(19)
(11) EP 0 290 731 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1988  Patentblatt  1988/46

(21) Anmeldenummer: 88103427.6

(22) Anmeldetag:  05.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G07D 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 11.05.1987 CH 1778/87

(71) Anmelder: ASCOM AUTELCA AG
CH-3073 Gümligen (CH)

(72) Erfinder:
  • Haueter, Ernst
    CH-3533 Bowil (CH)

(74) Vertreter: Keller, René, Dr. et al
Keller & Partner Patentanwälte AG Marktgasse 31 Postfach
3000 Bern 7
3000 Bern 7 (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Speichereinrichtung


    (57) Zu speichernde Objekte (1) werden zwischen zwei Rollen (9, 10) einem von einem Bandwickel (5) einer Bandspule (6) abgezogenen Band (2) zugeführt und mit diesem (2) einen Speicherwickel (7) bildend auf eine Speicherspule (3) gewickelt. Zur Ausgabe vorher gespeicherter Objekte (1a) wird das Band (2) mit diesen (1a) vom Speicher­wickel (7) abgezogen, die Objekte trennen sich beim Verlassen des Rollenpaares (9, 10) vom Band (2), das auf den Bandwickel (5) wieder aufgewickelt wird. Die Spulen (3, 6) sind verschiebbar gelagert, ihre Wickel (5, 7) sind je auf eine ortsfest gelagerte Stützrolle (12, 13) abgestützt. Zum Antrieb der Einrichtung können die Stützrollen (12, 13) mit übereinstimmenden Umfangs­geschwindigkeiten oder es kann jeweils eine Stützrolle (12, 13) durch Abziehen des Bandes (2) von dem sie tra­genden Wickel (5, 7) gedreht und ihre Drehung an die andere Stützrolle übertragen oder es kann jeweils eine der Spulen (3, 6) durch Abziehen des Bandes (2) von ihrem Wickel (5, 7) gedreht und ihre Drehung durch ein stufenloses Getriebe (42, 43, 46, 47, 51-54, 57-60) so auf die andere Spule übertragen werden, dass die Um­fangsgeschwindigekeiten beider Wickel übereinstimmen. Auf diese Weise wird eine von den jeweiligen Durchmes­sern der Wickel unabhängige Band-, Speicher- und Rück­gabegeschwindigkeit bei konstanter Bandgeschwindigkeit erzielt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Speichereinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Aus der GB-A-2 071 059 ist eine zum Speichern von Bank­noten bestimmte Einrichtung dieser Gattung bekannt, bei der die Banknoten je nach Ausführungsart an einem von einer Bandspule abgewickelten Band oder zwischen zwei von einer gemeinsamen Bandspule oder je einer Bandspule abgewickelten Bändern auf die Speicherspule gewickelt wird. Bei der Ausführungsart mit zwei Bändern und zwei Bandspulen hat die Antriebsanordnung eine nicht näher beschriebene Antriebsvorrichtung mit einem drehzahlre­gelbaren Motor, welche die Speicherspule in Auf- bzw. Abwickelrichtung und gleichzeitig die Bandspulen in Ab- bzw. Aufwickelrichtung so antreiben soll, dass auf die jeweils in Abwickelrichtung drehende Spule bzw. Spulen eine ihre Drehung hemmende Bremskraft wirkt, um die Bänder übereinstimmend gleichmässig gespannt zu halten. Wie dies durch Drehzahlsteuerung des Motors oder mit­ tels der ohne nähere Angaben lediglich erwähnten An­triebsvorrichtung erreicht werden soll, ist diesem Stand der Technik nicht zu entnehmen, zumal sowohl die Laufbewegung als auch die Spannung jedes Bandes nicht nur von den Drehzahlen der Band- und Speicherspule, sondern von der Umfangsgeschwindigkeit der Wickel ab­hängt, die durch die Drehzahl und den jeweiligen Aus­sendurchmesser der Wickel bestimmt ist, der beim Auf­wickeln zunimmt und beim Abwickeln abnimmt, wobei der Aussendurchmesser des Speicherwickels auch noch je nach der Dicke der Banknoten und dem Abstand, in dem diese aufeinander folgend aufgewickelt sind, verschieden ist.

    [0003] Bei einer ebenfalls eine Speicherspule und zwei Band­spulen aufweisenden Speichereinrichtung ähnlicher Gat­tung (US-A-2 981 492), bei der zum Speichern der Objek­te nur die Speicherspule von einem Motor und zur Ausga­be vorher gespeicherter Objekte nur die Bandspulen von Hand angetrieben werden, erfolgt der Antrieb der Band­spulen zur Erzielung gleicher Spannungen der Bänder über ein Ausgleichsgetriebe (Differentialgetriebe). Da­bei ist beim Speichern die Drehzahl der Speicherspule konstant, so dass die Bandspannung mit der Zunahme des Durchmessers des Speicherwickels grösser und gleichzei­tig das Bremsmoment, welches das dabei leerlaufende Ausgleichsgetriebe auf die Bandwickel ausübt, kleiner wird.

    [0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Durch die Er­findung, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist, wird die Aufgabe gelöst, eine Speichereinrichtung für blattförmige, biegsame Objekte, insbesondere Bank­noten, zu schaffen, bei der die Bandgeschwindigkeit und die Bandspannung unabhängig vom jeweiligen Betriebszu­stand, d.h. unabhängig von den sich entgegengesetzt ändernden Durchmessern des Speicherwickels und des oder der Bandwickel ist.

