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<ep-patent-document id="EP88106369B1" file="EP88106369NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0288047" kind="B1" date-publ="19901107" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDE..ESFR....ITLILUNL........................</B001EP><B005EP>U</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
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Patentanwälte
Mögeldorfer Hauptstrasse 51</str><city>90482 Nürnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>NL</ctry></B840><B880><date>19881026</date><bnum>198843</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> --><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Wickelaufsatz für Badewannen, Kommoden, Tische o.dgl. mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Herkömmliche Wickelaufsätze, wie sie beispielsweise aus DE-A 2 856 168 bekannt sind, weisen eine horizontale, in der Regel gepolsterte Liegeplatte für das Kind auf. Der Außenumriß der Liegeplatte in Draufsicht ist beispielsweise U-förmig gestaltet. Zum Schutz des Kindes vor Herunterfallen ist die Liegeplatte in ihren Seitenbereichen und entlang ihrer bogenförmigen Hinterkante mit einem nach oben stehenden Polsterrand versehen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ein Untergestell dient zur Halterung des Wickelaufsatzes. Entsprechend ist dieses in der Formgebung seiner StellfüBe der Unterlage angepaßt, auf die der Wickelaufsatz gestellt werden soll.</p>
<p id="p0004" num="0004">In aller Regel wird das Kind zur Pflege beispielsweise nach dem Baden mit seinen Füßen der Pflegeperson zugewandt auf die Liegeplatte gelegt. Der Kopf ist also das am weitesten von der Pflegeperson entfernte Körperteil. Insbesondere Personen von kleinerer Statur bereitet es nun Schwierigkeiten, den Kopf des Kindes zu erreichen, beispielswiese um dessen Ohren zu säubern. Die Pflegeperson muß sich in einer Zwangshaltung weit vorbeugen, wodurch ein Gefühl der Unsicherheit im Umgang mit dem Kind entstehen kann. Dieses Gefühl kann beispielsweise bei einem Wickelaufsatz für Badewannen noch verstärkt werden, da die üblichen Kachelböden in Badezimmern oft sehr glatt sind. Einziger Ausweg bei den bekannten Wickelaufsätzen zur Umgehung der genannten Schwierigkeiten ist die Möglichkeit, das Kind mühselig auf der Liegeplatte in die gewünschte Position zu drehen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus CA-A 1 065 556 ist eine tragbare Sitz- und Baby-Badewanne bekannt. die in eine stationäre Badewanne hineingestellt werden kann. Dazu ist die tragbare Wanne an einem Aufstellpodest befestigt und daran um eine senkrechte Achse drehbar gelagert. Angaben über den Sinn und Zweck der Drehlagerung des Wannenteils sind der genannten Druckschrift nicht entnehmbar.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die DE-A 1 934 785 zeigt eine Vorrichtung zur Erleichterung des Ein- und Ausstiegs von körperbehinderten und altersschwachen Personen in eine bzw. aus einer Badewanne. Bei dieser Vorrichtung ist an einem Untergestell, das an der Badewanne zu befestigen ist, ein Sitz drehbar und vom Badewannenrand über die Mitte der Badewanne verschiebbar gelagert befestigt. Eine Liegeplatte im Sinne des Erfindungsgegenstandes ist bei dieser Vorrichtung nicht vorgesehen.</p>
<p id="p0007" num="0007">FR-A 2 557 791 zeigt eine Badewannen-Einstiegshilfe für körperbehinderte oder alte Personen mit einem neben der Badewanne zu positionierenden Fußgestell, an dem eine Sitzplatte mit einer Fußstütze drehbar befestigt ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wickelaufsatz zu schaffen, mit dem in besonders sicherer und bequemer Weise die Pflege eines Kindes unter Vermeidung der vorstehend geschilderten Schwierigkeiten durchgeführt werden kann. Diese Aufgabe wird durch die Ausgestaltung des Wickelaufsatzes gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruches 1 gelöst. Durch die Drehlagerung der Liegeplatte am Untergestell kann das Kind problemlos und schnell in die gewünschte Lage zur Pflegeperson verbracht werden. Liegt das Kind beispielsweise beim Wickeln mit den Füßen der Pflegeperson zugewandt, so braucht die Liegeplatte anschließend nur um 180<sub>°</sub> gedreht zu werden, damit das Kind - etwa zum Säubern der Ohren - mit seinem Kopf direkt vor der Pflegeperson liegt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Durch die freie