(19)
(11) EP 0 287 686 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
21.07.1993  Patentblatt  1993/29

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.07.1990  Patentblatt  1990/28

(21) Anmeldenummer: 87105604.0

(22) Anmeldetag:  15.04.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 49/00, G07C 9/00

(54)

Überwachte Schliessvorrichtung

Controlled locking device

Dispositif de fermeture à surveillance


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI LU NL

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.10.1988  Patentblatt  1988/43

(73) Patentinhaber: Fritz Fuss GmbH & Co.
D-72458 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Merkel, Willi, Dr., jur.
    D-7470 Albstadt 1 (DE)
  • Künzel, Reiner
    D-7470 Albstadt 1 (DE)

(74) Vertreter: Weber, Otto Ernst, Dipl.-Phys. et al
Weber & Heim Irmgardstrasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C-04 333 21
FR-A- 2 518 618
US-A- 3 794 848
FR-A- 2 132 454
US-A- 3 564 501
   
       


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung mit einem türblattseitigen Riegelschloß, mit einem Schlüssel, der in einer Kappe eine elektronisch lesbare, abgespeicherte Code-Information, einen Sender zur induktiven Übertragung der Code-Information zu einem türrahmenseitigen Empfänger und einen induktiv arbeitenden Energie-Empfänger zum Empfangen von Versorgungsenergie von einem türrahmenseitigen Energie-Sender aufweist, und mit einer elektromechanischen Arretiervorrichtung zur Kontrolle des Schließens/Öffnens des Riegelschlosses unter Ansteuerung einer die Code-Information auswertenden Zentrale.

    [0002] In der Sicherungstechnik und speziell in der Einbruchmeldetechnik sowie bei Zutrittskontroll- und Überwachungssystemen werden Riegelschlösser eingesetzt, die einerseits von einer gemeinsamen Meldezentrale aus überwacht und angesteuert werden, und mit welchen andererseits die Meldezentrale in einen Scharf- oder Unscharf-Zustand geschaltet werden kann. Es handelt sich dabei im allgemeinen jeweils um eine selbständige Schloßeinheit, die zusätzlich zur mechanischen Arretierung und Schließung die zuvor beschriebenen Schalt- und Kontrollfunktionen zu erfüllen hat. Derartige Schlösser werden in der Einbruchmeldetechnik auch als Blockschloß bezeichnet. Als Melder kommen beispielsweise Glasbruchmelder, Bewegungs- oder IF-Melder oder ähnliches in Betracht.

    [0003] Typischerweise wird beim Verlassen eines überwachten Raums das Blockschloß betätigt und dadurch die Meldezentrale scharf geschaltet. Umgekehrt ist das Öffnen des Schlosses und die damit verbundene Unscharf-Schaltung der Meldezentrale nur von berechtigten Personen durchführbar, wobei die Berechtigung üblicherweise durch Eingabe einer kodierten Information nachgewiesen wird.

    [0004] Bei den bekannten Blockschlössern ist zur Verbindung mit der Meldezentrale eine Leitung vom beweglichen Türblatt, in welchem sich das Blockschloß befindet, zu dem feststehenden Teil der Türe, dem Türrahmen, vorhanden. Zu diesem Zweck ist ein flexibler Kabelkanal zur Aufnahme der Leitungen vom Türblatt auf den Türrahmen geführt und mit Zugentlastungen an beiden Enden mechanisch stabilisiert. Obwohl sich diese Anordnung in vielen Fällen ständig bewährt, kann der Aufwand bei der Montage des Kabelübergangs und der Leitungsführung im Türblatt als nachteilig bezeichnet werden.

    [0005] Eine Schließvorrichtung der gattungsbildenden Art ist aus der GB-A21 58 870 bekannt. Hierbei ist der Energiesender und der Code-Informationsempfänger auf dem Türblatt in der Nähe des Schlosses angeordnet. Die Verbindung zu einer ortsfesten, türrahmenseitigen Auswerteeinheit erfolgt über eine Leitung. Ebenso muß die Ansteuerung der elektromechanischen Arretiervorrichtung über eine Leitung zwischen dem Türblatt und dem Türrahmen erfolgen.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, bei welcher der Aufwand zur Installation und Montage verringert ist,und die zur Scharf/UnscharfSchaltung bei einer Meldezentrale einsetzbar ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 gelöst.

