(19)
(11) EP 0 290 674 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1988  Patentblatt  1988/46

(21) Anmeldenummer: 87117924.8

(22) Anmeldetag:  04.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 27/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 14.05.1987 DE 3716044
02.09.1987 DE 3729245

(71) Anmelder: ROKADO METALL-HOLZ-KUNSTSTOFF GmbH & Co. KG
D-59439 Holzwickede (DE)

(72) Erfinder:
  • Kahl, Robert, Dipl.-Ing.
    D-4755 Holzwickede (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Matratze aus einem elastischen Kunststoffmaterial


    (57) Bei einer Matratze (1), Polster od. dgl. aus einem elasti­schen Kunststoffmaterial mit einem einseitig offenen, Hohl­kammern (7) aufweisenden Oberteil (2) und mit einem in der Gebrauchslage die Hohlkammern (7) abschließenden Unterteil (3), wobei wenigstens ein Teil der Hohlkammern (7) mit zu­sätzlichen Federelementen (8) ausgerüstet ist, soll unter Beibehaltung von Vorteilen von Schaumstoffmatratzen, grund­sätzlich eine individuelle Einstellmöglichkeit des Feder­verhaltens der Matratze (1) in einfacher Art und Weise für den Benutzer der Matratze ermöglicht werden.
    Dies wird dadurch erreicht, daß Oberteil (2) und Unterteil (3) mittels Halteverschlüssen (4) od. dgl. zur individuel­len Verteilung der Federelemente (8) lösbar miteinander verbindbar ausgebildet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Matratze, Polster od. dgl. aus einem elastischen Kunststoffmaterial mit einem einseitig offenen, Hohlkammern aufweisenden Oberteil und mit einem in der Gebrauchslage die Hohlkammern abschließen­den Unterteil, wobei wenigstens ein Teil der Hohlkammern mit zusätzlichen Federelementen ausgerüstet ist.

    [0002] Neben dem früher weit verbreiteten sogenannten Federkern­matratzen gibt es eine Reihe von Matratzenkonstruktionen, bei denen der wesentliche Körper der Matratze aus einem elastischen Kunststoff gefertigt ist, wobei innerhalb des Kunststoffes unterschiedliche Hohlkammern vorgesehen sind, um entsprechende Weichheitsgrade und Federeigenschaften der Matratzen zu erreichen. Derartige Matratzen sind z.B. aus der DE-OS 22 56 916 der Anmelderin oder der FR-PS 1 384 927 bekannt. Eine andere Gestaltung zeigt z.B. die DE-OS 22 05 937, die ebenfalls von der Anmelderin stammt.

    [0003] Die bekannten Schaumstoffmatratzen lassen sich zwar in ih­rer Gestaltung in unterschiedlicher Härte bzw. mit unter­schiedlichen Federeigenschaften über ihre Gesamtfläche ge­sehen herstellen, allerdings eine individuelle Einstellung des Federverhaltens innerhalb der Matratzenfläche ist mit den bekannten Lösungen nicht möglich.

    [0004] Neben den bekannten Matratzenkonstruktionen zeigt die US-PS 2 359 003 ein Kunststoffpolster mit Hohlkammern, die individuell mit Spiralfedern bestückt sind. Durch die be­sondere Formgebung des bekannten Polsters sind die einzel­nen Spiralfedern in Querrichtung des Polsters unterschied­lich hoch, so daß sie unterschiedliche Federungsverhalten aufweisen können, allerdings ist das Polster gänzlich mit derartigen Metallspiralfedern ausgerüstet.

    [0005] In der CH-PS 457 755 ist ein Polsteraufbau offenbart, bei dem im Mittelbereich der Matratze Aussparungen vorgesehen sind, in denen Schraubenfedern eingesetzt sind. Unterlage, Zwischenlage und Abdeckung sind zu einer Einheit dauer­haft, z.B. durch Verkleben, verbunden. Die Lösbarkeit der Bespannung von Matratzen über einen Reißverschluß zeigt die CH-PS 654 474.

