Müllbehälter

Abstract

 Ein Müllbehälter (1) besteht aus einer tonnenförmigen Behälterwanne (2) mit sich zum Boden (8) verjüngendem, im wesentlichen rechteckigen Querschnitt. Am hinteren Rand der Behälterwanne (2) ist ein Klappdeckel (3) angelenkt. Im vorderen Bereich des Öffnungsrandes ist eine Aufnahmeeinrichtung für eine Greifklaue einer Hubkippvorrichtung vorgesehen. Im Bodenreich ist ein Paar von Laufrädern (6) mit fluchtender Achse außermittig angeordnet. Damit sich ein derartiger Müllbehälter auch in seinem vollständig montierten Zustand stapeln läßt, geht der Behälterboden (8) durch einen abgeschrägten Wandungsteil (37) in die Behälterrückwand (36) über. In den seitlichen Bereichen des abgeschrägten Wandungsteils (37) bzw. des Behälterbodens (8) sind eingezogene Radkästen vorgesehen, in denen auf einer durchgehenden Achse oder auf in Halterungen eingesteckten und miteinander fluchtenden Achszapfen Laufräder (6) in der Weise gelagert sind, daß sie innerhalb der imaginär über den abgeschrägten Wandungsteil und die Radkästen hinaus verlängerten Behälterkontur liegen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter, bestehend aus einer tonnenförmigen Behälterwanne mit sich zum Boden hin verjün­gendem, im wesentlichen rechteckigen Querschnitt, mit einem am hinteren Rand der Behälterwanne angelenkten Klappdeckel, mit einer im vorderen Bereich des Öffnungsrandes vorgesehenen Auf­nahmeeinrichtung für eine Greifklaue einer Hubkippvorrichtung und mit einem im Bodenbereich außermittig angeordneten Paar von Laufrädern mit fluchtender Achse.

[0002] Müllbehälter dieser Art sind beispielsweise aus dem DE-GM 69 09 469 sowie der DE-OS 34 46 860 bekannt. Diese bekannten Müll­behälter lassen sich zwar dadurch bequem handhaben, daß sie sich durch Kippen um die Radachse ähnlich wie eine Sackkarre verfahren lassen. Sie weisen aber den Nachteil auf, daß sie sich nur dann stapeln lassen, wenn Räder und Radachsen entfernt werden, so daß bei diesen die Räder nicht schon in der Fabrik montiert werden können, sondern erst nach deren Anlieferung an deren Benutzungs- oder Standort.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Müllbehälter der eingangs angegebenen Art zu schaffen, der sich auch in seinem vollständig montierten Zustand stapeln läßt.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Behälterboden durch einen abgeschrägten Wandungsteil in die Behälterrückwand übergeht und daß in den seitlichen Bereichen des abgeschrägten Wandungsteils bzw. des Behälterbodens einge­zogene Radkästen vorgesehen sind, in denen auf einer durch­gehenden Achse oder auf in Halterungen eingesteckte und mit­einander fluchtende Achszapfen Laufräder in der Weise gelagert sind, daß sie innerhalb der imaginär über den abgeschrägten Wan­dungsteil und die Radkästen hinaus verlängerten Behälterkontur liegen. Bei dem erfindungsgemäßen Müllbehälter überragen die Räder die verlängerten Außenkonturen des Müllbehälters nicht, so daß die Müllbehälter auch mit montierten Rädern zum Zwecke ihres Stapelns ineinander gesteckt werden können, wobei sich die nach hinten geklappten Deckel überlappen.

[0005] Damit lassen sich die erfindungsgemäßen Müllbehälter in raum­sparender Weise lagern und transportieren.

