Gurtschloss für Sicherheitsgurtsysteme

Abstract

 Gurtschloß für Sicherheitsgurtsysteme, bestehend aus einem Schloßgehäuse (1) mit einem einen Auswerfer (8) enthaltenen Schließmechanismus (3), mit einer Auslöse­taste (29) und mit wenigstens einer Öse (2) zur Be­festigung eines ersten Gurtbandendes und aus wenigstens zwei weiteren, durch den Mechanismus (3) in Arbeits­stellung gehaltenen Endstücken (4,5) für weitere Gurt­bandenden, wobei die Endstücke je einen Rastarm (14,15) aufweisen und die Rastarme in vorbestimmter Stecklage zueinander in der Arbeitsstellung gehalten und mittels der Auslösetaste (29) unter Mitwirkung einer den Auswerfer (8) betätigenden Metallfeder (9) entriegelbar sind.Das gesamte Gurtschloß mit Ausnahme der Feder (9) besteht aus Kunststoff. Die Rastarme (14,15) der Endstücke (4,5) sind als in Einstecklage übereinanderliegende und so in den Schließmechanismus (3) eingreifende Rastzungen (13,14) ausgebildet, wobei der Schließmechanismus sich gegen­überliegende, die Rastzungen (13,14) der Endstücke (4,5) zwischen sich aufnehmende, federnde Gegenrastzungen (6,7) aufweist. Ferner ist die die Rastzungen der Endstücke entriegelnde Auslösetaste (29) auf der einen seitlichen Schmalseite des Schloßgehäuses (1) vorgesehen.

Beschreibung

[0001] Die Neuerung betrifft ein Gurtschloß für Sicherheitsgurt­systeme, insbesondere kleinbauendes Schloß, bestehend aus einem Schloßgehäuse mit einem einen Auswerfer enthaltenen Schließmechanismus, mit einer Auslösetaste und mit wenig­stens einer Öse zur Befestigung eines ersten Gurtbandendes, wobei das Gehäuse und die Taste aus Kunststoff bestehen, und aus wenigstens zwei weiteren, durch den Mechanismus in Arbeitsstellung gehaltenen Endstücken für weitere Gurt­bandenden, wobei die Endstücke je einen Rastarm aufweisen und die Rastarme in vorbestimmter Stecklage zueinander in der Arbeitsstellung gehalten und mittels der Auslösetaste unter Mitwirkung eienr den Auswerfer betätigenden Metall­feder entriegelbar sind.

[0002] Bei den kleinbauenden Gurtschlössern für Sicherheitsgurt­systeme, die in der Regel bei für Kleinkinder gedachten Gurtsystemen in Kraftfahrzeugen verwendet werden, besteht der gesamte Schließmechanismus aus verchromten, stählernen Einzelteilen. Ferner ist die Auslösetaste im Bereich der Oberseite des Schloßgehäuses vorgesehen.

[0003] Die metallenen Einzelteile des Schließmechanismus bedingen relativ hohe Herstellungskosten und führen zu einem ent­sprechend erhöhten Gesamtgewicht des Gurtschlosses, was für ein gesichertes Kleinkind insbesondere bei längerer Autofahrt meistens zu einer störenden Belastung wird. Da sich die Auslösetaste im Bereich der Oberseite des Schloß­gehäuses befindet, wirkt der Daumendruck auf die Taste zum Öffnen des Schlosses auch auf den Bauch des Kleinkindes, was verständlicherweise für das Kind dementsprechend unan­genehm ist; es sei denn, die Handbetätigung des Schlosses zum Öffnen wird so vorgenommen, daß der Zeigefinger als Widerlager hinter dem Schloßgehäuse positioniert und die Taste dann mit dem Daumen gedrückt wird, was jedoch um­ständlich ist.

[0004] Die Aufgabe der Neuerung besteht in der Verbesserung eines Gurtschlosses der einleitend angeführten Art dahingehend, daß das Gurtschloß unter Beibehaltung seiner kompakten Bau­weise und seiner mechanischen Festigkeit billiger herstell­bar, leichter im Gewicht sowie bedienungsgerechter gestaltet ist.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe geht von dem einleitend ange­führten Gurtschloß aus und kennzeichnet sich dadurch, daß das gesamte Gurtschloß mit Ausnahme der Auswerferfeder aus Kunststoff besteht, daß die Rastarme der Endstücke als in Einstecklage übereinanderliegende und so in den Schließ­mechanismus eingreifende Rastzungen ausgebildet sind, daß der Schließmechanismus sich gegenüberliegende, die Rast­zungen der Endstücke zwischen sich aufnehmende, federnde Gegenrastzungen aufweist und daß die die Rastzungen der Endstücke entriegelnde Auslösetaste auf der einen seitli­chen Schmalseite des Schloßgehäuses vorgesehen ist.

