Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genussmittel, insbesondere für Molkereiprodukte

Abstract

 Bei einem Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pastöse Molkerei- und Fettprodukte od.dgl., welches taktweise arbeitet, ist für die Becherzu­führstation und ggf. für die Deckel-Zuführstation eine Flüssigsterilmittel-Dosiervorrichtung (26) zur Beaufschlagung einer Zerstäuberdüse (39) vor­gesehen.
Die Sterilmittel-Dosiervorrichtung (26) weist innerhalb eines Sterilmittel-Behälters (27) ein oberhalb des Behälterbodens (34) distanziert ange­ordnetes Überlaufgefäß als Sterilmittel-Meßbehäl­ter (33) auf, in welches jeweils ein zur Zer­stäuberdüse (39) führendes Saugrohr (37) ein­taucht.
Eine einfache und betriebssichere Bauweise, die eine rasche Änderung des Dosiervolumens ermög­licht, besteht darin, daß die Sterilmittelpumpe im Arbeitstakt des Becherfüllwerks intermit­tierend schubweise arbeitet und den Überlauf-Meß­behälter (33) über eine Sterilmittel-Zulauflei­tung (31,35) unmittelbar beschickt. Hierbei sind Saugrohr (37) und Überlauf-Meßbehälter (33) für jede bestimmte Sterilmittel-Dosiermenge raumfest zueinander angeordnet. Außerdem ist der Sterilmit­telablauf (57,58) bodenseitig des Sterilmittelbe­hälters (27) vorgesehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Becherfüllwerk, wie es entsprechend dem Oberbegriff des Patentan­spruchs 1 durch offenkundige Vorbenutzung bekannt­geworden ist.

[0002] Das bekannte Becherfüllwerk weist jeweils im Förderfluß stromabwärts sowohl hinter der Becher-­Zuführstation als auch hinter der Deckel-Zuführ­station eine Sterilmittel- Station auf. Dieser Sterilmittel-Station wird über eine Dosiervorrich­tung und eine Zerstäuberdüse Wasserstoffperoxyd zugeführt. Hierbei ist es wichtig, daß das Wasser­stoffperoxyd fehlerfrei und in genau dosierter Menge den gemeinsam mit dem Becherfüllwerk takt­weise arbeitenden Sterilmittel-Stationen zuge­führt wird.

[0003] Jede Dosiervorrichtung des bekannten Becher­füllwerks weist zur Bildung eines Sterilmittel-­Behälters ein zwischen einem Deckelflansch und einem Bodenflansch dichtend aufgenommenes kreiszy­lindrisches Schauglas auf. Das Wasserstoffperoxyd wird über den Bodenflansch mittels einer konti­nuierlich arbeitenden Sterilmittelpumpe zuge­führt. Um ein bestimmtes Füllniveau des Wasser­stoffperoxydes innerhalb des Sterilmittelbehäl­ters zu gewährleisten, ist eine an sich bekannte elektrische Füllstandsregelung vorgesehen. Alter­nativ oder zusätzlich zur elektrischen Füllstands­regelung ist ein den Sterilmittelbehälter-Boden durchsetzendes und frei auf diesem stehendes Ab­laufrohr vorhanden, dessen obere freie Ablauföff­nung vom Sterilmittel- Boden distanziert ist.

[0004] Als Überlauf-Meßbehälter ist bei der Dosier­vorrichtung des bekannten Becherfüllwerks ein Meß­becher vorgesehen, welcher seitlich vorragend am freien unteren Ende einer im Arbeitstakt des Becherfüllwerks auf- und abbeweglichen Halte­stange angeordnet ist. Diese Haltestange taucht den Meßbecher bis unter das Füllniveau des Wasser­stoffperoxydes ein, schöpft also das Sterilmittel (etwa nach Art einer Schöpfkelle), und führt den Meßbecher sodann vertikal in dessen Ausgangsposi­tion oberhalb des Sterilmittelniveaus zurück. Dieses geschieht derart, daß das Saugrohr in das innerhalb des Meßbechers vorhandene Sterilmittel eintaucht. Das so dosierte Sterilmittel wird sodann innerhalb eines Arbeitstaktes abgesaugt und der Zerstäuberdüse zwecks Weitergabe an die Becher oder an die Deckel zugeführt. Dieser Vor­gang wiederholt sich mit jedem Arbeitstakt.

