(19)
(11) EP 0 288 781 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.1988  Patentblatt  1988/44

(21) Anmeldenummer: 88105393.8

(22) Anmeldetag:  05.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 90/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE GB LI SE

(30) Priorität: 29.04.1987 DE 3714343

(71) Anmelder: CONOCO MINERALÖL GMBH
D-22297 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Krispin, Kurt
    D-2000 Norderstedt (DE)

(74) Vertreter: von Hellfeld, Axel, Dr. Dipl.-Phys. et al
Wuesthoff & Wuesthoff Patent- und Rechtsanwälte Schweigerstrasse 2
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schacht aus Stahl zur Aufnahme von Tankausrüstung


    (57) Um bei Domschächten und Zapfsäulenschächten zu vermeiden, daß im Schacht aus Rohrleitungen oder Fördereinrichtungen ausge­tretene flüssige Mineralölprodukte in das den Schacht umgebende Erdreich austreten, ist eine Stahlwand (2) vorgesehen, deren oberes Ende mit einem nach außen abgewinkelten, umlaufenden Flansch (5) versehen ist. Dieser Flansch (5) ist in einem Be­tonkranz (6) aufgenommen, der gleichzeitig dem Höhenausgleich dient und die Stahlwand teilweise überragt. Das untere Ende der Stahlwand (2) ist auf den Lagerbehälter (1) aufgeschweißt. Die Rohranschlüsse (10) und Kabelrohrstutzen sind in die Stahlwand (2) eingeschweißt. Mit dieser Ausbildung ist der erfindungsge­mäße Domschacht (3) durch Schwerlastverkehr überfahrbar und absolut flüssigkeitsdicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schacht aus Stahl zur Aufnahme von Tankausrüstung.

    [0002] Bei einem derartigen Schacht kann es sich um einen Domschacht oder um einen Zapfsäulenschacht handeln. Ein Domschacht ist für einen unterirdischen Lagerbehälter bestimmt und dient zur Auf­nahme der erforderlichen Leitungen und Kabel der Tankaus­rüstung. Der Domschacht soll eine möglichst ungehinderte Über­wachung des Lagerbehälters und seiner Sicherheitseinrichtungen ermöglichen. Ein Zapfsäulenschacht befindet sich unterhalb einer Zapfsäule und enthält deren Anschlüsse sowie Kabel für Sicherheitseinrichtungen und dergleichen.

    [0003] Bisher übliche Domschächte und Zapfsäulenschächte bestehen aus Ziegelsteinen, die auf ein Betonfundament aufgemauert sind. Es läßt sich nicht vermeiden, daß kleinere Tropfmengen oder auch größere "Unfall"-Mengen flüssiger Mineralölprodukte unbeab­sichtigt aus Rohrleitungen und Fördereinrichtungen oder aus deren Anschlüssen austreten. Auch wenn ein derartiger Dom­schacht konstruktiv richtig ausgebildet ist, treten Undichtig­keiten im Mauerwerk auf, die auch zu einer Beschädigung der Isolierschicht führen. Dies hat zur Folge, daß im Domschacht aus den Rohrleitungen ausgetretene Mineralölprodukte in das den Domschacht umgebende Erdreich gelangen und das Grundwasser ver­unreinigen können.

    [0004] Aus diesem Grunde ist bereits vorgeschlagen worden, in den ge­mauerten Domschacht einen Domschachtkragen aus Stahl einzuset­zen, der im unteren Bereich des Domschachtes eine Auffangwanne bildet. Dieser Domschachtkragen ist mit einem dauerelastischen Mörtel gegenüber der Domschachtwand abgedichtet. Diese Ausbil­dung hat zwar den Vorteil, daß verhältnismäßig geringe Mengen ausgetretener Mineralölprodukte aufgefangen werden können. Wenn die Mineralölprodukte jedoch das obere Ende des Domschachtkra­gens übersteigen, besteht die Gefahr, daß sie durch den dauer­elastischen Mörtel hindurchtreten, da hierzu bereits kleinste Poren ausreichen. Außerdem können im oberen, durch den Dom­schachtkragen ungeschützten Mauerwandbereich des Schachtes Undichtigkeiten auftreten, durch die die Mineralölprodukte aus dem Domschacht austreten können.

