(19)
(11) EP 0 289 856 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.11.1988  Patentblatt  1988/45

(21) Anmeldenummer: 88106259.0

(22) Anmeldetag:  20.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B05B 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 08.05.1987 DE 3715299

(71) Anmelder: Ing. Erich Pfeiffer GmbH & Co. KG
W-7760 Radolfzell 12 (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuchs, Karl-Heinz
    D-7760 Radolfzell (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Austragvorrichtung für Medien


    (57) Bei einer Austragvorrichtung (1) ist ein von einem Hilfskol­ben (14) gesteuertes Auslaßventil (13) einer Schubkolbenpum­pe (2) im wesentlichen vollständig innerhalb der Kolbenein­heit (6) vorgesehen, wobei der Hilfskolben (14) in einem als Steuerzylinder (15) ausgebildeten Schaftabschnitt des Kol­benschaftes (8) läuft und selbst als Ventilschließteil des Auslaßventiles (13) ausgebildet ist, der durch Auflaufen auf rippenartige Vorsprünge (34) im Steuerzylinder (15) so ela­stisch verformt wird, daß Durchtrittsöffnungen für das Me­dium freigegeben werden. Dadurch ergibt sich bei einfachem Aufbau der Austragvorrichtung die Möglichkeit einer sehr feinen Abstimmung der Öffnungscharakteristik des Auslaßven­tiles (13).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Bei einer bekannten Austragvorrichtung (US-PS 3 908 870) bildet ein Hilfskolben unmittelbar einen Bestandteil der Kolbeneinheit, so daß beide Teile nur gemeinsam verfahren werden können. Dadurch ist eine genaue Abstimmung des Öff­nungsverhaltens des Auslaßventiles nur sehr schwer möglich. Bei einer anderen bekannten Ausbildung (US-PS 4 117 957) wird der Pumpkolben gegenüber einem Ventilschließteil des Auslaßventiles gegen Federkraft bewegt, so daß auch hier die Abstimmung der Öffnungscharakteristik des Auslaßventiles erschwert ist. Bei allen diesen Ausbildungen ist vor allem aber auch nachteilig, daß sie sehr kompliziert im Aufbau sowie aufwendig in der Montage sind und daß das Auslaßven­ til, da es meist unmittelbar im Bereich eines Betätigungs­kopfes der Austragvorrichtung liegt, durch Überbelastung leicht beschädigt werden kann.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Austragvor­richtung der genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau, sicherer Funktion und einfacher Montage eine vor­teilhafte Ventilsteuerung ermöglicht.

    [0004] Diese Aufgabe wird bei einer Austragvorrichtung der eingangs beschriebenen Art gemäß der Erfindung durch den kennzeich­nenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst. Zweckmäßig weist die Schubkolbenpumpe ein Zylindergehäuse mit einem in einem Zylinder entlang einer Zylinderlaufbahn über einen Pumphub aus einer Ausgangsstellung bis in eine Hub-Endstellung mit einem Kolbenschaft verfahrbaren Pumpkolben einer Kolbenein­heit auf, der in dem Zylinder eine Pumpenkammer begrenzt, an die zum Austrag ein zu einer Auslaßöffnung führender Auslaß­kanal über ein Auslaßventil angeschlossen ist, wobei zur Öffnung des Auslaßventiles ein Hilfskolben vorgesehen ist, der in einem dem Druck in der Pumpenkammer ausgesetzten Steuerzylinder geführt ist. Hierbei können bevorzugt der Hilfskolben und der Steuerzylinder innerhalb der Kolben­einheit liegen. Dadurch kann der beispielsweise gegen Feder­kraft bewegliche Ventilteil des Auslaßventiles verschiebbar ausschließlich gegenüber und an der Kolbeneinheit gelagert werden, ohne daß er von der Lage des Pumpkolbens direkt be­einflußt wird. Der bewegbare Ventilteil kann ferner, ohne daß zusätzliche Bauhöhe der Austragvorrichtung hierfür er­forderlich wäre, bestimmungsgemäß verhältnismäßig langhubig bewegt werden, beispielsweise über einen Hub, der mehrfach größer als der Durchmesser des Hilfskolbens ist.

