Vorrichtung zur gebindeweisen Verpackung von Hygienepapier-Erzeugnissen

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur gebindewei­sen Verpackung von Hygienepapier-Erzeugnissen in Folien­beutel, wobei ein hin- und hergehender Abschieber je­weils ein auf einem Hubtisch (3) zusammengestelltes Gebinde in einen Folienbeutel hineinschiebt. Wesentlich ist, daß der Hubtisch mit quer zur Einschieberichtung ver­fahrbaren Seitenteilen (6, 7) versehen ist, die das Gebinde einer vorher bestimmten Kompression in Querrichtung unterziehen, wobei das Einwärtsfahren der Seitenteile während der Hubbewegung erfolgt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur gebinde­weisen Verpackung von Hygienepapier-Erzeugnissen in Folienbeutel, wobei ein hin- und hergehender Abschie­ber jeweils eine auf einem Hubtisch zusammengestelltes Gebinde in einen Folienbeutel hineinschiebt.

[0002] Bei der Endverpackung von Toilettenpapier, Küchen­tuchrollen und anderen Produkten ist es üblich, jeweils größere Gebinde zusammenzustellen und diese Gebinde in Folienbeuteln zu verpacken. Durch entsprechendes Arran­gieren der einzelnen Produkte strebt man ein solches Format für das Gebinde an, daß sich die gefüllten Fo­lienbeutel gut passend auf Paletten stapeln lassen. Die Folienbeutel werden auf der Verpackungsmaschine selbst aus einer oder zwei Folienbahnen hergestellt und kön­nen dadurch relativ gut auf die Gebindegröße abgestimmt werden.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs beschriebene Vorrichtung dahingehend zu verbessern, daß man eine besonders maßgenaue, kompakte und straffe Gebinde-Verpackung erhält.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Hubtisch an seiner Oberseite quer zur Einschiebrich­tung verfahrbare Seitenteile aufweist, die das Gebinde einer vorbestimmten Kompression in Querrichtung unterzie­hen, wobei das Einwärtsfahren der Seitenteile während der Hubbewegung erfolgt.

[0005] Dadurch läßt sich das Sollmaß der fertigen Gebinde-Ver­packung mit hoher Genauigkeit garantieren. Gleichzei­tig ist für den gewünschten straffen Sitz der Produkte im Folienbeutel gesorgt.

[0006] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Arbeitsgeschwindigkeit der Verpackungsmaschine durch den zusätzlichen Kompressionsvorgang nicht ver­zögert wird, weil er gleichzeitig mit dem Hochfahren des Hubtisches erfolgt.

[0007] Für die Erzeugung der Querverschiebung der Seitenteile bieten sich verschiedene Möglichkeiten. So können die Seitenteile etwa durch Zylinder-Kolben-Aggregate ver­fahren werden; dabei wäre aber eine elektrische Zeit­steuerung zur Anpassung der Verfahrbewegung an die Hub­bewegung des Tisches notwendig, wodurch es meistens zu Verlustzeiten kommt. Es ist deshalb besonder zweck­mäßig, eine Zwangssteuerung der Seitenteile vorzusehen, indem ihr Querverfahren aus der Hubbewegung des Hub­tisches abgeleitet wird. Dies kann über eine Kurbel, über Exzenter oder dergleichen erfolgen.

[0008] Eine besonders vorteilhafte Lösung besteht darin, daß das Querverfahren der Seitenteile über schräge Führungs­bahnen aus der Hubbewegung des Hubtisches abgeleitet wird. Die Seitenteile können dabei über nach unten ra­gende Stellglieder mit den in Ruhe bleibenen Führungs­bahnen in Eingriff stehen. Es kommt dann automatisch beim Hochfahren desTisches zu einer von der Schrägstel­lung der Führungsbahnen abhängigen Querverschiebung der Seitenteile.

