(19)
(11) EP 0 288 798 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.1988  Patentblatt  1988/44

(21) Anmeldenummer: 88105602.2

(22) Anmeldetag:  08.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B30B 11/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 27.04.1987 DE 3714031

(71) Anmelder: Wilhelm Fette GmbH
D-21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Hinzpeter, Jürgen, Dipl.-Ing.
    D-2053 Schwarzenbek (DE)
  • Medicus, Christian, Dipl.-Ing.
    D-2053 Schwarzenbek (DE)
  • Franke, Siegfried, Dipl.-Ing.
    D-2053 Schwarzenbek (DE)

(74) Vertreter: Graalfs, Edo, Dipl.-Ing. Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons et al
Neuer Wall 41
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rundlauf-Tablettiermaschine


    (57) Die Rundlauf-Tablettiermaschine besitzt eine mit einer Antriebswelle verbundene Matrizenscheibe (6), in der Ober- und Unterstempel (7, 8) geführt sind, deren Stellung durch Kurven (9, 10) gesteuert wird. Diese Kurven (9, 10) sind mit Haltern (14; 15) versehen. Bei derartigen Maschinen ist ein Austausch der Matrizenscheibe beispielsweise zum Zwecke der Reinigung von Einzelteilen anläßlich eines Wechsels des zu verpressenden Tablettenma­terials erst nach einer vorausgegangenen Demontage der einzelnen Stempel und ihrer Kurvenführungen möglich. Dadurch ergeben sich lange Stillstands­zeiten. Dem wird abgeholfen, wenn die Halter (14, 15) durch lösbare Verbindungsmittel (40) mit orts­festen Gehäuseteilen (4) und durch Mitnehmer (12) mit der Matrizenscheibe (6) verbunden sind und zwar dergestalt, daß nach einem Lösen der Verbin­dungsmittel (40) die Matrizenscheibe (6) gemeinsam mit den Stempeln (7, 8) und den Kurven (9, 10) von der Antriebswelle (1) abzuheben ist. Die Ver­ bindungsmittel können dabei aus Schrauben bestehen oder aus Klemmverbindungen. Als Mitnehmer können Stifte (12) vorgesehen sein, die in Ringnuten (19) der Matrizenscheibe eingreifen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Rundlauf-Tablettierma­schine mit einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten und mit einer Antriebswelle verbundenen Matrizen­scheibe, in der Oberund Unterstempel geführt sind, deren Stellung beim Umlauf der Matrizenscheibe durch ortsfeste Kurven gesteuert wird, die mit Haltern versehen sind.

    [0002] Für eine wirtschaftliche Nutzung von Tablettenpres­sen ist es notwendig, daß die Zeiten sowohl für die Umrüstung einer Maschine zur nachfolgenden Herstel­lung einer anderen Tablettensorte wie auch für die Reinigung von einzelnen Maschinenteilen anläßlich einer Umstellung auf ein anderes Tablettenmaterial möglichst kurz sind im Verhältnis zu der Zeit des Betriebes der Tablettenpresse bzw. der Produktions­zeit. Allgemein erschien es deshalb bisher zweckmä­ßig, Tabletten einer bestimmten Sorte über einen längeren Zeitraum wie beispielsweise über fünf Tage hinweg zu produzieren und danach die Maschine über mehrere Stunden hinweg unter Ausfall der Produktion zu reinigen für eine nachfolgende Verarbeitung eines anderen Tablettenmaterials oder auch eine zusätzli­che Umrüstung für die nachfolgende Herstellung grö­ßerer oder kleinerer Tabletten unter anderen Press drücken.

    [0003] Ein steigendes Leistungsvermögen von Tablettenpres­sen, das Bedürfnis nach möglichst kleiner Lagerhal­terung von Pressmaterial sowie steigende Anforderun­gen an den Reinheitsgrad von Tabletten durch die Arzneimittelgesetzgebung führen jedoch allmählich zu ständig kleiner werdenden Chargengrößen, d.h. Zeiten, innerhalb derer Tabletten einer Sorte herge­stellt werden.

