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EP 0 286 936 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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19.10.1988 Patentblatt 1988/42 |
(22) |
Anmeldetag: 02.04.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 55/02 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR IT LI |
(30) |
Priorität: |
17.07.1987 DE 3723670 11.04.1987 DE 8705412 U
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(71) |
Anmelder: Sadler, Norbert |
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D-8013 Haar (DE) |
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Erfinder: |
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- Sadler, Norbert
D-8013 Haar (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Behältnis mit kindersicherer Schliessvorrichtung |
(57) Behältnis mit einer kindersicheren Schließvorrichtung, mit mehreren, gleichzeitig
zu betätigenden Bedienvorrichtungen, wobei diese Bedienvorrichtungen an den zur Aufstandsfläche
des Behältnisses senkrechten Aussenflächen in der Art angebracht sind, daß der gegenseitige
Abstand der Bedienvorrichtungen zueinander größer als die mögliche Spannweite einer
Kinderhand ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienvorrichtungen als federnde,
selbstsperrende Zungen (4,5,6) aus dem Bodenstück (1) herausgeformt oder auf dieses
aufgebracht sind, daß diese Bedienvorrichtungen formschlüssig in die Öffnungen (9,7,8)
des, das Bodenstück (1) überlappenden Deckel (2) passen, daß der Deckel (2) selbst
als Teil des Füllraumes ausgebildet ist, und daß das Bodenstück (1) und der Deckel
(2) zur Verbesserung der Zugänglichkeit um den Anlenpunkt (12) aufklappbar sind,
oder daß der Deckel (2) vom Bodenstück (1) abnehmbar ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Behältnis mit einer kindersicheren Schließvorrichtung,
mit mehreren, gleichzeitig zu betätigenden Bedienvorrichtungen, wobei diese Bedienvorrichtungen
an den zur Aufstandsfläche des Behältnisses senkrechten Außenflächen in der Art angebracht
sind, daß der gegenseitige Abstand der Bedienvorrichtungen zueinander größer als
die mögliche Spannweite einer Kinderhand ist.
[0002] Ein derartiges Behältnis zur kindersicheren Aufnahme gefährlicher Gegenstände und
Produkte ist aus der G 87 01 558.7 bekannt. Dieses Behältnis (kindersichere Haushaltsbox)
besteht aus einem, das Füllgut aufnehmenden, quaderförmigen Bodenstück, aus dem im
oberen Randbereich an drei Seiten jeweils ein Rundloch ausgespart ist und einem, im
oberen inneren Randbereich des Bodenstücks angelenkten Deckel, aus dem an drei Seiten
jeweils eine Schließe in Form einer federnden Zunge ausgeformt ist, die bei versenkten,
d.h. verschlossenem Deckel formschlüssig in die Rundlöcher des Bodenstücks passen.
[0003] Bedingt durch die Anlenkung des Deckels im inneren oberen Randbereich und der versenkten
Schließstellung des Deckels innerhalb des Bodenstücks muß der Deckel relativ flach
ausgebildet sein, damit er beim Öffnen aus der Öffnung des Bodenstücks gedreht werden
kann, und beim Schliesen bündig mit der Wandung des Bodenstücks abschließt. Ein weiterer
Nachteil dieser Auslegung besteht darin, daß aufgrund der flachen Ausbildung des Deckels
die vorgesehenen Schließen nicht ausreichend angebracht werden könen. Der Deckel kann
desweiteren nicht als Füllraum ausgebildet und genutzt werden, so daß nur das Bodenstück
den Füllraum und damit die Höhe des Behältnisses bestimmt.
[0004] Aufgrund der begrenzten Seitenabmessungen des Behältnisses (maximale Spannweite der
Hand eines Erwachsenen) ist bei einer zu großen Höhe des Behältnisses (Bodenstücks)
der Zugriff und die Entnahme aus diesem stark eingechränkt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, daß Behältnis so weiterzubilden, daß unter
Verwendung der kindersicheren Schließvorrichtung, der Deckel des Behältnisses ein
Teil des Füllraums bildet und somit erweitert, die Anbringung der Schließen (Bedienvorrichtungen)
an der Außenseite des Behältnisses ermöglicht, sowie einen leichten Zugriff und eine
leichte Entnahme des Inhalts aus dem Bodenstück gewährleistet wird.
