Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genussmittel, insbesondere für Molkereiprodukte

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Becherfüllwerk, wie es entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 durch offenkundige Vorbenutzung bekanntgeworden ist.

[0002] Das bekannte Becherfüllwerk weist jeweils im Förderfluß stromabwärts sowohl hinter der Becher-Zuführstation als auch hinter der Deckel-Zuführstation eine Sterilbehandlungs- Station auf. Dieser Sterilbehandlungs-Station wird über eine Dosiervorrichtung und eine Zerstäuberdüse Wasserstoffperoxyd zugeführt. Hierbei ist es wichtig, daß das Wasserstoffperoxyd fehlerfrei und in genau dosierter Menge den gemeinsam mit dem Becherfüllwerk taktweise arbeitenden Sterilbehandlungs-Stationen zugeführt wird.

[0003] Jede Dosiervorrichtung des bekannten Becherfüllwerks weist zur Bildung eines Sterilmittel-Behälters ein zwischen einem Deckelflansch und einem Bodenflansch dichtend aufgenommenes kreiszylindrisches Schauglas auf. Das Wasserstoffperoxyd wird über den Bodenflansch mittels einer kontinuierlich arbeitenden Sterilmittelpumpe zugeführt. Um ein bestimmtes Füllniveau des Wasserstoffperoxydes innerhalb des Sterilmittelbehälters zu gewährleisten, ist eine an sich bekannte elektrische Füllstandsregelung vorgesehen. Alternativ oder zusätzlich zur elektrischen Füllstandsregelung ist ein den Sterilmittelbehälter-Boden durchsetzendes und frei auf diesem stehendes Ablaufrohr vorhanden, dessen obere freie Ablauföffnung vom Sterilmittel- Boden distanziert ist.

[0004] Als Überlauf-Meßbehälter ist bei der Dosiervorrichtung des bekannten Becherfüllwerks ein Meßbecher vorgesehen, welcher seitlich vorragend am freien unteren Ende einer im Arbeitstakt des Becherfüllwerks auf- und abbeweglichen Haltestange angeordnet ist. Diese Haltestange taucht den Meßbecher bis unter das Füllniveau des Wasserstoffperoxydes ein, schöpft also das Sterilmittel (etwa nach Art einer Schöpfkelle), und führt den Meßbecher sodann vertikal in dessen Ausgangsposition oberhalb des Sterilmittelniveaus zurück. Dieses geschieht derart, daß das Saugrohr in das innerhalb des Meßbechers vorhandene Sterilmittel eintaucht. Das so dosierte Sterilmittel wird sodann innerhalb eines Arbeitstaktes abgesaugt und der Zerstäuberdüse zwecks Weitergabe an die Becher oder an die Deckel zugeführt. Dieser Vorgang wiederholt sich mit jedem Arbeitstakt.

[0005] Saugrohr und Überlauf-Meßbecher der Sterilmittel-Dosiervorrichtung des bekannten Becherfüllwerks stellen zugleich jeweils die Elektrode eines Niveau-Kontrollgeräts dar. Derartige Niveau-Kontrollgeräte, wie sie beispielsweise durch die Firma H. Negele unter der Bezeichnung "Niveaugerät gnv-d" gefertigt werden, sind an sich bekannt und bilden nicht Gegenstand dieser Erfindung. Mit der Niveau-Kontrolle ist indes gewährleistet, daß ein das Becherfüllwerk abschaltendes Störsignal für den Fall erzeugt wird, daß entweder die Sterilmittelpumpe nicht oder nicht richtig arbeitet, also kein Sterilmittel zufördert, oder aber die Absaugung des Sterilmittels über das Saugrohr nicht funktioniert. Im ersten Fall würde die Nieveau-Kontrolleinrichtung, die eine Widerstandsstrecke zwischen den beiden Elektroden mißt, zu einer bestimmten Phase des Arbeitstaktes einen kleinen Widerstand und im anderen Fall bei Fehlen des Sterilmittels in einer anderen Phase des Arbeitstaktes einen sehr großen Widerstand messen, in jedem Falle aber ein Störsignal auslösen.

[0006] Obwohl sich die eingangs beschriebene Sterilmittel-Dosiervorrichtung des bekannten Becherfüllwerks in der Praxis vielfach bewährt hat, ist in erster Linie eine Sterilmittel-Dosiervorrichtung mit einer wesentlich einfacheren Bauweise wünschenswert. Außerdem sollte eine solche Sterilmittel-Dosiervorrichtung mit geringem Mehraufwand auch die Möglichkeit bieten, in Anpassung an unterschiedliche Behälter- und Deckelgrößen die Sterilmittel-Dosiermenge rasch umzustellen.