    [0005] Indem die Antriebsordnung primär nicht auf die Spulen, sondern auf das oder die Bänder wirkt, ist eine kon­stante Umfangsgeschwindigkeit der Wickel einfach und zuverlässig erreichbar, obwohl der Durchmesser des oder der in Aufwickelrichtung drehenden Wickel zunimmt und der Durchmesser der gleichzeitig in Abwickelrichtung drehenden Wickel abnimmt. Dabei hat auch die Anzahl, die Dicke und der gegenseitige Abstand der im jeweili­gen Betriebszustand gespeicherten Objekte keinen Ein­fluss auf die Bandspannung.

    [0006] Bei einer Ausführungsart greifen die angetriebenen Rol­1en am Umfang der Wickel an dem oder den Bändern an. Dabei können die Rollen zur Vereinfachung ihrer Antrie­be ortsfest angeordnete Stützrollen für die Wickel der senkrecht zur ihrer Achse verschiebbar gelagerten Spu­len sein.

    [0007] Eine andere Ausführungsart hat ein zum Abziehen des oder der Bänder von der oder den Bandspulen in einer Richtung und zum Abziehen des oder der Bänder vom Spei­cherwickel in der entgegengesetzten Richtung antreibba­res Rollenpaar und eine Getriebeanordnung, welche die Drehung des oder der jeweils in Abwickelrichtung dre­henden Wickel an den oder die anderen Wickel in deren Aufwickelrichtung so überträgt, dass ihre Umfangsge­schwindigkeiten zur Aufrechterhaltung der Bandspannung wenigstens annähernd übereinstimmen.

    [0008] Bei Verwendung dieser Getriebeanordhung kann die oben genannte Aufgabe auch dadurch gelöst werden, dass eines der Laufräder der Getriebeanordnung angetrieben wird. Zur Aufrechterhaltung einer gewünschten Bandspannung kann die Antriebsanordnung der erfindungsgemässen Spei­chereinrichtung so ausgeführt sein, dass die Umfangsge­schwindigkeit des oder der jeweils in Aufwickelrichtung drehenden Wickel geringfügig grösser als die des oder der gleichzeitig in Abwickelrichtung drehenden Wickel ist, wobei zweckmässig eine die Spannkraft des oder der Bänder aufnehmende drehelastische Kupplung und eine die Bandspannung begrenzende Drehmomentübertragung mit Schlupf vorzusehen ist, insbesondere wenn die Dehnungs­elastizität des oder der Bänder sehr klein ist.

    [0009] Im Folgenden wird die Erfindung anhand der beiliegen­den, lediglich Ausführungswege darstellenden, schemati­schen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 das Prinzipschema einer Speichereinrichtung mit einem Band beim Vorgang des Speicherns,

    Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Darstellung bei der Ausgabe der vorher gespeicherten Objekte,

    Fig. 3 eine Seitenansicht einer Speichereinrichtung mit einem Band,

    Fig. 4 eine schräge Draufsicht in Blickrichtung IV in Fig. 3,

    Fig. 5 eine Fig. 3 entsprechende Ansicht einer Spei­chereinrichtung mit zwei Bändern,

    Fig. 6 eine Draufsicht in Blickrichtung VI in Fig. 5,

    Fig. 7 eine Vorrichtung zum Zuführen zu speichernder Objekte und zum Wegführen vorher gespeicherter Objekte an der Einrichtung nach Fig. 1 bis 4 oder 5 und 6, im Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 8,

    Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7.



    [0010] Die Banknoten 1 (oder anderen blattförmigen, biegsamen Objekte) werden nach Fig. 1 an einem Band 2 anliegend auf eine Speicherspule 3 gewickelt. Dabei wird das Band 2 von einem Bandwickel 5 auf einer Bandspule 6 abge­wickelt und ein Speicherwickel 7 auf der Speicherspule 3 gebildet. Das Band 2 läuft um eine Rolle 9 eines Rol­lenpaares 9, 10, zwischen dessen Rollen die Banknoten 1 dem Band 2 zugeführt werden. Um das Aufwickeln der Banknoten zu erleichtern, hat die Speicherspule 3 einen grösseren Durchmesser als die Bandspule 6.

    [0011] Zur Ausgabe oder Rückgabe vorher gespeicherter Bankno­ten 1 wird nach Fig. 2 das Band 2 zusammen mit gespei­cherten Banknoten 1a vom Speicherwickel 7 abgezogen und auf die Bandspule 6 gewickelt, nachdem die Banknoten sich beim Verlassen des Rollenpaares 9, 10 vom Band 2 gelöst haben.

    [0012] Fig. 1 zeigt den Zustand, in dem das Band 2 noch nicht zum Speichern benutzt und an fast seiner ganzen Länge den Bandwickel 5 bildend auf die Bandspule 6 gewickelt ist. Fig. 2 zeigt den Zustand, in dem das Band 2 fast an seiner ganzen Länge den Speicherwickel 7 bildend auf die Speicherspule 3 gewickelt ist. Wie ersichtlich, än­dern sich die Durchmesser der Wickel 5 und 7 während des Betriebes erheblich.