    [0005] Dieselben Probleme bestehen bei den bisher üblichen Zapfsäulen­schächten, die ebenfalls aus Ziegelsteinen aufgemauert sind.

    [0006] Aus dem DE-GM 71 47 998 sind Domschächte aus Kunststoff be­kannt. Diese Druckschrift betrifft also keinen Schacht aus Stahl. Auch ist bei dem DE-GM 71 47 998 eine Ringscheibe vorge­sehen, die eine relativ große Auflagefläche aufweist. Die Auf­lagefläche soll dort so groß gestaltet werden, daß sie den Flä­chendruck aufnimmt und weder dem Domschacht noch dem Lagertank schädlich werden kann. Die große Auflagefläche der Ringscheibe nimmt also die Belastungen auf und überträgt sie nicht auf den Domschacht.

    [0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stahl-Schacht der betrachteten Art so zu verbessern, daß er vollkommen flüssigkeitsdicht ist, so daß zuverlässig ein fehlerhafter Austritt von flüssigen Mineralölprodukten aus dem Schacht vermieden ist. Dabei soll der Schacht so ausgeführt sein, daß er befahrbar ist.

    [0008] Diese Aufgabe wird bei einem Schacht der betrachteten Art er­findungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0009] Gemäß der Erfindung hat der Schacht eine Stahlwand, die mit ei­nem nach außen abgewinkelten, umlaufenden Stahlflansch einstückig verbunden ist, der in einem Betonkranz aufgenommen ist. Der Betonkranz umgreift den oberen Endabschnitt der Stahlwand und überragt diesen in der Höhe. Bei dieser Ausbildung ist ein unbeabsichtigter Austritt flüssiger Mineralölprodukte aus dem Inneren des Schachtes durch dessen Wandung mit absoluter Si­cherheit vermieden, da die Flüssigkeit auch im Anschlußbereich der Stahlwand an den Betonkranz, der gleichzeitig dem Höhenaus­gleich dient, keinen Weg ins Äußere des Schachtes finden kann. Überraschenderweise ergeben sich bei der erfindungsgemäßen Aus­bildung auch keine Probleme, wenn der Schacht befahren wird, da die auftretenden Verkehrslasten (SLW 30) über entsprechende Ab­messungen des Betonkranzes derart in den Untergrund abgetragen werden, daß die verbleibenden, auf den Lagerbehälter übertrage­nen Kräfte unbedenklich sind. Ein entsprechender statischer Nachweis ist von der Anmelderin geführt worden.

    [0010] Die Stahlwand ist vorzugsweise mit einer Außen- und einer Innenisolierschicht versehen. Wenn die Ausbildung des Betonkranzes so getroffen ist, daß dieser unterhalb des Flansches an der Außenisolierschicht anliegt und oberhalb des Flansches im wesentlichen mit der Innenfläche der Innenisolier­schicht fluchtet, kann sich in diesem Bereich keine Flüssigkeit ansammeln, da die Innenwände des Betonkranzes und der Stahlwand glatt ineinander übergehen. Die Innenwand des Betonkranzes kann ebenfalls isoliert sein.

    [0011] Der Betonkranz wird zweckmäßigerweise an der Einbaustelle ge­gossen und enthält eine Bewehrung, um die einwirkenden Kräfte sicher aufnehmen zu können.

    [0012] Sowohl bei Domschächten als auch bei Zapfsäulenschächten werden üblicherweise die Rohrenden für die Saugleitung und die Belüf­tungsleitungen als auch zumindest ein Kabelrohrstutzen durch die Schachtwandung hindurchgeführt. Während bei den bisher üblichen Schächten die Wandöffnungen nachträglich mit Beton-­Mörtel abgedichtet werden, und in diesem Bereich wiederum die Gefahr besteht, daß flüssige Mineralölprodukte durch Undichtig­keiten austreten, wird gemäß der Erfindung mit Vorteil vorge­schlagen, die Rohrenden und den oder die Kabelrohrstutzen in die Stahlwand einzuschweißen. Mit dieser Maßnahme ist ein voll­kommen dichter Anschluß an die Stahlwand geschaffen. Für Nach­rüst- oder Umbaumaßnahmen können auch zusätzliche Rohrenden auf Vorrat eingeschweißt und zunächst dichtgesetzt werden.