[0009] Um das Ausmaß der Kompression verändern zu können, emp­fiehlt es sich, daß die Führungsbahnen in ihrer Neigung verstellbar sind. Ebenso ist es auch zweckmäßig, die Führungsbahnen insgesamt in Querrichtung verstellen zu können, damit man den Arbeitsbereich der Seitenteile an unterschiedliche Gebinde-Breiten anpassen kann.

[0010] Konstruktiv kann dies in einfacher Weise dadurch bewerk­stelligt werden, daß die Führungsbahnen an zwei in unterschiedlicher Höhe angreifenden Spindeln gelagert sind. Sie können dadurch sowohl parallel verfahren als auch hinsichtlich ihrer Neigung verstellt werden.

[0011] Um die Arbeitsbreite der Seitenteile schnell verändern zu können, kann man die beiden Spindeln mechanisch miteinander koppeln. Man braucht dann lediglich eine Spindel verdrehen, wodurch sich die andere automatisch im gleichen Sinne mitdreht und die Führungsbahnen par­rallel nach außen oder innen verfahren werden. Wird die Kopplung zwischen den beiden Spindeln gelöst, so kann man durch Betätigung nur einer Spindel die Nei­gung der Führungsbahnen verstellen.

[0012] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungs­beispieles anhand der Zeichnung; dabei zeigt

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht und

Fig. 2 einen schematischen Querschnitt der Vor­richtung

[0013] Wie Figur 1 zeigt, kommen die zu verpackenden Produkte 1 - im Ausführungsbeispiel paarweise vorgepackte Kü­chenpapierrollen in aufgerichteter Position - in einer dem gewünschten Gebinde entsprechenden Formation auf einem Förderband 2 an. Von dem Förderband 2 wird das Gebinde auf einen Hubtisch 3 übergeben, wenn sich die­ser in seiner unteren Position befindet, wie dies in Figur 1 gestrichelt dargestellt ist. Der Hubtisch 3 be­fördert das Gebinde sodann nach oben in den Arbeitsbe­reich eines Abschiebers 4. Dieser Abschieber 4 schiebt das Gebinde in eine den nicht gezeigten Folienbeutel enthaltende, tunnelartige Verpackungseinheit 5. Inso­weit ist der Bewegungsablauf und die dazu gehörige Me­chanik an sich bekannt.

[0014] Wesentlich ist nun, daß der Hubtisch 3 an seiner Ober­seite mit zwei verschiebbaren Seitenwänden 6 und 7 ver­sehen ist. Wie Figur 2 zeigt sind diese Seitenwände un­terhalb des Hubtisches 3 an einer Stange 8 quer zur Vor­schubrichtung der Gebinde verschiebbar gelagert.

[0015] Außerdem weisen sie nach unten ragende Stellglieder 6a und 7a auf, die an ihren Enden mit Rollen versehen sind und in Schlitzen von Führungsbahnen 9 bzw. 10 laufen. Diese Führungsbahnen sind nach oben aufeinanderzu ge­neigt, so daß die Hubbewegung des Tisches zwangsläufig zu einem Querverschieben der Seitenwände 6 und 7 führt, derart, daß die Seitenwände beim Hochfahren des Tisches ein Stück aufeinanderzu bewegt werden. Dadurch kommt es automatisch zu dem erwünschten Zusammenpressen des auf dem Hubtisch befindlichen Gebindes.

[0016] Beim Nachuntenfahren des Hubtisches gehen die Seitenwän­de 6 und 7 wieder auseinander, so daß das nächste Ge­binde problemlos vom Förderband 2 auf den Hubtisch 3 übergeben werden kann.

[0017] Damit die beiden Führungsbahnen 9 und 10 an unter­schiedliche Breiten der Gebinde angepaßt werden kön­nen, sind sie jeweils an einer oberen Spindel 11 und einer unteren Spindel 12 schwenkbar gelagert. Im Falle der oberen Spindel 11 erfolgt die Lagerung jeweils über Bolzen 11a und 11b, die den Schlitz der Führungsbahn 9 bzw. 10 durchqueren, während die untere Spindel 12 an horizontal verfahrbaren Ständern 13 und 14 angreift, an denen die Führungsbahnen 9 und 10 angelenkt sind.