    [0005] Bei einer sehr einfachen Ausführungsform bildet die Kolben­einheit, insbesondere der Kolbenschaft unmittelbar den Steu­erzylinder, wobei der Hilfskolben vorzugsweise parallel zum Pumpkolben in der Kolbeneinheit verschiebbar gelagert ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung kann der Hilfskolben einen wesentlich kleineren Durchmesser als der Pumpkolben aufweisen. Ferner kann die Öffnungsbewegung des Hilfskolbens der Pumphubbewegung des Pumpkolbens entgegengerichtet sein, wodurch eine äußerst einfache direkte Leitungsverbindung zwischen der Pumpenkammer und dem Hilfskolben möglich ist.

    [0006] Zur räumlich günstigen Unterbringung des Hilfskolbens ist der Steuerzylinder in einem Abschnitt des Kolbenschaftes vorgesehen, der gegenüber dem zur Auslaßöffnung anschließen­den Abschnitt in der Innenweite erweitert ist bzw. gleiche Außenquerschnitte wie dieser Abschnitt aufweist, so daß trotz des an seiner Außenseite zylindrisch glatt durchgehen­den Kolbenschhaftes in diesem ein erweiterter Steuerzylinder mit Endschultern zur Abstützung einer Rückstellfeder ge­schaffen ist.

    [0007] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Hilfskol­ben vom vorderen Ende des Pumpkolbens her in den Steuerzy­linder eingesetzt, der vorzugsweise am zugehörigen Ende mit einem in den manschettenförmigen Pumpkolben eingesetzten Zylinderdeckel bis auf einen Verbindungskanal zur Pumpenkam­mer verschlossen ist. Dadurch ist auf einfache Weise ein Anschlag für die der Schließstellung zugehörige Endlage des Hilfskolbens gegeben.

    [0008] Eine besonders vorteilhafte Ausbildung, insbesondere einer Austragvorrichtung der beschriebenen Art, besteht darin, daß ein bewegbar gelagerter Ventilschließteil des Auslaßventiles unmittelbar durch eine ringförmige Kolbenlippe des Hilfskol­bens gebildet ist, so daß ein gesonderter Ventilschließteil nicht erforderlich ist. Der Ventilschließteil bzw. die Kol­benlippe ist so ausgebildet, daß sie in Öffnungsstellung zwischen sich und der zugehörigen Zylinderwandung einen Übertritt für das Medium freigibt, das also in Öffnungsstel­lung außen am Hilfskolben vorbeiströmt.

    [0009] Dies läßt sich auf einfache Weise zum Beispiel dadurch er­reichen, daß an dem der Öffnungsstellung des Hilfskolbens zugehörigen Längsabschnitt des Steuerzylinders in dessen Zylinderwandung mindestens ein Längskanal vorgesehen ist, der vorzugsweise seitlich von einer über die Zylinderlauf­bahn nach innen vorstehenden Längsrippe begrenzt ist, welche die Kolbenlippe so radial nach innen drückt, daß beiderseits der Längsrippe Übertrittsöffnungen geschaffen sind, die so­fort wieder schließen, wenn die Kolbenlippe in einen Längs­abschnitt des Steuerzylinders ohne Längskanal gelangt. Durch Wahl unterschiedlicher Querschnitte des Längskanales über seine Länge bzw. durch Wahl der Höhe oder Breite der Längs­rippe im Bereich des jeweiligen Längsabschnittes können in Abhängigkeit von der Kolbenstellung des Hilfskolbens unter­schiedlich weite Übertrittsöffnungen geschaffen werden, was eine sehr genaue Abstimmung der Öffnungscharakteristik des Auslaßventiles ermöglicht. AuBerdem können die Längskanäle gegenüber der der Schließstellung zugehörigen Lage des Hilfskolbens so versetzt sein, daß der Hilfskolben zunächst ohne Öffnung des Auslaßventiles über eine Vorlaufstrecke bewegt werden muß, bis er bei Erreichen eines ausreichenden Druckes in der Pumpenkammer eine Öffnungsstellung erreicht. Das Auslaßventil öffnet also nicht mit der ersten Bewegung des Hilfskolbens, sondern dieser befindet sich vor Öffnung des Auslaßventiles bereits unter den Bedingungen der Gleit­reibung.