[0006] Nach einer erfinderischen Ausgestaltung des Müllbehälters, für die selbständiger Schutz beansprucht wird, ist vorgesehen, daß die Behälterwanne unterhalb ihres Öffnungsrandes einstückig mit einer umlaufenden manschettenartigen Wandung versehen ist, die durch Versteifungsrippen mit dem oberen Wandungsbereich der Behälterwanne verbunden ist, und daß in dem Raum zwischen der vorderen Behälterwandung und der vorderen manschettenartigen Wandung eine die Aufnahmeeinrichtung bildende Aufnahmetasche für die Greifklaue vorgesehen ist. Diese manschettenartige Wandung schafft einen im oberen äußeren Bereich des Behälterkörpers befindlichen, einen Absatz bildenden Vorsatz. Dieser ermöglicht eine gute Lösbarkeit der ineinander gestapelten Müllbehälter, da sich diese beim Stapeln auf diesen Vorsätzen abstützen, ohne daß sie durch zu tiefes Einstecken miteinander verkeilen können. Der durch die Manschette gebildete Vorsatz verringert somit die Belastung der Behälterwannen durch das Ineinanderstecken beim Stapeln und außerdem ist gewährleistet, daß eine ausreichende Distanz der einzelnen Müllbehälter beim Stapeln genau eingehalten wird.

[0007] Der durch die Manschette gebildete Vorsatz kann durch Umstülpen eines die Behälterwanne nach oben hin verlängernden Teils nach unten entstanden gedacht werden.

[0008] Zweckmäßigerweise bestehen die Versteifungsrippen aus etwa parallel zueinander und zu den Behälterkanten verlaufenden Stegen. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, die Behälterwanne in einfacher Weise aus einem Kunststoffspritzgußteil herzustellen. Die Art der Anordnung der Versteifungsrippen ermöglicht dann eine leichte Entformbarkeit.

[0009] Nach einer weiteren erfinderischen Ausgestaltung des Müll­behälters, für die selbständiger Schutz beansprucht wird, ist vorgesehen, daß die Aufnahmetasche komplementär zu einer etwa dreieckigen Aufnahmeklaue mit nach oben weisender Spitze und im wesentlichen ebenen Rückseite und von den die Spitze ein­fassenden Dreiecksseiten schräg ansteigenden, sphärisch gekrümmten Vorderseite, beispielsweise in Form eines Kegel­abschnittes, der durch einen außermittigen, zur Kegelachse parallelen Schnitt gebildet ist, ausgebildet ist.

[0010] Eine Aufnahmeklaue dieser Art ist beispielsweise aus der EP-Offenlegungsschrift 163 859 bekannt.

[0011] Die Aufnahmetasche für die Greifklaue ist zweckmäßigerweise dadurch gebildet, daß die Stege auf der Vorderseite des Behälters mit der Kontur der etwa dreieckigen Aufnahmetasche mit spärisch gekrümmter Vorderseite entsprechenden Ausschnitten versehen sind.

[0012] Ein besonderes Problem bei Müllbehältern, insbesondere solchen, die aus Kunststoffspritzguß hergestellt sind, besteht darin, ihnen die notwendige Steifigkeit und Dauerfestigkeit gegenüber Beanspruchungen zu verleihen, die sich aus dem Aufnehmen und Verkippen mit den Greifklauen ergeben. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist daher vorgesehen, daß die Vorderwand der Behälterwanne gegenüber den seitlichen Rändern nach innen ein­springend ausgebildet ist, wobei die Übergänge der eingezogenen Vorderwand zu den seitlichen Rändern im Horizontalschnitt durch flach S-förmige Stufen gebildet sind, die sickenförmige Aus­steifungen bilden. Fährt zum Zwecke des Verkippens die dreieck­förmige Aufnahmeklaue mit spärisch gekrümmter Vorderseite in die Aufnahmetasche ein, kann sich die Aufnahmeklaue im Bereich ihrer sphärisch gekrümmten Vorderseite auf den nach innen gerichteten Kanten der entsprechend geformten Versteifungsstege und im Bereich ihrer unteren verbreiterten Basis auf den durch die sickenförmigen Aussteifungen verstärkten Randbereiche der Vorder­seite abstützen, so daß die bei dem Verkippen auftretenden Kräfte günstig in den Behälter eingeleitet werden können und die Gesamtbelastungen verringert werden. Da also nach dieser weiteren erfindungsgemäßen Ausgestaltung, für die selbständiger Schutz beansprucht wird, die seitlichen Bereiche der Vorderwand des Behälterkörpers vorspringend ausgestaltet sind und von dem mittleren Bereich der Behältervorderwand durch Einziehungen getrennt sind, kommt die Aufnahmeklaue nicht in Anlage an den mittleren weichen Bereich der Behältervorderwand, sondern sie stützt sich im Bereich der vertikal verlaufenden Einziehungen an den Randbereichen der Behältervorderwand ab. Diese vertikalen Einziehungen liegen näher an den Behälterkanten zwischen der Vorderwand und den beiden Seitenwänden, so daß die von der Aufnahmeklaue auf den Behälter übertragenen Kräfte besser in diesen eingeleitet werden können und die Behälterwanne weniger belastet wird.