    [0013] Die Speicherspule 3 bzw. deren Speicherwickel 7 ist auf eine ortsfest gelagerte Stützrolle 12, die Bandspule 6 bzw. deren Bandwickel 5 ist auf eine ebenfalls ortsfest gelagerte Stützrolle 13 abgestützt. Um dies bei den sich im Betrieb ändernden Durchmessern der Wickel 5 und 7 zu ermöglichen, sind die Spulen 3 und 5 senkrecht zu ihren Achsen 15 und 16 verschiebbar gelagert. Dadurch wird erreicht, dass die Achse 15 der Speicherspule 3 sich bei zunehmendem Durchmesser des Speicherwickels 7 weiter von der Stützrolle 12, an der das Band 2 mit den Banknoten auf den Speicherwickel 7 läuft und von diesem abläuft, entfernt, und das ermöglicht einen kurzen Weg des Bandes 2, an dem die Banknoten anliegen, zwischen dem Rollenpaar 9, 10 und der Stelle, an der das Band neben der Stützrolle 12 auf den Wickel läuft oder von diesem abläuft. Das ist wichtig, weil jede Banknote auf diesem Wege zwischen den Rollen 9 und 10 am Band 2 ge­halten und/oder etwas in den Speicherwickel 7 hineinra­gend gehalten werden muss, um die Banknote auf diesem Wege zuverlässig zu fördern. Wäre die Speicherspulen­achse 15 wie üblich ortsfest gelagert, so müsste dieser Weg mit Rücksicht auf den grössten Durchmesser des Speicherwickels 7 länger bemessen werden, und der Weg würde seine Lage abhängig vom Durchmesser des Speicher­wickels 7 ändern, wobei es nicht möglich oder wenig­stens wesentlich umständlicher wäre, einen Abstreifer 18 anzuordnen, der das Ablösen der Banknoten beim Ab­wickeln des Bandes 2 vom Speicherwickel 7 gewährlei­stet. Die Zunahme des Abstandes der Achse 15 der Spei­cherspule vom Rollenpaar 9, 10 bei zunehmendem Durch­messer des Speicherwickels 7 ist noch dadurch vergrös­sert, dass die Verschiebungslinie 20 dieser Achse mit dem Weg, den das Band zwischen dem Rollenpaar 9, 10 und dem Speicherwickel 7 zurücklegt stumpf ist. Dadurch verändert auch die Stelle, an der das Band auf den Wickel 7 oder von diesem abläuft, weniger ihre Lage.

    [0014] Dadurch, dass auch die Bandspule 6 bzw. der Bandwickel 7 auf der ortsfest gelagerten Stützrolle 13 abgestützt ist, wird eine vom jeweiligen Aussendurchmesser der beiden Wickel 3 und 5 unabhängige Bandlänge auf dem We­ge von einem Wickel zum anderen erzielt. Das ist für eine konstante Bandspannung wesentlich. Am Uebergang zwischen dem Bandwickel 5 und der Stützrolle 13 ver­läuft das Band 2 s-förmig. Dadurch wird erreicht, dass die Spulen 3 und 6 sowie auch deren Stützrollen 12 und 13 sich stets in derselben Richtung drehen. Das verein­facht die Ausführung der weiter unten beschriebenen Ge­triebeanordnung.

    [0015] Die andere Ausführungsart der Speichereinrichtung, bei der die Banknoten zwischen zwei Bändern auf die Spei­cherspule bzw. den Speicherwickel gewickelt werden, un­terscheidet sich in ihrem grundsätzlichen Aufbau von dem im Zusammenhang mit Fig. 1 und 2 Beschriebenen da­durch, dass ein zweites Band um die Rolle 10 des Rol­lenpaares geführt ist und die beiden Bänder entweder gemeinsam übereinander auf eine Bandspule oder je auf eine Bandspule gewickelt sind. Weil die Banknoten dabei auf dem Wege vom Rollenpaar zum Speicherwickel und um­gekehrt zwischen den beiden Bändern gehalten sind, spielt dessen Länge eine geringere Rolle. Trotzdem ist die Abstützung der Speicherspule bzw. des Speicher­wickels und die Abstützung der Bandspule oder Spulen bzw. Wickel auf Stützrollen auch bei dieser Ausfüh-­rungsart vorteilhaft, weil dadurch eine vom Durchmesser der Wickel unabhängige Länge des Bandes zwischen den Wickeln erreicht wird und ausserdem die weiter unten beschriebene Getriebeanordnung mit vom Durchmesser der Wickel abhängigen Uebersetzungsverhältnis einfacher ausführbar ist. Auch wenn, wie ebenfalls weiter unten beschrieben, an dem oder den Bändern an der Aussenseite der Wickel angreifende Rollen verwendet werden, ist de­ren Antrieb einfacher, wenn diese Rollen ortsfest gela­gerte Stützrollen verschiebbar geführter Wickel sind.