[0018] Jede Spindel ist mit zwei gegenläufigen Gewinden ver­sehen, so daß es beim Verdrehen der Spindel zu einem Auseinanderfahren oder zu einem Zusammenfahren der Füh­rungsbahnen kommt. Dadurch läßt sich der Arbeitsbereich der Seitenwände 6 und 7 an die Gebindegröße anpassen. Damit dies schnell und ohne ungewollte Veränderung des Neigungswinkels der Führungsbahnen geschehen kann, sind die beiden Spindeln über Zahnräder 15 und 16 miteinander verbunden. Zur Verstellung genügt daher eine Verdrehung des Handgriffes 17 am Ende der Spindel 11.

[0019] Soll hingegen nur die Neigung der Führungsbahnen 9 und 10, also ihre Verschiebelänge verändert werden, so werden die beiden Zahnräder 15 und 16 mittels eines Hebels 18 außer Eingriff gebracht. Diese Stellung ist gestrichelt dargestellt. Darauf kann mit dem Handgriff 17 allein die Neigung der Führungsbahnen verstellt wer­den.

[0020] Die Führung und der Antrieb des Hubtisches 3 ist an sich bekannt und daher nicht näher dargestellt wor­den.

[0021] Selbstverständlich liegt es im Rahmen der Erfindung, nur mit einer verschiebbaren Seitenwand und demzufolge auch nur mit einer Führungsbahn zu arbeiten und dabei die gegenüberliegende Seitenwand ortsfest zu lassen. Man muß dann jedoch einen mehr oder weniger großen Ver­satz der Gebinde in Querrichtung in Kauf nehmen, wohin­gegen die im Ausführungsbeispiel beschriebene Lösung symmetrisch arbeitet und die Gebinde stets in der ver­tikalen Mittelebene der Anlage hält.

[0022] Zusammenfassend besteht der Vorteil der erfindungsgemä­ßen Anlage darin, daß sie eine kompakte, straffe Beu­telverpackung höchster Maßgenauigkeit erlaubt, ohne daß ihre Taktzeit beeinträchtigt wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur gebindeweisen Verpackung von Hygiene­papier-Erzeugnissen in Folienbeutel, wobei ein hin- und hergehender Abschieber jeweils ein auf einen Hubtisch zusammengestelltes Gebinde in einen Folienbeutel hinein­schiebt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Hubtisch (3) an seiner Oberseite zumindest ein quer zur Einschieberichtung verfahrbares Seitenteil (6, 7) aufweist, welches das Gebinde (1) einer vorbestimmten Kompression in Querrichtung unterzieht, wobei das Ein­wärtsfahren des Seitenteiles (6, 7) während der Hubbewe­gung erfolgt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Querverfahren des Seitenteiles (6, 7) aus der Hubbewegung des Hubtisches (3) abgeleitet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Querverfahren des Seitenteiles (6, 7) über zumindest eine schräge Führungsbahn (9, 10) aus der Hubbewegung des Hubtisches (3) abgeleitet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenteil (6, 7) über Stellglieder (6a, 7a) mit der in Ruhe befindlichen Führungsbahn (9, 10) in Eingriff steht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungsbahn (9, 10) in Querrichtung verstellbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der Führungsbahn (9, 10) durch zwei in unterschiedlicher Höhe angreifende Spindeln (11, 12) erfolgt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindeln (11, 12) lösbar miteinander gekoppelt sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gegenüberstehende, ge­gensinnig verfahrbare Seitenteile (6, 7) vorgesehen sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­net, daß die beiden Seitenteile (6, 7) und ihre Führungs­bahnen (9, 10) durch gemeinsame Spindeln (11, 12) ver­stellbar sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da­durch gekennzeichnet, daß bei nur einem verfahrbaren Seitenteil (6 oder 7) das gegenüberstehende Seitenteil (7 bzw. 6) ortsfest oder in Querrichtung manuell ein­stellbar montiert ist.

Zeichnung