[0013] Die erfindungsgemäße Anordnung der Aufnahmetasche in dem Bereich zwischen der Behältervorderwand und der umlaufenden manschetten­artigen Wandung gewährleistet, daß sich die Aufnahmetasche beim Aufnehmen nicht nach außen wölbt und somit eine zuverlässige Verriegelung beim Kippen des Behälters auf dem oberen Rand durch Verriegelungseinrichtungen der Hubkippvorrichtung ermöglicht wird. Die vertikalen Versteifungsstege oder -rippen, die entsprechend der Kontur der Aufnahmeklaue ausgeschnitten sind, begünstigen dabei die günstige Krafteinleitung. Neben einer günstigen Krafteinleitung ermöglichen die stegartigen Versteifungsrippen die Herstellung des Behälters als Kunststoff­spritzgußteil.

[0014] Bei bekannten Behältern kann sich die Aufnahmeklaue etwa linien­förmig auf der Behältervorderwand abstützen, was eine stetige Wölbung bzw. Beulung der Behältervorderwand zur Folge hat. Dies kann zu Brüchen der Wandung infolge von Materialermüdung und bei Kälte insbesondere auch zur Splitterung des aus Kunststoff bestehenden Behältermaterials führen. Diese Nachteile werden durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung vermieden.

[0015] Weiterhin werden durch die vertikalen Einziehungen zwischen dem mittleren Bereich der Behältervorderwand und den seitlichen Bereichen parallele Linienmerkmale der Behältervorderseite geschaffen, die für sensorische und/oder video-optische Erkennungssysteme als Bezugsmerkmal und/oder Peilmerkmal dienen können, wie dies in der DE-OS 35 33 168 beschrieben worden ist. Der erfindungsgemäße Müllbehälter weist also in die Behälter­konstruktion integrierte Erkennungsmerkmale zur automatischen Positionserkennung auf.

[0016] Vorzugsweise sind diese Einziehungen S- oder wellenförmig ausge­staltet. Diese spezielle wellenförmige Ausgestaltung des Übergangs der Behälterseitenwände in die Vorderwand sorgt für seitliche Anlagelinien bzw. Anlageflächen zwischen der Behälter­vorderwand und der rückwärtigen Fläche der Aufnahmeklaue zur Aufnahme des Behälters, ohne daß der mittlere weiche Bereich der Behältervorderwand durch auf diesen drückende Teile der Aufnahme­klaue belastet wird.

[0017] Die sphärisch gekrümmte Vorderseite der dreieckförmigen Aufnahme­klaue stützt sich auf den Innenkanten der Versteifungsrippen ab, welche der Kontur der Wirkfläche der Aufnahmeklaue nachgebildet sind. Die Rippen sind also im mittleren Bereich der Aufnahme­tasche kürzer und in den äußeren Bereichen der Aufnahmetasche länger ausgebildet. Die Rippen werden also von der Mitte ausgehend nach beiden Seiten hin in der Weise kontinuierlich länger, wie es der Kontur der Aufnahmeklaue entspricht. Die innerhalb der vorderen Taschenstruktur der Aufnahmetasche liegenden senkrechten Rippen bilden also die zur sphärisch gekrümmten Wirkfläche der Aufnahmeklaue komplementär geformte Struktur nach. Durch diese Konzeption ist eine besonders gute Eingleitfähigkeit sowie eine Paßgenauigkeit auch bei verschmutzter Aufnahmeklaue gewährleistet.

[0018] Vorzugsweise sind im oberen äußeren Bereich der Seitenwände der Behälterwanne Absätze bildende Vorsätze angeordnet. Diese Vorsätze können mit den Seitenwänden durch beabstandete, vertikale Rippen verbunden sein. Diese an beiden Seiten speziell ausgebildete Rippenstruktur im Hohlraum zwischen der Aufnahme­tasche und der Behälterinnenwand bewirkt eine gleichmäßige Kraft­übertragung der Aufnahmekräfte und Kippkräfte von der Taschen­vorderseite zur Struktur der Behälterwanne.