    [0016] Bei der in Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsart besteht das Band 2 aus zwei Stahlbändern von z.B. 0,05 mm Dicke und 6 mm Breite, womit bei gegebenen Abmessun­gen der Einrichtung eine sehr grosse Bandlänge und hohe Speicherdichte und eine grosse Abriebfestigkeit an den Rollen 9, 10 und Stützrollen 12 und 13 sowie am Ab­streifer 18 erreicht wird. Beide Stahlbänder 1aufen ge­meinsam, werden gemeinsam auf- und abgewickelt und wir­ken gemeinsam, wie anhand der Fig. 1 und 2 beschrieben. Entsprechend bestehen auch die Rollen 9 und 10, die Spulen 3 und 6 und die Stützrollen 12 und 13 je aus zwei Teilen. Diese Teile der Rolle 10 sitzen auf einer gemeinsamen Welle 22, dies gilt entsprechend für die Rolle 9. Die Teile der Speicherspule 3 sind durch eine Stange 23 drehfest miteinander verbunden, gemeinsam drehbar auf einer Hohlwelle 24 gelagert und durch eine Torsionsfeder 25 drehelastisch mit dieser verbunden. Die Hohlwelle 24 ist auf der Achse 15 drehbar gelagert. Die Spulenteile der Bandspule 6 sind je mit einem der beiden Sonnenräder eines Ausgleichsgetriebes 28 (Dif­ferentialgetriebe) verbunden, dessen Planetenrad-Träger auf einer Hohlwelle 29 sitzt, die auf der Achse 16 der Bandspule 6 drehbar gelagert ist.

    [0017] Um die Spulen 3 und 6, wie anhand der Fig. 1 und 2 er­läutert, verschiebbar zu lagern, sind die Enden ihrer Achsen 15 bzw. 16 in einer Führung 31 bzw. 32 ver­schiebbar, die mit einer in der Führungsrichtung lau­fenden Zahnstange 34 bzw. 35 ausgerüstet ist, mit der ein auf dem Achsende sitzendes Zahnrad 37 bzw. 38 kämmt, das eine Parallelführung sicherstellt.

    [0018] Die Rollen 9 und 10 des Rollenpaares sind durch ein (nicht dargestelltes) Zahnradpaar miteinander verbunden und von einem reversierbaren Antriebsmotor 40 in einer Richtung zum Speichern von Banknoten und in der entge­gengesetzten Richtung zur Ausgabe vorher gespeicherter Banknoten angetrieben. In Fig. 3 und 4 sind die Dreh­richtungen der einzelnen Teile und die Laufrichtung des Bandes beim Speichern von Banknoten durch ausgezogene Pfeile, bei der Ausgabe vorher gespeicherter Banknoten durch gestrichelte Pfeile angegeben.

    [0019] Auf der längs der Verschiebungslinie 20 verschiebbaren Hohlwelle 24 der Speicherspule 3 sitzt ein Planrad 42, auf dem ein Laufrad 43 läuft, das auf einer in Richtung der Linie 20 verlaufenden, ortsfest gelagerten Welle 44 sitzt und so angeordnet ist, dass es auf einem Kreis des Planrades 42 1äuft, dessen Durchmesser dem Durch­messer des Speicherwickels 7 auf der Speicherspule 3 entspricht. Dazu ist die Ebene des Laufrades 43 senk­recht zur Verschiebungsrichtung 20 der Spule 3 an oder nahe der Linie, an der die Stützrolle 12 den Wickel 7 berührt. Dadurch wird erreicht, dass die Umfangsge­schwindigkeit des Laufrades 43 der Umfangsgeschwindig­keit des Speicherwickels 7 und damit der Bandgeschwin­digkeit entspricht. Entsprechend sitzt auf der zur Bandspule 6 gehörenden Hohlwelle 29 ein Planrad 46, auf dem ein Laufrad 47, das auf einer ortsfestgelagerten Welle 48 sitzt, mit einer der Umfangsgeschwindigkeit des Bandwickels 5 entsprechenden Umfangsgeschwindigkeit läuft. Die beiden Laufräder haben denselben Durchmes­ser.

    [0020] Die Laufradwellen 44 und 48 sind durch zwei Riementrie­be 51 bis 54 und 57 bis 60 miteinander verbunden. Eine Riemenscheibe 51 des ersten Riementriebes sitzt fest auf der Welle 44, die andere 52 ist auf die Welle 48 mittels einer Freilaufkupplung 53 gesetzt, welche nur eine Drehung der Welle 48 in der Richtung, die der Auf­ wickelrichtung der Spule 6 entspricht, an die Scheibe 52 überträgt. Die Scheibe 51 hat einen etwas kleineren Durchmesser als die Scheibe 52. Der Riemen 54 ist zweckmässig ein Zahnriemen. Die Riemenscheibe 57 sitzt fest auf der Welle 48, die andere Riemenscheibe 58 ist auf die Welle 44 mittels einer Freilaufkupplung 59 ge­setzt, welche nur die Drehung der Welle 44 die der Auf­wickelrichtung der Spule 3 entspricht, durch den Riemen 60 an die Scheibe 57 überträgt. Der Durchmesser der Scheibe 57 ist etwas kleiner als der Durchmesser der Scheibe 58.