[0007] Die sich hieraus ergebende Aufgabe wurde entsprechend dem Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0008] Bei der Sterilmittel-Dosiervorrichtung des erfindungsgemäßen Becherfüllwerks ist es zunächst wesentlich, daß, solange jedenfalls eine bestimmte Sterilmittel-Dosiermenge unverändert beibehalten wird, Saugrohr und Überlauf-Meßbehälter sich in einer definierten raumfesten Relativposition zueinander befinden, und zwar insgesamt vom Sterilmittelbehälter-Boden distanziert. Im Arbeitstakt des Becherfüllwerks fördert nun die Sterilmittelpumpe nicht mehr kontinuierlich sondern vielmehr taktweise intermittierend eine Überschußmenge an Sterilmittel über eine Sterilmittel-Zulaufleitung in den Überlauf-Meßbehälter hinein. Dieser läuft also in jedem Falle über, wobei die Überschußmenge sich frei auf den Sterilmittelbehälter-Boden ergießt und über den dort vorgesehenen bodenseitigen Sterilmittelablauf ungehindert abfließen kann, so daß keine Flüssigkeitsfüllung im Sterilmittelbehälter selbst entsteht. Bei der erfindungsgemäßen Sterilmittel-Dosiervorrichtung wird also - im Unterschied zum eingangs beschriebenen Bekannten - nicht mehr Sterilmittel aus einem Sterilmittelvorat geschöpft, so daß der mechanische Schöpfantrieb wegfällt.

[0009] Beim erfindungsgemäßen Becherfüllwerk hat sich außerdem herausgestellt, daß das Dosiervolumen stets gleichbleibend ist, während beim Bekannten infolge der mechanischen Schöpfbewegung - und zwar bei unsachgemäßer Wartung - Schwingungen auftreten können, die zu einem teilweise Verschütten des Sterilmittels aus dem Schöpfbecher, also zu einer Mindermenge, führen.

[0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Sterilmittel-Zulaufleitung ein senkrecht, insbesondere freistehend angeordnetes zylindrisches Steigrohr, an welches jeder Überlauf-Meßbehälter unmittelbar flüssigkeitsleitend angeschlossen ist. Der Anschluß des Überlauf-Meßbehälters kann erfindungsgemäß auf zwei grundsätzlich verschiedene Arten geschehen:

[0011] In einer ersten Ausführungsform weist das senkrecht angeordnete zylindrische Steigrohr einen mit ihm koaxialen nach oben gerichteten zylindrischen Axialfortsatz auf, welcher zugleich den Überlauf-Meßbehälter bildet. Dieser Axialfortsatz wird also über die jedesmal in einem Arbeitstakt einen Dosiermengen-Überschuß zuführende Sterilmittelpumpe gefüllt, worauf das ständig in unveränderter Relativlage in dem Axialfortsatz befindliche Saugrohr als Sterilmittel bis zum Abreißen des Saugstroms absaugt. Eine Änderung des Dosiervolumens kann auf einfache Weise dadurch geschehen, daß die Eintauchtiefe des Saugrohres in den Axialfortsatz entweder verringert oder vergrößert wird.

[0012] Die zweite grundsätzliche erfindungsgemäße Ausführungsform besteht darin, daß das lotrechte Steigrohr eine orthogonal zu seiner Zylindermittelachse verlaufende obere freie Stirnseite aufweist, an welche eine sich geneigt in Richtung Sterilmittelbehälter-Boden erstreckende Ablauffläche anschließt, welche jeweils die Einfüllöffnung mindestens eines Überlauf-Meßbehälters umgrenzt. Diese erfindungsgemäße Ausführungsform gestattet in der Ablauffläche mehrere zueinander umfangswinkelversetzte Überlauf-Meßbehälter in Form becherförmiger Vertiefungen, die entweder gleiche oder unterschiedliche Dosiervolumen aufweisen können. Für den Fall, daß gleiche Dosiervolumen vorhanden sind, kann einem jeden Überlauf-Meßbehälter ein gesondertes Saugrohr zugeordnet werden. Dieses kann in besonderen Fällen bei solchen Becherfüllwerken zweckmäßig sein kann, die eine Vielzahl von sich in Förderrichtung erstreckenden Becherbahnen aufweisen und im Doppelschritt arbeiten. Für den Fall, daß die Dosiervolumen der in der geneigten Ablauffläche angeordneten Überlauf-Meßbehälter unterschiedlich sind, ist die Möglichkeit einer raschen Dosiervolumen-Umstellung gegeben. Und zwar wird hierbei das Steigrohr einschließlich seiner endseitigen geneigten Ablauffläche vom Saugrohr nach unten weggeführt, das Steigrohr um einen gewissen Umfangswinkel um seine Längsmittelachse gedreht und sodann der Meßbehälter (becherförmige Vertiefung) mit dem gewünschten Dosiervolumen in Eintauchposition mit dem Saugrohr versetzt.