    [0004] Um den Zeitaufwand gering zu halten, der notwendig ist für ein Umrüsten der Maschine beispielsweise durch eine andere Stempelteilung oder nur andere Stempeldrücke und der notwendig ist für eine Reini­gung von Einzelteilen anläßlich eines Wechsels des zu verpressenden Tablettenmaterials sind viele Über­legungen angestellt worden wie ein Teilaustausch der Maschine vereinfacht werden kann. Daraus ergab sich eine bekannte Lösung, nach welcher der Rotor bzw. die Matrizenscheibe verhältnismäßig einfach aus­tauschbar ist. Ein Austausch der Matrizenscheibe ist bei dieser Lösung jedoch erst nach einer vorausge­henden Demontage der einzelnen Stempel und ihrer Kurvenführungen möglich. Ein nennenswerter Zeitge­winn, welcher den effektiven Produktionszeiten zu­gute käme, läßt sich demzufolge nicht erreichen.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, durch eine neuartige Gestaltung der Tablettiermaschine das Verhältnis zwischen den Produktionszeiten und den Stillstands­zeiten wegen einer Umrüstung und Reinigung der Ma­schinenteile wesentlich zu verbessern. Gemäß der Er­findung ist dafür vorgesehen, daß die Halter der Kurven durch lösbare Verbindungsmittel mit ortsfe­sten Maschinenteilen oder Gehäuseteilen und durch Mitnehmer mit der Matrizenscheibe derart verbunden sind, daß nach einem Lösen der Verbindungsmittel die Matrizenscheibe zusammen mit den Ober- und Unter­stempeln und den Kurven von der Antriebswelle abzu­heben ist. Dadurch ist der Rotor komplett mit den Stempeln und Kurven außerhalb der Presse auszurüsten und zu reinigen bzw. umzurüsten, während die Presse benutzt werden kann durch Ausnutzung eines gleichar­tigen oder gleichen Bausatzes, der vor der Entnahme des ersten Bausatzes bereits gereinigt und auf die neue Produktion eingerüstet wurde. Das hat mit ande­ren Worten zum Vorteil, daß der größte Anteil der notwendigen Reinigungs- und Aufrüstungsarbeiten ne­ben der Produktion, d.h. während dieser durchzufüh­ren ist, so daß die Rüstzeit und Zeit der Reinigung mit in die Fertigungszeit verlegt wird.

    [0006] Durch die erfindungsgemäße Gestaltung und das erfin­dungsgemäße Verfahren werden die Stillstandszeiten der Pressen beim Umrüsten erheblich reduziert und die Flexibilität des Einsatzes der Pressen durch die Verwendung von Matrizenscheiben mit unterschiedli­cher Teilung zusätzlich erhöht.

    [0007] Als Verbindungsmittel für die rotierende Matrizen­scheibe, die feststehenden Kurven, die Antriebswelle und die restlichen Teile der Maschine, d.h. insbe­ sondere das Gehäuse, können einfache Schrauben vor­gesehen werden, von denen nur wenige gelöst und wie­der angezogen zu werden brauchen, um einen Austausch des gesamten Bausatzes zu bewirken. Anstelle von Schrauben können jedoch auch Klemmverbindungen oder Rastmittel bekannter Art Anwendung finden, so daß die Möglichkeit gegeben ist, den Austausch bzw. das Lösen und das Entnehmen eines Bausatzes, der im we­sentlichen aus der Matrizenscheibe, den Stempeln und den Kurven besteht, vollautomatisch durchzuführen, wenn ein Anlaß gegeben ist. Ein derartiges automati­sches Befestigen und Lösen der Baueinheit kann bei­spielsweise durch lineare Antriebe und Spannpratzen erfolgen. Dazu kann für die Entnahme und den Tran­sport der Baueinheit ein Tragarm am Gehäuse der Tab­lettiermaschine angeordnet sein, welcher nach dem Lösen der Verbindungsmittel die Baueinheit erfaßt, aus der Maschine heraushebt und versetzt, um eine andere Baueinheit einzusetzen.