    [0010] Der Hilfskolben kann mit wenigstens einer an mindestens eine Kolbenseite anschließenden Gleitstange in der Kolbeneinheit sicher geführt sein, wobei vorzugsweise eine den Pumpkolben durchsetzende Gleitstange den Übertritt für das Medium durchsetzt.

    [0011] Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen auch aus der Beschreibung und den Zeich­nungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein können. Ein Ausführungsbeispiel der Erfin­dung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgen­den näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung im Axialschnitt,

    Fig. 2 eine Baueinheit der Austragvorrichtung gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung und in einer Öffnungsstellung,

    Fig. 3 einen Ausschnitt der Fig. 2 in vergrößerter Darstellung,

    Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3.



    [0012] Die Austragvorrichtung 1 gemäß den Fig. 1 bis 4 weist eine in einer Pumpenachse liegende Schubkolbenpumpe 2 mit einem nach unten im Durchmesser mehrfach abgesetzt reduzierten Zylindergehäuse 3 auf. Der untere Abschnitt des weitesten Teiles des Zylindergehäuses 3 bildet einen Zylinder 4 und an der Innenseite eine Kolbenlaufbahn 5 für den Pumpkolben 7 einer Kolbeneinheit 6, die zwischen zwei Anschlagstellungen parallel zur Pumpenachse verschiebbar gelagert ist. Der man­schetten-bzw. napfförmige und mit seiner Napföffnung in Richtung des Pumphubes weisende Pumpkolben 7 ist mit einem Kolbenschaft 8 verbunden, der einteilig an eine hintere, ringförmige Napfstirnwand des Pumpkolbens 7 anschließt und einteilig bis zu einem Betätigungskopf 9 durchgeht. Der Be­tätigungskopf 9 ist auf das zugehörige, im Außendurchmesser reduzierte Ende des Kolbenschaftes 8 aufgesteckt.

    [0013] Der Pumpkolben 7 begrenzt innerhalb des Zylinders 4 eine Pumpenkammer 10 und ist von einem an diese Pumpenkammer 10 angeschlossenen Auslaßkanal 11 durchsetzt, der durch den gesamten Kolbenschaft 8 hindurchgeführt und mit einer Aus­laßöffnung 12 im Betätigungskopf 9 leitungsverbunden ist. Der Auslaßkanal 11 ist innerhalb der Kolbeneinheit 6 bzw. des Pumpkolbens 7 mit einem in der Pumpenachse liegenden Auslaßventil 13 verschließbar, das am bewegbaren Ventil­schließteil 16 einen einteilig mit diesem ausgebildeten Hilfskolben 14 und für dessen Führung einen Steuerzylinder 15 aufweist, der einteilig mit dem Kolbenschaft 8 ausgebil­det, also durch einen Längsabschnitt dieses Kolbenschaftes 8 gebildet ist, die Stirnwand des Pumpkolbens 7 durchsetzt und bis an die vordere bzw. innere Stirnfläche dieser Stirnwand mit im wesentlichen konstanten Durchmesser reicht. Das dem Pumpkolben 7 gegenüberliegende, verjüngte Ende der Pumpen­kammer 10 geht in einen Einlaßkanal 18 über, der unter Zwi­schenschaltung eines als Kugel-Rückschlagventil ausgebilde­ten Einlaßventiles 19 an die Pumpenkammer 10 angeschlossen ist. Das rückwärtige, zum Betätigungskopf 9 benachbarte Ende des Zylindergehäuses 3 ist einteilig mit einem über seinen Außenumfang vorstehenden Ringflansch 20 ausgebildet, welcher über eine Schnappverbindung einen vom Kolbenschaft 8 durch­setzten Zylinderdeckel 21 aufnimmt und mit seiner hinteren Stirnfläche an einer Innenschulter einer Kappe 22 anliegt, welche das Zylindergehäuse 3 mit einem Kappenmantel umgibt und zur Befestigung auf dem Hals eines Vorratsgefäßes bei­spielsweise in dem Kappenmantel mit einem Gewinde versehen ist. Im Anschluß an den Kappenmantel bzw. die Innenschulter weist die Kappe 22 einen Kragenmantel auf, in welchen der Betätigungskopf 9 in jeder Stellung eingreift. Auch die durch eine Ringwandung gebildete Innenschulter der Kappe 22 wird von dem Kolbenschaft 8 durchsetzt. Durch die direkte Abstützung des Zylindergehäuses 3 mittels des Ringflansches 20 an der Stirnseite des Gefäßhalses kann sich das Zylinder­gehäuse 3 nicht vom Gefäßhals lösen und in das Gefäß fallen. Ferner kann durch die Anlage an der Ringwandung der Zylin­derdeckel 21 zusätzlich zur Schnappverbindung in seine Be­festigungslage im Ringflansch 20 gedrückt werden.