    [0006] Bei allen bekannten Matratzenkonstruktionen, hier sei auch noch die DE-PS 561 023 und das DE-GM 69 01 468 genannt, ist es nicht möglich, individuell auf die besonderen Be­dürfnisse des Benutzers, was den Polsterungskomfort an­geht, einzugehen, da diese Matratzen werkseitig fertigge­stellt werden und der Benutzer die einmal vorgefundenen Härtegrade in Kauf nehmen muß.

    [0007] Hier ist es Aufgabe der Erfindung, unter Beibehaltung von Vorteilen von Schaumstoffmatratzen, grundsätzlich eine in­dividuelle Einstellmöglichkeit des Federverhaltens der Ma­tratze in einfacher Art und Weise für den Benutzer der Ma­tratze zu ermöglichen.

    [0008] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß Oberteil und Unterteil mittels Halteverschlüssen od. dgl. zur individuellen Verteilung der Federelemente lösbar mit­einander verbindbar ausgebildet sind.

    [0009] Diese Konstruktion macht es möglich, daß bei unbefriedig­tem Federverhalten einer neuen Matratze z.B. vom Kunden selbst das Federverhalten verändert werden kann. Er kann mit einfachen Mitteln Ober- und Unterteil der Matratze von­einander trennen um die Federelemente so zu verteilen, wie er dies wünscht. Er fügt Ober- und Unterteil wieder zusam­men und verfügt dann über eine ganz individuell eingestell­te Matratze.

    [0010] An dieser Stelle sei bemerkt, daß es sich von selbst ver­steht, daß der Schaumstoffmatratzenkern aus Unter- und Oberteil zusätzlich mit einer textilen Bespannung versehen ist, die, wie bei vielen Matratzen heute schon der Fall, über Reißverschluß geöffnet werden kann, so daß der Kern entsprechend herausnehmbar ist.

    [0011] In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die Federele­mente als Kunststoff- oder Gummifedern und/oder -bälge aus­gebildet sind.

    [0012] In besonderer Ausgestaltung sieht demgegenüber die Erfin­dung auch vor, daß die Hohlkammern als querschnittlich im wesentlichen quadratische Ausnehmungen und die Federelemen­te als darin einsetzbare Kunststoffbälle ausgebildet sind, wobei es besonders zweckmäßig sein kann, wenn die Kunst­stoffbälle als Vollschaumstoffkörper ausgebildet sind, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht.

    [0013] Die Bälle als Federelemente lassen sich sehr einfach hand­haben, sie sind insbesondere sehr einfach in der Herstel­lung und damit preiswert.

    [0014] Zweckmäßig kann es sein, wenn Kunststoffbälle unterschied­licher Härte als Federelemente in den Hohlkammern vorgese­hen sind. Damit wird dem Benutzer eine weitere Möglichkeit gegeben, ein ganz individuelles Federverhalten seiner Ma­tratze zu gestalten. Hierbei kann zur Vereinfachung vorge­sehen sein, daß die Härte durch unterschiedliche Färbung der Kunststoffbälle für den Benutzer von außen bereits er­kennbar ist, was die Handhabung stark vereinfacht.

    [0015] Als abgewandelte Ausführung sieht die Erfindung die Mög­lichkeit vor, die Federelemente als zwei gleichpolig, sich abstoßende Magnete innerhalb einer Führung vorzusehen.

    [0016] Da gleichpolige Magnete die Tendenz haben, aufgrund ihres Magnetfeldes gegeneinander auszuweichen, muß eine entspre­chende Führung vorgesehen sein. Diese kann ebenfalls unter­schiedlich gestaltet werden. Eine einfache Gestaltung liegt darin, daß die Magnetführung jeweils als Kunststoff­kapsel ausgebildet ist, etwa in der Weise, daß becherför­mige Elemente übereinandergreifen, die die Magnete tragen.

    [0017] Eine besondere Ausgestaltung besteht darin, daß einer der Magneten am Boden einer etwa becherförmigen Kunststoffkap­sel angeordnet ist, während der andere Magnet an einem in Richtung auf den ersten Magnet zu gerichteten Zapfen der zweiten becherförmigen Kunststoffkapsel angeordnet ist, wo­bei die Höhe der Kapseln geringer ist, als die Höhe der Hohlkammern, derart, daß sich die Kapselränder wenigstens bereichsweise in der entsprechenden Lage übergreifen.