[0005] Saugrohr und Überlauf-Meßbecher der Steril­mittel-Dosiervorrichtung des bekannten Becherfüll­werks stellen zugleich jeweils die Elektrode eines Niveau-Kontrollgeräts dar. Derartige Niveau-Kontrollgeräte, wie sie beispielsweise durch die Firma Ing. grad. Helmut Negele, Haupt­straße 14, D-8941 Egg a.d. Günz, unter der Be­zeichnung "Niveaugerät gnv-d" gefertigt werden, sind an sich bekannt und bilden nicht Gegenstand dieser Erfindung. Mit der Niveau-Kontrolle ist indes gewährleistet, daß ein das Becherfüllwerk abschaltendes Störsignal für den Fall erzeugt wird, daß entweder die Sterilmittelpumpe nicht oder nicht richtig arbeitet, also kein Sterilmit­tel zufördert, oder aber die Absaugung des Steril­mittels über das Saugrohr nicht funktioniert. Im ersten Fall würde die Nieveau-Kontrolleinrich­tung, die eine Widerstandsstrecke zwischen den beiden Elektroden mißt, zu einer bestimmten Phase des Arbeitstaktes einen kleinen Widerstand und im anderen Fall bei Fehlen des Sterilmittels in einer anderen Phase des Arbeitstaktes einen sehr großen Widerstand messen, in jedem Falle aber ein Störsignal auslösen.

[0006] Obwohl sich die eingangs beschriebene Steril­mittel-Dosiervorrichtung des bekannten Becherfüll­werks in der Praxis vielfach bewährt hat, ist in erster Linie eine Sterilmittel-Dosiervorrichtung mit einer wesentlich einfacheren Bauweise wün­schenswert. Außerdem sollte eine solche Steril­mittel-Dosiervorrichtung mit geringem Mehraufwand auch die Möglichkeit bieten, in Anpassung an unterschiedliche Behälter- und Deckelgrößen die Sterilmittel-Dosiermenge rasch umzustellen.

[0007] Die sich hieraus ergebende Aufgabe wurde ent­sprechend dem Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0008] Bei der Sterilmittel-Dosiervorrichtung des er­findungsgemäßen Becherfüllwerks ist es zunächst wesentlich, daß, solange jedenfalls eine be­stimmte Sterilmittel-Dosiermenge unverändert bei­behalten wird, Saugrohr und Überlauf-Meßbehälter sich in einer definierten raumfesten Relativposi­tion zueinander befinden, und zwar insgesamt vom Sterilmittelbehälter-Boden distanziert. Im Arbeitstakt des Becherfüllwerks fördert nun die Sterilmittelpumpe nicht mehr kontinuierlich sondern vielmehr taktweise intermittierend eine Überschußmenge an Sterilmittel über eine Steril­mittel-Zulaufleitung in den Überlauf-Meßbehälter hinein. Dieser läuft also in jedem Falle über, wobei die Überschußmenge sich frei auf den Steril­mittelbehälter- Boden ergießt und über den dort vorgesehenen bodenseitigen Sterilmittelablauf un­gehindert abfließen kann, so daß keine Flüssig­keitsfüllung im Sterilmittelbehälter selbst ent­steht. Bei der erfindungsgemäßen Sterilmittel-­Dosiervorrichtung wird also - im Unterschied zum eingangs beschriebenen Bekannten - nicht mehr Sterilmittel aus einem Sterilmittelvorat ge­schöpft, so daß der mechanische Schöpfantrieb weg­fällt.