Drehbarkeit um einen Winkel von 360<sub>°</sub> kann die Liegeplatte damit in jede beliebige Drehstellung zur Pflegeperson verbracht werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Bestimmte Drehstellungen der Liegeplatte werden bei der Kinderpflege besonders häufig verwendet. Es sind dies beispielsweise die Drehstellungen, bei denen das Kind mit seinen Füßen bzw. seinem Kopf der Pflegeperson zugewandt ist bzw. in Querrichtung vor der Pflegeperson liegt. Zur Erhöhung der Sicherheit im Umgang mit dem Kind kann die Liegeplatte nach Anspruch 3 beispielsweise in diesen Drehstellungen gegenüber dem Untergestell verrastet werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Anspruch 3 beschreibt eine besonders einfache Konstruktion für das Untergestell zur Drehlagerung der Liegeplatte. Diese ist insbesondere bei einem Wickelaufsatz für Badewannen verwendbar, bei der zwei seitliche Beinstützen jeweils mit ihren beiden Fußenden auf den Wannenrand aufsetzbar sind. Das Untergestell besteht demnach aus einer drehfesten, horizontal angeordneten Lagerscheibe für die Liegeplatte und den beiden an der Unterseite der Lagerscheibe befestigten Beinstützen. Letztere können an der Lagerscheibe zur Verstauung des Wickelaufsatzes einklappbar befestigt sein.</p>
<p id="p0012" num="0012">Im Anspruch 4 sind konstruktive Maßnahmen für die Drehlagerung der Liegeplatte an der Lagerscheibe angegeben. Die Führungsblöcke gewährleisten dabei eine besonders einfache, gleichzeitig aber robuste und zuverlässige Lagerung der Liegeplatte. Durch eine Kombination der Führungsblöcke mit einer zentrischen Achsverbindung zwischen der Liegeplatte und der Lagerscheibe wird diese Drehlagerung zusätzlich verstärkt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Ansprüche 5 und 6 geben vorteilhafte Ausführungsformen für eine Rastvorrichtung zwischen der Lagerscheibe und der Liegeplatte an. Durch ihre Anordnung im der Pflegeperson zugewandten Randbereich der Lagerscheibe ist die Rastvorrichtung besonders gut zugänglich und bequem bedienbar. Da die Rastvorrichtung jedoch an der Unterseite der Lagerscheibe angebracht ist, stehen keine störenden Teile seitlich von der Liegeplatte oder nach oben vor. Die Rastvorrichtung liegt dadurch auch außerhalb des Zugriffsbereiches des Kindes, womit die Sicherheit des erfindungsgemäßen Wickelaufsatzes weiter verbessert ist. Der Rastmechanismus mit seinem Rastteil an der Lagerscheibe und in der Unterseite der Liegeplatte angeordneten Rastöffnungen besticht durch seine konstruktive Einfachheit. Die Zahl der Rastöffnungen und damit der unterschiedlich verrastbaren Drehstellungen ist variabel. Es ist sogar denkbar, daß nach Kundenwunsch nachträglich weitere Rastöffnungen <!-- EPO <DP n="3"> -->in der Unterseite der Liegeplatte, beispielsweise in Form von Bohrungen, eingebracht werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 6 ist die Verrastung besonders robust und gegen ein gewaltsames Lösen zuverlässig geschützt. Durch den Betätigungsknopf ist die Rastvorrichtung besonders bequem bedienbar. Zu ihrer Lösung genügt ein kurzer Zug am Betätigungsknopf nach unten, der Rastbolzen gerät damit außer Eingriff mit der Rastöffnung, und die Liegeplatte kann gegenüber dem Untergestell verdreht werden.</p>
<p id="p0015" num="0015">Durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 7 wird das Drehlager zwischen Liegeplatte und Lagerscheibe hinsichtlich seiner Führungseigenschaften, Robustheit und Langlebigkeit optimiert. Obwohl die Führungsblöcke die Lagerscheibe mit Spielsitz umgreifen, zeigt die Liegeplatte durch die große Breite der Lagerscheibe im wesentlichen keine Kippneigung.</p>
<p id="p0016" num="0016">Durch eine Ausgestaltung nach den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 8 ist der erfindungsgemäße Wickelaufsatz in konstruktiv besonders einfacher Weise zu einer Bade-Wickel-Kombination erweiterbar, die sich durch einen besonders geringen Raumbedarf und einer weiter verbesserten Bequemlichkeit und Sicherheit bei der Kinderpflege auszeichnet.