(19)
(11) EP 0 286 997 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.04.1989  Patentblatt  1989/17

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.10.1988  Patentblatt  1988/42

(21) Anmeldenummer: 88105672.5

(22) Anmeldetag:  09.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65C 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 16.04.1987 DE 3712963

(71) Anmelder: Hermann, Klaus-Dieter
D-69434 Hirschhorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Hermann, Klaus-Dieter
    D-69434 Hirschhorn (DE)

(74) Vertreter: KOHLER SCHMID + PARTNER 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Handetikettiergerät


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät (10) mit einem mittels eines beweglichen Griffs (13) be­tätigbaren Druckwerk (16), insbesondere einem mindestens zweizeiligen Bänderdruckwerk, das bei Verschwenken des Griffs (13) aus einer Ruhestellung in eine Druckstellung bewegt wird, in der Typen des Druckwerks (16) auf oberhalb einer Druckplatte angeordnete Etiketten aufschlagen und diese bedrucken, mit einer um eine gehäusefeste im vorderen Gehäuseteil angeordnete Achse (20) verschwenkbaren Schwinge (19) und Farbwerk (17), das während der Bewegung des Druckwerks (16) so geführt wird, daß mindestens eine Farbrolle tangential an den Typen entlangstreift, bevor diese auf die Etiketten (93) aufschlagen. Die Erfindung besteht darin, daß in einer vorderen Frontplatte (22) des Gerätegehäuses in das Gehäuseinnere ragende, Gehäuseseitenwänden benachbarte Fortsätze (21) befestigt sind, daß in den Fortsätzen (21) die Schwinge (19) um eine gehäusefeste Achse (20) in einem Abstand von der Frontplatte (22) schwenkbar gelagert ist, und daß das Druckwerk (16) zumindest in Ruhestellung zwischen der gerätefesten Achse (20) benachbarte Teile der Schwinge (19) eingreift.







    Recherchenbericht