[0009] Beim erfindungsgemäßen Becherfüllwerk hat sich außerdem herausgestellt, daß das Dosiervolumen stets gleichbleibend ist, während beim Bekannten infolge der mechanischen Schöpfbewegung - und zwar bei unsachgemäßer Wartung - Schwingungen auf­ treten können, die zu einem teilweise Verschütten des Sterilmittels aus dem Schöpfbecher, also zu einer Mindermenge, führen.

[0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Sterilmittel-Zulaufleitung ein senkrecht, ins­besondere freistehend angeordnetes zylindrisches Steigrohr, an welches jeder Überlauf-Meßbehälter unmittelbar flüssigkeitsleitend angeschlossen ist. Der Anschluß des Überlauf-Meßbehälters kann erfindungsgemäß auf zwei grundsätzlich verschie­dene Arten geschehen:

[0011] In einer ersten Ausführungsform weist das senk­recht angeordnete zylindrische Steigrohr einen mit ihm koaxialen nach oben gerichteten zylindri­schen Axialfortsatz auf, welcher zugleich den Überlauf-Meßbehälter bildet. Dieser Axialfortsatz wird also über die jedesmal in einem Arbeitstakt einen Dosiermengen-Überschuß zuführende Sterilmit­telpumpe gefüllt, worauf das ständig in unverän­derter Relativlage in dem Axialfortsatz befind­liche Saugrohr als Sterilmittel bis zum Abreißen des Saugstroms absaugt. Eine Änderung des Dosier­volumens kann auf einfache Weise dadurch ge­schehen, daß die Eintauchtiefe des Saugrohres in den Axialfortsatz entweder verringert oder ver­größert wird.

[0012] Die zweite grundsätzliche erfindungsgemäße Aus­führungsform besteht darin, daß das lotrechte Steigrohr eine orthogonal zu seiner Zylindermit­ telachse verlaufende obere freie Stirnseite auf­weist, an welche eine sich geneigt in Richtung Sterilmittelbehälter-Boden erstreckende Ablauf­fläche anschließt, welche jeweils die Einfüllöff­nung mindestens eines Überlauf-Meßbehälters um­grenzt. Diese erfindungsgemäße Ausführungsform ge­stattet in der Ablauffläche mehrere zueinander umfangswinkelversetzte Überlauf-Meßbehälter in Form becherförmiger Vertiefungen, die entweder gleiche oder unterschiedliche Dosiervolumen auf­weisen können. Für den Fall, daß gleiche Dosier­volumen vorhanden sind, kann einem jeden Über­lauf-Meßbehälter ein gesondertes Saugrohr zugeord­net werden. Dieses kann in besonderen Fällen bei solchen Becherfüllwerken zweckmäßig sein kann, die eine Vielzahl von sich in Förderrichtung er­streckenden Becherbahnen aufweisen und im Doppel­schritt arbeiten. Für den Fall, daß die Dosier­volumen der in der geneigten Ablauffläche ange­ordneten Überlauf-Meßbehälter unterschiedlich sind, ist die Möglichkeit einer raschen Dosier­volumen-Umstellung gegeben. Und zwar wird hierbei das Steigrohr einschließlich seiner endseitigen geneigten Ablauffläche vom Saugrohr nach unten weggeführt, das Steigrohr um einen gewissen Um­fangswinkel um seine Längsmittelachse gedreht und sodann der Meßbehälter (becherförmige Vertiefung) mit dem gewünschten Dosiervolumen in Eintauchposi­tion mit dem Saugrohr versetzt.

[0013] Weitere Ausführungsformen entsprechend der Er­findung ergeben sich aus den übrigen Unteran­sprüchen.

[0014] In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungs­beispiele entsprechend der Erfindung näher darge­stellt, hierbei zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Becherfüllwerks,

Fig. 2 eine erste Ausführungsform einer Dosier­vorrichtung,

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform einer Dosiervorrichtung und

Fig. 4 einen lediglich schematisch dargestell­ten wesentlichen Bereich einer dritten Ausfüh­rungsform.