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die konstruktive Vereinfachung und der verringerte Raumbedarf werden dadurch erreicht, daß das Tragegestell für die Kinderbadewanne nur noch eine einzige endseitige Beinstütze der eingangs genannten Art aufweist. Die zweite Beinstütze kann durch die Befestigung des gegenüberliegenden Endes des Tragegestells am Wickelaufsatz wegfallen. Der Raumbedarf der Bade-Wickel-Kombination ist entsprechend verringert, da sich die Kinderbadewanne unmittelbar an den Wickelaufsatz anschließt und mit ihrem dem Wickelaufsatz zugewandten Rand sogar den Raum unterhalb des ihr zugewandten Liegeplattenrandes nutzt. Da das Tragegestell der Kinderbadewanne eine eigene Beinstütze aufweist und fest mit dem Wickelaufsatz verbunden ist, ist die Bade-Wickel-Kombination äußerst stabil. Nach dem Baden kann das Tragegestell vom Wickelaufsatz gelöst und dieser sowie die Kinderbadewanne und deren Tragegestell gegebenenfalls getrennt verstaut werden. Dabei kann die Bade-Wickel-Kombination den räumlichen Gegebenheiten im jeweiligen Badezimmer angepaßt werden, da die Kinderbadewanne sowohl links als auch rechts bezogen auf die vor der Badewanne stehende Pflegeperson am Wickelaufsatz befestigt werden kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Im Anspruch 9 ist eine vorteilhafte Anbringungsmöglichkeit für die Halterungen zur Befestigung des Tragegestells am Wickelaufsatz angegeben, die mechanisch sehr stabil ist und eine sichere und zuverlässige Halterung des Tragegestells der Kinderbadewanne gewährleistet.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die angegebene Teleskopstange stellt dabei eine besonders geschickte und bedienungsfreundliche Konstruktion für die Halterung dar. Sie kann durch einfaches Zusammendrücken ihrer beiden Teleskoparme aus den Aufnahmeöffnungen herausgenommen und in die gegenüberliegende Beinstütze eingespannt werden, falls eine gegengleiche Anordnung von Wickelaufsatz und Kinderbadewanne gewünscht wird.</p>
<p id="p0020" num="0020">Durch die Höhenanordnung der Aufnahmeöffnungen kann ein konstanter Wasserstand über dem Boden der Kinderbadewanne gewährleistet werden. Durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 10 kann das Tragegestell der Kinder badewanne besonders schnell von einer der Beinstützen des Wickelaufsatzes getrennt werden. Durch die Verriegelung der Schnellverschlüsse ist jedoch gleichzeitig eine sichere und zuverlässige Halterung gewährleistet, die verhindert, daß das Tragegestell beispielsweise durch einen Stoß außer Eingriff mit der Teleskopstange an den Beinstützen gebracht wird und zusammen mit der Kinderbadewanne umkippt. Durch die angegebenen Merkmale werden gleichzeitig die Bedienungsfreundlichkeit und Sicherheit der Bade-Wickel-Kombination erhöht.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Erfindung wird in einem Ausführungsbeispiel anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 eine Seitenansicht und</li>
<li>Fig. 2 eine Ansicht der Unterseite des Wickelaufsatzes,</li>
<li>Fig. 3 einen Detailvertikalschnitt der Rastvorrichtung sowie</li>
<li>Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Führungsblockes.</li>
<li>Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines zu einer Bade-Wickel-Kombination erweiterten Wickelaufsatzes mit herausgenommener Kinderbadewanne,</li>
<li>Fig. 6 eine Seitenansicht der Bade-Wickel-Kombination,</li>
<li>Fig 7 eine Draufsicht derselben, und</li>
<li>Fig. 8 eine perspektivische Detaildarstellung eines verriegelbaren Schnellverschlusses am Tragegestell der Kinderbadewanne.</li>
</ul></p>
<p id="p0022" num="0022">Der in Fig. 1 gezeigte Wickelaufsatz 1 ist als Badewannenaufsatz gestaltet. Er besteht aus der gepolsterten Liegeplatte 1 a, auf die das Kind gelegt wird und dem Untergestell 2, das auf die Badewanne aufgesetzt wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Liegeplatte 1a weist in Draufsicht eine U-förmige Außenkontur (Fig. 2) auf und ist entlang einer Teillänge ihrer Seitenkanten und dem rückseitigen Bereich mit einem bogenförmigen, vertikal nach oben stehenden, durchgehenden Polsterrand 3 versehen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Das Untergestell 2 ist aus den beiden seitlichen Beinstützen 4,4' und der Lagerscheibe 5 zusammengesetzt. Die Beinstützen 4,4' überspannen die Badewanne 39 (Fig. 7) zwischen den beiden Längsrändern in Querrichtung und sitzen mit ihren beiden horizontalen Fußenden 6 auf dem Badewannenrand auf. Der Wickelaufsatz 1 ist gegen ein Verschieben auf dem Badewannenrand durch die beiden unter Haftsitz auf die beiden Fußenden 6 aufgeschobenen Arretierblöcke 7 gesichert. Letztere greifen mit ihren nach unten weisenden Nasen 7a in die Badewanne ein. Zwischen den beiden Fußenden 6 weisen die Beinstützen 4,4' einen vertikal nach oben gerichteten, U-förmigen Verlauf auf. Die die U-Basis <!