    [0008] Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß seitig keine elektromechanischen oder elektronischen Steuer- und Überwachungseinrichtungen installiert zu werden brauchen. Eine Kabel- oder Leitungszuführung sowie je de andere Art von galvanischer Verbindung zwischen Türrahmen und Türblatt ist somit nicht erforderlich. Das Schloß kann also rein mechanisch ausgeführt sein und braucht beispielsweise keine Arretiervorrichtung, z.B. keine Magnetspule und Sperrklinke, keinen elektromechanischen Flächenschutz gegen Aufbohren sowie keine elektronischen Baugruppen, wie beispielsweise Profilzylinder-Anwesenheitsüberwachung, Riegelbild-Erfassung und Aufbohr-Überwachung, aufzuweisen.

    [0009] Die Erfindung hat somit den Vorteil, daß handelsübliche Standard-Profilzylinder mit handelsüblichen Schlössern in der Schließvorrichtung Verwendung finden könnten. Auf diese Weise können auch bereits bestehende Anlagen nachgerüstet werden. Da d ie Arretiervorrichtung türrahmenseitig auf das freie Ende des Riegels einwirkt, ist allenfalls eine Anpassung des Riegels an die betreffende Arretiervorrichtung erforderlich. Im Zusammenwirken mit dieser Arretiervorrichtung und Sensoren zur Feststellung der Riegelstellung wird sichergestellt, daß die zurAufrechterhaltung der Sicherheit des überwachten Raums notwendigen Bedingungen eingehalten werden, wobei eine Sicherung gegen unerlaubte Manipulationsversuche durch Überwachung der Code-Information erfolgt. Somit ist die Erfindung auch zur Absicherung von höheren und höchsten Risiken gemäß den Vorschriften der betreffenden Sachversicherer einsetzbar.

    [0010] Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß optische und/oder akustische Signalgeber zur Scharf-Meldung der Meldezentrale vorhanden sind. Somit kann der Benutzer unmittelbar die Bereitschaft der Meldeeinrichtungen überprüfen.

    [0011] Des weiteren kann vorteilhaft sein, daß der Energiesender eine Antenne mit einer vorgegebenen Richtcharakteristik aufweist, um die Energieversorgung des Schlüssels auf einen vorgegebenen, örtlichen Bereich einzuschränken. Durch diese Maßnahme kann erreicht werden, daß der Schlüssel nur in diesem vorgegebenen Bereich mit Energie versorgt wird und daraufhin die Code-Information aussendet, während er außerhalb dieses Bereichs nicht aktiviert wird. Dies kann dann von Bedeutung sein, wenn die Scharf-Schaltung der Meldezentrale nur von einer Türseite her erfolgen soll. Diese Selektion kann dann zweckmäßig sein, wenn der überwachte Bereich bei Anwesenheit einer Person von innen abgeschlossen werden soll.

    [0012] Es kann ferner vorteilhaft sein, daß der Energie- sender permanent sendet. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die schlüsselseitigen Baueinheiten betriebsbereit sind, sobald sie an ihrem bestimmungsgemäßen Ort, d.h. den Schloßzylindergelangen. Das Ein- bzw. Ausschalten erfolgt dabei selbsttätig und hängt allein davon ab, ob die Baueinheiten ausreichend mit Energie versorgt werden.

    [0013] Eine bevorzugte Alternative besteht darin, daß die Sendezeit des Energiesenders von der Meldezentrale gesteuert wird. Auf diese Weise können die Zutrittszeiten bzw. die Scharf-/Unscharf-Intervalle fest oder je nach Bedarf wahlweise vorgegeben werden.

    [0014] Insbesondere kann es zweckmäßig sein, daß der Energiesender nur dann aktiviert ist, wenn der Riegel ausgeschlossen ist. Da diese Stellung den Scharf-Zustand der Meldezentrale kennzeichnet, zu dessen Umschaltung eine Abfrage der Code-Information notwendig ist, ist die Aktivierung des Senders in diesem Zustand ausreichend. In der anderen Riegelstellung, die für den Unscharf-Zustand charakteristisch ist, ist eine Code-Informationsüberwachung nicht unbedingt erforderlich, da eine Betätigung des Schlosses einen sicheren Zustand der Meldezentrale, nämlich die Scharf-Schaltung, herbeiführt.