[0006] In bevorzugter Weitergestaltung des Gegenstandes nach der Neuerung weist die Rastzunge jedes Endstückes eine quer zu ihrer Längserstreckung nach auswärts vorstehende Rast­nase auf, die mit einer Anschlagschulter der entsprechenden Gegenrastzunge des Schließmechanismus in Eingriff bring­bar ist bzw. steht. Die Gegenrastzungen weisen ferner an ihrem freien Endbereich einwärts gerichtete Endteile auf und die seitliche Auslösetaste ist mit einem mit den ge­nannten Endteilen zusammenwirkenden Spreizelement zum Auseinanderbewegen der Gegenrastzungen zwecks Entriegelung versehen. Nach einem weiteren bevorzugten Merkmal ist das Schloßgehäuse auf seiner anderen seitlichen Schmalseite, die der Auslösetaste gegenüberliegt, mit einer Griffmulde versehen.

[0007] Ein derartiges Gurtschloß ist unter Beibehaltung seiner Kompaktheit und seiner mechanischen Festigkeit erheblich leichter im Gewicht und mit wesentlich geringeren Kosten herzustellen, da mit Ausnahme der Auswerferfeder alle anderen Bauteile aus Kunststoff bestehen. Auch ist die Öffnungsbedienung des Gurtschlosses schneller und kindge­rechter, da der Öffnungsdruck nun parallel zur Schloß­flächenerstreckung erfolgt. Weiterhin ist vorteilhaft, daß die miteinander unverwechselbar zusammenwirkenden Gurt­band- Endstücke die Kompaktheit des Gurtschlosses nicht negativ beeinflussen, da die Rastarme dieser Endstücke zur Verrastung in das Schloßgehäuse einsteckbar ausgebil­det sind.

[0008] Die Neuerung ist nachstehend anhand eines in den anliegen­den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch das Ausführungsbeispiel,

Figur 2 einen Querschnitt nach der Linie II-II in Figur 1,

Figur 3 eine Aufsicht auf zwei zusammengefügte Gurtband-­Endstücke,

Figur 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Figur 3,

Figur 5 eine vereinfachte Ansicht gemäß dem Pfeil A in Figur 4.

[0009] Gemäß Figur 1 besteht das dargestellte Gurtschloß, das hauptsächlich für Sicherheitsgurtsysteme in Kraftfahrzeugen verwendet wird, und zwar für Gurtsysteme für Kleinkinder, aus einem Schloßgehäuse 1 aus Kunststoff, das in üblicher Weise eine Öse 2 zur Befestigung eines ersten Gurtbandendes aufweist, aus einem allgemein mit 3 bezeichneten Schließme­chanismus sowie aus zwei weiteren Gurtband-Endstücken 4 und 5 für weitere Gurtbandenden, die daran in bekannter Weise befestigt werden. Da diese Schlösser vorwiegend für Gurt­systeme für Kleinkinder verwendet werden, weisen diese Schlösser eine kleine Baugröße auf. Der nach dem Einrast­prinzip aufgebaute Schließmechanismus 3 besteht aus einer oberen Gegenrastzunge 6, aus einer unteren Gegenrastzunge 7, aus einem Auswerfer 8 und aus einer Auswerferfeder 9, die sich einerseits in einem Sackloch 10 des Auswerfers und andererseits an einem Wandteil 11 des Mechanismus 3 abstützt. Zur Ausbildung der Befestigungsöse 2 besitzt der Rahmen des Mechanismus 3 einen Quersteg 12, an dem das genannte erste Gurtbandende in an sich bekannter Weise be­festigt wird.

