(19)
(11) EP 0 290 869 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1988  Patentblatt  1988/46

(21) Anmeldenummer: 88106751.6

(22) Anmeldetag:  27.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B05B 15/00, F16L 39/00, B05B 13/06, H01R 13/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.05.1987 CH 1782/87

(71) Anmelder: Präzisions-Werkzeuge AG
CH-8630 Rüti (CH)

(72) Erfinder:
  • Krämer, Marcel
    CH-8645 Jona (CH)

(74) Vertreter: Troesch, Hans Alfred (CH) et al
Troesch Scheidegger Werner AG Siewerdtstrasse 95 Postfach
CH-8050 Zürich
CH-8050 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum auswechselbaren Anschliessen


    (57) Es wird eine Vorrichtung zum auswechselbaren Anschliessen eines vorragenden Armabschnittes (1) an einem Arm (2) einer Innenbearbeitungsstation für Dosenkörper vorge­schlagen. Sie umfasst ein Verriegelungsorgan (8), womit der Armabschnitt (1), wie beispielsweise ein Sprüharm, am Arm (2) lösbar befestigt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung befasst sich mit einer Vorrich­tung zum auswechselbaren Anschliessen eines Abschnittes eines Doseninnenbearbeitungsarmes an diesen Arm und eine Verwendung der Vorrichtung zum Anschliessen eines Dosen­nahtbeschichtungskopfes.

    [0002] Bei Doseninnenbeschichtungsanlagen werden zum Beschichten verschiedene Sprühköpfe resp. Sprüharme, sowohl für die Applikation von Pulverlacken wie auch von Nasslacken, ver­wendet. Allgemeiner muss des öfteren bei Doseninnen­bearbeitungsanlagen, wie z.B. auch bei Anlagen für die Verschmelzung von aufgetragenem Pulver am Doseninnern, die Arbeitsstation am ins Doseninnere einragenden Arm ausge­wechselt werden.

    [0003] Bei heute verwendeten Doseninnenbeschichtungsanlagen sind die Sprüharme wohl auswechselbar. Allerdings dauert der Auswechselvorgang relativ lange, da alle Zu- und Abführ­leitungen für das Beschichtungsmedium, für Luft, für Strom usw. einzeln getrennt, resp. wieder verbunden werden müssen, bevor der neue Sprüharmabschnitt auf den Arm der Beschichtungsanlage aufgesteckt und dort verriegelt werden kann.

    [0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zu schaffen, die das schnelle Auswechseln eines solchen Abschnittes in einer Doseninnenbearbeitungs­anlage ermöglicht.

    [0005] Erfindungsgemäss wird dies nach dem Wortlaut nach minde­stens einem der Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 1, gelöst.

    [0006] Eine erfindungsgemässe Vorrichtung umfasst dabei vorzugs­weise je eine ebene oder gekrümmte Kontaktfläche am Ab­schnitt, wie beispielsweise am Sprüharm, und am Arm der Anlage, auf den der Abschnitt angeschlossen wird, sowie mindestens ein Verriegelungsorgan, das die Kontaktflächen zusammenpresst.

    [0007] Damit der auswechselbare Abschnitt, wie beispielsweise der Sprüharm, positionsrichtig auf den Arm der Doseninnen­bearbeitungsanlage angeschlossen wird, sind weiter vorzugs­weise an den Kontaktflächen Positionierorgane vorgesehen, die das verriegelnde Betätigen des Verriegelungsorganes nur in einer vorgegebenen Relativposition der beiden Flä­chen zulassen.

    [0008] Beim Anschliessen des Abschnittes, wie des Sprüharmes an den Arm der Doseninnenbearbeitungsanlage, ist es wichtig, dass auch die Verbindung der Zu- und Abführleitungen, wie beispielsweise für das Beschichtungsmedium, für Strom, für Messgeräteanschlüsse usw., erstellt wird. Dies wird nun dadurch erreicht, dass die Anschlüsse zwischen Arm und dem Abschnitt durch die Verriegelung mittels des Ver­riegelungsorganes betriebssicher verbunden werden. Dies beispielsweise dadurch, dass die Leitungen entweder beim positionsrichtigen Zusammenführen der Kontaktflächen dich­tend aneinanderliegen oder dass sie Steckverbindungen auf­ weisen, die beim Zusammenführen der Kontaktflächen in­einandergesteckt werden.

    [0009] Beim raschen Auswechseln des Abschnittes kann es vorkom­men, dass die Kontaktflächen verunreinigt sind, so dass ein dichtes Zusammenpressen der beiden Kontaktflächen er­schwert wird. Deshalb und zur Erstellung einer federnden Verriegelung wird weiter vorgeschlagen, mindestens einen Dichtungsring, beispielsweise an der Peripherie einer der Kontaktflächen, anzuordnen, um durch die Verriegelung die Flächen in der Trennebene dichtend zu verbinden. In die­sem Fall brauchen die Kontaktflächen im verpressten Zu­stand nicht direkt aufeinanderzuliegen.