[0013] Weitere Ausführungsformen entsprechend der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

[0014] In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele entsprechend der Erfindung näher dargestellt, hierbei zeigen:
   Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Becherfüllwerks,
   Fig. 2 eine erste Ausführungsform einer Dosiervorrichtung,
   Fig. 3 eine zweite Ausführungsform einer Dosiervorrichtung und
   Fig. 4 einen lediglich schematisch dargestellten wesentlichen Bereich einer dritten Ausführungsform.

[0015] Das Becherfüllwerk in Fig. 1 ist insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Eine umlaufend geführte Förderkette K mit einem Oberturm O und einem Untertrum U läuft über Kettensterne 11 und 12. Die Förderkette K weist in Fig. 1 schematisch dargestellte Zellenbretter 13 auf, die mit Becheraufnahmen 14 für becherförmige Behälter (z.B. Kunststoffbecher) 15 versehen sind. Die Förderrichtung der im Obertrum O aufgenommenen Becher 15 ist mit x bezeichnet.

[0016] In Richtung x des Förderflusses sind die Arbeitsstationen des Becherfüllwerks 10 folgende:
   16 stellt die Becherstangenaufgabe, 17 die Becheraufgabe-Station, 18 den Fühler für fehlende bzw. für doppelte Becher, 19 die Becherentkeimung (Sterilbehandlungs-Station) beispielsweise durch Wasserstoffperoxyd, 20 den Hauptdoseur, 21 die Deckelauflege-Station mit Deckelentkeimung (also eine weitere Sterilbehandlungs-Station), 22 die Siegelstation, 23 das Druckwerk zum Aufbringen des Verfallsdatums, 24 die Dichtigkeitskontroll-Station und schließlich 25 die Becherentnahme-Station dar.

[0017] Das Becherfüllwerk 10 arbeitet als Doppelschrittmaschine, d.h. mit doppeltem Vorschub, was bedeutet, daß jede Arbeitsstation doppelt besetzt ist. Der Vorschub erfolgt intermittierend taktweise. Je höher demnach die Arbeitsfrequenz, desto geringer ist die Taktzeit, in welcher jede Arbeitsstation die ihr zugewiesene Arbeit beginnen und beenden muß. Dies gilt auch für die Sterilmittel-Stationen des eine Arbeitsleistung von ca. 33600 Becher/h erbringenden Becherfüllwerks 10.

[0018] Die in den Fig. 2 und 3 dargestellten Flüssigsterilmittel-Dosiervorrichtungen sind jeweils mit der Bezugsziffer 26 bezeichnet.

[0019] Bei allen Ausführungsformen sind gleiche oder im wesentlichen analoge Bauteile stets mit der selben Bezugsziffer versehen.

[0020] Ein Sterilmittelbehälter 27 weist ein Schauglas 28 auf, dessen beide Stirnflächen zwischen einen Behälter-Boden 29 und einem Behälter-Deckel 30 dichtend eingespannt sind. Der Behälterboden 29 besteht aus elektrisch isolierendem Werkstoff, insbesondere aus Kunststoff, während der Behälter-Deckel 30 aus elektrisch leitendem Werkstoff, insbesondere aus rostfreiem Stahl, besteht. Die Funktion der Sterilmittel- Dosiervorrichtung gemäß Fig. 2 ist nun folgende:

[0021] Ein Sterilmittel-Zulaufkanal (z.B. für Wasserstoffperoxyd) 31 wird von einer Sterilmittel-Speisepumpe, die intermittierend taktweise arbeitet, beaufschlagt. Wenn also ein bestimmtes Dosiervolumen erforderlich ist, fördert die Sterilmittelpumpe in einem Schub eine Überschußmenge, derart, daß diese über die freie schneidenförmige Stirnkante 32 eines kreiszylindrischen rohrförmigen Axialfortsatzes 33 überläuft, so daß die Überschußmenge zum Behälter-Boden 29 hin abfließen und dort über einen Ablaufweg 57, 58 einem Sterilmittel-Voratsbehälter (nicht gezeigt) zur weiteren Verwendung zugeführt werden kann. Innerhalb des Sterilmittelbehälters 27, also innerhalb des Schauglases 28, kann sich demnach niemals flüssiges Sterilmittel ansammeln, so daß die freie schneidenförmige Stirnkante 32 stets von überschüssiger Flüssigkeit, im übrigen auch von der Behälter-Bodenfläche 34, distanziert ist. Hierdurch ist das freie Abströmen der Überschußmenge über die Kante 32 hinweg gewährleistet. Ein Entlüftungskanal im Deckel 30 trägt die Bezugsziffer 59.

[0022] Der Axialfortsatz 33 bildet den oberen freien Endbereich eines im wesentlichen ebenfalls kreiszylindrischen Sterilmittel-Steigrohres 35. Die Längsmittelachsen des Steigrohres 35 und des Axialfortsatzes 33 fallen mit der lotrechten L zusammen.