    [0015] Die Sicherheit der Riegelvorrichtung wird dadurch erhöht, daß bei einer Aktivierung des Sensors der Beginn eines Zeitintervalls festgelegt wird, welches die Abfragezeit der Code-Information durch die Meldezentrale begrenzt. Wird innerhalb dieses Zeitrasters die Code-Information nicht richtig empfangen, so wird eine weitere Betätigung des Riegels durch die Arretiervorrichtung verhindert. Die Überwachung der Riegelbewegung kann dabei in beiden Richtungen erfolgen, so daß einerseits ausgeschlossen wird, daß die Meldezentrale unberechtigt scharf bzw. unscharf geschaltet wird. Im ersteren Fall könnte dies zu unerwünschten Fehlalarmen führen. Hinsichtlich des zweiten Falls wird durch diese Maßnahme ausgeschlossen, daß durch eine Manipulation an der Code-Information und Ausprobieren verschiedenerAlternativen unberechtigterweise die Meldezentrale unscharf geschaltet werden kann.

    [0016] Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Arretiervorrichtung aus einer von einer elektromagnetischen Spule betätigten Sperrklinke besteht und daß das freie Ende des Riegels mit einer Rastkante zurAufnahme der Sperrklinke versehen ist. Der Riegel kann also nur dann bewegt werden, wenn er von der Sperrklinke freigegeben ist.

    [0017] Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die schlüsselseitige Empfangseinheit aus einem Schwingkreis mit einem nachgeschalteten Gleichrichter besteht, und daß der Energiesender zur Energieübertragung ein Signal vorgegebener Frequenz zur Umwandlung in eine Gleichspannung aussendet.

    [0018] Ferner ist vorteilhaft, daß die schlüsselseitig ausgesendete Code-Information aus Impulsreihen mit binärer Verschlüsselung besteht, daß diese Impulsreihen mit Hochfrequenz ausgesendet werden und daß türrahmenseitig ein entsprechender Hochfrequenzempfänger mit einer nachgeschalteten Gleichrichteranordnung zur Umwandlung der Impulsreihen in äquivalente Gleichstromimpulse vorhanden ist.

    [0019] Bei einer größeren Entfernung zur Meldezentrale kann es zweckmäßig sein, daß der Gleichrichteranordnung ein Leistungsverstärker nachgeschaltet ist.

    [0020] Im folgenden wird die Erfindung anhand von zwei Ausführungsbeispielen weiter beschrieben.

    Fig. 1 zeigt rein schematisch einen Querschnitt durch eine Schließvorrichtung;

    Fig. 2 zeigt ein Blockschaltbild einer Schaltungsanordnung aus Fig. 1 und

    Fig. 3 zeigt rein schematisch einen Querschnitt durch eine weitere Schließvorrichtung.



    [0021] In der Fig. 1 ist jeweils im Teil-Längsschnitt ein Teil des freien Endes eines Türblatts 18 und der zugehörige Teil eines Türrahmens 19 in der Weise dargestellt, daß Einzelheiten an einer im Türblatt 18 und im Türrahmen 19 angeordneten Schließvorrichtung ersichtlich sind, die ansonsten jeweils durch einen Gehäusedeckel und Abdeckungen des Türblatts 18 und des Türrahmens 19 eingeschlossen und verdeckt sind. Die Schließvorrichtung besteht in dem hier gezeigten Beispiel aus einem Riegelschloß 1, welches in einer entsprechenden Ausnehmung des Türblattes 18 angeordnet und über einen Stulp 23 an der Stirnseite des Türblattes 18 verschraubt ist. Das Riegelschloß umfaßt einen Schließzylinder 24, der in der gewählten Darstellungsform senkrecht zur Zeichenebene verläuft. Über den Schließzylin der 24 wird mit Hilfe eines Schlüssels 22 ein Riegel 2 betätigt. Um die Darstellung übersichtlich zu halten, ist auf die Wiedergabe der dazu erforderlichen Einzelheiten verzichtet. Der Riegel 2 ist in Fig. 1 in seiner ausgeschlossenen Stellung gezeigt, in welcher er von einer Riegelaufnahme 20 im Türrahmen 19 aufgenommen ist. Der Riegel 2 steht dabei in Eingriff mit einem Schließblech 4, so daß ein Öffnen des Türblattes 18 nicht möglich ist. Mit 34 ist eine Falle bezeichnet.