[0015] Das Becherfüllwerk in Fig. 1 ist insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Eine umlaufend geführte Förderkette K mit einem Oberturm O und einem Untertrum U läuft über Kettensterne 11 und 12. Die Förderkette K weist in Fig. 1 schematisch dargestellte Zellenbretter 13 auf, die mit Becher­aufnahmen 14 für becherförmige Behälter (z.B. Kunststoffbecher) 15 versehen sind. Die Förder­richtung der im Obertrum O aufgenommenen Becher 15 ist mit x bezeichnet.

[0016] In Richtung x des Förderflusses sind die Arbeitsstationen des Becherfüllwerks 10 folgende:

[0017] 16 stellt die Becherstangenaufgabe, 17 die Becheraufgabe-Station, 18 den Fühler für fehlende bzw. für doppelte Becher, 19 die Becherentkeimung (Sterilmittel-Station) beispielsweise durch Wasserstoffperoxyd, 20 den Hauptdoseur, 21 die Deckelauflege-Station mit Deckelentkeimung (also eine weitere Sterilmittel-Station), 22 die Siegel­station, 23 das Druckwerk zum Aufbringen des Ver­fallsdatums, 24 die Dichtigkeitskontroll-Station und schließlich 25 die Becherentnahme-Station dar.

[0018] Das Becherfüllwerk 10 arbeitet als Doppel­schrittmaschine, d.h. mit doppeltem Vorschub, was bedeutet, daß jede Arbeitsstation doppelt besetzt ist. Der Vorschub erfolgt intermittierend takt­weise. Je höher demnach die Arbeitsfrequenz, desto geringer ist die Taktzeit, in welcher jede Arbeitsstation die ihr zugewiesene Arbeit be­ginnen und beenden muß. Dies gilt auch für die Sterilmittel-Stationen des eine Arbeitsleistung von ca. 33600 Becher/h erbringenden Becherfüll­werks 10.

[0019] Die in den Fig. 2 und 3 dargestellten Flüssig­sterilmittel-Dosiervorrichtungen sind jeweils mit der Bezugsziffer 26 bezeichnet.

[0020] Bei allen Ausführungsformen sind gleiche oder im wesentlichen analoge Bauteile stets mit der selben Bezugsziffer versehen.

[0021] Ein Sterilmittelbehälter 27 weist ein Schau­glas 28 auf, dessen beide Stirnflächen zwischen einen Behälter-Boden 29 und einem Behälter-Deckel 30 dichtend eingespannt sind. Der Behälterboden 29 besteht aus elektrisch isolierendem Werkstoff, insbesondere aus Kunststoff, während der Behäl­ter- Deckel 30 aus elektrisch leitendem Werk­stoff, insbesondere aus rostfreiem Stahl, be­steht. Die Funktion der Sterilmittel- Dosiervor­richtung gemäß Fig. 2 ist nun folgende:

[0022] Ein Sterilmittel-Zulaufkanal (z.B. für Wasser­stoffperoxyd) 31 wird von einer Sterilmittel-­Speisepumpe, die intermittierend taktweise arbei­tet, beaufschlagt. Wenn also ein bestimmtes Dosiervolumen erforderlich ist, fördert die Sterilmittelpumpe in einem Schub eine Überschuß­menge, derart, daß diese über die freie schneiden­förmige Stirnkante 32 eines kreiszylindrischen rohrförmigen Axialfortsatzes 33 überläuft, so daß die Überschußmenge zum Behälter-Boden 29 hin ab­fließen und dort über einen Ablaufweg 57, 58 einem Sterilmittel-Voratsbehälter (nicht gezeigt) zur weiteren Verwendung zugeführt werden kann. Innerhalb des Sterilmittelbehälters 27, also in­nerhalb des Schauglases 28, kann sich demnach niemals flüssiges Sterilmittel ansammeln, so daß die freie schneidenförmige Stirnkante 32 stets von überschüssiger Flüssigkeit, im übrigen auch von der Behälter-Bodenfläche 34, distanziert ist. Hierdurch ist das freie Abströmen der Überschuß­menge über die Kante 32 hinweg gewährleistet. Ein Entlüftungskanal im Deckel 30 trägt die Bezugs­ziffer 59.

