Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe mit Originalitäts-Sicherungsring gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Eine Verschlußkappe ähnlicher Art ist beispielsweise aus der DE-PS 27 04 461 bekannt.
Bei dieser bekannten Verschlußkappe sind insbesondere die Verbindungsstege derart angeordnet, daß sie im Übergang vom Außenumfang der Schraubkappe zum oberen Umfang des Sicherungsringes etwa radial verlaufen, wobei am oberen Umfang des Sicherungsringes in der Schließdrehrichtung vor den Verbindungsstegen Stützsegmente angeordnet sind. Durch diese Stützsegmente wird erreicht, daß beim erstmaligen Verschließen des Behälters die Verbindungsstege in Umfangsrichtung sich gegen eine Stützfläche anlegen können, so daß ein Abreißen der Verbindungsstege beim ersten Zuschrauben mit Sicherheit vermieden wird. Beim ersten Öffnen des Behälters durch Abschrauben der Verschlußkappe unterliegen die Verbindungsstege etwa achsparallelen Zugkräften, die zu ihrem Abreißen oder Abscheren führen, da keine die Trennbewegung verhindernde Stützfläche vorhanden ist. Bei der bekannten Kappe ist vorzugsweise vor jedem Verbindungssteg in der Schließdrehrichtung je ein Stützsegment angeordnet.
Wird nach dem Zerreißen der Verbindungsstege die Schraubkappe weiter abgeschraubt, dann verbleibt der Sicherungsring am Hals des Behälters, während die Schraubkappe vollständig abgeschraubt und nach Bedarf wieder zugeschraubt werden kann.
Infolge der in etwa radialen Anordnung der Verbindungsstege am Außenumfang der Schraubkappe besteht jedoch bei dieser bekannten Verschlußkappe die Gefahr, daß nach dem ersten Abschrauben scharfkantige Abrißenden der Verbindungsstege am Außenumfang der Schraubkappe verbleiben, woraus eine Verletzungsgefahr für die Hände der Benutzer dieser Verschlußkappe resultiert.
Eine Verschlußkappe der gattungsgemäßen Art ist aus DE-U-79 08 673 bekannt. Bei dieser ist die vorstehend erörterte Verletzungsgefahr insoweit bereits reduziert, als die Verbindungsstege an der Schraubkappe bezogen auf deren Unterkante versenkt angespritzt sind. Dies wird dadurch realisiert, daß der von den Verbindungsstegen gebildete Verbindungsbereich zwischen dem Sicherungsring und der Schraubkappe durch einen außenseitig umlaufenden Kragen, der mit seiner Unterkante die Schraubkappenunterkante definiert, nach außen hin abdeckt ist. Allerdings kann beim Aufnehmen einer solchen abgeschraubten Schraubkappe durch Hineingreifen in diese nach wie vor die Gefahr bestehen, daß die scharfkantigen Abrißenden Verletzungen der Haut hervorrufen.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußkappe mit Originalitäts-Sicherungsring der eingangs erläuterten Art dahingehend weiter zu verbessern, daß die Gefahr von Verletzungen bei der Betätigung der Verschlußkappe völlig ausgeschlossen werden kann.
Diese Aufgabe wird bei einer Verschlußkappe mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1 gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Verbindungsstege an der Schraubkappe gegenüber deren Unterkante vollkommen versenkt in einer Nische oder Ausnehmung innerhalb der Unterkante der Schraubkappe angespritzt sind.
Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn gemäß weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Verbindungsstege radial innerhalb der Unterkante der Schraubkappe liegende Anspritzenden aufweisen.
Gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Verbindungsstege Anspritzenden aufweisen, die, bezogen auf die Rotationsachse der Verschlußkappe, axial zwischen dem oberen Umfang des Sicherungsringes und der Unterkante der Schraubkappe angeordnet sind.
Vorzugsweise sind hierbei die Verbindungsstege an ihren versenkt angeordneten Anspritzenden mit Sollbruchstellen versehen.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 5-16.
