(19)
(11) EP 0 288 796 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
21.12.1988 Bulletin 1988/51

(43) Date of publication A2:
02.11.1988 Bulletin 1988/44

(21) Application number: 88105585

(22) Date of filing: 08.04.1988
(84) Designated Contracting States:
DE ES FR IT

(30) Priority: 30.04.1987 DE 8706238

(71) Applicant: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
 ()

(72) Inventor:
  • Huber, Heinrich
     ()

   


(54) Washing machine


(57) Im untersten Bereich des Laugenbehälters (1) einer Waschmaschine befindet sich eine Laugen-Auslaßöffnung (5) in Form einr kreisrunden öffnung mit eihem Bördelrand (4). Das vordere Ende eines birnenförmig erweiterten und geschlossenen Abflußschlauchs (6) ist mit seiner Abflußschlauch-Einläßöffnung (7) über den Bördelrand (4) gestülpt. Der Abflußschlauch (6) besitzt auf seiner Unterseite eine genau der Laugen-Auslaßöffnung (5) gegenüberlioegende kreisrunde Bewegungsfalte (8). Ein über einen Hebel (10) gelagerter Druckpilz (9) preßt nun programmabhängig mittels Seilzug (16) die Inenwandung (6′) des Abflußschlauchs (6) dichtend gegen den Bördelrand (4). Erleichtert wird das Ausknicken des Abflußschlauchs (6) und ein damit verbundenes sicheres Abdichten der Laugen-Auslaßöffnung (5) durch die Bewegungsfalte (8).







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