[0019] Durch die besondere Ausgestaltung der Rippenstruktur ergibt sich weiterhin eine einwandfreie Ausziehbarkeit aus dem Spritz­werkzeug nach unten, ohne daß Werkzeugschieber erforderlich sind. Dies ermöglicht eine kostengünstige Werkzeugherstellung und damit eine kostengünstige Behälterherstellung aus Kunststoff­spritzguß sowie eine deutlich niedrigere Taktzeit, was ebenfalls zur Verbilligung der Herstellung des Müllbehälters beiträgt.

[0020] Zweckmäßigerweise ist die manschettenartige Wandung auf der Behälterrückseite schmaler als auf der Behältervorderseite, wobei die manschettenartige Wand auf den Behälterseitenwänden durch eine abgeschrägte Stufe von dem breiteren Teil auf den schmaleren Teil übergeht.

[0021] Nach einer weiteren erfinderischen Ausgestaltung, für die selb­ständiger Schutz beansprucht wird, ist vorgesehen, daß der obere Behälterrand mit einem nach innen versetzten umlaufenden aufragenden Steg versehen ist, der von dem nach unten gewölbten flachen Rand des schalenförmigen Deckels im geschlossenen Zu­stand übergriffen ist. Durch das Hochziehen der Behälter­wandungen über den oberen Rand hinaus entsteht ein geschlossenes überstehendes Profil, welches von dem nach unten gewölbten Deckelrand übergriffen wird, so daß sich beim Herunterfallen des Deckels ein enger Luftspalt zwischen dem umlaufenden Profil und dem Rand des Deckels bildet. Hierdurch wird das Aufprallgeräusch des Deckels auf den Rand der Behälterwanne wesentlich gedämpft, weil die Luft nur langsamer durch den labyrinthförmigen Spalt entweichen kann. Ein zusätzlicher Vorteil dieser Ausgestaltung liegt darin, daß durch die Überlappung eine Ungeziefersperre entsteht.

[0022] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Deckel in mindestens einem Eckbereich seiner Vorderseite mit einer Griffmulde versehen ist. Durch diese besondere Ausge­staltung der Griffmulden ist die Deckelfertigung ohne Werkzeug­schieber möglich. Auch der Werkzeugdeckel besteht zweckmäßiger­weise aus einem Kunststoffspritzgußteil.

[0023] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig.1 eine Ansicht des Müllbehälters, und zwar links der Mittellinie eine Vorderansicht und rechts der Mittellinie eine Rückansicht,

Fig.2 eine Seitenansicht des Müllbehälters nach Fig.1,

Fig.3 eine Draufsicht auf den Müllbehälter nach den Fig. 1 und 2,

Fig.4 den oberen rechten Eckbereich des Müllbehälters nach Fig. 1 in einer vergrößerten Darstellung und

Fig.5 den oberen linken Eckbereich des Müllbehälters nach Fig. 2 in einer vergrößerten Darstellung.

[0024] Der in der Zeichnung dargestellte Müllbehälter 1 besteht aus einer Behälterwanne 2 und aus einem Deckel 3, der an der Behälterwanne 2 um eine Achse 4 schwenkbar angelenkt ist.

[0025] Die linke Hälfte der Fig. 1 zeigt den Müllbehälter von vorne, während die rechte Seite der Fig.1 den Müllbehälter von hinten zeigt. Im unteren und hinteren Bereich der Behälterwanne 2 ist ein um eine Achse 5 drehbar gelagertes Rad 6 angeordnet. Auf der anderen Seite des Müllbehälters befindet sich ebenfalls ein solches Rad, welches jedoch in Fig. 1 nicht sichtbar ist. Der dargestellte Müllbehälter hat ein Inhaltsvolumen von 240 Litern. Das Rad 6 ist vollständig innerhalb der Außenkonturen des Behälterkörpers angeordnet, also innerhalb der verlängerten Seitenfläche 7 und innerhalb des Bodens 8. Wenn also der in der Zeichnung dargestellte Müllbehälter in einen anderen zwecks Stapelung eingesteckt wird, stören die Räder 6 nicht.