[0006] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Durch die Nutzung des Deckels als Füllraum kann der Anlenkpunkt des Deckels um die
Deckelhöhe tiefer gelegt werden, so daß beim Öffnen des Behältnisses dieses förmlich
auseinandergeklappt werden kann.
[0008] Bedingt durch die anatomisch mögliche Spannweite einer Kinderhand und der Spannweite
der Hand eines Erwachsenen liegen die Seitenabmessungen des Behältnisses in einem
begrenzten Bereich. Die anatomische mögliche Spannweite der Kinderhand bestimmt dabei
die untere und die Spannweite eines Erwachsenen die obere Grenze des Abstandes zwischen
den beiden gegenüberliegenden Schließen (4,5) und somit die Seitenabmessung des Behältnisses.
[0009] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Deckel ohne Anlenkung,
nur über die kindersichere Schließvorrichtung arretiert, auf das Bodenstück des Behältnisses
aufgesetzt ist. Diese Ausbildung ist insbesondere bei zylinderförmigen Behältnissen
vorteilhaft.
[0010] Die gegenständliche Ausbildung der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
Fg.1 Zeigt das Behältnis (kindersichere Box), bestehend aus einem quaderförmigen Bodenstück
(1) und einem das Bodenstück (1) in einem Teilbereich (3) überlappenden, und an diesem
Bodenstück drehbar angelenkten Deckel (2).
Aus dem Teilbereich (3) des Bodenstücks (1) sind an drei Seitenflächen je eine Schließe
in Form von federnden Zungen (4,5,6) ausgeformt die in die Rundlöcher (7,8,9) des
Deckels (2) formschlüssig passen. Das Verhältnis von Deckelhöhe zu Bodenstückhöhe
beträgt in etwa 1 : 2. Die Höhe des Deckels (2) beträgt ca. 5 cm, die Höhe des Bodenstücks
ca. 10 cm. Die Kantenlänge des Bodenstücks zwischen den beiden gegenüberliegenden
Schließen (4,5) beträgt ca. 10,5 cm. Die Seitenlänge zwischen Rückwand (10) und Vorderwand
(11) des Bodenstücks beträgt ebenfalls 10,5 cm, kann jedoch auch größer sein.
1. Behältnis mit einer kindersicheren Schließvorrichtung, mit mehreren, gleichzeitig
zu betätigenden Bedienvorrichtungen, wobei diese Bedienvorrichtungen an den zur Aufstandsfläche
des Behältnisses senkrechten Aussenflächen in der Art angebracht sind, daß der gegenseitige
Abstand der Bedienvorrichtungen zueinander größer als die mögliche Spannweite einer
Kinderhand ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienvorrichtungen als federnde,
selbstsperrende Zungen (4,5,6) aus dem Bodenstück (1) herausgeformt oder auf dieses
aufgebracht sind, daß diese Bedienvorrichtungen formschlüssig in die Öffnungen (9,7,8)
des, das Bodenstück (1) überlappenden Deckel (2) passen, daß der Deckel (2) selbst
als Teil des Füllraumes ausgebildet ist, und daß das Bodenstück (1) und der Deckel
(2) zur Verbesserung der Zugänglichkeit um den Anlenkpunkt (12) aufklappbar sind,
oder daß der Deckel (2) vom Bodenstück (1) abnehmbar ist.
2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeicnet, daß der lineare Abstand zwischen
den beiden gegnüberliegenden Bedienvorrichtungen (4,5) nicht größer als ca. 15 cm
ist, damit die Hand eines Erwachsenen die beiden Bedienvorrichtungen (4,5) mit dem
Daumen und mit dem Zeigefinger noch erreichen, das Behältnis an diesen beiden Bedienvorrichtungen
festhalten und mit ausreichender Auslösekraft gleichzeitig bedienen kann.
3. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Außenwandungen
des Bodenstücks,(1),zur Erhöhung der Stabilität gegen Verformungen, konvex ausgebildet
sind.
4. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis aus einem
lebensmittelechten Kunststoff besteht.