-- EPO <DP n="4"> -->bildende Strebe 8 ist mittels Rohrschellen 9 an der Unterseite der Lagerscheibe 5 verschwenkbar befestigt. Die in den Fig. 1,2 und 5-7 gezeigte Ausklappstellung der beiden Beinstützen 4,4' wird durch die beiden jeweils zwischen den Beinstützen 4,4' und der Lagerscheibe 5 angeordneten Kniehebel 10 durch deren ÜberstrecksteIlung fixiert. Die Kniehebelarme 11,11' sind jeweils endseitig mit einer der beiden Vertikalstreben 12 der Beinstützen 4,4' bzw. an einem Lagerblock 13 an der Unterseite der Lagerscheibe 5 angelenkt. Werden die beiden Kniehebel 10 eingeknickt, sind die Beinstützen 4 aufeinander zu in eine zur Lagerscheibe 5 parallele Stellung wegklappbar.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Drehlagerverbindung zwischen der Lagerscheibe 5 und der Liegeplatte 1a wird durch die vier gleichmäßig über den Umfang der Lagerscheibe 5 verteilt angeordneten Führungsblöcke 14 realisiert. Diese sind an der Unterseite der Liegeplatte 1a befestigt und umgreifen den Umfangsrand 15 der Lagerscheibe 5 unter Spiel. In Fig. 4 ist ein derartiger Führungsblock 14 im Detail gezeigt. Er ist einstückig aus einem Vollkunststoffmaterial gefertigt und besteht aus der flachquaderförmigen Grundplatte 16, die mittels zweier die beiden Bohrungen 17 durchgreifender Schrauben, Nieten o.dgl. flächig an der Unterseite 18 der Liegeplatte 1 a anliegend befestigt ist. Der im Querschnitt L-förmige Formvorsprung 19 ist rechtwinklig nach unten an die Grundplatte 16 angesetzt und bildet mit dieser die Führungsnut 20 für den Umfangsrand 15 der Lagerscheibe 5. Die Stabilität des Formvorsprunges 19 ist durch die beiden Verstärkungsrippen 21 zwischen der Grundplatte 16 und dem Formvorsprung 19 erhöht.</p>
<p id="p0026" num="0026">Im der Pflegeperson zugewandten Randbereich 22 ist an der Unterseite 18 der Lagerscheibe 5 eine Rastvorrichtung 23 angeordnet, die in Fig. 3 im Detail dargestellt ist. Ein flanschartiges Lagerteil 24 ist in einer Bohrung 25 in der Lagerscheibe 5 mittels der Schrauben 26 befestigt. In der Lagerbohrung 27 des Lagerteils 24 ist der als Rastteil wirkende Rastbolzen 28 verschiebbar gelagert. Dieser greift mit seinem Rastende 29 jeweils in in der Unterseite 18 der Liegeplatte 1a angeordnete Rastöffnungen 30 je nach Überdeckungsstellung zwischen Liegeplatte 1a und Lagerscheibe 5 ein. Der Rastbolzen 28 ist durch eine zwischen einer Schulter 31 in seinem Mittenbereich und einem nach innen weisenden Kragen 32 am liegeplattenabseitigen Ende der Lagerbohrung 27 eingespannte Druckfeder 33 in Richtung zur Liegeplatte 1 a federbelastet. Am nach unten weisenden Betätigungsende 34 des Rastbolzens 28 ist ein Betätigungsknopf 35 befestigt, der gleichzeitig einen Endanschlag für die Bewegung des Rastbolzens 28 in Richtung zur Liegeplatte 1a bildet. Der Rastbolzen 28 ist durch Zug am Betätigungsknopf 35 nach unten außer Eingriff mit der Rastöffnung 30 in der Liegeplatte 1 a bringbar. Anschließend kann die Liegeplatte 1a gegenüber dem Untergestell 2 in eine beliebige Drehstellung gebracht werden. Da vier Rastöffnungen 30 gleichmäßig über den Umfang der vom Rastbolzen 28 überstrichenen Kreislinie in der Liegeplatte 1a angeordnet sind, kann letztere in der in Fig. 2 gezeigten Stellung sowie in jeweils um 90<sub>°</sub>, 180<sub>°</sub> und 270<sub>°</sub> dazu verdrehten Stellungen verrastet werden.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die in den Fig. 5-7 dargestellte Bade-Wickel-Kombination besteht aus dem vorstehend beschriebenen Wickelaufsatz 1 und einem mit diesem verbindbaren Kinderwannenaufsatz 36.</p>
<p id="p0028" num="0028">Der Kinderwannenaufsatz 36 ist aus der Kinderbadewanne 38 und dem Tragegestell 39 für diese zusammengesetzt. Wie aus Fig. 5 deutlich wird, weist das Tragegestell 39 einen Rechteckrahmen 40 auf, der den Rand 41 der Kinderbadewanne 38 untergreift und diese dadurch hält. Am kopfseitigen Ende der Kinderbadewanne 38 ist am Rechteckrahmen 40 die Beinstütze 42 mittels der Rohrschellen 43 schwenkbar angelenkt. Die Beinstütze 42 entspricht in ihrer Form den Beinstützen 4,4' des Untergestells 2 des Wickelaufsatzes 1. Zur Arretierung der Beinstütze 42 in der in den Fig. 5-7 gezeigten ausgeklappten Stellung ist zwischen einer Vertikalstrebe 12' und der Längsstrebe 44 des Rechteckrahmens 40 der Schiebelenker 45 angebracht. Dieser weist eine von einem seitlichen Bolzenstummel an der Längsstrebe 44 durchgriffenen Längsschlitz 46 auf, der in einer Rastabbiegung 47 an seinem längsstrebenseitigen Freiende endet. In dieser Abbiegung liegt der Bolzenstummel in der gezeigten, ausgeklappten Stellung ein, wodurch die Beinstütze 42 gegen ein Einklappen nach innen gesichert ist.</p>