    [0013] Der erfindungsgemäße Domschacht weist vorzugsweise über dem Betonkranz eine Schachtabdeckung auf, die großflächig auf dem Betonkranz aufliegt und mit einer Beton-Mörtelschicht von vorzugsweise etwa 2 cm Dicke auf die ganze Fläche des Betonkranzes aufgesetzt ist. Damit werden Verkehrslasten aus dem Befahren des Domschachtes sicher abgetragen. Die Stahlwand des Domschachtes ist flüssigkeitsdicht auf den Lagerbehälter aus Stahl aufgeschweißt.

    [0014] Der erfindungsgemäße, durch seinen Aufbau flüssigkeitsdicht geschweißte Zapfsäulenschacht ruht auf einem Betonfundament auf, wobei das untere Ende der Stahlwand auf eine Stahlplatte aufgeschweißt ist, deren Rand flanschartig über die Stahlwand hinausragt. Der untere Endabschnitt der Stahlwand ist zusammen mit der Stahlplatte in das Betonfundament aufgenommen.

    [0015] Nachfolgend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfin­dung mit Bezug auf die Zeichnung beschrieben. Dabei zeigen:

    Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemäßen Dom­schacht;

    Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemäßen Zapfsäulenschacht, und

    Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch den Zapfsäulenschacht gemäß Fig. 2 entlang einer Linie III-III in Fig. 2.



    [0016] In Fig. 1 ist teilweise ein Behälter (1) aus Stahl zur unterir­dischen Lagerung flüssiger Mineralölprodukte dargestellt, auf den die Stahlwand (2) eines Domschachtes (3) flüssigkeitsdicht aufgeschweißt ist. Der Domschacht (3) enthält die erforderliche Tankausrüstung, von der in den Figuren nur die Saugleitung (4) dargestellt ist.

    [0017] Die Stahlwand (2) weist an ihrem oberen Ende einen abgewinkel­ten, umlaufenden Flansch (5) auf, der in einem Betonkranz (6) aus bewehrtem Ortbeton aufgenommen ist. Der Betonkranz (6) dient zugleich dem Höhenausgleich und liegt mit seinem unteren, kleineren Endabschnitt an einer Außenisolierschicht (7) der Stahlwand (2) an, während sein überwiegender Teil den Flansch (5) überragt. Die Innenfläche des Betonkranzes (6) fluchtet mit der ebenfalls mit einer Isolierschicht versehenen Innenfläche der Stahlwand (2).

    [0018] Auf den Betonkranz (6) ist eine Beton-Mörtelschicht (8) zur Bettung einer befahrbaren Schachtabdeckung (9) aufgebracht.

    [0019] Das Rohrende (10) der Saugleitung (4) ist beidseitig in die Stahlwand (2) eingeschweißt. Die Saugleitung (4) wird an der Einbaustelle des Domschachtes an das Rohrende (10) ange­schweißt, wie in Fig. 1 durch die Schweißnaht (11) angedeutet ist. In Fig. 1 ist ferner ein beidseitig in die Stahlwand (2) eingeschweißtes zusätzliches Rohrende (12) zu erkennen, daß für eventuelle Nachrüst- oder Umtaumaßnahmen vorgesehen ist und bis zum Gebrauch dichtgesetzt ist. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 kann auch ein Kabelrohrstutzen (der anhand der Fig. 2 und 3 beschrieben wird) vorgesehen sein (in Fig. 1 nicht ge­zeigt). Der Kabelrohrstutzen ist ebenfalls in die Stahlwand (2) eingeschweißt.

    [0020] In den Figuren 2 und 3 ist ein Zapfsäulenschacht (13) darge­stellt, der ebenfalls eine Stahlwand (14) mit einem oben ab­gewinkelten, umlaufenden Flansch (15) aufweist. Die Stahlwand (14) ist mit ihrem unteren Ende auf eine Stahlplatte (16) auf­geschweißt, deren Umfangsrand die Stahlwand (14) flanschartig überragt, wobei dieser Flansch in den Figuren 2 und 3 mit dem Bezugszeichen (17) kenntlich gemacht ist.