[0023] Der Axialfortsatz 33 bildet den oberen freien Endbereich eines im wesentlichen ebenfalls kreis­zylindrischen Sterilmittel-Steigrohres 35. Die Längsmittelachsen des Steigrohres 35 und des Axialfortsatzes 33 fallen mit der lotrechten L zusammen.

[0024] Wenn nun die diskontinuierlich arbeitende Sterilmittelpumpe ihre Überschußmenge für einen Arbeitstakt gefördert hat, schließt der Steril­mittel-Flüssigkeitsspiegel innerhalb des Axial­fortsatzes 33 mit dessen schneidenförmiger Stirn­kante 32 ab. Nun wird mittels einer Zweistoff­düse 36 und eines Druckluftventils 39 das inner­halb des Axialfortsatzes 33 befindliche Sterilmit­tel über das insgesamt mit 37 bezeichnete Saug­rohr (Ejektorrohr) abgesaugt. Das Saugrohr 37 taucht mit einem Betrag a von oben her senkrecht und mit L koaxial in den Axialfortsatz 33 ein. Es wird nun so lange Sterilmittel abgesaugt, bis der Sterilmittelsaugstrom zwangsläufig an der unteren Stirnkante 38 des Saugrohres 37 abreißt. Hiermit ist die vorbestimmte Dosiermenge abgeführt, welche an die insgesamt mit 36 bezeichnete Zer­stäuberdüse (Zweistoffdüse) weitergeleitet wird und von dort aus zu den zu behandelnden Bechern bzw. Deckeln in die Becherentkeimung 19 bzw. in die Deckelauflege-Station 21 (Fig. 1) hineinge­langt.

[0025] Eine Veränderung des Dosiervolumens geschieht wir folgt:

[0026] Ein Teilbereich des Steigrohr-Außenmantels ist über einen Gewindeeingriff G im Behälter-Boden 29 gehalten. Durch Schraubverstellung kann nun auf einfache Weise der für das Dosiervolumen maßgeb­liche Betrag a verringert oder vergrößert werden.

[0027] Zur Abdichtung gegen Flüssigkeitsverluste sind in der Steigrohr-Außenmantelfläche unterhalb des Gewindeeingriffs G O-Ringe 40 vorgesehen.

[0028] Zur Funktionsüberwachung der Sterilmittel-­Dosiervorrichtung 26 dient ein sogenanntes "Niveaugerät gnv-d", wie es im vorliegenden Fall durch die Firma Ing. grad. Helmut Negele, Haupt­straße 14, D-8941 Egg a.d. Günz, geliefert wird. Dieses Kontrollgerät ist rein schematisch mit 41 bezeichnet. Über eine elektrische Leitung 42 ist das Niveaugerät 41 mit einem Gleitkontaktstift 43 elektrisch verbunden, welcher die Außenmantel­fläche des aus leitendem Werkstoff (rostfreier Stahl) bestehenden Steigrohres 35 innerhalb einer Ringnut 44 kontaktiert. Die Stirnkante 32 bildet also eine erste Elektrode. Außerdem ist das Kon­trollgerät 41 über eine zweite Leitung 45 elek­trisch leitend mit dem elektrisch leitfähigen Saugrohr 37 verbunden, so daß dessen untere Stirn­kante 38 die zweite Elektrode bildet.