    [0022] Im Türrahmen 19 ist eine von einer Meldezentrale (nicht dargestellt) angesteuerte elektromechanische Arretiervorrichtung angeordnet, die hier beispielhaft aus einem Elektromagneten 5 und einer vom Elektromagneten 5 federnd vorgespannten Sperrklinke 6 besteht. Die Sperrklinke 6 ist mit einer Rastnase 27 zum Eingriff mit einer Rastkante 26 am freien Ende des Riegels 2 versehen. Im ausgefahrenen Zustand des Riegels 2 wird dieser von der Arretiervorrichtung 29 gehalten. Ein Zurückschließen ist nur nach Freigabe durch die Meldezentrale, d.h. durch eine Bestromung des Elektromagneten 5 möglich.

    [0023] Des weiteren ist im Türrahmen 19 im Bereich des Riegelweges ein Sensor 7 vorhanden. Der Sensor 7 erfaßt die Riegelstellung und gibt diese Information an die Meldezentrale weiter. Aus Gründen der Übersichtlichkeit beschränkt sich die Fig.1 auf die Wiedergabe eines einzigen Sensors, der die ausgeschlossene Stellung des Riegels 2 erfaßt. Alternativ kann zusätzlich auch ein vorgegebener Riegelweg erfaßt werden, der in der Meldezentrale ausgewertet werden soll, wie Fig.3 zeigt.

    [0024] Des weiteren ist türrahmenseitig eine Vorrichtung zur Durchführung einer Berechtigungsprüfung , beispielsweise ein Tastenfeld zur Eingabe eines alphanumerischen Codes oder ein Magnetkartenleser, vorhanden, dessen Auswerteeinheit mit dem Bezugszeichen 9 versehen ist. Eine weitere Vorrichtung zur Durchführung einer Berechtigungsprüfung ist nachfolgend, insbesondere im Zusammenhang mit Fig. 2, im einzelnen beschrieben.

    [0025] Die Schließvorrichtung gemäß Fig. 1 kann folgendermaßen arbeiten. Zunächst wird eine Identifikation des Schlüsselbenutzers durchgeführt und in der Auswerteeinheit 9 in ein äquivalentes Signal umgewandelt, das über Leitungen 39 an die Meldezentrale übermittelt wird. Ist der Betreffende berechtigt, so wird über die Meldezentrale die Arretiervorrichtung 29 angesteuert und der Riegel 2 wird zum Zurückschließen freigegeben. Diese Freigabe erfolgt nur bei ordnungsgemäßer Bedienung und Erfüllung aller Anforderungen, die in der Fachwelt auch als Zwangsläufigkeit bezeichnet werden.

    [0026] Das bei der Ansteuerung erzeugte Magnetfeld zieht die Sperrklinke 6 nach oben und gibt den Aufschließvorgang frei. Sinngemäß erfolgt der Zu- bzw. Abschließvorgang sowie die Scharfschaltung der Meldezentrale. Werden alle Bedingungen für die Zwangsläufigkeit eines Sicherungssystems, beispielsweise einer Einbruchmeldeanlage, erfüllt und ist der Betreiber zur Betätigung berechtigt, so wird die Spule 5 unter Ansteuerung durch die Meldezentrale kurzzeitig bestromt, die Sperrklinke 6 zieht an und der Riegel 2 kann komplett ausgeschlossen werden. Der ausgeschlossene Riegel 2 wird mit dem Sensor 7 erfaßt und dann die die Riegelstellung betreffende Information an die Meldezentrale über die Meldeleitungen 39 übertragen. Die vom Sensor 7 abgeleitete Information über die Endstellung des Riegels kann zum Beispiel für die Scharf/Unscharfschaltung der Meldezentrale verwendet werden. Die Scharfschaltung wird durch einen optischen und/oder akustischen Signalgeber 35 bzw. 36 angezeigt.