    [0021] Zum Speichern von Banknoten wird das Rollenpaar 9, 10 in der durch die ausgezogenen Pfeile dargestellten Richtung vom Motor 40 angetrieben. Dabei wird das Band 2 vom Bandwickel 5 abgezogen. Die Getriebeanordnung, die aus den beiden Reibradgetrieben 42, 43 und 46, 47 und den beiden Riementrieben 51 bis 54 und 57 bis 60 besteht, überträgt die Drehung der Bandspule 6 an die Speicherspule 3, um das abgewickelte Band 2 zusammen mit zwischen den Rollen 9 und 10 zugeführten Banknoten auf die Speicherspule 3 bzw. den Speicherwickel 7 auf­zuwickeln. Dabei ist - wie im folgenden näher erläutert - die Umfangsgeschwindigkeit der in Aufwickelrichtung drehenden Speicherspule 3 bzw. des Speicherwickels 7 etwas grösser als die Umfangsgeschwindigkeit des in Ab­wickelrichtung drehenden Bandwickels 5, wodurch das Band 2 gespannt gehalten wird. Die Differenz zwischen der Aufwickel- und der Abwickelgeschwindigkeit wird von der Torsionsfeder 25 aufgenommen, bei einer übermässi­gen Bandspannung wird die Grenze der Reibungshaftung eines oder beider Laufräder 43 und 47 an den Planrädern 42 und 46 überschritten, so dass es zu einem Schlupf kommt, der die Bandspannung begrenzt. Diese Haftreibung wird durch Druckfedern 62 und 63 bestimmt, deren eine zwischen einem der Zahnräder 37 und der Hohlwelle 24 und deren andere zwischen einem der Zahnräder 38 und der Hohlwelle 29 angreift, um das Planrad 42 an das Laufrad 43 bzw. das Planrad 46 an das Laufrad 47 zu drücken. Dabei ist zwischen dem Zahnrad 37 bzw. 38 und der Feder 62 bzw. 63 ein nicht dargestellter Gleitring angeordnet.

    [0022] Das Laufrad 47 wird von der Planscheibe 46 mit einer der Umfangsgeschwindigkeit des Bandwickels 5 entspre­chenden Umfangsgeschwindigkeit in der Richtung ange­trieben, die der Abwickeldrehung des Bandwickels 5 zu­geordnet ist. Bei der entsprechenden Drehung der Welle 48 kommt die Freilaufkupplung 53 zum Eingriff, so dass die Riemenscheibe 52 die Drehung der Welle 48 durch den Riemen 54 an die fest auf der Welle 44 sitzende Riemen­scheibe 51 überträgt. Dabei ist wegen der unterschied­lichen Durchmesser der Scheiben 52 und 51 die Drehzahl der Welle 44 und damit die Umfangsgeschwindigkeit des Laufrades 43 etwas grösser als die des Laufrades 47, und die Umfangsgeschwindigkeit des Speicherwickels 7 (in dessen Aufwickelrichtung) etwas grösser als die des Bandwickels 5, so dass das Band 2 gespannt gehalten wird. Die auf der Welle 48 feste Riemenscheibe 57 treibt über den Riemen 60 die Riemenscheibe 58 an, die wegen der unterschiedlichen Durchmesser der Riemen­scheiben 57 und 58 sowie 51 und 52 langsamer dreht als die Riemenscheibe 51 bzw. Welle 44. Bei dem entspre­chenden Drehzahlunterschied in der betreffenden Dreh­richtung läuft die Freilaufkupplung 59 leer, und der zweite Riementrieb 57 bis 60 ist wirkungslos.

    [0023] Zur Ausgabe vorher gespeicherter Banknoten wird das Rollenpaar 9, 10 von dem Motor 40 in Richtung der ge­strichelt dargestellten Pfeile angetrieben. Dabei wird das zusammen mit Banknoten 1a den Speicherwickel 7 bil­dend auf die Speicherspule 3 gewickelte Band 2 vom Speicherwickel 7 abgezogen, wobei es beim Verlassen des Rollenpaares 9, 10 vorher gespeicherte Banknoten frei­gibt. Das Abziehen des Bandes 2 vom Speicherwickel 7 bewirkt eine Drehung der Speicherspule 3, die durch die Getriebeanordnung an die Bandspule 6 übertragen wird, um das abgezogene Band auf die Bandspule 6 bzw. den Bandwickel 5 zu wickeln. Auch in diesem Falle ist die Umfangsgeschwindigkeit der durch die Gebriebeanordnung angetriebenen Spule 6 etwas grösser als die der antrei­benden Spule 3, um das Band, wie erwähnt, gespannt zu halten. Dabei arbeiten die Reibradgetriebe, abgesehen von der anderen Drehrichtung, sinngemäss, wie für den Speichervorgang beschrieben. Bei der durch den gestri­chelten Pfeil dargestellten Drehrichtung der Welle 44 greift die Freilaufkupplung 59 ein, und die Riemen­scheibe 58 des zweiten Riementriebes treibt die fest auf der Welle 48 sitzende Riemenscheibe 57 an, wobei deren Drehzahl etwas grösser als die der Riemenscheibe 58 ist. Die fest auf der Welle 44 sitzende Riemenschei­be 51 des ersten Riementriebes treibt über den Riemen 54 die Riemenscheibe 52 an, wobei deren Drehzahl klei­ner als die der Riemenscheibe 51 und somit auch kleiner als die der Riemenscheibe 57 und der Welle 48 ist. Bei der Differenz der Drehzahlen der Welle 48 und der Rie­menscheibe 53 und der betreffenden Drehrichtung läuft die Freilaufkupplung 53 leer und das Getriebe der Rie­mentrieb 51-54 ist wirkungslos.

