(19)
(11) EP 0 290 774 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.11.1989  Patentblatt  1989/45

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.11.1988  Patentblatt  1988/46

(21) Anmeldenummer: 88105245.0

(22) Anmeldetag:  31.03.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B30B 9/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES IT NL SE

(30) Priorität: 15.05.1987 DE 3716308

(71) Anmelder: Paal's Packpressen-Fabrik GmbH & Co. KG
49124 Georgsmarienhütte (DE)

(72) Erfinder:
  • Westerfeld, Manfred
    D-4500 Osnabrück (DE)

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Postfach 12 26
49002 Osnabrück
49002 Osnabrück (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kanalballenpresse


    (57) Eine Kanalballenpresse (1) zum Verpressen von losem Papier und ähnlichem Preßgut zu Ballen, bei der der Kanal (5) zumindest eine im Sinne einer Querschnittsverengung durch einen druck­mittelbetätigten Stellantrieb (13) einwärts bewegliche Kanalwand (9,10,11) aufweist und bei der der Stellantrieb (13) mit zu­mindest einer eine Drossel (33,34,35) enthaltenden Rücklauf­leitung (26,27,28) in Verbindung steht, über die der Stellan­trieb (13) bei erhöhter Kraftbeaufschlagung der Kanalwand (9,10,11) beim Pressen Druckmittel abläßt, wird im Sinne eines sich selbständig auf die Eigenschaften des zu verpressenden Materials, insbesondere hinsichtlich seiner Reibung an den Kanalwänden (6,9,10,11) und hinsichtlich seiner Kompressibilität so ausgestattet, daß die Drossel Teil eines elektrisch ange­steuerten Drosselsatzes (33,34,35) mit unterschiedlichen Drosseln (33,34,35) ist. Dabei lassen sich Steuersignale für die elektrische Ansteuerung des Drosselsatzes (33,34,35) über eine Schalteinrichtung (20,21,22) erzielen, die auf die Aus­lenkung der durch den Stellantrieb (13) beweglichen Kanalwand (9) anspricht, Weiterhin können Ansteuerungssignale für den Drosselsatz (33,34,35) durch Druckmelder (38,39,40) an der Zulaufleitung (32) des Preßstempels (3) gewonnen werden, wobei insbesondere die Druckwerte zu verwerten sind, die beim Einlauf des Preßstempels (3) in den Preßkanal (5), kurz vor Ende des Verdichtungshubs, auftreten.







    Recherchenbericht