[0026] Um trotz der Anordnung der Räder innerhalb der verlängerten Konturen der Behälterwanne den Müllbehälter bequem durch Rollen verfahren zu können, ist zwischen der Bodenplatte 8 des Müll­behälters und der hinteren Wandung 36 der Behälterwanne ein schräg verlaufender Wandungsteil 37 vorgesehen, so daß gleichsam ein winkeliger Ausschnitt gebildet ist, in dem die Laufräder 6 frei liegen. Da dieser winkelige Ausschnitt in der verlängerten Behälterkontur liegt, kann der Müllbehälter verfahren werden, ohne daß durch die Anordnung der Räder die Stapelbarkeit beein­trächtigt ist.

[0027] Im oberen Bereich des Behälterkörpers 2 ist ein einen Absatz bildender Vorsatz 9 angeordnet. Wenn der in Fig. 1 gezeigte Müll­behälter in einen anderen Müllbehälter zwecks Stapelung einge­steckt wird, liegt der Müllbehälter mit seinem Vorsatz 9 auf dem nächsten Müllbehälter auf. Durch den Vorsatz 9 wird also die Stapeldistanz festgelegt. Weiterhin können die Behälter auch wieder einwandfrei voneinander getrennt werden. Der Vorsatz 9 ist durch eine manschettenartig umlaufende Wand 10 gebildet, die durch zueinander und zu den Kanten der Behälterwanne etwa parallele aussteifende Stege 27 mit den Wandungen der Behälter­wanne verbunden ist. Der durch die umlaufende manschettenartige Wandung 10 gebildete Vorsatz ist an der Behältervorderseite tiefer gezogen als an der Behälterrückwand. Die den Vorsatz 9 bildende Wandung geht im Bereich der Seitenwandungen 7 durch eine schräg verlaufende Stufe 38 von dem tiefer gezogenen Bereich auf den schmaleren Bereich über.

[0028] Die seitlichen Bereiche 11 der Vorderwand der Behälterwanne 2 sind gegenüber dem mittleren Bereich 12 der Behältervorderwand vorspringend ausgebildet, wobei der Übergang von dem mittleren Bereich 12 zu den vorspringenden Seitenbereichen durch eine flache, im Querschnitt etwa S-förmige Stufe 13 gebildet ist, die aus Fig. 3 ersichtlich ist. Die S-oder wellenförmigen Stufen bilden seitliche sickenartige Versteifungen, die etwa parallel zu den Seitenkanten des Behälters verlaufen.

[0029] Der Deckel 3 ist in einem oder beiden Eckbereichen seiner Vorder­seite mit einer Griffmulde 14 versehen. Diese besteht aus einer Einziehung des oder der Eckbereiche des schalenförmigen Behälters, die von einer Griffleiste 14ʹ überdeckt ist.

[0030] Der obere Rand der Behälterwanne ist mit einem umlaufenden Steg 15 versehen, der im geschlossenen Zustand des schalenförmigen Deckels 3 von dessen flachen, nach unten gezogenen Rand über­griffen wird. Aus Fig. 4 ist diese Ausgestaltung des von dem Deckelrand übergriffenen umlaufenden Steges 15 besser ersicht­lich. Der umlaufende Steg 15 ist rundum durchgehend ausgebildet und befindet sich innerhalb des abwärts gewölbten Deckelrandes 16, der im geschlossenen Zustand auf dem oberen Rand 17 der Behälterwanne aufliegt. Zwischen dem Deckelrand 16 und dem umlaufenden Steg 15 befindet sich ein enger Luftspalt, der beim Herabfallen des Deckels kurz vor dessen Auftreffen auf dem Behälterkörper eine Verzögerung der Deckelbewegung bewirkt, so daß das Aufprallgeräusch des Deckels auf den Rand der Behälter­wanne 2 gedämpft wird.

[0031] Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, befinden sich die Rad­läufe bzw. -kästen und Räder 6 innerhalb der Kontur der Behälter­wanne 2, wenn die Seitenwände sowie der Boden und die Rückwand verlängert ausgeführt gedacht werden.