Erfindungswesentlich ist der Gedanke, die Anspritzenden der Verbindungsstege in Bezug auf die Unterkante der Schraubkappe versenkt in einer Nische oder einer Ausnehmung innerhalb der Unterkante der Schraubkappe anzuordnen. Beim ersten Abschrauben der Verschlußkappe von dem Behälter, bei dem es sich beispielsweise um einen Arzneimittelbehälter handeln kann, verbleiben die Abreißenden der Verbindungsstege vollständig innerhalb der Unterkante der Schraubkappe, insbesondere in den Nischen oder Ausnehmungen an der Schraubkappenunterkante, so daß sich keine über diese Unterkante axial oder radial hervorspringenden Abrißenden mehr ergeben, die für die Benutzer der Schraubkappe eine Verletzungsgefahr mit sich bringen könnten. Dies stellt gerade im Falle der Verwendung der Verschlußkappe für Arzneimittelbehälter einen ganz wesentlichen Vorteil dar, da erfahrungsgemäß Arzneimittel insbesondere von älteren Personen eingenommen werden und es wissenschaftlich erwiesen ist, daß sich die Haut bei Personen im Alter über 50 Jahren zunehmend ausdünnt, so daß bei diesem Personenkreis die Verletzungsgefahr durch die Betätigung von Verschlußkappen der eingangs erläuterten Art besonders hoch anzusetzen ist, insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache, daß die Aufschraub- und Zuschraubvorgänge bei Arzneimittelbehältern verhältnismäßig zahlreich stattfinden.
Durch die erfindungsgemäß ausgebildete Verschlußkappe sind jedoch derartige Gefahrenquellen vollständig beseitigt.
Gleichzeitig erlaubt die erfindungsgemäße Verschlußkappe ein Aufschrauben auf einen Behälter sowohl von Hand als auch mit Hilfe von Verschlußmaschinen, wobei die Verbindungsstege beim ersten Aufschrauben gegen mechanische Beanspruchung gesichert sind, beim ersten Abschrauben dagegen in einfacher und leichter Weise abgetrennt werden können. Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Verschlußkappe bei handelsüblichen Behältern, beispielsweise Arzneimittelflaschen mit einem sogenannten Transferring in Form einer Ringwulst am Behälterhals verwendbar und kann im übrigen in einem Arbeitsgang aus Kunststoff gespritzt werden.
Zur näheren Erläuterung der Erfindung, ihrer Merkmale und Vorteile, dient die nachfolgende Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen, in denen gleiche Bezugsziffern durchgehend gleiche Komponenten und Teile bezeichnen.
Dabei zeigt:
In Fig. 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer Verschlußkappe 1 dargestellt, wobei die rechte Hälfte eine Seitenansicht und die linke Hälfte einen Schnitt in der Durchmesserebene zeigt. Die Verschlußkappe 1 ist mit einem Originalitäts-Sicherungsring 3 versehen, der über Verbindungsstege 4 (vgl. Fig. 2 und 3) mit einer Schraubkappe 5 einstückig ausgebildet ist. Die Schraubkappe 5 weist dabei in bekannter Weise ein Innengewinde 2 auf zum Aufschrauben der Verschlußkappe auf einen (nicht gezeigten) Behälterhals mit einem entsprechenden Schraubgewinde, wobei dieser Behälterhals ferner in bekannter Weise eine Mundöffnung sowie einen Transferring aufweist. Auf ihrem Außenumfang ist die Schraubkappe 5 weiterhin in bekannter Weise mit Greifrippen versehen. Der Sicherungsring 3 ist von einem größeren Durchmesser als die Schraubkappe 5. Es sind beispielsweise sechs Verbindungsstege 4 zwischen Schraubkappe 5 und Sicherungsring 3 vorgesehen, wobei diese Verbindungsstege jeweils im Abstand von 60o gleichmäßig über den Außenumfang der Schraubkappe 5 verteilt sind.
Wie insbesondere aus der Fig. 3 deutlich hervorgeht, sind nun die Verbindungsstege 4 an der Schraubkappe 5 bezogen auf deren Unterkante 15 versenkt angespritzt, derart, daß jeweils ein Verbindungssteg 4 ein Anspritzende 9 aufweist, das in etwa radial innerhalb der Unterkante 15 der Schraubkappe 5 liegt. Wie weiterhin aus der Fig. 2 deutlich zu erkennen ist, sind im Bereich der Unterkante 15 der Schraubkappe 5 zur Aufnahme der Anspritzenden 9 der Verbindungsstege 4 jeweils Nischen oder Ausnehmungen 10 gebildet, welche somit ebenfalls im Abstand von 60o gleichmäßig über den Außenumfang der Schraubkappe 5 verteilt sind.
Eine jede der Nischen oder Ausnehmungen 10 ist durch eine waagrechte Oberkante 7 sowie durch zwei seitliche, vertikale Flanken 11a und 11b begrenzt, wobei diese seitlichen Flanken 11a und 11b jeweils wiederum über abgerundete Ecken in die Unterkante 15 der Schraubkappe 5 übergehen. Die Oberkante 7 der Nische oder Ausnehmung 10 bildet in diesem Bereich gleichzeitig auch eine weitere Unterkante der Schraubkappe 5.