    [0018] Das Vorsehen des einen Magneten an einem Zapfen, der in das Innere des gegenüberliegend angeordneten zweiten Be­chers ragt, ermöglicht es, den Ruheabstand zwischen den beiden gleichpoligen Magneten entsprechend der gewünschten Federeigenschaft und insbesondere des gewünschten Federwe­ges vorherzubestimmen.

    [0019] Bei Hohlkammern, die zusammengedrückt werden, ist es sinn­voll, eine Möglichkeit vorzusehen, durch welche die darin eingeschlossene Luft entweichen kann. So weist die hölzer­ne Bodenplatte beim Stand der Technik nach der US-PS 2 359 003 bereits entsprechende Entlüftungslöcher auf. Dar­über hinaus stellt sich bei Matratzen ein zusätzliches Pro­blem der dauerhaften Be- und Entlüftung des Matratzenker­nes, was mit einfachen Entlüftungslöchern im Unterteil nicht gelöst werden kann. Die Erfindung sieht daher vor, daß die die Hohlkammern bildenden Seiten- und Bodenflächen Durchbrüche als Lüftungslöcher aufweisen.

    [0020] Vorteilhaft an der erfindungsgemäßen Lösung ist neben der individuellen Einstellbarkeit der Härte auch ein hygieni­sches Bedürfnis, das darin besteht, daß durch die Trennung zwischen Ober- und Unterteil über Klettverschlüsse der Ben­utzer auch individuell seine Matratze waschen und reinigen kann. Um auch dies noch weitergehend zu vereinfachen, d.h. die handhabenden Teile der Matratze nicht zu groß werden zu lassen, kann vorgesehen sein, daß die Matratze aus meh­reren, über Klettverschlüsse miteinander verbindbaren Schichten besteht, etwa ein Unterteil, ein hohlzylinderför­mige Durchbrüche aufweisendes Mittelteil und ein oberes Ab­deckteil u. dgl. mehr. Ein solcher Matratzenaufbau ohne die Möglichkeit der Trennung der einzelnen Elemente ist grundsätzlich aus der CH-PS 457 755 bekannt.

    [0021] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

    Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Matratze,

    Fig. 2 die vergrößerte Darstellung eines Endbereiches der Matratze in geöffneter Stellung,

    Fig. 3 eine Aufsicht auf die untere Seite des Oberteils einer Matratze gemäß Linie III-III in Fig. 1,

    Fig. 4 eine Ausführungsform eines Federelementes sowie in

    Fig. 5 eine vergrößerte Matratzenhohlkammer in einem ande­deren Ausführungsbeispiel eines Federelementes.



    [0022] Die allgemein mit 1 bezeichnete Matratze besteht im darge­stellten Beispiel aus einem Oberteil 2 aus Schaumkunst­stoff, einem Unterteil 3 ebenfalls aus Schaumkunststoff, einer zwischen Ober- und Unterteil angeordneten Klettver­schlußverbindung 4 sowie einem die Elemente umschließenden Matratzenbezug 5, der mit einem Reißverschluß 6 versehen ist, um diesen leichter abziehen zu können.

    [0023] In der Matratze 1 ist eine Vielzahl von Hohlkammern 7 vor­gesehen. Die Reihen und Zeilen sind im dargestellten Bei­spiel gemäß Fig. 3 gleichmäßig angeordnet, ohne daß die Er­ findung hierauf beschränkt wäre.

    [0024] Wie sich aus Fig. 3 ergibt, ist ein Teil der Hohlkammern mit Federelementen 8 versehen, die dort als Schaumstoffku­geln ausgebildet sind, wie sie vergrößert in Fig. 4 darge­stellt sind.

    [0025] Diese Schaumstoffkugeln 8 können unterschiedliche Härten aufweisen, sie können individuell verteilt sein, sie kön­nen bereichsweise vorgesehen sein oder auch die gesamte Ma­tratzenfläche überdecken.