    [0027] Ist der Betreiber nicht zum Betätigen des Riegelschlosses 1 berechtigt, was über die Auswerteeinheit 9 erkannt werden kann, gibt die Sperrklinke 6 den Riegelweg nicht frei, so daß der Riegel 2 nicht vollständig in die Riegelaufnahme 20 bewegt werden kann. Infolgedessen wird vom Sensor 7 kein entsprechendes Signal an die Meldezentrale weitergeleitet, so daß keine Umschaltung der Meldezentrale erfolgt. Im Falle einer Einbruchmeldeanlage wäre die Meldezentrale typischerweise unscharf geschaltet, solange sich ein Berechtigter im überwachten Bereich befindet, in welchem auch die Vorrichtung zur Berechtigungsprüfung angeordnet ist. Verläßt der Berechtigte diesen Bereich, so muß die Meldezentrale scharf geschaltet werden. Als Zwangsläufigkeit kann dafür vorgesehen sein, daß der Riegel 2 ausgeschlossen ist. Um diesen Zustand sicherzustellen, könnte beispielsweise vorgesehen sein, daß der Schlüssel nur in diesem Zustand aus dem Riegelschloß 1 abgezogen werden kann.

    [0028] Das Dokument DE-C-0 433 321 offenbart darüber hinaus eine ähnliche Schloßsicherung, bei der die Zentrale in Abhängigkeit von der durch den Sensor registrierten Riegelstellung und der empfangenen Code-Information in einen Scharf-/Unscharf-Zustand geschaltet werden kann.

    [0029] Anstelle der vorab beschriebenen Verfahren zur Berechtigungsprüfung oder auch zusätzlich zu diesen Prüfungen ist vorgesehen, mit Hilfe des Schlüssels 22 eine elektronische Berechtigungsprüfung durchzuführen. Zu diesem Zweck ist auf dem Schlüssel 22 in einer Kappe 8 auf den Schlüsselkopf eine elektronische Codiervorrichtung, eine elektronische Steuereinheit sowie ein Hochfrequenzsender und Versorgungseinheiten angebracht. Die Einzelheiten sind im Folgenden anhand der Fig. 2 beschrieben.

    [0030] Die Fig. 2 zeigt, daß die in der Schlüsselkappe 8 befindliche elektronische Schaltungsanordnung 30 eine hochfrequente Impulsfolge 28 zur drahtlosen Datenübertragung an die Auswerteeinheit 9 aussendet. Ferner empfängt die Schaltungsanordnung 30 drahtlos Energie von einem türrahmenseitigen Energie- sender 10. Eine galvanische Verbindung ist nicht vorhanden.

    [0031] Der Energiesender 10 sendet eine vorgegebene Frequenz f1 aus, die von einem schlüsselseitigen Schwingkreis 11 empfangen und in einem Gleichrichter 12 in eine Gleichspannung umgewandelt wird, die in einem Kondensator 31 als Betriebsspannung UB zur Versorgung der Schaltungsanordnung 30 gespeichert wird. Es kann alternativ vorgesehen sein, daß der Energiesender 10 nicht permanent arbeitet und daß er nur kurzzeitig aktiviert wird, beispielsweise nur dann, wenn der Riegel 2 ausgeschlossen wurde.

    [0032] Mit der Betriebsspannung UB wird ein Hochfrequenzsender 13, ein elektronischer Steuerschaltkreis 14 sowie ein Programmträger 15 versorgt. Der Schaltkreis 14 kann beispielsweise als kundenspezifischer integrierter Schaltkreis ausgeführt sein. Als Programmträger 15 können PROMs, EPRROMs oder EEPROMs Verwendung finden, die auch im Schaltkreis 14 integriert sein können. Im Programmträger 15 ist ein Identifikationscode abgespeichert, der gegebenenfalls auch gelöscht, geändert oder umgeschrieben werden kann.

    [0033] Sobald die Betriebsspannung UB anliegt, wird unter Steuerung des Schaltkreises 14 eine serielle Datenfolge, die den Identifikationscode enthält, erzeugt und asynchron in bekannter Weise mit Start- und Stop-Bit zur Auswerteeinheit 9 übertragen. Das erzeugte Gleichstrom-Datentelegramm aktiviert den Zyklus der anstehenden Impulsfolge des Hochfrequenzsenders 13.

    [0034] Die Schaltkreise der Auswerteeinheit 9 und der zugehörigen Empfangseinrichtungen können wahlweise mit diskreter IC-Technik und Mikroprozessor oder kundenspezifischem, integriertem Schaltkreis realisiert sein. Sie umfassen einen Hochfrequenzsender 16 zum Empfang der vom Hochfrequenzsender 13 ausgesendeten seriellen Impulsfolge. Die empfangenen Hochfrequenzimpulse werden in äquivalente Gleichstromimpulse zur Weiterverarbeitung und Auswertung umgewandelt.

    [0035] Im Hochfrequenzempfänger 16 ist in dem hier dargestellten Beispiel eine Signalvorverarbeitung 17 zur Aufbereitung der Spannungsimpulse nachgeschaltet, damit diese leitungsgebunden an die Meldezentrale über eine größere Entfernung übertragen werden können.

    [0036] Der Energiesender 10 kann separat im Bereich des Türrahmens 19 angeordnet oder mit den übrigen türrahmenseitigen elektronischen Einrichtungen zusammengefaßt sein.

    [0037] Die Berechtigungsprüfung erfolgt, sobald der Schlüssel 22 einerseits in den Empfangsbereich des Energiesenders 10 und andererseits der Hochfrequenzempfänger 16 in den Empfangsbereich des Hochfrequenzsenders 13 gelangt. Diese Bedingungen liegen zumindest dann vor, wenn der Schlüssel 22 in den Schließzylinder 24 gesteckt ist. Ist eine Berechtigung gegeben, so wird in der bereits beschriebenen Weise von der Meldezentrale die Spule 5 bestromt und der Riegel 2 über die Sperrklinke 6 freigegeben.

    [0038] Die Fig. 3 veranschaulicht eine Variante der Schließvorrichtung, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist. Gleiche Teile sind jeweils mit gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0039] Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Riegel 2' zweitourig ausgebildet. Die entsprechenden Riegelstellungen sind strichpunktiert wiedergegeben. Nach dem ersten Tour-Riegelweg wird ein erster Abfragesensor 37 betätigt. Ist gleichzeitig die Zwangsläufigkeit der Meldezentrale erfüllt, wird der Empfänger 16 zum Empfang der Code-Information für ein fest vorgegebenes Zeitintervall freigegeben. Alternativ oder zusätzlich kann auch vorgesehen sein, daß der Energiesender 10 innerhalb dieses Zeitintervalls in Betrieb genommen wird.

    [0040] Wird innerhalb dieses Intervalls die Code-Information von der Meldezentrale als richtig erkannt, so gibt die Sperrklinke 6' den weiteren Riegelweg frei. Es wird also anschließend ein weitererAbfragesensor 38 aktiviert, wenn der Riegel 2' seine Endstellung einnimmt. Alle diese Bedingungen führen dazu, daß die Meldezentrale scharf geschaltet wird.

    [0041] Wird die Code-Information als falsch erkannt bzw. wird keine Code-Information empfangen, so bleibt die Sperrklinke 6' arretiert und die Meldezentrale kann nicht scharf geschaltet werden.

    [0042] Sinngemäß wird bei einem Aufschließvorgang verfahren. Der Riegel 2' kann nur dann ganz zurückgeschlossen werden, wenn nach Betätigung des Abfragesensors 37 eine ordnungsgemäße Identifikation der Code-Information erfolgt. Andernfalls hält die Sperrklinke 6' den Riegel fest, wobei die Meldezentrale weiterhin scharf geschaltet bleibt.


    Ansprüche

    1. Schließvorrichtung mit einem türblattseitigen Riegelschloß, mit einem Schlüssel, der in einer Kappe eine elektronisch lesbare, abgespeicherte Code-Information, einen Sender zur induktiven Übertragung der Code-Information zu einem türrahmenseitigen Empfänger und einen induktiv arbeitenden Energie-Empfänger zum Empfangen von Versorgungsenergie von einem türrahmenseitigen Energie-Sender aufweist, und mit einer elektromechanischen Arretiervorrichtung zur Kontrolle des Schließens/Öffnens des Riegelschlosses unter Ansteuerung einer die Code-Information auswertenden Zentrale, dadurch gekennzeichnet, daß türblattseitig keine elektronischen oder elektromechanischen Einrichtungen im Riegelschloß (i) installiert sind, daß die Arretiervorrichtung (29) türrahmenseitig innerhalb eines Schließbleches (4) angeordnet ist, daß mindestens ein mit der Zentrale verbundener Sensor (7, 37, 38) zur Überwachung der Riegelstellung vorhanden ist, daß die Zentrale ferner mit mindestens einem Sicherheitsmelder verbunden ist, daß die Zentrale in Abhängigkeit von der durch den Sensor registrierten Riegelstellung und der empfangenen Code-Information in einen Scharf/ Unscharf-Zustand geschaltet werden kann, und daß
    bei einer Aktivierung des Sensors (7, 37, 38) der Beginn eines Zeitintervalls festgelegt wird, welches die Abfragezeit der Code-Information durch die Zentrale begrenzt.
     
    2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß optische und/oder akustische Signalgeber (35, 36) zur Meldung des Scharf-Zustandes der Zentrale vorhanden sind.
     
    3. Schließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiesender (10) eine Antenne mit einer vorgegebenen Richtcharakteristik aufweist, um die Energieversorgung des Schlüssels (22) auf einen vorgegebenen, örtlichen Bereich einzuschränken.
     
    4. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiesender (10) permanent sendet.
     
    5. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendezeit des Energiesenders (10) von der Zentrale gesteuert wird.
     
    6. Schließvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiesender (10) nur dann aktiviert ist, wenn der Riegel (2) ausgeschlossen ist.
     
    7. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (29) aus einer von einer elektromagnetischen Spule (5) betätigten Sperrklinke (6) besteht, und daß das freie Ende des Riegels (2) mit einer Rastkante (26) zur Aufnahme der Sperrklinke (6) versehen ist.
     
    8. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der schlüsselseitige Energie-Empfänger aus einem Schwingkreis (11) mit einem nachgeschalteten Gleichrichter (12) besteht, und daß der Energiesender (10) zur Energie-Übertragung ein Signal vorgegebener Frequenz zur Umwandlung in eine Gleichspannung aussendet.
     
    9. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die schlüsselseitig ausgesendete Code-Information aus Impulsreihen mit binärer Verschlüsselung besteht, daß diese Impulsreihen mit Hochfrequenz ausgesendet werden und daß türrahmenseitig ein entsprechender HochfrequenzEmpfänger (16) mit einer nachgeschalteten Gleichrichteranordnung zur Umwandlung der Impulsreihen in äquivalente Gleichstromimpulse zur Weiterverarbeitung vorhanden ist.
     
    10. Schließvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleichrichteranordnung ein Leistungsverstärker nachgeschaltet ist.
     
    11. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (29) eine elektromagnetisch betätigte, türrahmenseitig angeordnete Sperrklinke (6) mit einer Rastnase (25) sowie eine am freien Ende des Riegels (2) vorhandene Rastkante (26) zum Eingriff mit der Rastnase (25) umfaßt.
     


    Claims

    1. Locking device with a door joint-side bolt lock, with a key, which has in a cap an electronically readable, stored code information, a transmitter for the inductive transmission of the code information to a door frame-side receiver and an inductively operating energy receiver for receiving supply energy from a doorframe-side energy transmitter, and with an electromechanical arresting device for checking the closing/opening of the bolt lock under the control of a control room evaluating the code information characterized in that no electronic or electromechanical means are installed in the bolt lock (1) on the door joint-side, thaton the doorframe-side the arresting device (29) is located within a locking plate (4), that there is at least one sensor (7,37,38) connected to the control room for monitoring the bolt position, that the control room is also connected to at least one safety alarm, that as a function of the sensor-recorded bolt position and the code information received, the control room can be switched into a sharp/unsharp state, and that on activating the sensor (7, 37, 38) the start of a time interval is fixed, which limits the interrogation time of the code information by the control room.
     
    2. Locking device according to claim 1, characterized in that optical and/or acoustic signal generators (35,36) are provided for indicating the sharp state of the control room.
     
    3. Locking device according to claims 1 or 2, characterized in that the energy transmitter (10) has an antenna with a predetermined directional characteristic, in order to limit the energy supply of the key (22) to a predetermined, local range.
     
    4. Locking device according to one of the preceding claims, characterized in that the energy transmitter (10) transmits permanently.
     
    5. Locking device according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the transmitting time of the energy transmitter (10) is controlled by the control room.
     
    6. Locking device according to claim 5, characterized in that the energy transmitter (10) is only activated if the bolt (2) is excluded.
     
    7. Locking device according to one of the preceding claims, characterized in that the arresting device (29) comprises a pawl (6) operated by an electromagnetic coil (5) and that the free end of the bolt (2) is provided with a stop edge (26) for receiving the pawl (6).
     
    8. Locking device according to one of the preceding claims, characterized in that the key-side energy receiver comprises a resonant circuit (11) with a following rectifier (12) and that the energy transmitter (10) for energy transmission purposes emits a signal of predetermined frequency for conversion into a d.c. voltage.
     