    [0014] Der Kolben 7 weist an seinem vorderen Ende eine an der Kol­benlaufbahn 5 geführte, ringförmige Haupt-Dichtlippe 23 auf, der eine ringförmige Anschlagschulter 25 im Zylinder 4 ge­genüberliegt und an welcher die zugehörige, offene Stirnflä­che des Pumpkolbens 7 in der Hub-Endstellung anschlägt. Au­ßerdem weist der Pumpkolben 7 am hinteren Ende eine nach hinten konisch erweiterte ringförmige Stütz-Dichtlippe 24 auf, die etwa im Axialbereich des in Schließlage stehenden Hilfskolbens 14 bzw. geringfügig dahinter bzw. hinter der Stirnwand des Pumpkolbens 7 vorgesehen ist. In die Napföff­nung des Pumpkolbens 7 ist eine an der Innenseite von dessen Stirnwand anliegende Deckelmuffe 26 eingesetzt, die annä­hernd bis zur Haupt-Dichtlippe 23 reicht und in der eine in der Pumpenkammer 10 liegende, als Schraubendruckfeder ausge­bildete Rückstellfeder 27 mit einem Ende abgestützt ist, wobei das andere Ende dieser Rückstellfeder 27 unmittelbar benachbart zum Einlaßventil 19 an einer Innenschulter des Zylindergehäuses 3 anliegt. In der Ausgangsstellung gemäß Fig. 1 liegt die Kolbeneinheit 6 am inneren Ende eines in das Zylindergehäuse 3 ragenden Hülsenansatzes des Zylinder­deckels 21 mit einem kegelstumpfförmigen Umfangsabschnitt an, der einen Übergangsabschnitt zwischen dem Außenumfang des Kolbenschaftes 8 und der Stirnwand des Pumpkolbens 7 bildet und innerhalb der Stütz-Dichtlippe 24 liegt. Benach­bart zum Außenumfang des Hülsenansatzes des Zylinderdeckels 21 weist das Zylindergehäuse 3 als Belüftungsöffnungen für das Gefäß Durchbrüche auf, durch welche über den Ringspalt zwischen dem Kolbenschaft 8 und dem Zylinderdeckel 21 Außen­luft in das Gefäß strömen kann. Diese Belüftungsverbindung ist bei Ausgangslage der Kolbeneinheit 6 durch die beschrie­bene Anlage des Pumpkolbens 7 am Zylinderdeckel 21 ventilar­tig geschlossen. An der Innenumfangsfläche weist der Hülsen­ ansatz des Zylinderdeckels 21 über den Umfang gleichmäßig verteilte, axiale Führungsrippen 28 auf, die an der äußeren Stirnseite einer in den Ringflansch 20 eingreifenden Ring­scheibe des Zylinderdeckels 21 in etwa radiale Rippen unun­terbrochen durchgehen. Die Führungsrippen 28 führen mit ih­ren Längskanten den Kolbenschaft 8 im Bereich begrenzter Streifenzonen, während die radialen Rippen an der Ringwan­dung der Kappe 22 bzw. an deren Innenschulter anliegen, so daß der Zylinderdeckel 21 zwischen dieser Ringwandung und dem Ringflansch vor allem dann verspannt ist, wenn die Kappe 22 auf ein Gefäß aufgeschraubt worden ist. Die Führungsrip­pen 28 enden mit geringem Abstand von dem inneren Ende des Hülsenansatzes des Zylinderdeckels 21, so daß dieses Ende einen ringförmig geschlossenen Ventilsitz für das beschrie­bene Belüftungsventil bildet.

