[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung von Filterbeuteln in Elektro-Staubsaugern,
wobei der Filterbeutel eine Bodenplatte besitzt, die eine Einstecköffnung für den
gebläseseitigen Luftblasstutzen und mindestens eine randseitige Einbuchtung aufweist
und querwandähnlich in einer dem Motorgebläse-Gehäuse benachbarten, von diesem abhebbaren
Filterbeutel-Kammer angeordnet ist.
[0002] Das Wechseln des Filterbeutels, genauer das Entnehmen des vollen Filterbeutels, setzt
in vielen Fällen einiges Geschick voraus. So kommt es beispielsweise beim Erfassen
des Filterbeutels selbst zu einer gewissen Aspiration und damit zu einem Staubaustrag
über die Öffnung. Um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, ist es bereits bekannt, zwischen
Motorgehäuse und einer den Filterbeutel aufnehmenden Kammer des Staubsaugers ein in
diese Kammer mit einsteckbares Griffstück zu schalten, welches mit einer den Abschluß
des Filterbeutels bildenden, die Öffnung aufweisenden Bodenplatte in lösbarer Verbindung
steht. Durch Ziehen am Griffstück wird der Filterbeutel aus der Kammer geholt. Das
Griffstück wird dann abgekuppelt und mit einem neuen Filterbeutel bestückt.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anordnung von Filterbeuteln in Staubsaugern anzugeben,
die die Bodenplatte einer unmittelbaren Betätigungsfunktion zuführt, dies in baulich
einfacher Weise.
[0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 angegebene Erfindung.
[0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Anordnung.
[0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Anordnung von Filterbeuteln
in Staubsaugern von erhöhtem Gebrauchswert erzielt:
Eine besondere, d.h. mit der Bodenplatte verbindbare Zughandhabe ist verzichtbar;
vielmehr kann die Entnahme des vollen Filterbeutels nun unter unmittelbarer Benutzung
der Bodenplatte als diesbezügliche Handhabe erfolgen. Die baulichen Mittel sind einfach
und zweckmäßig, indem der randseitigen Einbuchtung eine zweite randseitige Einbuchtung
gegenüberliegt und in beiden Einbuchtungen Nocken eintauchen, welche bis über die
Unterseite der Bodenplatte überstehen. Die Gegenüberlage entsprechender Einbuchtungen
erlaubt eine bequemes Greifen der Bodenplatte in üblichem Spanngriff. Dabei tauchen
die Finger in die eine Einbuchtung ein und der gegenhaltende Daumen in die andere.
Nach Freigeben des Entnahmebereichs fallen die beiden Einbuchtungen auch optisch gleich
auf; sie suggerieren insofern sogar selbst die ihnen übertragene Funktion. Es bedarf
insoweit auch keinerlei Hinweise. Die in die Einbuchtungen eintauchenden Nocken halten
die Einbuchtungen im Betriebszustand des Staubsaugers geschlossen. Sie ergänzen quasi
die durch die die Greiföffnungen bildenden Einbuchtungen verloren gegangenen Bodenplatten-Abschnitte.
Da sie sogar bis über die Unterseite der Bodenplatte überstehen, kann es auf keinen
Fall zu die Wandung des Filterbeutels erhöhter Beanspruchung aussetzenden Ausstülpungen
oder einer Art Knitterkonstellation kommen, in welcher diese Wandungszonen erhöhter
mechanischer Beanspruchung unterlägen. Im übrigen zeigen die Nocken auch an, ob der
Filterbeutel, respektive seine Bodenplatte korrekt eingelegt ist. Weiter besteht eine
vorteilhafte Maßnahme darin, daß die Filgerbeutel-Wand kreuzend zu den Einbuchtungen
verläuft und von den Nocken aus der Unterseite der Bodenplatte ausgebogen ist. Der
durch den entsprechend kreuzenden Verlauf erreichte Wandungsvorrat wird durch die
Nocken in Gegenrichtung gestülpt, was praktisch völlig spannungsfrei geschieht. Außerdem
läßt sich auf diese Weise ein optimaler Beutelquerschnitt zugrundelegen; man braucht
mit der Rand-Eckfaltung nicht hinter den Grund der Einbuchtung zurückzugehen. Weiter
erweist es sich als günstig, daß die Klebelinie der Filterbeutel-Wand konturengleich
mit dem Rand der Einbuchtungen verlaufende, zur Mitte hin ausgerichtete Einziehungen
besitzt. Der entsprechende Versatz führt zugleich zu einer insgesamt verbesserten
Klebezuordnung, da die Klebelinie durch den entsprechenden Umweg länger ausfällt.
Um gerade im Bereich der Einziehungen eine homogene Wandungsstruktur beizubehalten,
ist in einfacher Weise die die Filterbeutel-Längsverklebung bildende Doppellage der
Filterbeutel-Wandung, seitlich versetzt zu den Einbuchtungen liegend, mit der Bodenplatte
verklebt. Die Einziehungen nehmen zweckmäßig einen trapezförmigen Verlauf. Im Interesse
einer vor allem auch ergonometrischen Kontur fluchtet die Basis dabei mit der Fortsetzungsrichtung
des Randes der Bodenplatte.
[0007] Um einen mehr einfühlenden Eintritt der Nocken in die Einbuchtungen zu bekommen,
sind die Nockenstirnflächen an ihrer der Filterbeutel-Wand zugekehrten Seite ballig
gerundet. Letzteres bringt eine Art korrigierenden Eingriff im Hinblick auf Bodenplatte.
Um möglichst große Einbuchtungen als Greiföffnungen zur Verfügung zu haben, wird eine
Ausgestaltung dahingehend vorgeschlagen, daß die Bodenplatte des Filterbeutels lediglich
durch Anlage seines im Auflagebereich der Kontur der Filterbeutel-Kammer entsprechenden
Randes auf einer Innenstufe der Filterbeutel-Kammer fixiert ist. Im Hinblick auf ein
sauberes, bequemes Entfernen des angefüllten Filterbeutels erweist es sich weiter
als vorteilhaft, daß der Filterbeutel in Stutzenanschlußverbindung steht zu einem
beim Klappöffnung der Kammer mitgeschleppten Filterbeutel-Zwischenträger, welcher
den Ventilverschlußkörper aufweist, und von welchem der Filterbeutel etwa jenseits
der vertikalen Stellung der Stutzenanschluß-Querschnittsebene abtrennbar ist. Staubaustritt
bzw. das Herausfallen größerer, gewichtigerer Partikel ist praktisch unterbunden,
dies einfach durch den erläuterten Lagenwechsel des Filterbeutel. Dabei kann das Wechseln
des Filterbeutels sogar in der normalen Gebrauchslage des als Handgerät konzipierten
Elektro-Staubsaugers erfolgen; er braucht nicht abgelegt zu werden. Auch kann bei
Staubsaugertypen dieser Art die bewährte, energietechnisch günstige Anordnung beibehalten
werden, daß nämlich der Motor von unten nach oben arbeitet und der Filterbeutel entsprechend
von untenher mit der staubträchtigen Luft beschickt wird. Das in der Trennebene zwischen
Motorgehäuse und Filterbeutel-Kammer stattfindende Klappöffnen bringt nicht nur eine
optimale Zugänglichkeit für die erläuterte Handhabung, sondern auch günstige Voraussetzungen
für die Montage des Gerätes überhaupt. Der mitgeschleppte Filterbeutel-Zwischenträger
wirkt wie ein mitlaufender Deckel der Stutzenanschlußverbindung. Sobald der Zwischenträger
die erwähnte Stellung erreicht, kann der Filterbeutel abgelöst werden. Da erst in
dieser Stellung die Öffnung des Filterbeutels freiliegt, wird mit Sicherheit der Füllinhalt
gegen Herausfallen zurückgehalten. Von besonderem Vorteil ist es weiter, daß der Ventilverschlußkörper
sogar am Zwischenträger sitzen kann. Die Filterbeutel brauchen daher in diese Beziehung
nicht mehr ausgerüstet zu werden, wenn eine solche Ausgestaltung gewünscht wird. Optimiert
ist die Handhabung durch eine selbsttätige Trennung der Stutzenanschlußverbindung
durch Abstoppen der Schwenkbewegung des Zwischenträgers und Weiterschwenken eines
Kammerstutzens. Schließt diese Bewegung des Kammerstutzens einen voll nutzbaren Winkel
von 180 Grad ein, so kann der Filterbeutel wie ein Einsatz aus der dann vertikalstehenden,
nach oben offenen Filterbeutel-Kammer einfachst herausgezogen werden. Die Klappachse
des Kammerstutzens ist etwa auf Höhe der Auflage des Filterbeutel-Bodens angeordnet.
Dabei schwenken Zwischenträger und Kammerstutzen zweckmäßig um eine gemeinsame Klappachse.