    [0024] Die in Fig. 5 und 6 dargestellte Ausführungsform unter­scheidet sich von der anhand der Fig. 3 und 4 beschrie­benen dadurch, dass die Banknoten zwischen zwei Bändern 2 und 68 auf die Speicherspule 3, den Speicherwickel 66 bildend, gewickelt werden. Demgemäss ist zusätzlich zur Bandspule 6 mit dem Bandwickel 5 eine zweite Bandspule 67 vorgesehen, auf den das zweite Band 68 zu einem zweiten Bandwickel 69 aufgewickelt ist. Die zweite Bandspule 67 ist entsprechend der Bandspule 6 ausge­führt und mit einem Ausgleichsgetriebe 72 ausgerüstet. Der zweiten Bandspule 67 ist ein dem Reibradgetriebe 46, 47 entsprechendes Reibradgetriebe mit einem Planrad 74 und einem Laufrad 75 zugeordnet. Die Welle 77 des Laufrades 75 ist durch einen Riementrieb 78 mit einem Drehzahlverhältnis 1:1 mit der Welle 48 des Laufrades 47 verbunden. Bei dieser Ausführungsart mit zwei Bän­dern 2 und 68 könnten Unterschiede der Spannungen der beiden Bänder mittels eines Ausgleichsgetriebes ausge­glichen werden, wie aus der Speichereinrichtung nach der oben erwähnten US-A-2 981 492 bekannt. Zu diesem Zwecke wäre ein drittes Ausgleichsgetriebe (nicht dar­gestellt) vorzusehen, dessen eines Sonnenrad mit der Hohlwelle 29 der einen Bandspule 6, dessen anderes Son­nenrad mit der entsprechenden Hohlwelle 80 der zweiten Bandspule 67 und dessen Planetenradträger mit den Rie­menscheiben 52 (mit Freilaufkupplung 53) und 57 zu ver­binden wäre. Die drehelastische Kupplung (Torsionsfeder 25) kann bei der Ausführungsart mit einem Band (Fig. 3 und 4) statt an der Speicherspule 3 auch an der Band­spule 6 vorgesehen und bei der Ausführungsart mit zwei Bändern (Fig. 5 und 6) kann entsprechend jede der bei­den Bandspulen 6 und 67 mit einer drehelastischen Kup­plung ausgerüstet werden.

    [0025] Da bei den anhand der Figuren 3 und 4 bzw. 5 und 6 be­schriebenen Ausführungsarten das Rollenpaar 9, 10 und die Laufräder 43, 47 bzw. 43, 47 und 75 zwangsläufig mit fast gleicher Umfangsgeschwindigkeit rotieren, kann statt des Rollenpaares 9, 10 auch die Welle 44 oder 48 oder 77 angetrieben werden. Demgemäss könnte statt des Motors 40 auch ein reversierbarer Motor zum Antrieb einer dieser Wellen vorgesehen werden.

    [0026] Da auch die Stützrollen 12 und 13 bzw. 12, 13 und 81 mit fast derselben, der Laufgeschwindigkeit des Bandes 2 bzw. der Bänder 2 und 68 entsprechenden Umfangsge­schwindigkeit rotieren, können auch die Stützrollen mit übereinstimmender Umfangsgeschwindigkeit, bei gleichem Rollendurchmesser mit übereinstimmender Drehzahl, ange­trieben werden, zumal sie ortsfest gelagert sind, was ihren Antrieb vereinfacht. Bei dieser Antriebsart ist die Antriebsanordnung besonders einfach. Allerdings ist bei Unterteilung des oder der Bänder in zwei schmale Teilbänder deren Reibung an den Stützrollen gering, und wenn die Stützrolle des Speicherwickels so lang ausge­führt ist, dass sie am ganzen Wickel anliegt, ist ihre Reibung am Wickel grösser als ihre Reibung an den Teil­bändern. Das ist für das Auf- und Abwickeln des Spei­cherwickels ungünstig. Deshalb kommt ein Antrieb der Stützrollen hauptsächlich dann in Frage, wenn das oder die Bänder nicht unterteilt und seine oder ihre Breite der Länge der Speicherspule und damit auch der Bandspu­le oder -spulen entspricht. In diesem Falle bedarf es der Reibradgetriebe 42, 43 und 46, 47 bzw. 74, 75 nicht, die Stützrolle 12, 13 bzw. 81 ist direkt auf der Welle 44 bzw. 48 bzw. 77 anzuordnen und das für die Riementriebe 51 bis 54, 57 bis 60 und 78 Gesagte gilt, wenn die Stützrollen 12 und 13 sowie gegebenenfalls 81 gleiche Durchmesser haben, wobei anstelle des Motors 40 ein reversierbarer Motor zum Antrieb einer der Wellen 44, 48 bzw. 77 vorzusehen ist, und die Riementriebe be­wirken, dass die Aufwickelgeschwindigkeit sowohl beim Speichern von Bankoten als auch bei der Ausgabe vorher gespeicherter Banknoten etwas grösser als die Abwickel­geschwindigkeit ist, um das oder die Bänder gespannt zu halten.