    [0008] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispie­les, in der auf eine Zeichnung Bezug genommen ist. In der Zeichnung zeigen:

    Figur 1: eine Tablettiermaschine im Vertikal­schnitt;

    Figur 2: eine Draufsicht auf die Tablettier­maschine mit Tragarm;



    [0009] Die in der Zeichnung dargestellte Rundläufer-Tablet­tiermaschine besitzt eine drehbeweglich gelagerte Matrizenscheibe 6, die mit einer Vielzahl von Matri­zen 11 versehen ist, welche gleichmäßig über den Um­fang verteilt angeordnet sind. In diesen Matrizen erfolgt das Zusammenpressen von Tablettenmaterial zur Herstellung der Tabletten durch Unterstempel 7 und Oberstempel 8, welche verstellbar in zugehörigen Bohrungen der Matrizenscheibe gehalten sind. Die Zu­stellung der Unterstempel 7 erfolgt durch eine schienenartig ausgebildete Steuerkurve 9 mit Steuerschlitzen 50 und die Zustellung der Oberstem­pel 8 durch eine Steuerkurve 10 mit einem Schlitz 50.

    [0010] Die Matrizenscheibe 6 ist in einem feststehenden Ge­häuse 4 gelagert. Für ihren Antrieb ist eine An­triebswelle 1 vorgesehen, die durch Lager 2 und 3 im Gehäuse 4 drehbeweglich gehalten ist. Diese An­ triebswelle 1 ist durch Mitnehmer 5 mit der Matri­zenscheibe 6 verbunden, die in der Art einer Passfe­der ausgebildet sind. Für das Verspannen der Matri­zenscheibe 6 mit der Antriebswelle 1 ist eine Spann­schraube 30 vorgesehen, die sich von oben her durch die Matrizenscheibe 6 hindurch unten in die Welle 1 erstreckt, mit der sie durch ein Gewinde 31 ver­bunden ist. Der Kopf der Schraube 30 stützt sich auf einer Spannhülse 87 ab, die mit der Matrizenscheibe 6 verschraubt ist.

    [0011] Wenn beim Betrieb der Maschine die Matrizenscheibe 6 umläuft und mit ihr auch die Unter- und Oberstem­pel 7 und 8 um die Achse der Antriebswelle 1 herum, so gelangen die Stempeln an die in Figur 1 auf der rechten Seite wiedergegebene Pressstation 96, an der sie durch eine untere Druckrolle 20 und eine obere Druckrolle 21 in die Stellung versetzt sind, in der eine einzelne Tablette innerhalb der Presskammer 80 fertiggepreßt wird.

    [0012] Während des Umlaufes der Matrizenscheibe und der Stempel verbleiben die Kurven 9 und 10 feststehend in ihrer Stellung.

    [0013] Die Kurve 9 ist dafür durch eine Schraube 84 mit ei­nem Kurvenhalter 14 verbunden, der mittels Schrauben 40 ortsfest, jedoch lösbar, mit dem Maschinengehäuse 4 verbunden ist. In gleicher Weise ist die Kurve 10 für die Steuerung der Oberstempel 8 mit einem Kur­venhalter 15 durch Schrauben 84 verbunden. Diese Kurvenhalter 15 ist ebenfalls mit dem feststehenden Maschinengehäuse 4 durch Schrauben 40 verbunden, die in Figur 1 nicht sichtbar sind, weil sie in der Ebene liegen, die als Schnittebene senkrecht zu der Zeichenebene steht. Dafür ist der Zylinder 42 durch Schrauben 40 lösbar mit den feststehenden Gehäuse verbunden.

    [0014] Die Halterungen 14 und 15 für die mit ihnen verbun­denen Steuerkurven 9 und 10 weisen Bohrungen 18 auf, in denen sich Stifte 12 befinden, die sich in Ring­nuten 19 der Matrizenscheibe 6 erstrecken. Diese An­ordnung erlaubt es, die Matrizenscheibe 6 zusammen mit dem Unterstempel 7 sowie dem Oberstempel 8 und den Steuerkurven 9 und 10 als eine gemeinsame Bau­einheit von der Antriebswelle 1 abzuheben und sie gegen eine gleichartige Baueinheit auszutauschen. Dafür sind lediglich die Spannschraube 30 und die Halteschrauben 40 für die untere Steuerkurve 9 sowie in der Zeichnung nicht wiedergegebenen Halteschrau­ben 40 für die obere Steuerkurve 10 zu lösen. Wird anschließend die gesamte Baueinheit beispielsweise mit einem Tragarm 90, der mit einem gabelförmigen Ansatz 88 unter den Kragen 89 der Spannschrauben 87 faßt, angehoben, so erfolgt neben der Mitnahme der Matrizenscheibe 6 durch die als Mitnehmer wirksamen Stifte 12 auch eine Mitnahme der Kurven 9 und 10 und damit der Stempel 7 und 8.

