daß Behältnis so weiter­zubilden, daß unter Verwendung der kindersicheren Schließvor­richtung, der Deckel des Behältnisses ein Teil des Füllraums bildet und somit erweitert, die Anbringung der Schließen (Bedienvor­richtungen) an der Außenseite des Behältnisses ermöglicht, sowie einen leichten Zugriff und eine leichte Entnahme des Inhalts aus dem Bodenstück gewährleistet wird.

    [0006] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Durch die Nutzung des Deckels als Füllraum kann der Anlenkpunkt des Deckels um die Deckelhöhe tiefer gelegt werden, so daß beim Öffnen des Behältnisses dieses förmlich auseinandergeklappt werden kann.

    [0008] Bedingt durch die anatomisch mögliche Spannweite einer Kinderhand und der Spannweite der Hand eines Erwachsenen liegen die Seitenab­messungen des Behältnisses in einem begrenzten Bereich. Die anato­mische mögliche Spannweite der Kinderhand bestimmt dabei die untere und die Spannweite eines Erwachsenen die obere Grenze des Abstandes zwischen den beiden gegenüberliegenden Schließen (4,5) und somit die Seitenabmessung des Behältnisses.

    [0009] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Deckel ohne Anlenkung, nur über die kindersichere Schließvorrichtung arretiert, auf das Bodenstück des Behältnisses aufgesetzt ist. Diese Ausbildung ist insbesondere bei zylinderförmigen Behältnissen vorteilhaft.

    [0010] Die gegenständliche Ausbildung der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.

    Fg.1 Zeigt das Behältnis (kindersichere Box), bestehend aus einem quaderförmigen Bodenstück (1) und einem das Bodenstück (1) in einem Teilbereich (3) überlappenden, und an diesem Boden­stück drehbar angelenkten Deckel (2).
    Aus dem Teilbereich (3) des Bodenstücks (1) sind an drei Seitenflächen je eine Schließe in Form von federnden Zungen (4,5,6) ausgeformt die in die Rundlöcher (7,8,9) des Deckels (2) formschlüssig passen. Das Verhältnis von Deckelhöhe zu Bodenstückhöhe beträgt in etwa 1 : 2. Die Höhe des Deckels (2) beträgt ca. 5 cm, die Höhe des Bodenstücks ca. 10 cm. Die Kantenlänge des Boden­stücks zwischen den beiden gegenüberliegenden Schließen (4,5) beträgt ca. 10,5 cm. Die Seitenlänge zwischen Rückwand (10) und Vorderwand (11) des Bodenstücks beträgt ebenfalls 10,5 cm, kann jedoch auch größer sein.




    Ansprüche

    1. Behältnis mit einer kindersicheren Schließvorrichtung, mit mehreren, gleichzeitig zu betätigenden Bedienvorrichtungen, wobei diese Bedienvor­richtungen an den zur Aufstandsfläche des Behältnisses senkrechten Aus­senflächen in der Art angebracht sind, daß der gegenseitige Abstand der Bedienvorrichtungen zueinander größer als die mögliche Spannweite einer Kinderhand ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienvorrichtungen als federnde, selbstsperrende Zungen (4,5,6) aus dem Bodenstück (1) heraus­geformt oder auf dieses aufgebracht sind, daß diese Bedienvorrichtungen formschlüssig in die Öffnungen (9,7,8) des, das Bodenstück (1) überlap­penden Deckel (2) passen, daß der Deckel (2) selbst als Teil des Füll­raumes ausgebildet ist, und daß das Bodenstück (1) und der Deckel (2) zur Verbesserung der Zugänglichkeit um den Anlenkpunkt (12) aufklapp­bar sind, oder daß der Deckel (2) vom Bodenstück (1) abnehmbar ist.
     
    2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeicnet, daß der lineare Abstand zwischen den beiden gegnüberliegenden Bedienvorrichtungen (4,5) nicht größer als ca. 15 cm ist, damit die Hand eines Erwachsenen die beiden Bedienvorrichtungen (4,5) mit dem Daumen und mit dem Zeigefing­er noch erreichen, das Behältnis an diesen beiden Bedienvorrichtungen festhalten und mit ausreichender Auslösekraft gleichzeitig bedienen kann.
     
    3. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Außenwandungen des Bodenstücks,(1),zur Erhöhung der Stabilität gegen Verformungen, konvex ausgebildet sind.
     
    4. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Behält­nis aus einem lebensmittelechten Kunststoff besteht.
     




    Zeichnung