    [0027] Fig. 7 und 8 zeigen eine Förderbahn mit einem Förderweg 84 für zu speichernde, dem Rollenpaar 9, 10 zuzuführen­de Banknoten und einem Förderweg 85 für vorher gespei­cherte, abzugebende, beim Verlassen des Rollenpaares 9, 10 vom Band 2 gelöste Banknoten. Diese Förderbahn be­steht aus Leitwänden 87, 88, 89 mit Förderrollenpaaren, von denen nur zwei dargestellt und mit 91, 92 bezeich­net sind, und ist mit einer Weiche mit Weichenherz­stücken 94 ausgerüstet. Die Leitwand 87 bildet mit der Leitwand 88 und den Rollenpaaren 91 den Förderweg 84 und mit der Leitwand 89 und dem Förderrollenpaar 92 den Förderweg 85. Die Leitwände 88 und 89 haben gekrümmt zur Berührungslinie des Rollenpaares 9, 10 konvergie­rend verlaufende Teile. Die Weichenherzstücke 94 sind von einem Elektromagneten 96 mit einem Hebelgestänge 97, 98 in zwei Stellungen bewegbar. In der ausgezogen dargestellten Stellung begrenzen die Herzstücke 94 mit dem gekrümmten Teil der Leitwand 89 einen vom Rollen­paar zum Förderweg 85 führenden Verbindungsweg, in der strichpunktiert dargestellen Stellung begrenzen sie mit dem gekrümmten Teil der Leitwand 88 einen an den För­derweg 84 anschliessenden Verbindungsweg zum Rollenpaar 9, 10. Die Förderrollenpaare 91 und 92 werden mit einer der Laufgeschwindigkeit des Bandes entsprechenden Um­fangsgeschwindigkeit, wenn die Förderbahn zum Rollen­paar 9, 10 führt, mit dessen Umfangsgeschwindigkeit an­getrieben. Dadurch ist auf einfache Weise eine einwand­freie Zusammenarbeit, d.h. eine Uebereinstimmung der Speichergeschwindigkeit bzw. Ausgabegeschwindigkeit der Speichereinrichtung mit der Fördergeschwindigkeit deren Förderbahn sichergestellt. Die Reibradgetrieberäder und die am Band angreifenden Rollen können bei allen Aus­führungsarten mit einem Reibbelag versehen sein.


    Ansprüche

    1. Speichereinrichtung für blattförmige, biegsame Objekte, insbesondere Banknoten, bei der die zu spei­chernden Objekte (1) an einem Band (2) oder zwischen zwei Bändern (2, 68) auf eine Speicherspule (3) zur Bildung eines Speicherwickels (7; 66) gewickelt und vorher gespeicherte Objekte (1a) zur Ausgabe zusammen mit dem Band (2) oder den Bändern (2, 68) vom Speicher­wickel (7; 66) abgewickelt werden; wobei zum Speichern der Objekte (1) das Band (2) von einer oder die Bänder (2, 68) von einem gemeinsamen oder je von einem Band­wickel (5; 5,69) einer Bandspule (6; 6,67) abgewickelt werden; und eine Antriebsanordnung zum gleichzeitigen Drehen der Speicherspule (3) mit dem Speicherwickel (7; 66) und der Bandspule (6) oder -spulen (6, 67) mit den Bandwickeln (5; 5,69) vorgesehen ist, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Bandspule (6) oder -spulen (6, 67) und die Speicherspule (3) mit wenigstens annähernd übereinstimmenden Umfangsgeschwindigkeiten der von ihnen getragenen Wickel (5, 7; 5, 69, 66) antreibbar sind.
     
    2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass an dem Band (2) oder Bändern (2, 68) an­greifende Rollen (9, 10; 12, 13) von der Antriebsanord­nung (40, 42-44, 46-48, 51-54, 57-60; 51-54, 57-60) mit wenigstens annähernd gleichen Umfangsgeschwindigkeiten reversierbar antreibbar sind.
     
    3. Einrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Spulen (3, 6, 67) senkrecht zu ihrer Achse verschiebbar geführt und ihr Wickel (5, 7, 66) an einer ortsfest gelagerten Stützrolle (12, 13, 81) abgestützt ist.
     
    4. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Achse (15, 16) der verschiebbar ge­führten Spule oder Spulen (3, 6, 67) an jedem Ende fest mit einem Zahnrad (37, 38) verbunden ist, das mit einer Zahnstange (34, 35) kämmt, die längs einer die Achse verschiebbar führenden Führung (31, 32) verläuft.
     
    5. Einrichtung nach Patentanspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die an einem Band an der Mantel­fläche der Wickel angreifenden Rollen oder Stützrollen von der Antriebsanordnung reversierbar derart antreib­bar sind, dass bei gleichen Rollendurchmessern die Drehzahl der Rolle oder Rollen, die an oder je an einem Wickel in dessen Aufwickelrichtung angreifen, die Dreh­zahl der Rolle oder Rollen, die gleichzeitig an oder je an einem Wickel in dessen Abwickelrichtung angreifen, zum Spannen des oder der Bänder geringfügig überschrei­tet, wobei vorzugsweise eine drehelastische Kupplung und eine zum Schlupf geeignete Drehmomentübertragung vorgesehen ist.
     