[0032] Dadurch und durch die entsprechende Ausgestaltung der Boden­gruppe können die Behälter für den Versand und Transport in vollständig montiertem Zustand gestapelt werden. Die Räder 6 befinden sich innerhalb der verlängerten Konturen bzw. Außen­flächen des Behälterkörpers, also innerhalb der Bodenfläche bzw. verlängerten Bodenfläche 8 und innerhalb der verlängerten hinteren Fläche 36. Die Räder behindern also nicht das Ein­stecken eines Müllbehälters in einen anderen Müllbehälter in voll montiertem Zustand. Zum Stapeln der Behälter ineinander muß der Deckel 3 um die Achse 4 in die in Fig.2 gestrichelt gezeichnete Stellung 3ʹ verschwenkt werden. Die Fig.2 zeigt einen Behälter 1 in durchgezogenen Linien. Ein weiterer, in diesem Behälter 1 gestapelter bzw. eingesteckter Behälter 1ʹ ist in gestrichelten Linien gezeichnet. Wie man sieht, kann dieser eingesteckte Müllbehälter 1ʹ in den Behälter 1 eingesteckt werden, so daß die Räder 6ʹ die in Fig.2 gestrichelt gezeichnete Position einnehmen. Diese Räder 6ʹ des eingesteckten Behälters 1ʹ sind also so angeordnet, daß sie das Einstecken des Behälters 1ʹ in den Behälter 1 nicht behindern.

[0033] Den im oberen äußeren Bereich des Behälterkörpers 2 angeordnete, einen Absatz bildende Vorsatz 10 bestimmt die Stapeldistanz ineinander gestapelter Behälter.

[0034] Im oberen, vorderen Bereich des Behälterkörpers 2 ist eine insge­samt mit 17 bezeichnete Aufnahmetasche vorgesehen. Innerhalb der Aufnahmetasche 17 sind senkrecht verlaufende, beabstandete Rippen 18, 19, 20, 21, 22 angeordnet. Die unteren Kanten dieser Rippen bilden die Kontur der Wirkfläche des Aufnahmestückes nach. Dieses Aufnahmestück ist ein dreieckige Aufnahmeklaue, deren Spitze nach oben weist und der eine untere, horizontale Kante hat. Dementsprechend liegt die Rippe 18, die unterhalb ihrer in Fig.2 gezeigten Kante die größte Fläche aufweist, in der Mitte der Vorderfläche des Behälters. Die Rippen 19, 20, 21, 22 schließen sich an diese mittlere Rippe 18 in gleichmäßigen Abständen an. Die Rippe 22 liegt also in Fig.2 ganz hinten. Diese Rippe 22 kommt mit dem äußeren Bereich des dreieckigen Aufnahmestücks in Eingriff. Insgesamt bilden die Unterkanten der senkrecht verlaufenden, beabstandeten Rippen 18 bis 22 die obere Kontur der Wirkfläche des Aufnahmestücks nach.

[0035] Die Aufnahmetasche 17 besitzt eine glatte Außenwand 24. Im oberen äußeren Bereich der Seitenwände 7 des Behälterkörpers 2 sind Absätze 9, 25,26 bildende Vorsätze 10 angeordnet. Diese Vorsätze sind mit den Seitenwänden durch beabstandete, vertikale Rippen 27 verbunden. Das Aussehen der Rippen geht auch aus Fig. 1 hervor.

[0036] In dem der Drehachse 4 abgewandten Bereich des Deckels 3 ist an dessen Unterseite eine als Griffmulde dienende Vertiefung 14 vorgesehen.

[0037] Innerhalb desjenigen Bereiches, in dem der Deckel 3 auf dem Behälterkörper 2 aufliegt, ist eine stufenförmige Erhöhung 15 am Behälterkörper vorgesehen.

[0038] In der Fig.5 ist diese Einzelheit in vergrößertem Maßstab gezeigt, wobei gleiche Teile gleiche Bezugsziffern tragen. Weiterhin entsprechen die Bezugsziffern in Fig.5 denjenigen in Fig. 4, so daß auf die Beschreibung zu Fig.4 verwiesen wird.

[0039] Die Fig. 3 zeigt in der unteren Hälfte eine Ansicht des in den Figuren 1 und 2 dargestellten Müllbehälters von unten und in ihrer oberen Hälfte eine Darstellung des in den Figuren 1 und 2 gezeigten Müllbehälters von oben. Hierbei sind wieder gleiche Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen. Auf die Beschreibung zu den übrigen Figuren wird also verwiesen. Der Aufnahmeraum für die in Fig.3 nicht gezeigten Räder ist mit 29 bezeichnet. Die Räder drehen sich um die Achse 5 in dem Radlauf 30. Wie man sieht, können die Räder in den Bereichen 29 vollständig inner­halb der Außenkonturen des Behälterkörpers 2 angeordnet werden.

