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(11) | EP 0 290 778 A3 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zur gebindeweisen Verpackung von Hygienepapier-Erzeugnissen |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur gebindeweisen Verpackung von Hygienepapier-Erzeugnissen
in Folienbeutel, wobei ein hin- und hergehender Abschieber jeweils ein auf einem
Hubtisch (3) zusammengestelltes Gebinde in einen Folienbeutel hineinschiebt. Wesentlich
ist, daß der Hubtisch mit quer zur Einschieberichtung verfahrbaren Seitenteilen (6,
7) versehen ist, die das Gebinde einer vorher bestimmten Kompression in Querrichtung
unterziehen, wobei das Einwärtsfahren der Seitenteile während der Hubbewegung erfolgt.
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