    [0015] Der gegenüber dem Pumphub der Kolbeneinheit 6 längere Steu­erzylinder 15 weist eine im Innendurchmesser gegenüber dem benachbarten Abschnitt des Auslaßkanales 11 derart erweiter­te Laufbahn 29 für den Hilfskolben 14 auf, daß der Kolben­schaft 8 im Bereich des Zylinders 15 wesentlich dünnwandiger als in den übrigen Bereichen ist. Der Hilfskolben 14 ist als ringförmiger Ansatz am Außenumfang einer stößelförmigen Gleitstange 30 vorgesehen, die über beide Stirnseiten des Hilfskolbens 14 etwa gleich weit vorsteht, so daß ein vorde­rer und ein hinterer Gleitstangenabschnitt gebildet sind, wobei beide Gleitstangenabschnitte etwa gleiche Außenquer­schnitte haben. Der hintere, vollständig innerhalb des Kol­benschaftes 8 liegende Gleitstangenabschnitt durchsetzt den Steuerzylinder 15 auf ganzer Länge und ragt mit einem Endab­schnitt in den anschließenden, verengten Abschnitt des Aus­laßkanales 11 mit so großem Spiel, daß ein Ringspalt für den Durchtritt des Mediums frei bleibt. Der vordere Gleitstan­genabschnitt durchsetzt den Pumpkolben 7 bzw. eine zentrale Öffnung in der Stirnwand der ebenfalls napfförmigen Deckel­muffe 26, wobei dieser Gleitstangenabschnitt frei in die Pumpenkammer 10 ragt. Zwischen der zentralen Öffnung und dem Außenumfang des vorderen Gleitstangenabschnittes ist ein Ringspalt freigelassen, so daß ein Übertritt 31 geschaffen ist, über welchen die Pumpenkammer 10 mit dem Druckraum des Steuerzylinders 15 ständig leitungsverbunden ist. Der Hilfs­kolben 14 bildet eine im Querschnitt gegen die Pumpenkammer 10 gerichtete, kegelstumpfförmig erweiterte Dichtlippe 32, die an der Laufbahn des Steuerzylinders 15 mit einer ihre freie Stirnfläche am Außenumfang ringförmig begrenzenden Kante anliegt und umso stärker gegen die Laufbahn gedrückt wird, je höher der Druck im Druckraum ist. In der Ausgangs­lage liegt außerdem die freie Stirnfläche der Dichtlippe 32 an der zugehörigen Stirnfläche der Stirnwand der Deckelmuffe 26 dichtend sowie zur Anschlagbegrenzung des Ventilschließ­teiles 16 in der Schließstellung an. An der von der Pumpen­kammer 10 abgekehrten Stirnseite liegt am Hilfskolben 14 eine Ventilfeder 33 an, die durch eine den zugehörigen Gleitstangenabschnitt eng umgebende, vorgespannte Schrauben­druckfeder gebildet ist und deren anderes Ende an der zuge­hörigen Endschulter des Steuerzylinders 15 abgestützt ist.