[0029] Wenn nun beispielsweise über 37 bei gefülltem Axialfortsatz 33 kein Sterilmittel abgesaugt wird, wird zu Beginn der Ansaugphase ein geringer elektrischer Widerstand (das Sterilmittel, z.B. Wasserstoffperoxyd ist elektrisch leitend) gemes­sen. In diesem Falle leuchtet die Signallampe 46 des Kontrollgeräts 41 auf und das Becherfüllwerk 10 wird abgeschaltet.

[0030] Andererseits kann es vorkommen, daß die Steril­mittelpumpe nicht zufördert. In diesem Falle wäre der Axialfortsatz 33 zu Beginn der Absaugphase nicht gefüllt, so daß das Kontrollgerät 41 zwischen 32 und 38 praktisch einen unendlich großen elektrischen Widerstand messen würde. Hier­durch würde wiederum ein Aufleuchten der Signal­lampe 46 und ein Abschalten des Becherfüllwerks 10 bewirkt.

[0031] Grundsätzlich bleibt bezüglich sämtlicher in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsformen zu bemerken, daß die räumliche Relativlage zwischen dem jeweiligen Überlauf-Meßbehälter (z.B. Axialfortsatz 33) und dem Saugrohr 37 für das jeweils eingestellte Dosiervolumen unverän­dert ist. Die räumliche Relativposition wird nur verändert, wenn das Dosiervolumen geändert werden soll.

[0032] Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 weist grund­sätzlich dieselbe Bau- und Betriebsweise (auch hinsichtlich des Kontrollgeräts 41) wie das Aus­führungsbeispiel gemäß Fig. 2 auf.

[0033] Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist jedoch im Vergleich zu Fig. 2 darin unterschiedlich, daß das Steigrohr 35 an seinem oberen freien Ende zwar ebenfalls eine orthogonal zu seiner Zylinder­mittelachse (Lotrechte L) verlaufende obere freie Stirnseite bzw. Stirnkante 32 aufweist. An diese Stirnkante 32 schließt jedoch eine sich geneigt in Richtung Sterilmittelbehälter-Boden 29 er­streckende Ablauffläche 47 bündig an, welche je­weils die Einlauföffnung unterschiedlich großer becherartiger Vertiefungen 48, 49 aufnimmt. Diese becherartigen Vertiefungen 48, 49 bilden demnach die Überlauf- Meßbehälter für das Sterilmittel. Mehrere becherförmige Vertiefungen nach Art der Vertiefungen 48, 49 sind hierbei etwa revolver­artig mit gleichem Radialabstand von L in der Ablauffläche 47, die Bestandteil eines etwa pilz­förmigen Körpers 50 bildet, angeordnet. Die Ab­lauffläche 47 stellt einen Kegelstumpf-Mantel dar. Der Körper 50 ist rotationssymmetrisch ausge­bildet.

[0034] Das Saugrohr 37 ist beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 nach außen gekröpft. Der untere Bereich des Saugrohres 37 mit seiner unteren Stirnkante 38 taucht in das Aufnahmevolumen der entsprechenden becherförmigen Vertiefung, im vor­liegenden Fall in 49, hinein. Der Sterilmittel-­Absaugvorgang ist ansonsten ebenso, wie im Zusam­menhang mit dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 beschrieben.

[0035] Das Steigrohr 35 ist gemäß Fig. 2 in seinem den Behälter-Boden 29 durchsetzenden Axialbereich gewindelos dreh- und axialverstellbar ausgebil­det. Wenn nun die becherförmige Vertiefung 48 mit einem größeren Dosiervolumen mit dem Steigrohr 37 in Flucht versetzt werden soll, wird das Steig­rohr 35 mittels eines sich endseitig angeordneten Griffes 51 axial in Richtung z abgezogen und so lange um L herumgedreht, bis die zuvor im Rast­loch 52 befindliche federbelastete Rastkugel 53 mit dem diametral gegenüberliegenden Rastloch 54 fluchtet, worauf das Steigrohr 35 entgegen der Richtung z zurückbewegt wird. Diese Zurückbewe­gung wird von einer Schraubendruckfeder 55 unter­stützt, welche sich unterseitig auf dem Behälter-­Boden 34 und oberseitig an einem steigrohrseiti­gen Stützflansch 56 abstützt.

