(19)
(11) EP 0 290 879 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
02.08.1989  Patentblatt  1989/31

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.11.1988  Patentblatt  1988/46

(21) Anmeldenummer: 88106847.2

(22) Anmeldetag:  28.04.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 43/46, B65B 1/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 11.05.1987 DE 3715684

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Tetenborg, Konrad
    D-4540 Lengerich (DE)
  • Eschmann, Heinz
    D-4540 Lengerich (DE)
  • Hüwelmann, Helmut
    D-4540 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Befüllen und Verschliessen einseitig offener Säcke


    (57) Eine Vorrichtung dient zum Befüllen und Verschließen einseitig offener, vorzugsweise mit Seitenfalten versehener Säcke aus thermoplastischem Kunststoff. Es ist ein die Säcke (11, 33) im Bereich ihrer Öffnungsränder an den Seitenbereichen erfassendes Greiferpaar (6, 6′) vorgesehen, dessen Greifer (6, 6′) aufeinander zu und voneinander weg verfahrbar sind, sowie ein die Seitenwandungen der Säcke (11, 33) im Bereich der Öffnungsränder zwischen den Greifern (6, 6′) auseinanderziehendes Saugerpaar (29, 29′) und ein in die geöffneten Säcke absenkbarer und hebbarer Füllstutzen (12). Eine Schweißeinrichtung (40) verschließt die durch Auseinanderfahren der Greifer (6, 6′) straffgezogenen und dadurch aufeinanderliegenden Öffnungsränder der Säcke (11, 33) durch Querschweißnähte. Damit sich die Säcke mit einfachen Mitteln von der Übergabestation in die Füllstellung unterhalb des Füllstutzens und anschließend in die Schweißstation befördern lassen, ist ein Übergabeförderer (4) vorgesehen, der die mit Bodennähten versehenen flachen Säcke (11) frei hängend bis in den Bereich unterhalb des Füllstutzens (12) fördert und von dem mit einem Schwenkantrieb (10) versehene Schwenkarme (5, 5′), die an ihren freien oberen Enden die Greifer (6, 6′) tragen, die Säcken (11) in einer Stellung übernehmen, in der diese im wesentlichen mit der Füllstutzenlängsachse fluchten. Der Schwenkantrieb (10) verschwenkt die Schwenkarme (5, 5′) nach dem Befüllen der Säcke in Zuführungsrichtung (B) über den Füllstutzen (12) hinaus unter Absetzen auf eine Unterlage in die Speisstation (40), in der die Schweißbacken (15, 16) der Schweißvorrichtung (40) die die Greifer (6, 6′) überragenden und entsprechend der Stellung der Schwenkarme (5, 5′) relativ zur Längsmittelebene der Säcke abgewinkelten Fahnen der Öffnungsränder mit die Säcke (33) verschließenden Quer- schweißnähten versehen. Der Schwenkantrieb (10) verschwenkt die Schwenkarme (5, 5′) anschließend zur Übernahme und Halterung des nächsten Sackes (11) wieder in ihre Füllstellung unterhalb des Füllstutzens (12).







    Recherchenbericht