[0023] Wenn nun die diskontinuierlich arbeitende Sterilmittelpumpe ihre Überschußmenge für einen Arbeitstakt gefördert hat, schließt der Sterilmittel-Flüssigkeitsspiegel innerhalb des Axialfortsatzes 33 mit dessen schneidenförmiger Stirnkante 32 ab. Nun wird mittels einer Zweistoffdüse 36 und eines Druckluftventils 39 das innerhalb des Axialfortsatzes 33 befindliche Sterilmittel über das insgesamt mit 37 bezeichnete Saugrohr (Ejektorrohr) abgesaugt. Das Saugrohr 37 taucht mit einem Betrag a von oben her senkrecht und mit L koaxial in den Axialfortsatz 33 ein. Es wird nun so lange Sterilmittel abgesaugt, bis der Sterilmittelsaugstrom zwangsläufig an der unteren Stirnkante 38 des Saugrohres 37 abreißt. Hiermit ist die vorbestimmte Dosiermenge abgeführt, welche an die insgesamt mit 36 bezeichnete Zerstäuberdüse (Zweistoffdüse) weitergeleitet wird und von dort aus zu den zu behandelnden Bechern bzw. Deckeln in die Becherentkeimung 19 bzw. in die Deckelauflege-Station 21 (Fig. 1) hineingelangt.

[0024] Eine Veränderung des Dosiervolumens geschieht wir folgt:
   Ein Teilbereich des Steigrohr-Außenmantels ist über einen Gewindeeingriff G im Behälter-Boden 29 gehalten. Durch Schraubverstellung kann nun auf einfache Weise der für das Dosiervolumen maßgebliche Betrag a verringert oder vergrößert werden.

[0025] Zur Abdichtung gegen Flüssigkeitsverluste sind in der Steigrohr-Außenmantelfläche unterhalb des Gewindeeingriffs G O-Ringe 40 vorgesehen.

[0026] Zur Funktionsüberwachung der Sterilmittel-Dosiervorrichtung 26 dient ein sogenanntes "Niveaugerät gnv-d", wie es im vorliegenden Fall durch die Firma H. Negele geliefert wird. Dieses Kontrollgerät ist rein schematisch mit 41 bezeichnet. Über eine elektrische Leitung 42 ist das Niveaugerät 41 mit einem Gleitkontaktstift 43 elektrisch verbunden, welcher die Außenmantelfläche des aus leitendem Werkstoff (rostfreier Stahl) bestehenden Steigrohres 35 innerhalb einer Ringnut 44 kontaktiert. Die Stirnkante 32 bildet also eine erste Elektrode. Außerdem ist das Kontrollgerät 41 über eine zweite Leitung 45 elektrisch leitend mit dem elektrisch leitfähigen Saugrohr 37 verbunden, so daß dessen untere Stirnkante 38 die zweite Elektrode bildet.

[0027] Wenn nun beispielsweise über 37 bei gefülltem Axialfortsatz 33 kein Sterilmittel abgesaugt wird, wird zu Beginn der Ansaugphase ein geringer elektrischer Widerstand (das Sterilmittel, z.B. Wasserstoffperoxyd ist elektrisch leitend) gemessen. In diesem Falle leuchtet die Signallampe 46 des Kontrollgeräts 41 auf und das Becherfüllwerk 10 wird abgeschaltet.

[0028] Andererseits kann es vorkommen, daß die Sterilmittelpumpe nicht zufördert. In diesem Falle wäre der Axialfortsatz 33 zu Beginn der Absaugphase nicht gefüllt, so daß das Kontrollgerät 41 zwischen 32 und 38 praktisch einen unendlich großen elektrischen Widerstand messen würde. Hierdurch würde wiederum ein Aufleuchten der Signallampe 46 und ein Abschalten des Becherfüllwerks 10 bewirkt.

[0029] Grundsätzlich bleibt bezüglich sämtlicher in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsformen zu bemerken, daß die räumliche Relativlage zwischen dem jeweiligen Überlauf-Meßbehälter (z.B. Axialfortsatz 33) und dem Saugrohr 37 für das jeweils eingestellte Dosiervolumen unverändert ist. Die räumliche Relativposition wird nur verändert, wenn das Dosiervolumen geändert werden soll.

[0030] Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 weist grundsätzlich dieselbe Bau- und Betriebsweise (auch hinsichtlich des Kontrollgeräts 41) wie das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 auf.