[0040] Die seitlichen Bereiche 11 der Vorderwand 23 des Behälterkörpers 2 sind vorspringend ausgestaltet und vom mittleren Bereich 12 dwer Behältervorderwand durch vertikale Einziehungen 13 getrennt. Die vertikalen Einziehungen 13 sind wellenförmig augestaltet.

[0041] In dem der Drehachse 4 abgewandten Bereich des Deckels 3 ist an dessen Unterseite eine als Griffmulde dienende Vertiefung 14 vorgesehen.

Ansprüche

1. Müllbehälter (1), bestehend aus einer tonnenförmigen Behälterwanne (2) mit sich zum Boden (8) hin verjüngendem, im wesentlichen rechteckigen Querschnitt, mit einem am hinteren Rand der Behälterwanne (2) angelenkten Klappdeckel (3), mit einer im vorderen Bereich des Öffnungsrandes vorgesehenen Aufnahmeeinrichtung für eine Greifklaue einer Hubkippvorrichtung und mit einem im Boden­bereich außermittig angeordneten Paar von Laufrädern (6) mit fluchtender Achse,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Behälterboden (8) durch einen abgeschrägten Wandungsteil (37) in die Behälterrückwand (36) übergeht und daß in den seitlichen Bereichen des abgeschrägten Wandungs­teils (37) bzw. des Behälterbodens (8) eingezogene Rad­kästen vorgesehen sind, in denen auf einer durchgehenden Achse oder auf in Halterungen eingesteckten und miteinander fluchtenden Achszapfen Laufräder (6) in der Weise gelagert sind, daß sie innerhalb der imaginär über den abgeschrägten Wandungsteil und die Radkästen hinaus verlängerten Behälter­kontur liegen.

2. Müllbehälter, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Behälterwanne (2) unterhalb ihres Öffnungsrandes einstückig mit einer umlaufenden manschetten­artigen Wandung versehen ist, die durch Versteifungsrippen mit dem oberen Wandungsbereich der Behälterwanne (2) verbunden ist, und daß in dem Raum zwischen der vorderen Behälterwandung und der vorderen manschettenartigen Wandung eine die Aufnahmeeinrichtung bildende Aufnahmetasche für die Greifklaue vorgesehen ist.

3. Müllbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Versteifungsrippen aus etwa parallel zueinander und zu den Behälterkanten verlaufenden Stegen bestehen.

4. Müllbehälter, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Aufnahmetasche komplementär zu einer etwa dreieckigen Aufnahmeklaue mit nach oben weisender Spitze und im wesentlichen ebener Rückseite und mit einer von den die Spitze einfassenden Dreiecksseiten schräg ansteigenden, sphärisch gekrümmten Vorderseite, beispielsweise in Form eines Kegelabschnitts, der durch einen außermittigen, zur Kegelachse parallelen Schnitt gebildet ist, ausgebildet ist.

5. Müllbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege auf der Vorderseite der Behälterwanne mit der Kontur der etwa dreieckigen Aufnahmetasche mit sphärisch gekrümmter Vorderseite entsprechenden Ausschnitten versehen sind.

6. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderwand der Behälterwanne gegenüber den seitlichen Rändern nach innen hin ein­springend ausgebildet ist, wobei die Übergänge der einge­zogenen Vorderwand zu den seitlichen Ränder im Hori­zontalschnitt durch flache S-förmige Stufen gebildet sind, die sickenförmige Aussteifungen bilden.

7. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die manschettenartige Wandung auf der Behälterrückseite schmaler als auf der Behältervorderseite ist und daß die manschettenartige Wandung auf den Behälter­seitenwänden durch abgeschrägte Stufen von dem breiteren Teil auf den schmaleren Teil übergeht.

8. Müllbehälter, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der obere Behälterrand mit einem nach innen hin versetzten umlaufenden aufragenden Steg versehen ist, der von dem nach unten gewölbten flachen Rand des schalen­förmigen Deckels im geschlossenen Zustand übergriffen ist.

9. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel an mindestens einem Eck­bereich seiner Vorderkante mit einer Griffmulde versehen ist.

Zeichnung