    9. Locking device according to one of the preceding claims, characterized in that the key-side emitted code information comprises pulse trains with binary coding, that these pulse trains are emitted with high frequency and that on the doorframe-side is provided a corresponding high frequency receiver (16) with a following rectifier arrangement for converting the pulse trains into equivalent direct current pulses for further processing.
     
    10. Locking device according to claim 9, characterized in that the rectifier arrangement is followed by a power amplifier.
     
    11. Locking device according to one of the preceding claims, characterized in that the arresting device (29) comprises an electromagnetically operated, doorframe-side pawl (6) with a stop projection (25) and a stop edge (26) for engaging with the stop projection (25) located at the free end of bolt (2).
     


    Revendications

    1. Dispositif de fermeture comportant une serrure à verrou placée côté vantail de porte, avec une clé qui présente, dans un capuchon, une information codée mise en mémoire, lisible par voie électronique, un émetteur servant à la transmission inductive de l'information codée vers un récepteur situé du côté du cadre de porte et un récepteur d'énergie travaillant par voie inductive pour recevoir une énergie d'alimentation provenant d'un émetteur d'énergie situé du côté du cadre de porte, et avec un dispositif de blocage électromécanique servant au contrôle de la fermeture/de l'ouverture de la serrure à verrou sous la commande d'une centrale exploitant l'information codée, caractérisé en ce que, du côté du vantail de porte, il n'est installé aucun dispositif électronique ni électromécanique dans la serrure à verrou (1), et en ce que le dispositif de blocage (29) est disposé du côté du cadre de porte, à l'intérieur d'une tôle de fermeture (4), en ce qu'au moins un capteur (7, 37, 38) relié à la centrale est mis en place pour surveiller la position du verrou, en ce que la centrale est en outre reliée à au moins un organe de signalisation de sécurité, en ce que la centrale peut être mise en service en un état armé/désarmé en fonction de la position de verrou qui est enregistrée par le capteur et de l'information codée reçue, et en ce que, lors d'une activation du capteur (7, 37, 38), le début d'un intervalle de temps est fixé, qui délimite la durée d'interrogation de l'information codée par la centrale.
     
    2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est disposé des transmetteurs (35, 36) optiques et/ou acoustiques servant à l'information de ce que la centrale se trouve à l'état armé.
     
    3. Dispositif de fermeture selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'émetteur d'énergie (10) présente une antenne avec une caractéristique directionnelle prédéterminée, afin de limiter l'alimentation en énergie de la clé (22) à une zone locale prédéterminée.
     
    4. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'émetteur d'énergie (10) émet en permanence.
     
    5. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la durée d'émission de l'émetteur d'énergie (10) est commandée par la centrale.
     
    6. Dispositif de fermeture selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'émetteur d'énergie (10) n'est actif que lorsque le verrou (2) est sorti.
     
    7. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de blocage (29) se compose d'un cliquet de verrouillage (6) actionné par une bobine électromagnétique (5), et en ce que l'extrémité libre du verrou (2) est pourvu d'un cran d'encliquetage (26) servant à recevoir le cliquet de verrouillage (6).
     
    8. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récepteur d'énergie situé du côté de la clé se compose d'un circuit oscillant (11) avec un redresseur (12) mis en circuit en aval, et en ce que l'émetteur d'énergie (10) servant à la transmission d'énergie émet un signal de fréquence prédéterminée en vue de la conversion en une tension continue.
     
    9. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'information codée émise du côté de la clé se compose de séries d'impulsions à codage binaire, en ce que ces séries d'impulsions sont émises sous haute fréquence et en ce que, côté cadre de porte, il est placé un récepteur à haute fréquence (16) correspondant, avec un dispositif redresseur mis en circuit en aval, en vue de la conversion des séries d'impulsions en impulsions équivalentes de courant continu, pour le retraitement.
     
    10. Dispositif de fermeture selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'un amplificateur de puissance est mis en circuit en aval du dispositif redresseur.
     
    11. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de blocage (29) comprend un cliquet de blocage (6) actionné électromagnétiquement, disposé du côté du cadre de porte, avec un ergot d'en- cliquètement (25) ainsi qu'une arête d'encliquète- ment (26) placée à l'extrémité libre du verrou (2), pour saisir l'ergot d'encliquètement (25).
     




    Zeichnung