Wie die Fig. 3 zeigt, geht die Oberkante 7 der Nische oder Ausnehmung 10 und gleichzeitige Unterkante der Schraubkappe 5 zunächst in das Anspritzende 9 des Verbindungssteges 4 über und setzt sich sodann in radialer Richtung über die Oberkante des Verbindungssteges 4 in dem oberen Umfang 8 des Sicherungsringes 3 fort. Der Verbindungssteg 4 ist im Profil im wesentlichen dreieckförmig ausgebildet, wobei die dem Anspritzende 9 gegenüberliegende Seite des Verbindungssteges 4 mit der Innenseite 12 des Sicherungsringes 3 einstückig verbunden ist. In bevorzugter Weise sind die in den Nischen oder Ausnehmungen 10 versenkt angeordneten Anspritzenden 9 der Verbindungsstege 4 mit Sollbruchstellen versehen, wodurch ein leichteres Abreißen oder Abscheren der Verbindungsstege 4 beim ersten Aufschraubvorgang zum Zwecke der Trennung der Schraubkappe 5 von dem Sicherungsring 3 ermöglicht ist.
Wie weiterhin aus der Fig. 2 zu erkennen ist, sind die Anspritzenden 9 der Verbindungsstege 4 außermittig in den Nischen oder Ausnehmungen 10, d.h. also außermittig im Bereich zwischen den seitlichen Flanken 11a und 11b, angeordnet.
Weiterhin sind nun auf der Innenseite 12 des Sicherungsringes 3 und zwar in der Schließdrehrichtung der Verschlußkappe 1 gesehen, d.h. in Richtung des Pfeile s S, jeweils vor den Verbindungsstegen 4 Stützelemente oder Stütznocken 6 vorgesehen, und im einzelnen ist also vor jedem Verbindungssteg 4 je ein Stützelement oder Stütznocken 6 mit einem in etwa dreieckförmigen Profil angeordnet. Die axiale Höhe der Stützelemente oder Stütznocken 6 ist hierbei größer gewählt als die axiale Höhe der Verbindungsstege 4, wobei insbesondere die axiale Höhe eines Stützelements oder Stücknockens 6 etwas größer ist als der Abstand zwischen der Unterkante 15 der Schraubkappe 5 und der Oberkante 7 der Nische oder Ausnehmung 10. Auch das Stützelement oder der Stücknocken 6 ragt zum Teil in die Nische oder Ausnehmung 10 hinein und ist in Bezug auf die seitlichen Flanken 11a und 11b ebenfalls außermittig angeordnet.
Der Sicherungsring 3 weist ferner an seinem unteren Rand 16 eine Anzahl von mit gegenseitigem Abstand von einander angeordneten, nach innen ragenden Greifelementen oder Greifnocken 13 auf (vgl. Fig. 1 und 4), und zwar in axialer Richtung gesehen jeweils unterhalb der Anordnung einer Nische oder Ausnehmung 10 innerhalb der Unterkante 15 der Schraubkappe 5.
Die elastischen, in etwa wulstförmig ausgebildeten Greifelemente oder Greifnocken 13 sind somit ebenfalls im Abstand von jeweils 60o gleichmäßig am unteren Rand 16 des Sicherungsringes 3 verteilt angeordnet und dienen zum Hintergreifen eines Transferringes eines Behälters in der Verschlußlage der Verschlußkappe 1. In gleicher Weise könnte anstelle der verteilt angeordneten Greifelemente oder Greifnocken 13 ein geschlossener Greifring oder ein Greifring mit Dehnungsschlitzen vorgesehen sein, welcher in der Verschlußlage der Verschlußkappe den Transferring des Behälters hintergreift.
Beim ersten Aufschrauben der Verschlußkappe 1 auf das Außengewinde eines Halses eines mit irgendeinem Füllgut gefüllten Behälters läuft zunächst der Sicherungsring 3 mit seinem unteren Rand 16 auf den Transferring des Behälterhalses auf, und beim weiteren Aufschraubvorgang werden die elastischen Greifelemente oder Greifnocken 13 gedehnt, so daß der Sicherungsring 3 über diesen Transferring nach unten gedreht werden kann, wobei die Greifelemente oder Greifnocken 13 mit ihren entsprechenden Oberflächen die Unterkante des Transferringes hintergreifen.