[0010] Die beiden Gurtband-Endstücke 4, 5 bestehen aus zwei Rast­armen 13 und 14, die gemäß Figur 1 übereinanderliegend in den Schließmechanismus 3 eingreifen und an ihrem Außenende an sich bekannte Ösenteile 15 aufweisen, mit denen die vor­genannten, weiteren Gurtbandenden in an sich bekannter Weise befestigt werden. Die Rastarme 13 und 14 sind als flache Rastzungen ausgebildet, die übereinanderliegend zusammenge­fügt werden und hierzu in vorbestimmter Weise derart aus­gebildet sind, um zu sichern, daß sie nur in richtiger Lage zueinander in den Mechanismus 3 eingesteckt werden können, wobei ferner selbstverständlich gesichert ist, daß auch das Einstecken nur in bestimmter Lage erfolgen kann.

[0011] Wie aus den Figuren 1, 3 und 4 gut zu erkennen ist, weisen die Rastzungen 13 und 14 an ihrem inneren Ende eine quer zu ihrer Längserstreckung nach auswärts vorstehende Rast­nase 16 bzw. 17 auf, die mit einer Anschlagschulter 18 bzw. 19 der Gegenrastzungen 6 bzw. 7 zur Anlage kommen. An einem seitlichen Ende der Rastnasen ist ein Vorsprung 20 vorgesehen, wobei sich beide Vorsprünge 20 direkt gegen­überliegen, wodurch gesichert ist, daß die Rastzungen 13, 14 und damit die Gurtband-Endstücke 4, 5 nur in bestimmter Lage in den Mechanismus 3 eingesteckt werden können. Es ist klar, daß die Gegenrastzungen 6 und 7 des Mechanismus 3 den freien Durchgang der Vorsprünge 20 beim Ein- und Ausrasten der Gurtband-Endstücke 4, 5 gestatten. Wie Figur 1 zeigt, liegt der Auswerfer 8 an den Rastnasen 16, 17 an, um die Gurtband-Endstücke 4, 5 auswerfen zu können, wie noch er­läutert ist.

[0012] Mit Ausnahme der Metallfeder 9 bestehen sämtliche anderen, vorstehend beschriebenen Bestandteile des Gurtschlosses aus Kunststoff.

[0013] Die Gegenrastzungen 6 und 7 des Schließmechanismus 3 sind federnd ausgebildet, indem entsprechendes Kunststoffmaterial hierfür verwendet wird, und besitzen schräge Gleitflächen 21 und 22, so daß diese Zungen auseinandergespreizt werden können, wenn die Rastnasen 16 und 17 der Gurtband-Endstücke 4, 5 daran entlanggleiten. Vorzugsweise sind auch die Rast­nasen mit schrägen Gleitflächen 23 und 24 versehen.

[0014] In Figur 1 ist das gesamte Gurtschloß in zusammengestecktem und verrastetem Zustand dargestellt. Damit nun die Endstücke 4, 5 entriegelt werden können, sind die Gegenrastzungen 6 und 7 mit einwärts vorspringenden Endteilen 25 bzw. 26 versehen, die die Rastnasen 16 und 17 nach vorne überragen. Gemäß Figur 2 sind die Endteile 25, 26 mit einer seitlichen Anschrägung 27 versehen, wobei diese Anschrägungen eine V-förmige Einkerbung bilden. Mit dieser Einkerbung arbeitet ein entsprechend geformtes Spreizelement 28 einer aus Kunst­stoff bestehenden Auslösetaste 29 zusammen. Es ist klar, daß, wenn die Taste 29 gedrückt wird, sich die Gegenrast­zungen 6 und 7 auseinanderbewegen, so daß die Gurtband-­Endstücke 4, 5 ausgeworfen werden können. Um die Kompakt­heit des Gurtschlosses zu erhalten oder sogar noch zu verkleinern, ist der Auswerfer 8 innerhalb des Mechanismus 3 seitlich angeordnet, wie Figur 2 zeigt. Somit liegt der Auswerfer 7 der Auslösetaste 29 im wesentlichen gegenüber. Figur 2 zeigt ebenfalls, daß die Auslösetaste 29 auf der einen seitlichen Schmalseite des Schloßgehäuses 1 vorgese­hen ist, während auf der gegenüberliegenden, anderen seit­lichen Schmalseite des Schloßgehäuses eine Griffmulde 30 vorgesehen ist. Zum Öffnen kann das Gurtschloß nun so er­faßt werden, indem der Zeigefinger in die Griffmulde 30 greift, während der Daumen derselben Hand auf die Auslöse­taste 29 drückt. Dadurch wird das Schloß geöffnet. Das Verriegeln der Gurtband-Endstücke 4, 5 erfolgt dadurch, daß diese Endstücke mit ihren Zungen 13 und 14 in den Mechanismus 3 eingesteckt werden, wobei sich die Gegen­rastzungen 6 und 7 zunächst auseinanderbewegen und dann, wenn die Endlage der Rastnasen 16 und 17 erreicht ist, wieder zurückfedern, so daß die Rastnasen mit den Anschlag­schultern 18 und 19 zusammenwirken.