<p id="p0029" num="0029">Am der Beinstütze 42 gegenüberliegenden Ende ist der Rechteckrahmen 40 in die Beinstütze 4 des Wickelaufsatzes 1 eingehängt. Als Halterung für den Rechteckrahmen 40 dient dabei die zwischen den beiden Vertikalstreben 12 verlaufende, in ihrer Spreizrichtung 48 federbelastete Teleskopstange 49 (siehe Fig. 1). Sie ist zwischen den beiden jeweils in den Vertikalstreben 12 auf gleicher Höhe eingeformten Aufnahmeöffnungen 50 eingespannt. Die Verbindung zwischen der Teleskopstange 49 und dem Rechteckrahmen 40 erfolgt durch die beiden nahe den gegenüberliegenden Enden der Querstrebe 51 des Rechteckrahmens 40 angeordneten Schnellverschlüsse 52.</p>
<p id="p0030" num="0030">Ein Schnellverschluß 52 ist in Fig. 8 im Detail dargestellt. Ein Ausleger 53 ist von einem mit seiner Flachebene vertikal angeordneten Flacheisen gebildet. Er weist an seinem Freiende eine nach unten offene Einhängeöffnung 54 auf, mit der er auf die Teleskopstange 49 aufgesetzt wird. Auf dem Ausleger 53 ist der in Schließrichtung 59 federbelastete Riegelschieber 55 verschiebbar geführt. In der in den Fig. 5-7 gezeigten Befestigungsstellung untergreift die Nase 56 des Riegelschiebers 55 die Teleskopstange 49 und verhindert dadurch ein Abheben des Auslegers 53 von dieser. Sol len Wickelaufsatz 1 und Kinderwannenaufsatz 36 getrennt werden, so genügt es, den Riegelschieber 55 in Pfeilrichtung 57 zu verschieben. Die Offenseite der Einhängeöffnung 54 wird dadurch freigegeben und der Ausleger 53 kann von der Teleskopstange 49 abgehoben werden.</p>
<p id="p0031" num="0031">Soll die Bade-Wickel-Kombination seitenverkehrt zu der in den Fig. 5-7 gezeigten Anordnung aufgebaut werden, so braucht die Teleskopstange 49 lediglich gegen die Federbelastung zusammenge<!-- EPO <DP n="5"> -->drückt, aus den Aufnahmeöffnungen 50 herausgenommen und in die entsprechenden Aufnahmeöffnungen in der gegenüberliegenden Beinstütze 4' eingespannt zu werden. Dann kann der Kinderwannenaufsatz 36 auf der anderen Seite des Wickelaufsatzes befestigt werden.</p>
<p id="p0032" num="0032">Aus Fig. 6 wird deutlich, daß die Höhe der Aufnahmeöffnungen 50 derart bemessen ist, daß der Rechteckrahmen 40 zum Wickelaufsatz 1 hin geneigt verläuft. Damit ist der Boden 58 der Kinderbadewanne 38 horizontal angeordnet.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="">
<claim-text>1. Wickelaufsatz für Badewannen, Kommoden, Tische o.dgl. mit
<claim-text>- einer vorzugsweise gepolsterten Liegeplatte (1a) für das Kind und</claim-text>
<claim-text>- einem Untergestell (2) zur Halterung des Wickelaufsatzes auf der Badewanne, Kommode, Tisch o.dgl. <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Liegeplatte (1a) am Untergestell (2) in der Horizontalebene drehbar gelagert ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="">
<claim-text>2. Wickelaufsatz nach Anspruch 1, <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Liegeplatte (1a) um einen Winkel von 360<sub>°</sub> frei drehbar gelagert und in verschiedenen Drehstellungen gegenüber dem Untergestell (2) verrastbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="">
<claim-text>3. Wickelaufsatz nach einem der vorgenannten Ansprüche, insbesondere für Badewannen mit zwei seitlichen Beinstützen (4,4'), die jeweils mit ihren beiden Fußenden (6) auf dem Wannenrand aufsetzbar sind, <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß das Untergestell (2) von einer drehfesten, horizontal angeordneten Lagerscheibe (5) für die Liegeplatte (1a) und den beiden an der Unterseite der Lagerscheibe (5) befestigten Beinstützen (4,4') gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="">
<claim-text>4. Wickelaufsatz nach Anspruch 3, <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß zur Drehlagerung der Liegeplatte (1 a) mehrere an der Unterseite (18) der Liegeplatte (1a) montierte Führungsblöcke (14) den Umfangsrand (15) der Lagerscheibe (5) mit Spielsitz umgreifen und/oder eine vorzugsweise zentrische Achsverbindung zwischen der Liegeplatte (1a) und der Lagerscheibe (5) vorhanden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="">