Das Abstoppen des Zwischenträgers in der besagten, etwa vertikalen Filterbeutel-Freigabeposition
ist zweckmäßig bewirkt durch einen Schwenkbegrenzungsanschlag, der benachbart liegt
der gemeinsamen Klappachse. Das Aufklappen wird dabei erleichtert durch eine Handhabe
an der freien Stirnseite des Zwischenträgers. Die Schließstellung dagegen ist in üblicher
Weise gesichert, beispielsweise durch eine drucktastenbetätigbare Rasthaken-Verriegelung.
Bezüglich einer baulich einfachen, räumlich kleinen Ventilverschluß-Einrichtung bringt
die Erfindung den Vorschlag, daß der Ventilverschlußkörper von einer Ventilklappe
am oberen Stirnrand eines in die Bodenplatte des Filterbeutels eintauchenden Stutzens
des Zwischenträgers realisiert ist, die Bodenplatte des Filterbeutels eine Schaumstoffaufklebung
besitzt, aus welcher eine Ventilklappe von kleinerem Durchmesser freigeschnitten ist,
als derjenige des Stutzens. Letzteres führt zu einem dichtenden Abschluß selbst bei
toleranzbedingten Abweichungen der beteiligten Teile. Über die Nocken hinaus ist ein
weiterer Indikator realisiert, welcher anzeigt, ob der Filterbeutel seine funktionsgerechte
Lage einnimmt bzw, ein betriebsgerechter Filterbeutel verwendet wurde, indem am Umfang
der Filterbeutel-Bodenplatte Orientierungsmerkmale vorgesehen sind, welchen Gegenmerkmale
im Bereich der Innenwand des Kammerstutzens zugeordnet sind.
[0008] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten
Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Ansicht gegen einen die erfindunggemäße Anordnung von Filterbeuteln berücksichtigenden
Elektro-Staubsauger,
Fig. 2 den Filterbeutel in perspektivischer Darstellung,
Fig. 3 den Klappstellenbereich des Staubsaugers in Schließstellung, aufgebrochen,
Fig. 4 den Schnitt gemäß Linie gemäß IV-IV, in Fig. 3,
Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch in aufgeklapptem Zustand
und etwa in der Vertikalen abgestoppter Stellung des Zwischenträgers,
Fig. 6 den dieses Abstoppen veranlassenden Schwenkbegrenzungsanschlag iHerausvergrößerung,
Fig. 7 die Draufsicht auf Fig. 5,
Fig. 8 die Draufsicht auf den zusammengefalteten Filterbeutel unter Veranschaulichung
des Verlaufs der Klebelinie bzw. Klebespur zwischen Filterbeutel-Wand und Bodenplatte
und
Fig. 9 den Schnitt gemäß Linie IX-IX in Fig. 9.
[0009] Der im Hinblick auf die erfindungsgemäße Anordnung von Filterbeuteln abgestimmte
Elektro-Staubsauger ist als Handgerät konzipiert. Er besitzt ein Gehäuse 1, an das
sich nach obenhin ein Stiel 2 anschließt mit endseitigem Griff 3.
[0010] Im Übergangsbereich zwischen Griff 3 und Stiel 2 befindet sich Ein/Aus-Schalter 4.
Der Elektrokabelanschluß ist nicht dargestellt.
[0011] Das Gehäuse 1 des Staubsaugers ist unterteilt in ein Motorgehäuse 5 und eine sich
darüber erstreckende Kammer 6 zur Aufnahme eines Filterbeutels 7. Auf eine zeichnerische
Wiedergabe des Motorgebläses ist verzichtet.
[0012] Die dem Motorgehäuse 5 zugekehrte Seite des Filterbeutels 7 steht in Stutzenanschlußverbindung
zu einem Gebläse-Luftkanal 8.
[0013] Das Motorgehäuse 5 geht unterseitig in eine Rohrkupplung 9 über (vergl. Fig. 1),
welche den Luftströmungsanschluß zu einer Saugdüse 10 herstellt. Bezüglich der Saugdüse
10 kann es sich um eine sogenannte Saug/Bürsten-Düse handeln, die im Düsenmund eine
Bürstenwalze enthält, die über einen separaten Antrieb in Rotation versetzt wird.
[0014] Das Motorgebläse arbeitet also von unten nach oben, drückt demzufolge die Staubluft
in den oberhalb des Motorgehäuses 5 stürzend angeordneten Filterbeutel 7.
[0015] Der Querschnitt des Gehäuses 1 ist durchweg lang rechteckig mit schwach ausgewölbten
Breitseiten und ebensolchen Schmalseiten. In Fig. 1 ist der Staubsauger von der einen
Breitseite her zu sehen.
[0016] Die den querschnittsentsprechenden Filterbeutel 7 aufnehmende Kammer 6 ist von einem
draht-bzw. kunststoffkorbversteiften Textilsack 11 gebildet, welcher unten, d.h. motorgehäuseseitig
in einen versteifen Rand in Form eines Kammerstutzens 12 übergeht. Der korbgestützte
Textilsack 11 kann diesem Kammerstutzen 12 im Wege der lösbaren Klips-Steckverbindung
zugeordnet sein. Der Aufsteckbereich ist dazu abgesetzt. Die Stufe lässt sich in Fig.
1 erkennen. Sie ist mit 13 bezeichnet und erlaubt eine definierte Innen-Außen-Zuordnung
des Textilsacks 11. Bevorzugt ist eine Innen-Steckzuordnung.
[0017] Zum Entnehmen des Filterbeutels 7 läßt sich das Gehäuse 1 praktisch unter völliger
Freigabe seines Querschnitts aufklappen. Die Aufklappstellung ergibt sich aus den
Figuren 1 (hier in strichpunktierter Linienart) und 5,7. Die dieses Aufklappen ermöglichende
Klappachse 14 befindet sich an der einen Schmalseite des Gehäuses 1. Ihre kammerstutzenseitigen
Lageraugen sind mit 15 bezeichnet. Diese Lageraugen 15 liegen im Übergangsbereich
zwischen Schmalseite und Breitseite der Kammer 6. Zwischen beiden Lageraugen 15 erstreckt
sich ein durchgehendes Lagerauge des Motorgehäuses 5.
[0018] In dem Bereich der Trennfuge von Motorgehäuse 5 und Kammer 6 ist desweiteren ein
Zwischenträger T integriert, an welchem der Filterbeutel 7 sitzt.
[0019] Der Filterbeutel-Zwischenträger T weist einen dem Gehäusequerschnitt angepassten
Umriss auf, tritt von der Mantelwand des Gehäuses 1 jedoch zurück, so daß er in der
aus Figur 1 ersichtlichen koaxialen Lage von Motorgehäuse 5 und Kammer 6 im wesentlichen
vollständig der Sicht entzogen ist. Er wird nämlich, bis auf eine kleine Zugangsstelle,
vom ausgestellten, unteren Rand des Kammerstutzens 12 des ebenfalls klappbar angeordneten
Filterbeutel-Zwischenträgers T gefasst und klappt um die gleiche Klappachse 14 wie
die Filterbeutel-Kammer 6. Scharnierseitig bildet der Zwischenträger T daher ebenfalls,
wie auch der Kammerstutzen 12, zwei Lageraugen aus, die hier mit 16 bezeichnet sind.
[0020] Der unmittelbar an den Zwischenträger T anschließende Filterbeutel 7 besitzt eine
Bodenplatte 17. Deren allgemeiner Grundriss entspricht ebenfalls der Querschnittsform
des Kammerstutzens 12, welcher zur abstützenden Auflage im Bereich der Schmalseiten
der Filterbeutel-Bodenplatte 17 an der Innenwand je eine Randstufe 18 formt. Hierdurch
kann die Bodenplatte 17 in der Aufklappstellung des Gerätes nicht in die Kammer 6
hineinrutschen. Die brückenförmige Auflage der Bodenplatte 17 bring andererseits aber
eine gewisse Durchbiegefähigkeit der Bodenplatte 17 im Mittelbereich. Die gemeinsame
Klappachse 14 von Kammerstutzen 12 und Filterbeutel-Zwischenträger T erstreckt sich
etwa auf Höhe der Auflage-Randstufe 18 der Filterbeutel-Bodenplatte 17. In geschlossenem
Gehäuse 1 (Fig.3) überfängt die Randstufe 18 die Oberseite der besagten Bodenplatte
17, so daß sie beim Saugblasen nicht nach obenhin abgestemmt wird. Die Oberseite der
Bodenplatte 17 ruht, wie schon angedeutet, auf der Oberseite des Filterbeutel-Zwischenträgers
T. Dabei ergibt sich in den Bereichen der Schmalseite der Bodenplatte 17 eine Art
Klemmbacken-Einfassung zwischen Kammerstutzen 12 und Zwischenträger T.
[0021] In dieser Stellung ragt der Gebläse-Luftkanal 8 mit seinem abgesetzten, zylindrischen
Mundstückende 8′ in den unteren Bereich eines Stutzens 19. Letzterer steht über die
Oberseite des Ventilbeutel-Zwischenträgers T vor. Der Stutzen 19 ist dem Zwischenträger
T gleich angeformt und ragt, eine querschnittsentsprechende Öffnung 20 der Filterbeutel-Bodenplatte
17 durchsetzend, randschließend in den Innenraum des Filterbeutels 7 hinein.
[0022] Um bei der dargestellten Sturzlage des Filterbeutels zu vermeiden, daß Sauggut in
den Bereich des Motorgehäuses 5 zurückfällt, bildet der Stutzen 19 an seinem freien
Ende eine Ventilklappe 21 aus. Letztere liegt mit dem überwiegenden Randbereich auf
dem Stirnrand des Stutzens 19 frei auf. Sie ist lediglich in der mit 22 bezeichneten
Stelle festgelegt, so daß sie unter Wirkung der Luftströmung abhebt, bei Nachlassen
der entsprechenden unterseitigen Belastung jedoch in ihre Schließlage zurücktritt.
Die Ventilklappe 21 kann als separates Bauteil erstellt sein und der Stelle 22 im
Wege der Klipsverbindung zugeordnet werden; alternativ besteht natürlich die Möglichkeit
der Anformung bei entsprechend flexiblem Material des Stutzens 19 bzw. Filterbeutel-Zwischenträgers
T.
[0023] Der Stutzen 19 verjüngt sich zu seinem freien Ende hin, so daß sein Einführen in
die Öffnung 20 praktisch zentrierende Wirkung hat.
[0024] Wie Fig. 2 entnehmbar, ist der Stirnrand 19′ des Stutzens 19 abgeschrägt. Er verläuft
in Richtung der Klappachse 14 abfallend. Eine in dieser Richtung gedachte Linie schneidet
die Klappachse. Die Anbindungsstelle 22 liegt im höherliegenden Bereich des Stutzen-Stirnrandes
19′.
[0025] Zweckmäßig nimmt der Stutzen 19 im übrigen einen radialen Krümmungsverlauf zur Achse
14. Zwischen dem Wurzelbereich des Stutzen 19 und dem klappachsenseitigen Bereich
ist der Zwischenträger T fensterartig durchbrochen. Die entsprechende Durchbrechung
trägt das Bezugszeichen 23. Der scharnierseitige Rahmenschenkel weist dabei eine größere
Breite auf als die beiden der Breitseitenwand des Gehäuses zugewandten Rahmenschenkel.
[0026] Am freien Ende formt der Zwischenträger T an seiner dortigen Stirnseite eine frei
zugänglich liegende Handhabe 24. Es handelt sich um einen unterseitigen Winkelfortsatz
des Zwischenträgers T. Der Winkelfortsatz entspringt einem Bereich, der gegenüber
der dortigen Stirnseite 25 zurückspringt. Der diesbezügliche Schenkel verläuft vertikal.
Der daran anschließende, im wesentlichen horizontale Schenkel läuft zur Mantelwand
des Gehäuses 1 zurück und schließt mit dieser ebenengleich ab. Im Bereich der Handhabe
24 sitzt eine die Schließstellung des Gehäuses sichernde, druckknopfbetätigbare, nicht
nächer dargestellte Hakenrastvorrichtung. Zur Aufnahme der Handhabe 24 ist die korrespondierende
Zone des Motorgehäuses 5 nischenartig ausgenommen. Die Ausnehmung beträgt das Bezugszeichen
26.
[0027] Ebenfalls von der Oberseite des Zwischenträgers T gehen im Bereich der längeren Rahmenschenkel
desselben nach oben gerichtete Nocken 27 aus. Letztere sind den längeren Rahmenschenkeln
gleich angeformt und verschließen im Betriebszustand des Elektro-Staubsaugers zwei
Greiföffnungen bildende Einbuchtungen 28 an den längeren Randkanten der Filterbeutel-Bodenplatte
17. Die entsprechende Eintauch-Position ergibt sich deutlich aus Fig. 4.
[0028] Die Einbuchtungen 28 können in Form gleichmäßiger Ausrundungen realisiert sein (vergl.
Fig. 2) oder aber einen etwa trapezförmigen Verlauf nehmen, wie dies aus Fig. 8 hervorgeht.
Die Basis des Trapezes fluchtet mit der Randkante der Bodenplatte 17. Die Nocken stehen
über die Unterseite der Bodenplatte 17 über. Bezüglich dieser Unterseite handelt es
sich um die den Innenraum des Filterbeutels zugesandte Seite der Bodenplatte. Dabei
wird also nicht nur der Querschnittsraum der Einbuchtungen ausgefüllt, sondern auch
die Filterbeutel-Wand 31 gegen unerwünschtes Ausstülpen abgestützt. Es kann so nicht
zu einem Einreißen, bzw. Beschädigen derselben kommen. Das gleiche Zurückhalten ergibt
sich auch beim Hineinlangen in die die Greiföffnungen bildenden, zur korrespondierenden
Innenwand des Kammerstutzens 12 hin offenen Einbuchtungen 28. In geöffneter Stellung
des Gehäuses kann durch entsprechenden Spanngriff der vespentaillenartig eingezogene
Mittelbereich der Bodenplatte 17 der Filterbeutel bequem erfasst und aus der Kammer
6 herausgezogen werden. Die Zuordnung der Filterbeutel-Wand 31 an der Unterseite der
Bodenplatte 17 geschieht kreuzend zu beiden Einbuchtungen 28. Es wird auf Fig. 8 verwiesen.
Die Faltecke 31′ des bodenplattenseitigen, eingeschlagenen Endabschnitts 31˝ der Filterbeutel-Wand
31 verläuft etwa auf halber Einbuchtungstiefe, und zwar parallel zur Trapezdecke bzw.
als Kreisabschnittlinie bzw. "Sehne" zur gerundeten Einbuchtung 28.
[0029] Der allseitig eingefaltete Endabschnitt 31˝ der Filterbeutel-Wand 31 ist über eine
Klebelinie bzw. Klebespur L fixiert, die etwa konturengleich mit dem Rand der Einbuchtungen
28 verlaufende, zur Mitte hin ausgerichtete Einziehungen 35 besitzt. Allerdings stehen
die von diesen Einziehungen 35 gebildeten Flanken 35′ nicht in so einem steilen Winkel
von etwa 45 Grad wie die korrespondierende Flank 28′ der Einbuchtungen 28. Der entsprechende
Einbuchtungsverlauf bringt für die Klebelinie bzw. -Spur L ein Mehr an Befestigungszone.
Die Flanken 35′ gehen sodann in einen raumparallel zum Einziehungsgrund verlaufende
Erstreckungslinie 35˝ über, um dann den Abkantungen bzw. dem Verlauf der schmalen
Randkanten 17′ der Bodenplatte 17 zu folgen.
[0030] Gebildet ist der Filterbeutel 7 von einem zu einem Schlauch gefalteten, längsbahnartigen
Zuschnitt. Die die diesbezügliche Filterbeutel-Längsklebung bildende Doppellage 36
ergibt sich aus den Figuren 8 und 9. Der Überlappungsbereich der Doppellage 36 der
Filterbeutel-Wand 31 beträgt ca. 2 cm. Die Doppellage 36 liegt seitlich versetzt zu
den Einbuchtungen 28, ist also in einem breiteren, hier dem rechten Endabschnitt der
Bodenplatte 17 mit dieser verklebt.
[0031] Das der Bodenplatte 17 gegenüberliegende Ende des Filterbeutels 7 ist durch Einschlagen
und Verkleben geschlossen.
[0032] Der andere breitere, also linke Endabschnitt enthält die Öffnung 20 für den Stutzen
19. Der Filterbeutel gemäß Fig. 8 ist im Hinblick auf diese Öffnung 20 noch dahingehend
weitergebildet, daß die Bodenplatte 17 auf der Oberseite, also der dem Beutelinnenraum
abgewandten Seite, eine Schaumstoffaufklebung 37 besitzt. Es handelt sich um eine
dünne Schaumstofflage aus geschlossenporigem Weichschaumstoff. Aus dieser Schaumstoffaufklebung-Lage
ist konzentrische zur hier querschnittsgrößer gestalteten Öffnung 20 eine Ventilklappe
8 freigeschnitten. Deren Durchmesser ist kleiner als der der stutzenseitigen Ventilklappe
21.
[0033] Weiter ist der Filterbeutel-Zwischenträger T dahingehend zugeordnet und ausgebildet,
daß er einen begrenzten Schwenkwinkel durchläuft, d.h. also, nicht bis in die 180
Grad Winkelstellung des Kammerstutzens 12 gelangen kann; er bleibt vielmehr in einer
Stellung stehen, die etwa in bzw. jenseits der vertikalen Stellung E-E der Stutzenanschluss-Querschnittsebene
liegt, so daß die Stutzenanschlußverbindung V von jenseits der Winkelhalbierenden
des maximalen Schwenkbereichs von 180 Grad liegt. In dieser Stellung liegt für den
Filterbeutel 7 genügend Freiraum vor, um ihn vom Zwischenträger T abzuziehen (vergl.
Fig. 5). Definiert ist die entsprechende Stellung durch einen Begrenzungsanschlag
29 zwischen dem Lagerauge des Motorgehäuses 5 der in Klapprichtung liegenden Rückenflanke
30 eines oder beider Lageraugen 16 des Filterbeutels 16 des Filterbeutels-Zwischenträgers
T (vergl. Fig. 6).
[0034] Neben dieser Art des Separierens von Zwischenträger T und Filterbeutel 7 ist auch
die einer selbsttätigen Trennung der Stutzenanschlußverbindung V gegeben, und zwar
durch das erwähnte Abstoppen der Schwenkbewegung des Zwischenträgers T und ein Weiterschwenken
des Kammerstutzen 12, bzw. der Kammer 6 in die aus Fig. 5 ersichtliche 180 Grad-Stellung.
Die Haftreibung der Filterbeutel-Wand 31 an der Kammerwandung 6′ im Zusammenwirken
mit einem gewissen Fülldruck hält nämlich den Filterbeutel 7 in der besagten Kammer
reibend fest. Der Übergang in die zur Sturzlage umgekehrten Stellung, also nach oben
weisender Öffnung 20, vollzieht sich ohne daß die Möglichkeit eines Entweichens von
Staub oder größeren Partikeln möglich wäre. Der Filterbeutel 7 kann daher in der oben
erläuterten Weise bequem ergriffen und ausgehoben werden. Die Filterbeutel-Wand 31
wird nicht eingedrückt. Man braucht die Wand bei Entnahme nicht zu berühren; jegliche
Aspiration entfällt. Durch Strecken des Beutels ergibt sich allenfalls ein Saugeffekt.
Das Einsetzen eines neuen Filterbeutels 7 ist in gleicher Weise einfachst gegeben,
da die Kammer 6 mit ihrem gesamten Querschnitt nach oben hin offenliegt (siehe Fig.
1). Es bedarf hiernach lediglich noch des Zurückschwenkens der Kammer in die in Fig.
1 in augezogener Linienart wiedergegebene Stellung, in welcher der die Kammer 6 umfassende
Oberbau des Gehäuses 1 am Motorgehäuse 5 selbsttätig verrastet. Auf diesem Rückklappweg
fängt die Öffnung 20 den Stutzen 19 ein bzw. umgekehrt. Dies kann in der evtuell noch
reibungsschlüssig vorliegenden Vertikalstellung des Filterbeutel-Zwischenträgers T
geschehen oder aber auch erst dann, wenn dieser mit seinem Rücken wieder auf der Oberseite
des Motorgehäuses 5 aufliegt. In der Schließstellung füllen die Nocken 27 die die
Greiföffnungen bildenden Einbuchtungen 28 wieder weitestgehend aus, d.h. so weit,
daß es bei sich aufblähendem Filterbeutel 7 oder auch durch die Füllast keine Ausstülpung
der fließartigen Papier-Filterwand 31 geben kann.
[0035] Zur Vergrößerung der einander gegenüberliegenden Einbuchtungen 28 ist der in dieser
Richtung liegende, also auswärtsweisende Wandbereich der Innenwand des Kammerstutzens
12 noch etwas ausgenommen. Die Ausnehmungen tragen das Bezugszeichen 12′.
[0036] Zum lagegerechten narrensicheren Zuordnen des Filterbeutels 7 weist dessen Bodenplatte
17 im Bereich beider Schmalseiten Orientierungsmerkmale 32 auf, die in passende Gegenmerkmale
33 im Bereich der Innenwand des Kammerstutzens 12 eingreifen. Bezüglich der Orientierungsmerkmale
handelt es sich um trapezförmige Vorsprünge an der Schmalseite des den Boden 17 bildenden
plattenförmigen Körpers, der aus Pappe oder Kunststoff bestehen kann. So erreicht
man eine ausrichtungsgerechte Lage zwischen Öffnung 20 und Stutzen 19, bevor eine
Fehlzuordnung erst durch nicht schließgerechtes Gegeneinandertreten der Gehäuseteile
auffällt.
[0037] Die einander zugewandten Längsseiten der Nocken 27 sind, wie aus Figur 7 ersichtlich
quergerundet, was ebenfalls der lagegerechten Zuordnung der Bodenplatte 17 dient.
Sie wirken wie Steuerflächen auf den korrespondierenen gerundeten oder trapezförmigen
Nischengrund der Einbuchtungen 28.