    [0010] Um die Kontaktflächen gegeneinander zu verpressen, wird einfacherweise vorgeschlagen, eine Ueberwurfmutter als Verriegelungsorgan zu verwenden. Vorzugsweise ist diese Ueberwurfmutter derart ausgestaltet, dass bereits ein Drehen um einen relativ kleinen Winkel die Verriegelung garantiert.

    [0011] In einer weiteren Ausführungsvariante wird vorgeschlagen, einen Bajonettverschluss einzusetzen mit dem Verriege­lungsorgan als Teil davon.

    [0012] In einer weiteren Ausführungsvariante wird vorgeschlagen, das Verriegelungsorgan als rutschgesicherten Stecker aus­zubilden. Dabei muss die Länge des Steckers resp. der da­zu korrespondierenden Muffe derart ausgebildet sein, dass im gesteckten Zustand keine Auslenkung des Abschnittes re­ lativ zum Arm möglich ist. Vorzugsweise wird dabei ent­weder die Oberfläche des Steckers oder die Innenseite der Muffe mit einem Material mit hoher Oberflächenrei­bung ausgebildet, dass ein möglichst hoher Reibungswider­stand zwischen Muffe und Stecker entsteht. Bei dem Mate­rial kann es sich beispielsweise um Kunststoff oder um kautschukartige Materialien handeln. Ein Auseinanderzie­hen von Muffe und Stecker ist nur durch die Einwirkung einer äusseren Kraft möglich.

    [0013] Die erfindungsgemässe Vorrichtung eignet sich insbeson­dere zum Anschliessen eines Dosennahtbeschichtungskopfes als Abschnitt an einen Arm einer Doseninnenbeschichtungs­anlage.

    [0014] Die erfindungsgemässe Vorrichtung wird anschliessend bei­speilsweise anhand von Figuren beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Längsquerschnitt der erfindungsgemässen Vorrichtung,

    Fig. 2 eine Aufsicht auf eine Kontaktfläche eines Ab­schnittes gemäss der Linie A-A von Fig. 1,

    Fig. 3 Teile eines Bajonettverschlusses als Verriege­lungsorgan und

    Fig. 4 einen rutschgesicherten Stecker als Verriege­lungsorgan.



    [0015] Fig. 1 ist eine Schnellkupplung zwischen einem Sprüh­arm 1 und einem Anschlussarm 2 einer Dosennahtbeschich­tungsanlage. Sowohl am Sprüharm 1 wie auch am Anschluss­arm 2 sind stirnseitig Kontaktflächen 3 und 4 vorgesehen, die zusammengepresst sind.

    [0016] Auf einem Gleitsitz 5 des Anschlussarmes 2 ist eine Ueber­wurfmutter 8 drehbar angeordnet, die mit einem Innenge­winde 10 in ein Aussengewinde 12 des Sprüharmes 1 ein­greift. Die an der Ueberwurfmutter vorstehenden Noppen 9 können beispielsweise derart über das Aussengewinde 12 des Sprüharmes 1 geschoben werden, indem sie federnd, bei­spielsweise durch achsiale Schlitze an der Ueberwurf­mutter 8, angeordnet sind.

    [0017] Zu- und Abführleitungen 6 zwischen Sprüharm 1 und An­schlussarm 2 sind dichtend über die Kontaktflächen 3 und 4 verbunden.

    [0018] Beim Auswechseln des Sprüharmes 1 wird die Ueberwurfmut­ter 8 gelöst, bis sich die beiden Kontaktflächen 3 und 4 von Sprüharm 1 und Anschlussarm 2 trennen lassen. Der Sprüharm 1, welcher beispielsweise für die Beschichtung grösserer Flächen gedient hat, wird nun entfernt und bei­spielsweise durch einen Sprüharm, für die Beschichtung von kleineren Flächen, ersetzt. Der neue Sprüharm 1 wird mit seiner Kontaktfläche 3 an die Kontaktfläche 4 des Anschlussarmes 2 gelegt. Nun wird die Ueberwurfmutter 8 eingeschraubt und die beiden Kontaktflächen 3 und 4 verpresst.

    [0019] Durch Positionierstifte 14 (Fig. 2) und entsprechende Bohrungen je an den Kontaktflächen 3 und 4 wird sicher­gestellt, dass die beiden Kontaktflächen 3 und 4, bevor sie verpresst werden können, derart aneinandergelegt wer­den müssen, dass die entsprechenden Zu- und Abführleitun­gen 6 aufeinanderfluchten. Nach Verriegelung des neuen Sprüharmes 1 durch die Ueberwurfmutter 8 sind die Lei­tungsverbindungen durch Zugwirkung der Ueberwurfmutter 8 betriebssicher, wie dichtend, erstellt, und der neue Sprüharm 1 kann in Betrieb genommen werden.