<claim-text>5. Wickelaufsatz nach Anspruch 3 oder 4, <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß im der Pflegeperson zugewandten Randbereich (22) an der Unterseite der Lagerscheibe (5) eine Rastvorrichtung (23) angeordnet ist, deren Rastteil mit auf einem Kreis verteilt in der Unterseite (18) der Liegeplatte (1 a) angeordneten Rastöffnungen (30) je nach Überdeckungsstellung in Eingriff bringbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="">
<claim-text>6. Wickelaufsatz nach Anspruch 5, <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß das Rastteil von einem rechtwinklig zur Liegeplatte (1 a) in Rastrichtung federbelasteten, die Lagerscheibe (5) vertikal durchgreifenden Rastbolzen (28) gebildet ist, an dessen nach unten weisendem Ende (Betätigungsende 34) ein Betätigungsknopf (35) befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="">
<claim-text>7. Wickelaufsatz nach einem der Ansprüche 4 bis 6, <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Lagerscheibe (5) etwa der Breite der Liegeplatte (1 a) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="">
<claim-text>8. Wickelaufsatz nach einem der Ansprüche 4 bis 7, insbesondere als Bade-Wickel-Kombination, <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß ein rahmenartiges Tragegestell (39) zur Halterung einer Kinderbadewanne (38)
<claim-text>- endseitig eine einzige Beinstütze (42) der oben angegebenen Art aufweist und</claim-text>
<claim-text>- mit seinem gegenüberliegenden Ende am Wickelaufsatz (1) und insbesondere wechselseitig an einer der beiden Beinstützen (4,4') des Untergestells (5) des Wickelaufsatzes (1) lösbar befestigbar ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="">
<claim-text>9. Wickelaufsatz nach Anspruch 8, wobei die beiden Beinstützen (4,4') zwischen ihren horizontalen Fußenden (6) jeweils einen vertikal nach oben gerichteten, etwa Rechteck-U-förmigen Mittenabschnitt aufweisen, <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß Halterung für die Befestigung des Tragegestells (39) an den die U-Schenkel bildenden Vertikalstreben (12) des Mittenabschnittes angebracht und eine in ihrer Spreizrichtung (48) federbelastete Teleskopstange (49) ist, die zwischen zwei jeweils in den beiden Vertikalstreben (12) der Beinstützen (4,4') auf gleicher Höhe eingeformte Aufnahmeöffnungen (50) einspannbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="">
<claim-text>10. Wickelaufsatz nach Anspruch 9, <br/>
dadurch gekennzeichnet, daß das Tragegestell (39) mittels verriegelbarer Schnellverschlüsse (52) mit den Halterungen an den Beinstützen (4,4') verbindbar ist, wobei vorzugsweise die Schnellverschlüsse (52) jeweils von an das Tragegestell (39) angesetzten Auslegern (53 mit einer nach unten offenen Einhängeöffnung (54) gebildet sind, deren Offenseite mittels eines auf den Auslegern (53) verschiebbar geführten, in Schließrichtung federbelasteten Riegelschiebers (55) verschließbar ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="">
<claim-text>1. Garniture d'enveloppement pour baignoires, commodes, tables, et semblables, avec
<claim-text>- une plaque de travail (1 a), de préférence molton- née, pour l'enfant, et</claim-text>
<claim-text>- un support (2) pour fixer la garniture d'enveloppement sur la baignoire, commode, table, et semblables, <br/>
caractérisée en ce que la plaque de travail (1 a) est rotative sur le support (2) sur le plan horizontal.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="">
<claim-text>2. Garniture d'enveloppement selon revendication 1, caractérisée en ce que la plaque de travail (1 a) est librement rotative sur un angle de 360<sub>°</sub> et enclenchable par rapport au support (2) sur différentes positions de rotation.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="">
<claim-text>3. Garniture d'enveloppement selon l'une des revendications précédentes quelconque, en particulier pour baignoires, avec deux pieds latéraux (4, 4') dont les appuis respectifs (6) peuvent être montés sur le bord de la baignoire, caractérisée en ce <!-- EPO <DP n="6"> -->que le support (2) est formée d'une plaque palier (5) non rotative horizontale pour la plaque de travail (1a) et des deux pieds (4, 4') fixés sur le côté inférieur de la plaque palier (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="">