    [0016] An der Laufbahn 29 für den Hilfskolben 14 sind mehrere gleichmäßig über den Umfang verteilte axiale Längsrippen 34 vorgesehen, die im Querschnitt abgerundet nach innen über die Laufbahn vorstehen und deren dem in Schließstellung ste­henden Hilfskolben 14 zugekehrte Enden 35 mit einem gewissen Abstand vom Hilfskolben 14 bzw. von der Kolbenlippe 32 lie­gen. Diese Enden 35 laufen nach Art von schrägen Rampen un­ter einem flachen Winkel spitz zu, so daß die Dichtlippe 32 ohne die Gefahr einer Beschädigung auf die Längsrippen 34 auflaufen kann. Sobald die Dichtlippe 32 in den Bereich der Längsrippen 34 gelangt ist, wird sie gemäß Fig. 4 durch jede Längsrippe 34 derart flachbogenförmig eingedellt, daß bei­derseits dieser Längsrippe 34 jeweils eine Übertrittsöffnung 36 freigegeben wird, welche einerseits von der Laufbahn 29 und der zugehörigen Seitenflanke der Längsrippe 34 sowie andererseits von der Dichtlippe 32 begrenzt ist. Je nachdem, wie hoch die Längsrippe 34 jeweils in dem Längsabschnitt ist, in welchem sich die Kolbenlippe 32 befindet, erreichen die Übertrittsöffnungen 36 einen mehr oder weniger großen Öffnungsquerschnitt. Dieser Öffnungsquerschnitt kann aber auch über einen bestimmten bzw. den gesamten Öffnungsweg konstant gehalten werden, so daß trotz Bewegungen des Ven­tilschließteiles die Ventilöffnung gleich bleibt. Durch die Ventilfeder 33 wird der somit den Ventilschließteil des Aus­laßventiles 13 bildende Hilfskolben 14 wieder in seine Schließlage zurückgeführt. Es ist denkbar, wenigstens den in Hub-Endstellung des Pumpkolbens aus der durch die Führungs­rippe 28 gebildeten Fassung herausgefahrenen Längsabschnitt des Steuerzylinders 15 so elastisch auszubilden, daß er un­ter einem bestimmten Stauchdruck geringfügig elastisch bau­chig aufgeweitet und der durch das zugehörige Ende der Lauf­bahn 29 sowie durch die Stirnseite der Deckelmuffe 26 gebil­dete Ventilsitz 17 so verformt wird, daß durch das Auslaß­ventil 13 komprimierte Luft hindurchtreten kann. Dadurch könnte die noch nicht mit Flüssigkeit gefüllte Pumpenkammer 10 besonders einfach und schnell entlüftet werden.

    [0017] Der Hilfskolben 14 bzw. der Ventilschließteil 16 kann mit der Ventilfeder 33 in einfacher Weise durch den Pumpkolben 7 in den Steuerzylinder 15 eingeführt und durch Einpressen der Deckelmuffe 26 in den Pumpkolben 7 gesichert werden. Die Kolbeneinheit 6 bildet dann mit dem Auslaßventil 13 eine in sich geschlossene Baueinheit 37, die vom hinteren Ende in das Zylindergehäuse 3 eingeführt werden kann. Dabei kann bereits der Zylinderdeckel 21 mit dieser Baueinheit 37 ver­eint sein.


    Ansprüche

    1. Austragvorrichtung für Medien, insbesondere Flüssigkei­ten, mit einer handbetätigbaren Pumpe (2), an deren Pumpenkammer (10) ein zu einer Auslaßöffnung (12) füh­render Auslaßkanal (11) angeschlossen ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß für mindestens ein Ventil (13) eine innenliegende Steuereinrichtung mit vorbestimmter Öff­nungscharakteristik vorgesehen ist.
     