[0036] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist im Unterschied zu Fig. 3 im wesentlichen nur der pilzförmige Körper 50 in einer anderen Ausfüh­rungsform dargestellt. Der Sterilmittel-Behälter 27 ist ansonsten ebenso ausgebildet wir beim Aus­führungsbeispiel gemäß Fig. 2, mit dem Unter­schied allerdings, daß gemäß Fig. 4 zwei oder mehrere Saugrohre 37 vorgesehen sind. Jedes Saug­rohr 37 ist mit einem eigenen elektrischen An­schluß (jeweils schematisch dargestellt) ver­sehen, der jeweils über eine gesonderte Leitung 45′ bzw. 45˝ zum Kontrollgerät 41 führt, da die Füllüberwachung in den becherförmigen Vertiefun­gen 48, 49 aus nachstehenden Gründen gesondert er­folgen soll: entsprechend dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist beabsichtigt, nach Möglichkeit jede Becherreihe eines vielbahnigen Becherfüll­werks gesondert mit Sterilmittel zu versorgen. Aus diesem Grunde sind die Volumen der becher­förmigen Vertiefungen 48, 49 innerhalb des pilz­förmigen Körpers 50 jeweils gleichgroß. Jede Dosiermenge innerhalb der Vertiefungen 48, 49 muß demnach gesondert überwacht werden.

[0037] Anhand von Fig. 4 (s. ebenfalls Fig. 3) wird besonders deutlich, daß die Überschuß-Menge des Dosiervolumens bzw. der Dosiervolumen über den Zentralbereich des Steigrohres 35 entsprechend dem Pfeil y hochströmen kann, die freie Stirn­kante 32 überströmen und sich sodann entsprechend den mit v bezeichneten Pfeilen sich über die abwärts geneigte Ablauffläche 47 nach unten so lange verteilen kann, bis die Überlauf-Vertiefun­gen 48, 49 in dargestellter Weise gefüllt sind. Danach kann der Überschuß an Sterilmittel frei nach unten zum Behälter-Boden 34 (s. Fig. 2 und 3) abschließen.

[0038] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist der Behälterdeckel 30 wegen der unterschiedlichen elektrischen Ableitungen 45; und 45˝ aus elek­trisch isolierendem Werkstoff (Kunststoff) herge­stellt.

Ansprüche

1. Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmit­tel, insbesondere für dünnflüssige bis pastöse Molkerei- und Fettprodukte od.dgl., mit einem taktweise umlaufend geführten Fördermittel für die in verschiedenen Arbeitsstationen zu behan­delnden, d.h. zuzuführenden, zu füllenden, zu ver­schließenden und abzufördernden Becher, wobei der Becher-Zuführstation und ggf. der Deckel-Zuführ­station jeweils eine Sterilmittel-Station nachge­ordnet sind, die eine Flüssigsterilmittel-Dosier­vorrichtung aufweist, welcher innerhalb eines Sterilmittelbehälters ein oberhalb des Sterilmit­telbehälter-Bodens distanziert angeordnetes Über­laufgefäß als Sterilmittel-Meßbehälter aufweist, in welches jeweils ein zu einer Zerstäuberdüse führendes Saugrohr eintaucht, wobei Überlauf-Meß­behälter und Saugrohr jeweils eine Elektrode für ein Niveaukontrollgerät darstellen, und wobei zur Beschickung des einen Sterilmittelablauf auf­weisenden Sterilmittelbehälters eine eine Über­schußmenge liefernde Sterilmittelpumpe vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sterilmittel­pumpe im Arbeitstakt des Becherfüllwerks (10) intermittierend arbeitet und den Überlauf-Meßbe­hälter (33; 48; 49) über eine Sterilmittel-Zulauf­leitung (31, 35) unmittelbar beschickt, daß Saug­rohr (37) und Überlauf-Meßbehälter (33; 48; 49) für jede bestimmte Sterilmittel-Dosiermenge raum­fest zueinander angeordnet sind und daß der Sterilmittelablauf (57, 58) bodenseitig (bei 34) des Sterilmittelbehälters (27) angeordnet ist.