<claim-text>4. Garniture d'enveloppement selon revendication 3, caractérisée en ce que pour le logement rotatif de la plaque de travail (1 a), plusieurs curseurs de guidage (14) montés sur le côté inférieur (18) de la plaque de travail (1a) enserrent le contour (15) de la plaque palier (5) avec un ajustement à jeu, et/ou une connexion axiale, de préférence centrale, existe entre la plaque de travail (1a) et la plaque palier (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="">
<claim-text>5. Garniture d'enveloppement selon revendication 3 ou 4, caractérisée en ce que un dispositif d'enclenchement (23) est situé sur le côté inférieur de la plaque palier (5) dans la zone marginale (22) en face de la personne soignante, dispositif dont la pièce d'enclenchement peut être enclenchée dans des ouvertures d'enclenchement (30) réparties sur un cercle sur le côté inférieur (18) de la plaque de travail (1 a), suivant la position de chevauchement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="">
<claim-text>6. Garniture d'enveloppement selon revendication 5, caractérisée en ce que la pièce d'enclenchement est formée d'un boulon d'arrêt (28) qui passe verticalement à travers la plaque palier (5) et qui est chargé par ressort en direction d'enclenchement perpendiculairement à la plaque de travail (1 a), boulon dont l'extrémité dirigée vers le bas (extrémité d'actionnement 34) est munie d'un bouton d'actionnement (35).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="">
<claim-text>7. Garniture d'enveloppement selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisée en ce que le diamètre de la plaque palier (5) est approximativement équivalent à la largeur de la plaque de travail.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="">
<claim-text>8. Garniture d'enveloppement selon l'une des revendications 4 à 7, en particulier en tant que combi- nation bain-lange, caractérisée en ce que un support du style cadre (39) pour la fixation d'une baignoire pour enfants (38)
<claim-text>- possède à son extrémité un unique pied (42) du type décrit ci-dessus et</claim-text>
<claim-text>- dont l'extrémité opposée peut être fixé de façon détachable sur la garniture d'enveloppement (1), et en particulier alternativement sur l'un des deux pieds (4, 4') du support (2) de la garniture d'enveloppement (1).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="">
<claim-text>9. Garniture d'enveloppement selon revendication 8, dans laquelle chacun des deux pieds (4, 4') possède, entre ses appuis horizontaux (6) une section centrale en U rectangulaire dirigée verticalement vers le haut, caractérisée en ce que la fixation pour fixer le support (39) est fixée sur les entretoises verticales (12) qui forment les jambes du U de la section centrale, et est une tige téléscopique (49) chargée par ressort dans sa direction d'écartement (48) qui peut être insérée entre les deux ouvertures de logement (50) ménagées à hauteur égale dans chacune des deux entretoises verticales (12) des pieds (4, 4').</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="">
<claim-text>10. Garniture d'enveloppement selon revendication 9, caractérisée en ce que le support (39) peut être connecté à l'aide de fermetures rapides verrouillables (52) avec les fixations sur les pieds (4, 4'), les fermetures rapides (52) étant formées de préférence par des saillies (53) apposées sur le support (39) et munies d'une ouverture de suspension (54) ouverte vers le bas, dont le côté ouvert peut être fermé à l'aide d'un verrou (55) chargé par ressort en direction de la fermeture, déplaçable sur les sallies (53).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="">
<claim-text>1. Dressing fixture for bathtubs, chests, tables, or the like, with
<claim-text>- a dressing plate (1 a), preferably padded, for the child, and</claim-text>
<claim-text>- an underframe (2) for fixing the dressing fixture on the bathtub, chest, table, or the like, characterized in that the dressing plate (1 a) is rotatable on the underframe (2) in the horizontal plane.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="">
<claim-text>2. Dressing fixture according to claim 1, characterized in that the dressing plate (1 a) is freely rotatable by an angle of 360<sub>°</sub> and lockable against the underframe (2) in various positions of rotation.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="">