Beim ersten Öffnen des Behälters, d.h. also beim ersten Abschrauben der Verschlußkappe 1 wird der Sicherungsring 3 durch den Transferring in seiner Lage gehalten, wodurch eine Dehnung der Verbindungsstege 4 bis zum Zerreißen bewirkt wird, derart, daß die Verbindungsstege 4 jeweils an den Sollbruchstellen der Anspritzenden 9 abreißen, die nunmehr als Abreißenden an der Oberkante 7 derzugehörigen Nische oder Ausnehmung 10 verbleiben und nicht über den Außenumfang der Schraubkappe 5 hinausragen. Der restliche Teil der Verbindungsstege 4 bleibt an der Innenseite 12 des Sicherungsringes 3, welcher selbst am Hals des Behälters verbleibt, während die Schraubkappe 5 in bekannter Weise abgeschraubt und nach Bedarf wieder zugeschraubt werden kann.
Durch die in der Schließdrehrichtung (Pfeil S) vor den Verbindungsstegen 4 angeordneten Stützelemente oder Stütznocken 6 ist gewährleistet, daß beim ersten Verschließen des Behälters, d.h. beim ersten Aufschrauben der Verschlußkappe 1 auf den Behälterhals die Verbindungsstege 4 in Umfangsrichtung sich gegen eine durch das Profil der Stützelemente oder Stütznocken 6 gebildete Stutzfläche anlegen können, so daß ein Abreißen der Verbindungsstege 4 beim Zuschrauben mit Sicherheit vermieden wird.
Bei der Ausführungsform einer Verschlußkappe 1 gemäß den Fig. 4 - 6 besteht eine Variante gegenüber der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 - 3 darin, daß sich die Schraubkappe 5 auf ihrer Innenseite 5' in einer axial nach unten bis zur Unterkante 15 erstreckenden, inneren Begrenzungswand 14 fortsetzt, welche somit die Nische oder Ausnehmung 10 zum Inneren der Schraubkappe 5 hin abgrenzt, derart, daß jeweils eine Nische 10 durch die Oberkante 7, die beiden seitlichen Flanken 11a und 11b sowie die Innenseite der inneren Begrenzungswand 14 definiert ist.
Diese innere Begrenzungswand 14 ist vorzugsweise haut-oder filmartig ausgebildet und dient beispielsweise in bestimmten Anwendungsfällen zur Abschirmung von Verbindungsstegen 4 und Stütznocken 6 nach innen hin.
Im übrigen treffen die obigen Erläuterungen bezüglich der Ausführungsform der Verschlußkappe gemäß den Fig. 1 - 3 in gleicher Weise auch für die Variante gemäß den Fig. 4 - 6 zu.
Aus den Fig. 7 und 8 ist schließlich noch eine weitere Ausführungsform einer Verschlußkappe mit Originalitäts-Sicherungsring ersichtlich, die gegenüber den in den Fig. 2 und 3 bzw. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispielen in der Weise abgewandelt ist, daß nunmehr auf der Innenseite 12 des Sicherungsringes 3 jeweils vor den Verbindungsstegen 4 keine besonderen Stützelemente oder Stütznocken 6 mehr vorgesehen sind. Vielmehr ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 7 und 8 eine konstruktive Abwandlung dahingehend getroffen, daß jeweils ein Verbindungssteg 4 in der Weise innerhalb der zugehörigen Nische oder Ausnehmung 10 angeordnet ist, daß dieser Verbindungssteg 4 in der Schließdrehrichtung, d.h. in der Richtung des Pfeiles S gesehen, in verhältnismäßig geringem Abstand jeweils hinter der vertikalen seitlichen Flanke 11a der Nische oder Ausnehmung 10 liegt.
Bei dieser Konstruktionsvariante befinden sich somit die seitlichen Flanken 11a der Nischen oder Ausnehmungen 10 in der Richtung des Pfeiles S gesehen praktisch unmittelbar vor den Verbindungsstegen 4, wodurch gewährleistet ist, daß beim ersten Verschließen des Behälters, d.h. beim ersten Aufschrauben der Verschlußkappe 1 auf den Behälterhals, die Verbindungsstege 4 in Umfangsrichtung sich gegen die durch diese seitlichen Flanken 11a gebildeten Stützflächen anlegen können, so daß bei dieser Ausführungsform ebenfalls ein Abreißen der Verbindungsstege 4 beim Zuschrauben mit Sicherheit vermieden wird.
Beim ersten Öffnen dagegen, d.h. bei einer Drehung in einer der Richtung des Pfeiles S entgegengesetzten Richtung, werden die Verbindungsstege 4 sehr weit in die ihnen zugeordneten Nischen oder Ausnehmungen 10 hineingezogen und können im Bereich ihrer durch die Anspritzenden gebildeten Sollbruchstellen leicht abreißen.
Abgesehen von den nicht mehr vorhandenen Stützelementen oder Stütznocken 6 treffen jedoch alle für die obigen Ausführungsbeispiele erläuterten Merkmale auch für die Variante gemäß den Fig. 7 und 8 zu.