[0038] Statt der in Figur 6 veranschaulichten Anschlagmittel kann eine Trennung des Zwischenträgers
T von der Kammer 6 des Filterbeutels 7 in der Weise realisiert sein, daß beide Teile
in Bezug auf die Klappachse 14 exentrisch zueinander gelagert sind. Die Exentrizität
liegt bei ca. 1,5 mm. Dabei weist die der Klappachse 14 abgewandte Schmalseite der
Innenwand des Kammerstutzens 12 einen hakenartigen in Richtung der Achse 14 weisenden
Rastvorsprung 39, welcher mit einer Rastschulter 40 am korrespondierenden Stirnende
des Filterbeutel-Zwischenträgers T zusammenarbeitet. Unter Berücksichtigung der exentrischen
Achslagerung fährt der wie ein Schleppdeckel wirkende Zwischenträger T etwa in der
vertikalen Stellung aus dem Bereich des Rastvorsprunges 39 aus.
[0039] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale
sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht
sind.
1. Anordnung von Filterbeuteln in Elektro-Staubsaugern, wobei der Filterbeutel eine
Bodenplatte besitzt, die eine Einstecköffnung für den gebläseseitigen Luftblasstutzen
und mindestens eine randseitige Einbuchtung aufweist und querwandähnlich in einer
dem Motorgebläse-Gehäuse benachbarten, von diesem abhebbaren Filterbeutel-Kammer angeordnet
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der randseitigen Einbuchtung (28) eine zweite randseitige
Einbuchtung (28) gegenüberliegt und in beide Einbuchtungen Nocken (27) eintauchen,
welche bis über die Unterseite der Bodenplatte (17) überstehen.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterbeutel-Wand (31)
kreuzend zu beiden Einbuchtungen (28) verläuft und von dem Nocken (27) aus der Unterseite
der Bodenplatte (17) ausgebogen ist (vergleiche Fig. 4).
3. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Klebelinie (L) der Filterbeutel-Wand (31) etwa konturengleich mit dem Rand
der Einbuchtungen (28) verlaufende, zur Mitte hin gerichtete Einziehungen (35) besitzt
(Fig.8).
4. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die die Filterbeutel-Längsverklebung bildende Doppellage (36) der Filterbeutel-Wand
(31), seitlich versetzt zu den Einbuchtungen (28) liegend, mit der Bodenplatte (17)
verklebt ist.
5. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Einbuchtungen (28) etwa trapezförmig verlaufen.
6. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Nockenstirnflächen (27′) an ihrer der Filterbeutel-Wand (31) zugekehrten Seite
ballig gerundet gestaltet sind.
7. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Bodenplatte (17) des Filterbeutels (7) lediglich durch Auflage seines im Auflagebereich
der Kontur der Filterkammer (6) entsprechenden Randes auf seiner Innenstufe der Filterbeutel-Kammer
fixiert ist.
8. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Filterbeutel (7) in Stutzenanschlußverbindung steht zu einem beim Klappöffnen
der Kammer (6) mitgeschleppten Filterbeutel-Zwischenträger T, welcher einen Ventilverschlußkörper
(K) aufweist, und von welchem der Filterbeutel (7) etwa jenseits der vertikalen Stellung
(Vertikale E-E) der Stutzenanschluß-Querschnittsebene abtrennbar ist.
9. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch eine selbsttätige Trennung der Stutzenanschlußverbindung durch Abstoppen der
Schwenkbewegung des Zwischenträgers (T) und Weiterschwenken eines Kammerstutzens (12).
10. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Klappachse (14) des Kammerstutzens (12) etwa auf Höhe der Filterbeutel-Bodenplatte
(17) angeordnet ist.
11. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnt,
daß der Zwischenträger (T) und der Kammerstutzen (12) um eine gemeinsame Klappachse
(14) schwenken.
12. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch einen Schwenkbegrenzungsanschlag (29) für den Zwischenträger (T), und zwar benachbart
der gemeinsamen Klappachse (14).
13. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch eine Handhabe (24) an der freien Stirnseite (25) des Zwischenträgers (T).
14. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Ventilverschlußkörper (K) von einer Ventilklappe (21) am oberen Stirnrand
(19′) eines in die Bodenplatte (17) des Filterbeutels (7) eintauchenden Stutzens (19′)
des Zwischenträgers (T) gebildet ist und die Bodenplatte (17) eine Schaumstoffaufklebung
(37) besitzt, aus welcher eine Ventilklappe (38) von kleinerem Durchmesser freigeschnitten
ist als derjenige der Öffnung (20, vergl. Fig. 8).
15. Anordnung nach einem oder mehreren der vorgehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch
Orientierungsmerkmale (32) am Umfang der Filterbeutel-Bodenplatte (17), welchen Gegenmerkmale
(33) im Bereich der Innenwand des Kammerstutzens (12) zugeordnet sind.