[0015] Um ein störendes, gegebenenfalls mögliches Klappern der Auslösetaste 29 zu vermeiden, wenn diese sich in ihrer Ausgangsstellung befindet, kann die Taste mit einer vor­zugsweise angespritzten Feder 31 versehen sein. Die Feder stützt sich andererseits im Innern des Schlosses ab, z.B. am Schloßgehäuse 1 oder am Schloßmechanismus 3.

[0016] Aus den Figuren 1 bis 5 in Verbindung mit der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, daß der Schließmechanismus 3 kompakt aufgebaut ist und daß auch das Gehäuse 1 eine stei­fe Form aufweist, indem die großflächigen Ober- und Unter­seiten des Schloßgehäuses 1 keine Durchbrechung aufweisen, so daß dadurch eine insgesamt mechanisch feste Schloßkon­struktion vorliegt.

Ansprüche

1. Gurtschloß für Sicherheitsgurtsysteme, insbesondere kleinbauendes Schloß, bestehend aus einem Schloßgehäuse mit einem einen Auswerfer enthaltenen Schließmechanis­mus, mit einer Auslösetaste und mit wenigstens einer Öse zur Befestigung eines ersten Gurtbandendes, wobei das Gehäuse und die Taste aus Kunststoff bestehen, und aus wenigstens zwei weiteren, durch den Mechanismus in Arbeitsstellung gehaltenen Endstücken für weitere Gurtbandenden, wobei die Endstücke je einen Rastarm aufweisen und die Rastarme in vorbestimmter Stecklage zueinander in der Arbeitsstellung gehalten und mittels der Auslösetaste unter Mitwirkung einer den Auswerfer betätigenden Metallfeder entriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet
- daß das gesamte Gurtschloß mit Ausnahme der erwähnten Feder (9) aus Kunststoff besteht,
- daß die Rastarme der Endstücke (4,5) als in Einsteck­lage übereinanderliegende und so in den Schließmechanis­mus (3) eingreifende Rastzungen (13,14) ausgebildet sind,
- daß der Schließmechanismus (3) sich gegenüberliegende, die Rastzungen (13,14) der Endstücke (4,5) zwischen sich aufnehmende, federnde Gegenrastzungen (6,7) auf­weist
- und daß die die Rastzungen der Endstücke entriegelnde Auslösetaste (29) auf der einen seitlichen Schmalseite des Schloßgehäuses (1) vorgesehen ist.

2. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastzunge (13,14) jedes Endstückes (4,5) eine quer zu ihrer Langserstreckung nach auswärts vorstehende Rast­nase (16,17) aufweist, die mit einer Anschlagschulter (18, 19) der entsprechenden Gegenrastzunge (6,7) des Schließ­mechanismus (3) in Eingriff steht.

3. Gurtschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenrastzungen (6,7) an ihrem freien Endbe­reich einwärts gerichtete Endteile (25,26) aufweisen und daß die Auslösetaste (29) ein mit den Endteilen (25, 26) zusammenwirkendes Spreizelement (28) zum Auseinander­bewegen der Gegenrastzungen zwecks Entriegelung aufweist.

4. Gurtschloß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der federbetätigbare Auswerfer (8) der Auslösetaste (29) gegenüberliegend im Bereich der ande­ren seitlichen Schmalseite des Schloßgehäuse (1) vor­gesehen ist.

5. Gurtschloß nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die der Auslösetaste (29) gegenüberliegen­de, andere seitliche Schmalseite des Schloßgehäuses (1) eine Griffmulde (30) aufweist.

6. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösetaste (29) mit einer sie in Ausgangsstellung haltenden Feder (21) versehen ist, die sich im Innern des Schlosses abstützt.

Zeichnung