[0031] Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist jedoch im Vergleich zu Fig. 2 darin unterschiedlich, daß das Steigrohr 35 an seinem oberen freien Ende zwar ebenfalls eine orthogonal zu seiner Zylindermittelachse (Lotrechte L) verlaufende obere freie Stirnseite bzw. Stirnkante 32 aufweist. An diese Stirnkante 32 schließt jedoch eine sich geneigt in Richtung Sterilmittelbehälter-Boden 29 erstreckende Ablauffläche 47 bündig an, welche jeweils die Einlauföffnung unterschiedlich großer becherartiger Vertiefungen 48, 49 aufnimmt. Diese becherartigen Vertiefungen 48, 49 bilden demnach die Überlauf- Meßbehälter für das Sterilmittel. Mehrere becherförmige Vertiefungen nach Art der Vertiefungen 48, 49 sind hierbei etwa revolverartig mit gleichem Radialabstand von L in der Ablauffläche 47, die Bestandteil eines etwa pilzförmigen Körpers 50 bildet, angeordnet. Die Ablauffläche 47 stellt einen Kegelstumpf-Mantel dar. Der Körper 50 ist rotationssymmetrisch ausgebildet.

[0032] Das Saugrohr 37 ist beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 nach außen gekröpft. Der untere Bereich des Saugrohres 37 mit seiner unteren Stirnkante 38 taucht in das Aufnahmevolumen der entsprechenden becherförmigen Vertiefung, im vorliegenden Fall in 49, hinein. Der Sterilmittel-Absaugvorgang ist ansonsten ebenso, wie im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 beschrieben.

[0033] Das Steigrohr 35 ist gemäß Fig. 2 in seinem den Behälter-Boden 29 durchsetzenden Axialbereich gewindelos dreh- und axialverstellbar ausgebildet. Wenn nun die becherförmige Vertiefung 48 mit einem größeren Dosiervolumen mit dem Steigrohr 37 in Flucht versetzt werden soll, wird das Steigrohr 35 mittels eines sich endseitig angeordneten Griffes 51 axial in Richtung z abgezogen und so lange um L herumgedreht, bis die zuvor im Rastloch 52 befindliche federbelastete Rastkugel 53 mit dem diametral gegenüberliegenden Rastloch 54 fluchtet, worauf das Steigrohr 35 entgegen der Richtung z zurückbewegt wird. Diese Zurückbewegung wird von einer Schraubendruckfeder 55 unterstützt, welche sich unterseitig auf dem Behälter-Boden 34 und oberseitig an einem steigrohrseitigen Stützflansch 56 abstützt.

[0034] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist im Unterschied zu Fig. 3 im wesentlichen nur der pilzförmige Körper 50 in einer anderen Ausführungsform dargestellt. Der Sterilmittel-Behälter 27 ist ansonsten ebenso ausgebildet wir beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2, mit dem Unterschied allerdings, daß gemäß Fig. 4 zwei oder mehrere Saugrohre 37 vorgesehen sind. Jedes Saugrohr 37 ist mit einem eigenen elektrischen Anschluß (jeweils schematisch dargestellt) versehen, der jeweils über eine gesonderte Leitung 45′ bzw. 45˝ zum Kontrollgerät 41 führt, da die Füllüberwachung in den becherförmigen Vertiefungen 48, 49 aus nachstehenden Gründen gesondert erfolgen soll: entsprechend dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist beabsichtigt, nach Möglichkeit jede Becherreihe eines vielbahnigen Becherfüllwerks gesondert mit Sterilmittel zu versorgen. Aus diesem Grunde sind die Volumen der becherförmigen Vertiefungen 48, 49 innerhalb des pilzförmigen Körpers 50 jeweils gleichgroß. Jede Dosiermenge innerhalb der Vertiefungen 48, 49 muß demnach gesondert überwacht werden.

[0035] Anhand von Fig. 4 (s. ebenfalls Fig. 3) wird besonders deutlich, daß die Überschuß-Menge des Dosiervolumens bzw. der Dosiervolumen über den Zentralbereich des Steigrohres 35 entsprechend dem Pfeil y hochströmen kann, die freie Stirnkante 32 überströmen und sich sodann entsprechend den mit v bezeichneten Pfeilen sich über die abwärts geneigte Ablauffläche 47 nach unten so lange verteilen kann, bis die Überlauf-Vertiefungen 48, 49 in dargestellter Weise gefüllt sind. Danach kann der Überschuß an Sterilmittel frei nach unten zum Behälter-Boden 34 (s. Fig. 2 und 3) abschließen.

[0036] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist der Behälterdeckel 30 wegen der unterschiedlichen elektrischen Ableitungen 45; und 45˝ aus elektrisch isolierendem Werkstoff (Kunststoff) hergestellt.