<claim-text>3. Dressing fixture according to any of the preceding claims, in particular for bathtubs, with two lateral support legs (4, 4') whose respective two feet (6) can be mounted on the brim of the bathtub, characterized in that the underframe (2) is formed by a non-rotatable, horizontally arranged bearing plate (5) for the dressing plate (la) and by the two support legs (4, 4') fixed to the underside of the bearing plate (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="">
<claim-text>4. Dressing fixture according to claim 3, characterized in that for rotatably bearing the dressing plate (1a), several guide blocks (14) mounted to the underside (18) of the dressing plate (1 a) encompass the periphery (15) of the bearing plate (5) with a loose fit, and/or an axial connection, preferably centrical, exists between the dressing plate (1a) and the bearing plate (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="">
<claim-text>5. Dressing fixture according to claim 3 or 4, characterized in that in the marginal area (22) facing the nurse, a snap-in locking device (23) is arranged on the underside of the bearing plate (5), whose locking part can be engaged into locking openings (30) arranged on a circle in the underside (18) of the dressing plate (1 a), depending on the position of overlapping.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="">
<claim-text>6. Dressing fixture according to claim 5, characterized in that the locking part is formed by a stop bolt (28) vertically passing through the bearing plate (5), spring-loaded perpendicularly to the dressing plate (1a), on the downwards pointing end of which (operating end 34) an operating button (35) is fixed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="">
<claim-text>7. Dressing fixture according to any of the claims 4 to 6, characterized in that the diameter of the bearing plate (5) is approximately equal to the width of the dressing plate (1 a).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="">
<claim-text>8. Dressing fixture according to any of the claims 4 to 7, in particular as a bathing and dressing combination, characterized in that a. frame-shaped support (39) for holding a child's bathtub (38)
<claim-text>- possesses on its end side a single support leg (42) of the type described above, and</claim-text>
<claim-text>- can in particular be detachably fixed alternately to <!-- EPO <DP n="7"> -->one of the two support legs (4, 4') of the underframe (2) of the dressing fixture (1).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="">
<claim-text>9. Dressing fixture according to claim 8, in which each of the two support legs (4, 4') possesses between its horizontal feet (6) a middle portion, approximately in the shape of a rectangular U, pointing vertically upwards, characterized in that the fixture for fixing the support (39) is provided on the vertical beam (12) forming the limbs of the U of the middle portion, and is a telescopic rod (49) spring-loaded in its direction of spreading (48) which can be clamped between the two locating openings (50) formed at equal height in each one of the two vertical beams (12) of the support legs (4, 4').</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="">
<claim-text>10. Dressing fixture according to claim 9, characterized in that the support (39) can be connected by means of lockable spring catches (52) with the fixtures on the support legs (4, 4'), the catches (52) being preferably formed by cantilevers (53) provided with a downwardly open hang-up opening (54), fixed on the support (39), whose open side can be closed by means of a locking slide (55), spring-loaded in closing direction, arranged displaceably on the cantilevers (53).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="154" he="217" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="184" he="226" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="172" he="214" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="193" he="256" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0005" num=""><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="156" he="230" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0006" num=""><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="173" he="165" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
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