2. Becherfüllwerk nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Sterilmittel-Zulaufleitung ein lotrecht angeordnetes zylindrisches Steigrohr (35) ist, an welches jeder Überlauf-Meßbehälter (33; 48; 49) flüssigkeitsleitend insbesondere un­mittelbar angeschlossen ist.

3. Becherfüllwerk nach Anspruch 1 und nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Steigrohr (35) den Sterilmittelbehäl­ter-Boden (29) durchsetzt.

4. Becherfüllwerk nach Anspruch 2 oder 3, da­durch gekennzeichnet, daß das zylindrische Steig­rohr (35) einen mit ihm koaxialen nach oben gerichteten zylindrischen Axialfortsatz (33) auf­weist, welcher zugleich den Überlauf-Meßbehälter (33; 48; 49) bildet.

5. Becherfüllwerk nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß Überlauf-Meßbehälter und das in ihn eintauchende Saugrohr (37) koaxial oder paral­lelachsig zueinander angeordnet und zur Verände­rung der das Dosiervolumen bestimmenden Eintauch­tiefe (a) des Saugrohres (37) in den Überlauf-Meß­behälter (33; 48; 49)axial zueinander relativ ver­stell- und arretierbar sind.

6. Becherfüllwerk nach einem der vorangehenden Ansprüche, insbesondere nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steigrohr eine orthogonal zu seiner Zylindermittelachse (L) verlaufende obere freie Stirnseite (32) aufweist, an welche eine sich geneigt in Richtung Sterilmit­telbehälter-Boden (34) erstreckende Ablauffläche (47) anschließt, welche jeweils die Einfüllöff­nung mindestens eines Überlauf-Meßbehälters (48; 49) umgrenzt.

7. Becherfüllwerk nach Anspruch 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß die geneigte Ablauffläche (47) als rotationssymmetrische und koaxial zur Steig­rohr-Zylindermittelachse (L) verlaufende, zum Sterilmittelbehälter-Boden (34) hin divergierende Kegelstumpf-Mantelfläche ausgebildet ist.

8. Becherfüllwerk nach Anspruch 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß der untere Rand der Kegel­stumpf-Mantelfläche (bei 47 u. 50) vom Sterilmit­telbehälter-Boden (34) distanziert ist.

9. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablauffläche (47) die Einfüllöffnungen mehrerer Überlauf-Meßbe­hälter (48; 49) umschließt.

10. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 6-9, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise kreiszylindrischen Überlauf-Meßbehälter (48; 49) mit ihren Mittelachsen auf demselben Kreis um die Zylindermittelachse (L) des Steigrohrs (35) ange­ordnet sind.

11. Becherfüllwerk nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlauf-Meßbehälter (48; 49) unterschiedliche Dosiervolumen aufweisen.

12. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 6-11, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Saug­rohre (37) vorhanden sind, denen jeweils ein Meß­behälter (48; 49) zugeordnet ist.

13. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 6-12, dadurch gekennzeichnet, daß das an seinem freien Ende die Kegelstumpf-Mantelfläche (47) mit mehreren Überlauf-Meßbehältern (48; 49) tragende Steigrohr (35) den Sterilmittelbehälter-Boden (29) drehverstellbar und axialverschieblich dich­tend durchsetzt.

14. Becherfüllwerk nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Steigrohr (35) ent­sprechend den Umfangswinkelabständen der Über­lauf-Meßbehälter (48; 49) zueinander raststufen­weise um seine Zylindermittelachse (L) drehver­stellbar ist.

Zeichnung