    [0020] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, umfasst die Kontaktfläche 3 an ihrer Peripherie einen Dichtungsring 16. Eine elektri­sche Verbindung 6e wird durch eine handelsübliche Steck­buchse und eine entsprechende Muffe in der gegenüberlie­genden Kontaktfläche erstellt. Bei einer Leitung 6a han­delt es sich beispielsweise um einen Lichtleiter. Leitung 6b ist für den Transport von Pulverlacken und Beförde­rungsluft vorgesehen, Leitung 6c für die Absaugung des nicht haftenden Pulvers. Leitung 6d für die Zufuhr von Nasslack ist vorgesehen, um zu ermöglichen,einen Pulver­beschichtungs- gegen einen Nasslackbeschichtungskopf als Abschnitt auszuwechseln. Die Leitung 6f ist vorgesehen, um an einem Beschichtungskopf als Abschnitt mit Hochspan­nungselektroden letztere zu umlüften, damit sie nicht durch Beschichtungsmedium verkrusten. Für die Dichtung der Verbindung der Leitungen 6b, c, d, f sind an ihren Mündungen in die Flächen 3 oder 4 je eine Dichtung 18 vor­gesehen, die die Verbindungen dichtend sicherstellen.

    [0021] Wenn nun der Sprüharm mit der Kontaktfläche 3 auf die entsprechende Kontaktfläche des Anschlussarmes gesteckt wird, werden die Positionierstifte 14 in die entspre­chenden Aussparungen in der Kontaktfläche des Anschluss­armes geführt. Aufgrund der Positionierwirkung der Stifte/Aussparungen fluchten entsprechende Leitungen 6 an den Kontaktflächen und werden beim Verriegeln betriebs­sicher, z.B. dichtend, verbunden.

    [0022] In den Fig. 3 und 4 werden weitere Möglichkeiten für das Anschliessen eines Abschnittes an einem Arm durch eine Schnellkupplung dargestellt.

    [0023] In Fig. 3 wird ein Abschnitt 21 an einem Arm 22 unter Verwendung eines Bajonettverschlusses verriegelt. Ein Stift 26 des Abschnittes 21 wird durch eine Einführaus­sparung 27 in eine Führung 28 eines Ueberwurfringes 25 des Armes 22 eingeführt. Durch Drehen des Abschnittes 21 gleitet der Stift 26 entlang der Führung 28, und die bei­den Kontaktflächen 23 und 24 werden aneinandergepresst. Durch eine endständige Aussparung in der Führung 28 wird der Stift 26 in der in Fig. 3 gezeigten Endstellung fi­xiert, wodurch die beiden Kontaktflächen 23 und 24 ver­presst bleiben.

    [0024] In Fig. 4 wird eine Steckverbindung zwischen einem Ab­schnitt 31 und einem Arm 32 dargestellt. Ein Stecker 36 des Abschnittes 31 wird in eine Muffe 35 des Armes 32 eingeführt, bis die Kontaktflächen 33 und 34 aufeinander­treffen. Die Oberfläche 37 des Steckers 36 wie auch die Innenseite 38 der Muffe 35 sind mit einem Material be­schichtet, welches einen hohen Oberflächenreibungswider­stand aufweist. Bedingt durch diesen hohen Oberflächen­reibungswiderstand lassen sich Stecker 36 und Muffe 35 aus der in Fig. 4 gezeigten verriegelten Position nur durch äussere Anwendung von Kraft, beispielsweise durch äusseres Auseinanderziehen der beiden Elemente, entrie­geln.

    [0025] Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist generell auf jeg­liche Art von Innenbearbeitungsanlagen anwendbar, wo die Notwendigkeit des auswechselbaren Anschliessens eines Armabschnittes besteht.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum auswechselbaren Anschliessen eines Abschnittes (1) eines Doseninnenbearbeitungsarmes (2) an diesen Arm, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Schnell­kupplung umfasst.
     
    2. Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung je eine ebene oder gekrümmte Kontakt­fläche (3, 4) am Abschnitt (1) und am Arm (2) umfasst und mindestens ein Verriegelungsorgan, das die Kontaktflächen (3, 4) zusammenpresst.
     
    3. Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass an den Kontaktflächen (3, 4) Positionier­organe (14) für die Relativposition von Arm (2) und Ab­schnitt (1) vorgesehen sind, und vorzugsweise ein Sperr­organ, das die verriegelnde Betätigung des Verriegelungs­organes nur in einer vorgegebenen Relativposition der Flä­chen (3, 4) zulässt, wobei vorzugsweise das Sperrorgan durch das Verriegelungsorgan gebildet ist.
     
    4. Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Betriebsanschlüsse (6) zwischen Arm (2) und Abschnitt (1) durch die Verriegelung mittels des Verriegelungsorganes betriebssicher verbunden werden.
     
    5. Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einer der Kontaktflä­chen (3, 4) mindestens ein Dichtungsring (16) angeordnet ist, um, nach Verriegelung, die Flächen (3, 4) dichtend zu verpressen.
     
    6. Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsorgan eine Ueber­wurfmutter (8) ist.
     
    7. Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsorgan Teil eines Bajonettverschlusses (26, 27, 28) ist.
     
    8. Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsorgan einen rutsch­gesicherten Stecker (35, 36) umfasst.
     
    9. Verwendung der Vorrichtung, vorzugsweise nach minde­stens einem der Ansprüche, zum Anschliessen eines Dosen­nahtbeschichtungskopfes (1) an einen Arm (2) einer Dosen­nahtinnenbeschichtungsanlage.
     




    Zeichnung