    [0026] Um diese Federelemente einsetzen zu können, löst der Benut­zer den Reißverschluß 6 des Überzuges 5, dreht die Matrat­ze mit dem Oberteil 2 auf den Kopf und entfernt das Unter­teil 3 über die Klettverschlüsse 4, so daß die Hohlkammern 7 von oben zugänglich sind. Nunmehr kann er die Federele­mente 8 individuell verteilen und anordnen. Ist dies ge­schehen, wird das Unterteil 3 über den Klettverschluß 4 wieder mit dem Oberteil 2 verbunden und deckt somit alle Hohlkammern ab. Danach wird der Überzug 5 wieder über die Matratzenelemente gezogen und geschlossen. Die Matratze ist dann in ganz individueller Weise gestaltet und für den Gebrauch vorbereitet.

    [0027] In Fig. 5 ist ein etwas abgewandeltes Ausführungsbeispiel dargestellt. Das dort dargestellte Federelement 8a weist zwei gegeneinander gerichtete, gleichpolig angeordnete Magneten 9 auf, die an topfähnlichen Kunststofführungen 10 bzw. 10a angeordnet sind.

    [0028] Der untere Magnet 9a ist auf den Boden des topfförmigen Kunststoffelementes 10a befestigt, während der Magnet 9 in einem zu einem Zapfen 11 ausgebildeten Boden des topfförmi­gen Kunststoffelementes 10 angeordnet ist, wobei der Zap­fen 11 sich in Richtung auf den Magneten 9a in einem sol­chen Maße erstreckt, daß der Federweg der gegeneinander ge­richteten, gleichpoligen Magneten 9 und 9a der gewünschten Länge entspricht.

    [0029] In Fig. 2 ist noch dargestellt, daß sowohl die Seitenwände als auch Ober- und Unterteil mit Lüftungsbohrungen 12 aus­gerüstet sein können, um einen Luftausgleich zwischen den einzelnen Kammern und einer Querlüftung innerhalb der Ma­tratze zu ermöglichen.

    [0030] Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist die Erfindung nicht auf die wiedergegebenen Arten der Federn beschränkt, nicht auf die Art der Kammerverteilung u. dgl. mehr.


    Ansprüche

    1. Matratze, Polster od. dgl. aus einem elastischen Kunst­stoffmaterial mit einem einseitig offenen, Hohlkammern auf­weisenden Oberteil und mit einem in der Gebrauchslage die Hohlkammern abschließenden Unterteil, wobei wenigstens ein Teil der Hohlkammern mit zusätzlichen Federelementen ausge­rüstet ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Oberteil (2) und Unterteil (3) mittels Hakenverschlüs­sen (4) od. dgl. zur individuellen Verteilung der Federele­mente (8) lösbar miteinander verbindbar ausgebildet sind.
     
    2. Matratze nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Federelemente (8) als Kunststoff- oder Gummifedern und/oder -bälge ausgebildet sind.
     
    3. Matratze nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Hohlkammern (7) als querschnittlich im wesentli­chen quadratische Ausnehmungen und die Federelemente als darin einsetzbare Kunststoffbälle (8) ausgebildet sind.
     
    4. Matratze nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kunststoffbälle (8) als Vollschaumstoffkörper aus­ gebildet sind.
     
    5. Matratze nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Kunststoffbälle (8) unterschiedlicher Härte als Feder­elemente in den Hohlkammern (7) vorgesehen sind.
     
    6. Matratze nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß als Federelemente (8a) zwei gleichpolige, sich ab­stoßende Magnete (9,9a) innerhalb einer Führung (10,10a) vorgesehen sind.
     
    7. Matratze nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß als Magnetführung Kunststoffkapseln (10,10a) vorgese­hen sind.
     
    8. Matratze nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß einer der Magneten (9a) am Boden einer etwa becherför­migen Kunststoffkapsel (10a) angeordnet ist, während der andere Magnet (9) an einem in Richtung auf den ersten Mag­neten (9a) zu gerichteten Zapfen (11) der zweiten becher­förmigen Kunststoffkapsel (10) angeordnet ist, wobei die Höhe der Kapsel (10 bzw. 10a) geringer ist als die Höhe der Hohlkammer derart, daß sich die Kapselränder wenig­ stens bereichsweise in der entspannten Lage übergreifen.
     
    9. Matratze nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß insbesondere die die Hohlkammern (7) bildende Seiten- ­und Bodenfläche Durchbrüche (12) als Lüftungslöcher aufwei­sen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht