(19)
(11) EP 0 290 837 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1988  Patentblatt  1988/46

(21) Anmeldenummer: 88106446.3

(22) Anmeldetag:  22.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 88/68
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 09.05.1987 DE 3715542

(71) Anmelder: PUMPEN- UND MASCHINENBAU FRITZ SEEBERGER KG
D-4250 Bottrop (DE)

(72) Erfinder:
  • Seeberger, Fritz
    D-4250 Bottrop 2 (DE)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung für die Aufgabe von Fördergut auf eine Exzenterschneckenpumpe


    (57) Vorrichtung für die Aufgabe von Fördergut auf eine Exzenterschnecken­pumpe mit langgestrecktem, im Grundriß rechteckigen Aufgabetrichter (1) und angeschlossenem Beschickgehäuse (2), Beschickschnecke (3, 4) in dem Beschick­gehäuse und Brückenbrecheranordnung in dem Aufgabetrichter. Die Beschickschnecke ist aus einer Schneckenwelle (3) und zumindest einem darauf angeordneten Schneckensteg (4) vorgegebener Steigung aufgebaut und der Brückenbrecher weist zwei zur Schneckenwelle parallele, gegensinnig angetriebene Brückenbrecherwellen (5, 6) mit aufgesetzten Brük­kenbrecherpaddeln (7, 8) auf, deren Umlaufkreise (9) einander überfassen und bis dicht an den Umlaufkreis des Schneckensteges (4) herangeführt sind. Die Brückenbrecherpaddel (7, 8) sind nach Maßgabe der Steigung des Schnek­kensteges (4) in bezug auf die Achse ihrer Brückenbrecherwelle (5, 6) so schräg gestellt, daß das von den Brückenbrecherpaddeln (7, 8) abgeworfene Förder­gut im wesentlichen tangential zur Richtung des Schneckensteges (4) in den Bereich der Beschickschnecke (3, 4) gelangt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich gattungsgemäß auf eine Vorrichtung für die Aufgabe von Fördergut auf eine Exzenterschneckenpumpe, d. h. eine Pumpe vom Typ einer Moineau-Pumpe, - mit langgestrecktem, im Grund­riß rechteckigen Aufgabetrichter und geschlossenem Beschickgehäuse, Be­schickschnecke in dem Beschickgehäuse und Brückenbrecheranordnung in dem Aufgabetrichter, wobei die Beschickschnecke aus einer Schnecken­welle und zumindest einem darauf angeordneten Schneckensteg vorge­gebener Steigung aufgebaut ist und der Brückenbrecher zwei zur Schnek­kenwelle parallele, gegensinnig angetriebene Brückenbrecherwellen mit aufgesetzten Brückenbrecherpaddeln aufweist, deren Umlaufkreise ein­ander überfassen und bis dicht an dem Umlaufkreis des Schneckensteges herangeführt sind. Vorzugsweise handelt es sich um eine Vorrichtung für die Aufgabe von Fördergut in Form von Schlamm, insbesondere Belebt­schlamm, aus Kläranlagen der Abwasserreinigung, Schlamm aus Hafen­becken u. dgl.. Im allgemeinen hat dieser Schlamm zunächst eine Vor­trocknung, z. B. auf einem sogenannten Bandtrockner oder Vakuum­bandtrockner, erfahren. Bei solchen Vorrichtungen besitzen die Beschick­schnecke und die Brückenbrecheranordnung im allgemeinen selbständige Antriebe. Es wird mit Umdrehungszahlen zwischen 30 bis 150 Umdre­hungen pro Minute, zumeist wählbar, gearbeitet. Die Exzenterschnek­kenpumpe ist zumeist mit ihrem Exzenter an die Schneckenwelle ange­flanscht.

    [0002] Bei der bekannten gattungsgemäßen Vorrichtung (DE-GM 85 21 574) er­reicht man eine ausgezeichnete Funktion der Brückenbrecheranordnung, wenn die Brückenbrecherpaddel versetzt zueinander angeordnet, mit den Wellen gegensinnig rotierend angetrieben sind und die Anordnung so getroffen ist, daß die Umlaufkreise der Brückenbrecherpaddel, die sich im Bereich des Abstandsspaltes, durch den das Fördergut passieren muß, überfassen sowie die Umhüllende der Beschickschnecke einen Ab­stand von nur wenigen Millimetern aufweisen. Allerdings wird der Füll­grad der Beschickschnecke und damit der Wirkungsgrad der Vorrichtung insgesamt, einschließlich der Exzenterschneckenpumpe, verbesserungs­fähig.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Pumpe den Füllgrad der Beschickschnecke und damit den Wirkungsgrad der Vorrichtung insgesamt zu verbessern.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß die Brückenbrecher­paddel nach Maßgabe der Steigung des Schneckensteges in bezug auf die Achse ihrer Brückenbrecherwelle so schräg gestellt sind, daß das von den Brückenbrecherpaddeln abgeworfene Fördergut im wesentlichen tangential zur Richtung des Schneckensteges in den Bereich der Be­schnickschnecke gelangt. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfin­dung weisen die Brückenbrecherpaddel im Bereich der Brückenbrecher­welle eine geringere Schrägstellung auf als im Bereich ihrer Enden. Sie sind dadurch in sich verwunden.

    [0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet mit hohem Füllgrad und hohem Wirkungsgrad. Von besonderem Vorteil ist die Tatsache, daß auch eine gute Durchmischung erreicht wird. Insbesondere lassen sich feinkörnige trockene Zusatzstoffe, z. B. Kalk und Zement, sehr homogen einmischen.

    [0006] Im folgenden werden die Erfindung und die erreichten Vorteile anhand einer Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung,

    Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 bei einer anderen Stellung der Brückenbrecherwellen und damit der Brückenbrecherpaddel,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 1, und

    Fig. 4 eine schematische Zeichnung zur Erläuterung der für die Er­findung wesentlichen geometrischen Verhältnisse.



    [0007] Die in den Figuren erläuterte Vorrichtung dient für die Aufgabe von Fördergut auf eine Exzenterschneckenpumpe vom Typ einer Moineau-Pumpe, Die Vorrichtung besitzt einen langgestreckten, im Grundriß rechteckigen Aufgabetrichter 1 und ein angeschlossenes Beschickgehäuse 2. In dem Beschickgehäuse 2 rotiert eine Beschickschnecke 3, 4. In dem Aufgabe­trichter 1 ist eine Brückenbrecheranordnung vorgesehen. Die Beschick­schnecke besteht aus einer Schneckenwelle 3 und einem darauf angeord­neten Schneckensteg 4 vorgegebener Steigung. Der Brückenbrecher besitzt zwei zur Schneckenwelle 3 parallele, gegensinnig angetriebene Brücken­brecherwellen 5, 6 mit aufgesetzten Brückenbrecherpaddeln 7, 8. Man erkennt in den Fig. 1 und 2 die Umlaufkreise 9 und, durch Bogenpfeil angedeutet, die Umlaufrichtungen. Die Umlaufkreise 9 überfassen sich. Zwischen den beiden Brückenbrecherwellen 5, 6 wird das Fördergut ab­geworfen. Die Umlaufkreise 9 sind bis dicht an die Umhüllende des Schneckensteges 4 herangeführt. Der Abstand soll bei der erfindungs­gemäßen Vorrichtung möglichst klein gehalten werden und nur wenige Millimeter, beispielsweise nur 2 bis 3 mm, betragen. In der Fig. 3 schließen sich nach oben hin die nicht gezeichneten Antriebsmotoren für die Beschickschnecke 3, 4 und für die Brückenbrecheranordnung mit ihren Getrieben und Vorgelegen an. In der Fig. 3 ist nach unten die Exzenterschneckenpumpe angeschlossen, deren Gehäuse 10 angedeutet wurde.

    [0008] Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 3 und 4 entnimmt man, daß die Brückenbrecherpaddel 7, 8 nach Maßgabe der Steigung der Schneckenstege 4 in bezug auf die Achse 11 ihrer Brückenbrecherwelle 5 so schräg gestellt sind, das das von den Brückenbrecherpaddeln 7, 8 abgeworfene Fördergut im wesentlichen tangential zur Richtung der Schneckenstege 4 in den Bereich der Beschickschnecke 3, 4 gelangen. Diese Abwurfrichtung ist in den Fig. 3 und 4 durch Pfeile 12 ange­deutet worden. Links in der Fig. 4 ist die bekannte Ausführungsform dargestellt, rechts die erfindungsgemäße. Man erreicht auf diese Weise eine beachtliche Verbesserung des Füllgrades der Beschickschnecke 3, 4 und damit eine Verbesserung des Wirkungsgrades der Vorrichtung ins­gesamt, einschließlich des Wirkungsgrades der angeschlossenen Ex­zenterschneckenpumpe. Die Brückenbrecherpaddel 7, 8 können im Be­reich der Brückenbrecherwelle 5, 6 eine geringere Schrägstellung aufweisen als im Bereich ihrer Enden. Sie sind dadurch in sich ver­wunden, was zeichnerisch nicht dargestellt wurde.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung für die Aufgabe von Fördergut auf eine Exzenter­schneckenpumpe, - mit
          langgestrecktem, im Grundriß rechteckigen Aufgabetrichter und angeschlossenem Beschickgehäuse, Beschickschnecke in dem Be­schickgehäuse und Brückenbrecheranordnung in dem Aufgabe­trichter,
    wobei die Beschickschnecke aus einer Schneckenwelle und zumindest ei­nem darauf angeordneten Schneckensteg vorgegebener Steigung aufge­baut ist und der Brückenbrecher zwei zur Schneckenwelle parallele, ge­gensinnig angetriebene Brückenbrecherwellen mit aufgesetzten Brücken­brecherpaddeln aufweist, deren Umlaufkreise einander überfassen und bis dicht an den Umlaufkreis des Schneckensteges herangeführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Brückenbrecher­paddel (7, 8) nach Maßgabe der Steigung des Schneckensteges (4) in bezug auf die Achse (11) ihrer Brückenbrecherwelle (5, 6) so schräg ge­stellt sind, daß das von den Brückenbrecherpaddeln (7, 8) abgeworfene Fördergut im wesentlichen tangential zur Richtung des Schneckensteges (4) in den Bereich der Beschickschnecke (3, 4) gelangt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Brückenbrecherpaddel (7, 8) im Bereich der Brückenbrecherwelle (5, 6) eine geringere Schrägstellung aufweisen als im Bereich ihrer Enden und dadurch in sich verwunden sind.
     




    Zeichnung