    [0015] Um eine solche Anhebung auch zu ermöglichen, wenn sich ein Oberstempel 8 entsprechend der Figur 1 un­ter der Oberen Druckrolle 21 befindet, wird die Welle 22 dieser Druckrolle vorzugsweise höhenver­stellbar angeordnet, so daß zunächst einmal die Druckrolle 21 geringfügig angehoben wird, soweit, bis die Baueinheit geringfügig angehoben und danach seitlich ausgeschwenkt werden kann. Bei diesem Anhe­ben ist jedoch zu vermeiden, daß die sich im Bereich der Druckstation 96 befindlichen und dort nicht durch die Kurven 9 und 10 gehaltenen Stempel aus der Matrizenscheibe herausfallen. Deshalb sind in diesem Bereich Träger 60 und 61 für die Halterung der Köpfe des Unterstempels 7 und Oberstempels 8 vorgesehen.

    [0016] Der Figur 2 ist zu entnehmen, daß der für den Tran­sport der vollständigen Baueinheit vorgesehene schwenkbare Tragarm teleskopartig ausgebildet ist, um die Baueinheit gradlinig beim Schwenken um die Achse 98 versetzen zu können. Anstelle eines solchen Tragarmes sind jedoch auch selbstverständlich andere Konstruktionen möglich, wie beispielsweise Schienen oder überhaupt Einrichtungen, die automatisch zu be­dienen sind.


    Ansprüche

    1. Rundlauf-Tablettiermaschine mit einer in einem Ge­häuse drehbar gelagerten und mit einer Antriebs­welle verbundenen Matrizenscheibe, in der Ober- und Unterstempel geführt sind, deren Stellung beim Umlauf der Matrizenscheibe durch Ortsfeste Kurven gesteuert wird, die mit Haltern versehen sind, da­durch gekennzeichnet, daß die Halter (14, 15) durch lösbare Verbindungsmittel (40) mit ortsfe­sten Gehäuseteilen (4) und durch Mitnehmer (12) mit der Matrizenscheibe derart verbunden sind, daß nach einem Lösen der Verbindungsmittel (40) die Matrizenhscheibe (6) zusammen mit den Oberund Un­terstempeln (7, 8) und den Kurven (9, 10) von der Antriebswelle (1) abzuheben ist.
     
    2. Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verbindungsmittel Schrauben (40) sind.
     
    3. Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verbindungsmittel Klemmver­bindungen oder Rastmittel sind.
     
    4. Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verbindungsmittel automa­tisch zu lösen sind.
     
    5. Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Mitnehmer Stifte (12) sind, die in Ringnuten (19) der Matrizenscheibe (6) ein­greifen.
     
    6. Tablettiermaschine nach Anspuch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Kurven (9, 10) durch Schrauben (84) mit den Haltern (14, 15) verbunden sind.
     
    7. Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Kurvenhalter (9, 10) zwi­schen den Druckrollen (20, 21) Träger (60, 61) für die Stempel (7, 8) tragen.
     
    8. Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die obere Druckrolle (21) höhen­verstellbar gelagert ist.
     
    9. Tablettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Matrizenscheibe (6) einen Ansatz (88) für die Aufnahme eines Tragarmes (90) trägt.
     
    10. Verfahren zum Reinigen und Umrüsten einer Rund­lauf-Tablettiermaschine mit einer angetriebenen Matrizenscheibe, in der Stempel geführt sind, so­wie mit Kurven für die Führung der Stempel, da­durch gekennzeichnet, daß nach einem Produktions­vorgang die Matrizenscheibe (6) gemeinsam mit den Stempeln (7, 8) und Kurven (9, 10) als ein Bausatz der Tablettiermaschine entnommen und gegen einen gleichen oder gleichartigen Bausatz mit gereinig­ten Bauteilen ausgetauscht wird, der als eine Bau­einheit auf die Antriebswelle (1) aufgesetzt und mit dieser sowie mit feststehenden Teilen der Ma­schine verbunden wird, um die Produktion fortzu­setzen während der Reinigung des ersten Bausatzes.
     




    Zeichnung