Ansprüche

1. Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pastöse Molkerei- und Fettprodukte od.dgl., mit einem taktweise umlaufend geführten Fördermittel für die in verschiedenen Arbeitsstationen zu behandelnden, d.h. zuzuführenden, zu füllenden, zu verschließenden und abzufördernden Becher, wobei der Becher-Zuführstation und ggf. der Deckel-Zuführstation jeweils eine Sterilbehandlungs-Station (19) nachgeordnet sind, die eine Flüssigsterilmittel-Dosiervorrichtung aufweist, welcher innerhalb eines Sterilmittelbehälters (27) ein oberhalb des Sterilmittelbehälter-Bodens distanziert angeordnetes Überlaufgefäß (33; 48; 49) als Sterilmittel-Meßbehälter aufweist, in welches jeweils ein zu einer Zerstäuberdüse führendes Saugrohr (37) eintaucht, wobei Überlauf-Meßbehälter und Saugrohr jeweils eine Elektrode für ein Niveaukontrollgerät darstellen, und wobei zur Beschickung des einen Sterilmittelablauf aufweisenden Sterilmittelbehälters eine eine Überschußmenge liefernde Sterilmittelpumpe vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sterilmittelpumpe im Arbeitstakt des Becherfüllwerks (10) intermittierend arbeitet und den Überlauf-Meßbehälter (33; 48; 49) über eine Sterilmittel-Zulaufleitung (31, 35) unmittelbar beschickt, daß das Saugrohr (37) in Bezug auf den Überlauf-Meßbehälter (33; 48; 49) für jede bestimmte Sterilmittel-Dosiermenge eine entspechend räumliche Zuordnung erhält und daß der Sterilmittelablauf (57, 58) bodenseitig (bei 34) des Sterilmittelbehälters (27) angeordnet ist.

2. Becherfüllwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sterilmittel-Zulaufleitung ein lotrecht angeordnetes zylindrisches Steigrohr (35) ist, an welches jeder Überlauf-Meßbehälter (33; 48; 49) flüssigkeitsleitend insbesondere unmittelbar angeschlossen ist.

3. Becherfüllwerk nach Anspruch 1 und nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Steigrohr (35) den Sterilmittelbehälter-Boden (29) durchsetzt.

4. Becherfüllwerk nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Steigrohr (35) einen mit ihm koaxialen nach oben gerichteten zylindrischen Axialfortsatz (33) aufweist, welcher zugleich den Überlauf-Meßbehälter (33; 48; 49) bildet.

5. Becherfüllwerk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Überlauf-Meßbehälter und das in ihn eintauchende Saugrohr (37) koaxial oder parallelachsig zueinander angeordnet und zur Veränderung der das Dosiervolumen bestimmenden Eintauchtiefe (a) des Saugrohres (37) in den Überlauf-Meßbehälter (33; 48; 49)axial zueinander relativ verstell-und arretierbar sind.

6. Becherfüllwerk nach einem der vorangehenden Ansprüche, insbesondere nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steigrohr eine orthogonal zu seiner Zylindermittelachse (L) verlaufende obere freie Stirnseite (32) aufweist, an welche eine sich geneigt in Richtung Sterilmittelbehälter-Boden (34) erstreckende Ablauffläche (47) anschließt, welche jeweils die Einfüllöffnung mindestens eines Überlauf-Meßbehälters (48; 49) umgrenzt.

7. Becherfüllwerk nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die geneigte Ablauffläche (47) als rotationssymmetrische und koaxial zur Steigrohr-Zylindermittelachse (L) verlaufende, zum Sterilmittelbehälter-Boden (34) hin divergierende Kegelstumpf-Mantelfläche ausgebildet ist.

8. Becherfüllwerk nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Rand der Kegelstumpf-Mantelfläche (bei 47 u. 50) vom Sterilmittelbehälter-Boden (34) distanziert ist.

9. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablauffläche (47) die Einfüllöffnungen mehrerer Überlauf-Meßbehälter (48; 49) umschließt.

10. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 6-9, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise kreiszylindrischen Überlauf-Meßbehälter (48; 49) mit ihren Mittelachsen auf demselben Kreis um die Zylindermittelachse (L) des Steigrohrs (35) angeordnet sind.

11. Becherfüllwerk nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlauf-Meßbehälter (48; 49) unterschiedliche Dosiervolumen aufweisen.

12. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 6-11, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Saugrohre (37) vorhanden sind, denen jeweils ein Meßbehälter (48; 49) zugeordnet ist.

13. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 6-12, dadurch gekennzeichnet, daß das an seinem freien Ende die Kegelstumpf-Mantelfläche (47) mit mehreren Überlauf-Meßbehältern (48; 49) tragende Steigrohr (35) den Sterilmittelbehälter-Boden (29) drehverstellbar und axialverschieblich dichtend durchsetzt.

14. Becherfüllwerk nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Steigrohr (35) entsprechend den Umfangswinkelabständen der Überlauf-Meßbehälter (48; 49) zueinander raststufenweise um seine Zylindermittelachse (L) drehverstellbar ist.