    6. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1-5, ge­kennzeichnet durch zwei Rollen oder Stützrollen, von denen bei einer Antriebsrichtung die erste an einem Wickel in dessen Aufwickelrichtung und die zweite an einem anderen Wickel in dessen Abwickelrichtung, und bei der entgegengesetzten Antriebsrichtung die erste an dem einen Wickel in dessen Abwickelrichtung und die zweite an dem anderen Wickel in dessen Aufwickelrich­tung angreift; und zwei je mit einer Freilaufkupplung ausgerüstete Getriebe, z.B. Riementriebe, deren erstes die den einen Wickel in Aufwickelrichtung drehende Dre­hung der ersten Rolle an die zweite Rolle zum Drehen des anderen Wickels in Abwickelrichtung und deren zwei­tes die den anderen Wickel in dessen Aufwickelrichtung drehende Drehung der zweiten Rolle an die erste Rolle zum Drehen des einen Wickels in Abwickelrichtung über­trägt; wobei mit gleichen Rollendurchmessern die Ab­triebsdrehzahl dieser Getriebe die Antriebsdrehzahl zum Spannen der Bänder geringfügig überschreitet, und eine der Rollen oder ein am Band oder den Bändern angreifen­des Rollenpaar reversierbar antreibbar ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1-4, ge­kennzeichnet durch eine Getriebeanordnung mit zwei Ge­trieben, deren erstes (46, 47, 51-54) die beim Abziehen des oder der Bänder (2) von dem oder den Bandwickeln (5) die an dessen oder deren Bandspule (6) in Abwickel­richtung auftretende Drehung an die Speicherspule (3) in deren Aufwickelrichtung überträgt, und deren zweites (42, 43, 57-60) die beim Abziehen des oder der Bänder (1) von der Speicherspule (3) in deren Abwickelrichtung auftretende Drehung an die Bandspule oder -spulen (6) in deren Aufwickelrichtung überträgt, wobei das auf die Umfangsgeschwindigkeiten der Wickel (5 und 7) bezogene Uebersetzungsverhältnis des ersten und des zweiten Ge­triebes zweckmässig derart ist, dass die Abtriebsdre­hung die Antriebsdrehung zum Spannen des oder der Bän­der (2) geringfügig überschreitet, und im Uebertra­gungsweg der Getriebe eine drehelastische Kupplung (25) und eine durch Schlupf begrenzte Kraftübertragung vor­gesehen sind.
     
    8. Einrichtung nach Patentanspruch 7, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Bandspule (6) mit einem Planrad (46) eines ersten Reibradgetriebes (46, 47) und die Spei­cherspule (3) mit einem Planrad (43) eines zweiten Reibradgetriebes (43, 44) verbunden ist; dass auf jedem der Planräder (42, 46) ein Laufrad (43, 47) an oder dicht neben der Linie läuft, an welcher der Band- bzw. Speicherwickel (5 bzw. 7) an einer Stützrolle (12 bzw. 13) abgestützt ist; dass dem ersten Reibradgetriebe (46, 47) ein Getriebe (51-54) nachgeschaltet ist, das die einer Drehung der Bandspule (6) in Abwickelrichtung entsprechende Drehung des Laufrades (47) an das Laufrad (43) des zweiten Reibradgetriebes (43, 44) überträgt, um die Speicherspule (6) auf Aufwickelrichtung zu dre­hen; dass dem zweiten Reibradgetriebe (42, 43) ein Ge­triebe (57-60) nachgeschaltet ist, das die einer Dre­hung der Speicherspule (3) in Aufwickelrichtung ent­sprechende Drehung des Laufrades (43) an das Laufrad (47) des ersten Reibradgetriebes überträgt, um die Bandspule (6) in Aufwickelrichtung zu drehen; wobei die Abtriebsdrehzahl jedes der nachgeschalteten Getriebe (51-53, 57-60) dessen Antriebsdrehzahl zum Spannen des Bandes (1) geringfügig überschreitet.
     
    9. Einrichtung nach Patentanspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Welle (44, 48) eines der Laufräder (43, 47) reversierbar antreibbar oder wahlweise eine Laufradwelle in einer oder die andere in der entgegen­gesetzten Richtung antreibbar ist.
     
    10. Einrichtung nach Patentanspruch 7 oder 8, gekenn­zeichnet durch ein Rollenpaar (9, 10), das in einer Richtung zum Abziehen des oder der Bädner (1; 1, 68) von dem oder den Bandwickeln (5; 5, 69) und in der ent­gegengesetzten Richtung zum Abziehen des oder der Bän­der (1; 1, 68) vom Speicherwickel (7; 66) antreibbar ist.
     
    11. Einrichtung nach Patentanspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, dass das Band (1) zwischen dem Rollenpaar (9, 10) und dem Speicherwickel (7) einen stumpfen Winkel mit der Verschiebungslinie (20) der Speicherspule (3) einschliesst bzw. einschliessen.
     
    12. Einrichtung nach wenigstens einem der Patentansprü­che 1-11, gekennzeichnet durch wenigstens einen Nieder­halter und Abstreifer (18) zum Niederhalten der zum Speicherwickel (7) laufenden und Abstreifen der von diesem abzuwickelnden Objekte.
     
    13. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1-12, gekennzeichnet durch eine Förderbahn mit einem Förder­weg (84) zum Zuführen und einem Förderweg (85) zum Weg­führen der Objekte (1) zu bzw. von einem Rollenpaar (9, 10), an dem das Band (1) oder jedes Band (1, 68) umge­lenkt wird, und eine Weiche mit gekrümmt zum Rollenpaar konvergierenden Leitwänden (88, 89) und einem Herzstück (94), das in einer ersten Stellung mit einer (88) der Leitwände den Zufuhrweg und in einer zweiten Stellung mit der anderen Leitwand (89) den Wegführweg begrenzt.
     
    14. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1-13, dadurch gekennezeichnet, dass wenigstens ein Band in (1) zwei parallel in einem Abstand voneinander gemeinsm laufende Bänder unterteilt ist, die Bandspule (6) oder -spulen entsprechend in koaxiale Spulenteile unterteilt und durch ein Ausgleichsgetriebe (28) mit einer beide antreibenden Welle (29) verbunden sind.
     




    Zeichnung