    [0021] Der untere Endabschnitt der Stahlwand (14) und die damit ver­bundene Stahlplatte (16) sind in einem Betonfundament (18) aufgenommen.

    [0022] Der obere Flansch (15) ist in einen Betonkranz eingebunden, der durch eine Insel-Betonsohle (19) einer Zapfanlage gebildet ist. In dieser Insel-Betonsohle sind Befestigungswinkel (20) zum An­bringen des Gehäuses einer Zapfsäule verankert.

    [0023] In Fig. 2 ist zu erkennen, daß auch bei dem Zapfsäulenschacht (13) Rohrenden (21) und (22) zum Anschluß von Saugleitungen beidseitig in der Stahlwand (14) verschweißt sind. Fig. 3 zeigt ferner einen beidseitig in die Stahlwand (14) eingeschweißten Kabelrohrstutzen (23), an den an der Einbaustelle Kabelrohre mit benzinfesten Dichtungen angeschlossen werden. Auch der Zapfsäulenschacht (13) ist vorsorglich mit Reserverohrenden (24) und (25) versehen, die beidseitig in die Stahlwand (14) eingeschweißt sind.


    Ansprüche

    1. Schacht aus Stahl zur Aufnahme von Tankausrüstung,
    gekennzeichnet durch
    eine Stahlwand (2, 14), deren oberes Ende mit einem nach außen abgewinkelten, umlaufenden Stahl-Flansch (5, 15) verbunden ist, der in einen den oberen Endabschnitt der Stahlwand (2, 14) um­greifenden und diesen in der Höhe überragenden Betonkranz (6, 19) eingreift.
     
    2. Schacht nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stahlwand (2, 14) mit einer Außen- und einer Inneniso­lierschicht (7) versehen ist und daß der Betonkranz ( 6, 19) unterhalb des Flansches (5, 15) an der Außenisolierschicht (7) anliegt, während er oberhalb des Flansches (5, 15) zumindest annähernd mit der Innenisolierschicht fluchtet.
     
    3. Schacht nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Flansch (5, 15) mit einer beidseitigen Isolierschicht versehen ist.
     
    4. Schacht nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Betonkranz (6, 19) aus bewehrtem Ortbeton besteht.
     
    5. Schacht nach einem der Ansprüche 1 bis 4,wobei Rohrenden für Saug- und Belüftungsleitungen durch die Schachtwandung geführt sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rohrenden (10, 12, 21, 22, 24, 25) in die Stahlwand (2, 14) eingeschweißt sind.
     
    6. Schacht nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei ferner ein Kabelrohrstutzen durch die Schachtwandung geführt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Kabelrohrstutzen (23) in die Stahlwand (14) einge­schweißt ist.
     
    7. Schacht nach Anspruch 5 oder 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine beidseitige Verschweißung in der Stahlwand (2, 14) vorgesehen ist.
     
    8. Schacht nach einem der Ansprüche 5 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß für Nachrüst- oder Umbaumaßnahmen zusätzliche Rohrenden (12, 24, 25) beidseitig in die Stahlwand (2, 14) eingeschweißt sind.
     
    9. Als Domschacht ausgebildeter, durch Schwerlastverkehr überfahrbarer Schacht nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stahlwand (2) flüssigkeitsdicht auf einen Lagerbehälter (1) aus Stahl für die Lagerung flüssiger Mineralölprodukte auf­geschweißt ist und daß über dem Betonkranz (6) eine Schachtab­deckung (9) angeordnet ist.
     
    10. Domschacht nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die gesamte Oberseite des Betonkranzes (6) von der Schacht­abdeckung (9) überdeckt ist.
     
    11. Als Zapfsäulenschacht ausgebildeter Schacht nach einem der Ansprüche 1 bis 8, der auf einem Betonfundament aufruht,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das untere Ende der Stahlwand (14) auf eine Stahlplatte (16) aufgeschweißt ist, deren Rand (17) flanschartig über die Stahlwand (14) hinausragt, und daß der untere Endabschnitt der Stahlwand (14) mit der Stahlplatte (16) in das Betonfundament (18) eingreift.
     
    12. Zapfsäulenschacht nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Betonkranz die Insel-Betonsohle (19) einer Zapfanlage ist.
     




    Zeichnung