Claims

1. Tub-filling installation for foodstuffs and semi-luxury products, in particular for low- to high-viscosity dairy and fat products or the like, having a cyclically driven circular conveying means for the tubs which are to be processed, i.e. supplied, filled, closed and transported away, in various workstations, with there being downstream of the tub supply station and possibly downstream of the lid supply station a sterilising treatment station (19) with a sterilising fluid dosing apparatus, said apparatus having as a sterilising agent measuring container inside a sterilising agent container (27) an overflow vessel (33; 48; 49), which is disposed at a distance above the sterilising agent container bottom and into which a suction pipe (37) leading to an atomising nozzle dips, with the overflow measuring container and the suction pipe each constituting an electrode for a level-monitoring device, and with a sterilising agent pump which delivers an excess quantity being provided for charging the sterilising agent container which has a sterilising agent discharge, characterised in that the sterilising agent pump operates intermittently during the work cycle of the tub-filling installation (10) and directly charges the overflow measuring container (33; 48; 49) through a sterilising agent supply line (31, 35), that the suction pipe (37) receives in relation to the overflow measuring container (33; 48; 49) an appropriate spatial allocation for each specific sterilising agent dosing quantity, and that the sterilising agent discharge (57, 58) is disposed at the bottom end (at 34) of the sterilising agent container (27).

2. Tub-filling installation according to claim 1, characterised in that the sterilising agent supply line is a vertically disposed cylindrical ascending pipe (35), to which each overflow measuring container (33; 48; 49) is, in particular directly, connected in a liquid-conveying manner.

3. Tub-filling installation according to claim 1 and according to claim 2, characterised in that the cylindrical ascending pipe (35) penetrates the sterilising agent container bottom (29).

4. Tub-filling installation according to claim 2 or 3, characterised in that the cylindrical ascending pipe (35) has an upward-directed, cylindrical axial extension (33) which is coaxial to said pipe and simultaneously forms the overflow measuring container (33; 48; 49).

5. Tub-filling installation according to claim 4, characterised in that the overflow measuring container and the suction pipe (37) dipping therein are disposed coaxially or paraxially to one another and are axially adjustable and lockable relative to one another for varying the depth of immersion (a) of the suction pipe (37) into the overflow measuring container (33; 48; 49), said immersion depth determining the dozing volume.

6. Tub-filling installation according to one of the preceding claims, in particular according to one of claims 1 to 3, characterised in that the ascending pipe has, extending orthogonally to its cylinder centre line (L), an upper free face (32) adjoined by a run-off surface (47), which extends obliquely towards the sterilising agent container bottom (34) and circumscribes the feed opening of at least one overflow measuring container (48; 49).

7. Tub-filling installation according to claim 6, characterised in that the inclined run-off surface (47) takes the form of a rotationally symmetrical truncated cone surface extending coaxially to the ascending pipe cylinder centre line (L) and diverging towards the sterilising agent container bottom (34).

8. Tub-filling installation according to claim 7, characterised in that the bottom edge of the truncated cone surface (at 47 and 50) is at a distance from the sterilising agent container bottom (34).

9. Tub-filling installation according to one of claims 6 to 8, characterised in that the run-off surface (47) surrounds the feed openings of a plurality of overflow measuring containers (48; 49).

10. Tub-filling installation according to one of claims 6 to 9, characterised in that the, preferably circular cylindrical, overflow measuring containers (48; 49) are disposed with their centre lines on the same circle around the cylinder centre line (L) of the ascending pipe (35).

11. Tub-filling installation according to claim 10, characterised in that the overflow measuring containers (48; 49) have differing dosing volumes.

12. Tub-filling installation according to one of claims 6 to 11, characterised in that a plurality of suction pipes (37) are provided, with each of which a measuring container (48; 49) is associated.

13. Tub-filling installation according to one of claims 6 to 12, characterised in that the ascending pipe (35), which at its free end carries the truncated cone surface (47) having a plurality of overflow measuring containers (48; 49), sealingly penetrates the sterilising agent container bottom (29) in a rotatably adjustable and axially displaceable manner.

14. Tub-filling installation according to claim 13, characterised in that the ascending pipe (35), according to the distances in terms of angle at circumference of the overflow measuring containers (48; 49) from one another, is rotatably adjustable in lock-in stages about its cylinder centre line (L).

Revendications

1. Machine de remplissage de gobelets pour produits alimentaires ou stimulants, en particulier pour des produits laitiers ou gras, ou équivalents, de consistance fluide à pâteuse, comprenant un organe de transport guidé en circuit fermé en mouvement intermittent servant à transporter les gobelets à manipuler, c'est-àdire à acheminer, à remplir, à fermer et à évacuer, dans lequel il est prévu, en aval du poste d'acheminement des gobelets ainsi qu'éventuellement en aval du poste d'acheminement des couvercles, un poste de stérilisation (19) présente un dispositif de dosage d'agent stérilisant liquide, dispositif qui comprend, à l'intérieur d'un récipient (27) d'agent stérilisant en qualité de récipient de mesure d'agent stérilisant, un récipient (33 ; 48 ; 49) à déversoir placé à l'intérieur du récipient (27) d'gent stérilisant au-dessus du fond du récipient d'agent stérilisant, un récipient de mesure d'agent stérilisant dans lequel plonge un tube d'aspiration (37) menant à une buse de pulvérisation, le récipient de mesure à déversoir et le tube d'aspiration représentant chacun une électrode pour un appareil de contrôle du niveau, et dans lequel il est prévu, pour alimenter le récipient d'agent stérilisant présentant un écoulement d'agent stérilisant, une pompe à agent stérilisant qui débite une quantité excédentaire,
caractérisée en ce que la pompe à agent stérilisant travaille de façon intermittente, au rythme du cycle de travail de la machine de remplissage de gobelets (10) et alimente directement le récipient de mesure (33 ; 48 ; 49) à déversoir, par une conduite d'arrivée de l'agent stérilisant (31, 35), en ce que le tube d'aspiration (37) peut prendre plusieurs positions dans l'espace dont chacune correspond à une dose d'agent stérilisant donnée et en ce que l'écoulement d'agent stérilisant (58) est agence dans le fond (en 34) du récipient (27) d'agent stérilisant.