    2. Austragvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß die als Schubkolbenpumpe (2) ausgebildete Pumpe ein Zylindergehäuse (3) mit einem in einem Zylinder (4) entlang einer Kolbenlaufbahn (5) über einen Pumphub aus einer Ausgangsstellung bis in eine Hub-Endstellung mit einem Kolbenschaft (8) ver­fahrbaren Pumpkolben (7) einer Kolbeneinheit (6) auf­weist, der in dem Zylinder (4) die Pumpenkammer (10) begrenzt, an die der Auslaßkanal (11) über ein Auslaß­ventil (13) angeschlossen ist, wobei zur Öffnung des Auslaßventiles (13) ein Hilfskolben (14) vorgesehen ist, der in einem dem Druck in der Pumpenkammer (10) ausgesetzten Steuerzylinder (15) geführt ist und vor­zugsweise mit diesem innerhalb der Kolbeneinheit (6) liegt.
     
    3. Austragvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kolbeneinheit (6), insbesondere der Kolbenschaft (8) unmittelbar den Steuerzylinder (15) bildet und daß vorzugsweise in der Kolbeneinheit (6) der Hilfskolben (14) parallel zum Pumpkolben (7) verschiebbar gelagert ist.
     
    4. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerzylinder (15) in einem Abschnitt des Kolbenschaf­tes (8) vorgesehen ist, der gegenüber dem zur Auslaß­öffnung (12) anschließenden Abschnitt in der Innenweite erweitert ist bzw. gleiche Außenquerschnitte wie dieser Abschnitt aufweist.
     
    5. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (14) vom vorderen Ende des Pumpkolbens (7) her in den Steuerzylinder (15) eingesetzt ist, der ins­besondere am zugehörigen Ende mit einer in den man­schettenförmigen Pumpkolben eingesetzten Deckelmuffe (26) bis auf einen Verbindungskanal (31) zur Pumpenkam­mer (10) verschlossen ist und daß vorzugsweise das Aus­laßventil (13) mit der Kolbeneinheit (6), dem Steuerzy­linder (15) und ggf. einem Zylinderdeckel (21) eine in sich geschlossen montierbare Baueinheit (37) bildet.
     
    6. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein insbesondere gegen Federkraft in Öffnungsstellung be­wegbar gelagerter Ventilschließteil (16) des Auslaßven­tiles unmittelbar durch den Hilfskolben (14) gebildet ist, der in Öffnungsstellung vorzugsweise zwischen sich und der zugehörigen Zylinderwandung mindestens eine Übertrittsöffnung (36) für das Medium freigibt.
     
    7. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vor­hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (14) eine kegelstumpfförmig erweiterte Dichtlippe (32) aufweist, in deren Bewegungsweg vor­zugsweise mindestens eine Längsprofilierung in der Laufbahn (29) des Steuerzylinders (15) liegt.
     
    8. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der Öffnungsstellung des Hilfskolbens (14) zugehörigen Längsabschnitt des Steuerzylinders (15) in dessen Lauf­bahn (29) mindestens ein Längskanal vorgesehen ist, der vorzugsweise seitlich von einer über die Laufbahn (29) nach innen vorstehenden Längsrippe (34) begrenzt ist.
     
    9. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprü­che 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskol­ben (14) von seiner der Schließlage des Auslaßventiles (13) zugehörigen Lage bis zu einer ersten Öffnungsstel­lung einen Leerweg aufweist, wobei vorzugsweise die Längsrippen (35) im Abstand von dem in Schließlage ste­henden Hilfskolben (14) liegen und in rampenartig an­steigenden Enden auslaufen.
     
    10. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (14) mit wenigstens einer an mindestens eine Kolbenseite anschließenden Gleitstange (30) in der Kolbeneinheit (6) geführt ist, daß insbesondere eine den Pumpkolben (7) durchsetzende Gleitstange den Ver­bindungskanal (31) für das Medium durchsetzt und daß vorzugsweise an dem Hilfskolben (14) eine in dem Steuerzylinder (15) liegende Ventilfeder (33) abge­stützt ist, die insbesondere an der zugehörigen Gleit­stange (30) geführt ist.
     




    Zeichnung