2. Machine de remplissage de gobelets selon la revendication 1,
caractérisée en ce que la conduite d'amenée de l'agent stérilisant est un tube de montée cylindrique (35) disposé verticalement, qui est raccordé, notamment directement, à chaque récipient de mesure (33 ; 48 ; 49) à déversoir pour le transfert du liquide.

3. Machine de remplissage de gobelets selon la revendication 1 et la revendication 2,
caractérisée en ce que le tube de montée cylindrique (35) traverse le fond (29) du réservoir d'agent stérilisant.

4. Machine de remplissage de gobelets selon la revendication 2 ou 3,
caractérisée en ce que le tube de montée cylindrique (35) présente un prolongement axial cylindrique (33) coaxial à ce tube et dirigé vers le haut, et qui forme en même temps le récipient de mesure (33 ; 48 ; 49) à déversoir.

5. Machine de remplissage de gobelets selon la revendication 4,
caractérisée en ce que le récipient de mesure à déversoir et le tube d'aspiration (37) qui y plonge sont disposés coaxialement l'un à l'autre ou avec leurs axes parallèles et que, pour modifier la profondeur de plongée (a) du tube d'aspiration (37) dans le récipient de mesure (33 ; 48 ; 49) à déversoir qui détermine la dose, peuvent être déplacés axialement l'un par rapport à l'autre et arrêtés en position axiale.

6. Machine de remplissage de gobelets selon une des revendications précédentes, notamment selon une des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que le tube de montée présente une face frontale supérieure libre (32) qui s'étend perpendiculairement à son axe central de cylindre (L), auquel fait suite une surface d'écoulement (47) qui s'étend en pente en direction du fond (34) du récipient d'agent stérilisant, et qui délimite l'ouverture de remplissage d'au moins un récipient de mesure (48, 49) à déversoir.

7. Machine de remplissage de gobelets selon la revendication 6,
caractérisée en ce que la surface d'écoulement en pente (47) forme une surface latérale de tronc de cône de révolution, s'étendant coaxialement à l'axe central de cylindre (L) du tube de montée, et qui diverge vers le fond (34) du récipient d'agent stérilisant.

8. Machine de remplissage de gobelets selon la revendication 7,
caractérisée en ce que le bord inférieur de la surface latérale de tronc de cône (en 47 et 50) se trouve à distance du fond (34) du récipient d'agent stérilisant.

9. Machine de remplissage de gobelets selon une des revendications 6-8,
caractérisée en ce que la surface d'écoulement (47) entoure les ouvertures de remplissage de plusieurs récipients de mesure (48 ; 49) à déversoir.

10. Machine de remplissage de gobelets selon une des revendications 6-9,
caractérisée en ce que les récipients de mesure (48 ; 49) à déversoir, qui sont de préférence cylindriques à section circulaire, sont disposés de façon que leurs axes centraux se trouvent sur un même cercle autour de l'axe central de cylindre (L) du tube de montée (35).

11. Machine de remplissage de gobelets selon la revendication 10,
caractérisée en ce que les récipients de mesure (48 ; 49) à déversoir présentent des volumes de dosage différents.

12. Machine de remplissage de gobelets selon une des revendications 6-11,
caractérisée en ce qu'il est prévu plusieurs tubes d'aspiration (37) à chacun desquels est associé un récipient de mesure (48 ; 49).

13. Machine de remplissage de gobelets selon une des revendications 6-12,
caractérisée en ce que le tube de montée (35) qui porte à son extrémité libre la surface latérale tronconique (47) portant plusieurs récipients de mesure (48 ; 49) à déversoir traverse le fond (29) du récipient d'agent stérilisant à joint étanche, réglable en rotation et en translation axiale.

14. Machine de remplissage de gobelets selon la revendication 13,
caractérisée en ce que le tube de montée (35) est réglable en rotation autour de son axe central de cylindre (L), par pas successifs correspondant aux espacements angulaires mutuels des récipients de mesure (48 ; 49) à déversoir sur la périphérie.

Zeichnung