Antriebsvorrichtung für Schranken od.dgl.

Abstract

 Eine Antriebsvorrichtung (1) für ein schwenkbares Teil (2), beispielsweise für Schranken, Sperrbügel, Schwenktüren, Klappen od.dgl. hat für den Antriebs­motor (4), für die den Schwenkteil (2) tragende Ab­triebswelle (5) und für Ausgleichs-, Rückstell- oder Schließfedern (6,28)und deren Halterung ein gemeinsames Tragteil (13), welches seinerseits Befestigungs­stellen (14) zur Anbringung an einem Schrankengehäuse, einem Türrahmen, einer Konsole, einem Befestigungs­pfosten od.dgl. hat, so daß die Antriebsvorrichtung (1) mit den Antriebsaggregaten vormontiert und sehr kom­pakt und platzsparend ausgebildet sein kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für ein schwenkbares Teil, insbesondere für Schranken, Sperr­bügel, Schwenktüren od.dgl. um einen begrenzten fest­liegenden Winkel schwenkbare Teile, mit einem Träger für einen Antriebsmotor, mit einem Träger für die Lagerung einer Abtriebswelle, insbesondere der den Schwenkarm oder das Schwenkteil tragenden Abtriebswelle, sowie mit einem Träger für das oder die festen Enden von Ausgleichs-, Rückstell- oder Schließfedern od.dgl. für das Schwenkteil, wobei der Antriebsmotor vorzugsweise über einen von ihm angetriebenen Schwenkarm, gegebenenfalls einen Zwischen­arm und einen weiteren Hebelarm, an der Abtriebswelle an­greift und für das oder die dem festen Ende der Feder entgegengesetzte Federende ebenfalls ein Hebelarm od.dgl. an der Abtriebswelle drehfest befestigt ist und wobei der Schwenkarm od.dgl. des Antriebsmotors vorzugsweise zwischen zwei Anschlägen hin- und herbewegbar ist.

[0002] Eine vergleichbare Antriebsvorrichtung ist aus der DE-AS 22 54 231 und außerdem aus der Praxis in unter­schiedlichen Ausführungsformen bekannt. In der DE-AS 22 54 231 wird ein Antrieb für Türen beschrieben, der aber in gleicher Weise auch für Schranken oder sonstige Schwenkteile, beispielsweise Sperren an Skiliftzugängen od.dgl. anwendbar ist. Insbesondere der dort vorgesehene Motor mit Schwenkarmen und Hebeln und einem dazwischengeschalteten Getriebe entspricht dem eingangs erwähnten Antriebsmotor.

[0003] Nachteilig ist dabei bisher der Aufwand bei der Befesti­gung der einzelnen wesentlichen Bestandteile der vor­bekannten Antriebsvorrichtungen mit den verschiedenen Trägern. Vor allem beim Einbau dieser Antriebsvor­richtung in eine Schranke müssen diese Teile und die Träger in einen entsprechenden Pfosten der Schranke in­stalliert werden, der dadurch eine entsprechende Mindest­größe erhält und Montagetüren für die Wartung der in ihm untergebrachten Antriebsaggregate benötigt. Darüber hinaus ergibt sich dadurch entweder ein relativ schweres und in seinen Abmessungen großes Gehäuseteil mit der Antriebseinrichtung, falls diese bereits in einem Her­stellungswerk montiert werden oder aber es entsteht ein entsprechend großer Montageaufwand am Einsatzort dieser Schranke oder des sonstigen anzutreibenden Schwenkteiles.

[0004] Es besteht deshalb die Aufgabe, eine Antriebsvorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die platzsparend gestaltet ist, eine weitgehend beliebige Form eines sie aufnehmenden Gehäuses oder einer sie aufnehmenden Halte­rung od.dgl. erlaubt und dennoch einfach transportierbar und montierbar sowie reparaturfreundlich ist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Antriebsvorrichtung der eingangs erwähnten Art dadurch gekennzeichnet, daß der Träger für den Antriebsmotor, der Träger für die Abtriebswelle und der Träger für das oder die festen Federenden zu einem gehäuseunabhängigen, als Ganzes mon­tierbaren Tragteil verbunden sind, welches Tragteil Be­festigungsstellen zum Anbringen der Antriebsvorrich­tung an einem Schrankengehäuse, einem Türrahmen, einer Konsole, einem Befestigungspfosten oder dgl. hat.

[0006] Dadurch werden die Gesamtabmessungen der Antriebsvor­richtungen verringert und die gesamte Antriebsvorrichtung sehr kompakt und platzsparend. Darüber hinaus kann das eigentliche diese Antriebsvorrichtung aufnehmende Teil unabhängig von der Antriebsvorrichtung gestaltet sein und braucht nur Gegenbefestigungsstellen, die zu denen des Tragteiles passen. Somit ist auch ein Architekt nun bei der Gestaltung freier. Darüber hinaus kann die An­triebsvorrichtung schon vormontiert sein und im Reparatur­fall kann sie unter Umständen insgesamt sehr schnell de­montiert und dann repariert werden, wobei im Falle länge­rer Reparturen unter Umständen sogar eine Ersatz-Antriebs­vorrichtung installiert werden kann.

[0007] Eine besonders günstige und zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung ergibt sich, wenn das Tragteil wenigstens eine Tragplatte zum Anbringen des Motors und zwei beab­standete, zueinander parallele, quer oder vorzugsweise rechtwinklig zu der Tragplatte stehende, einander vor­zugsweise auf gleicher Höhe gegenüberliegende Flansche zur Lagerung der Abtriebswelle und/oder des Antriebs-­Schwenkarmes hat. Dies ergibt ein kompaktes und leicht zu handhabendes Tragteil, an welchem dennoch die einzelnen Antriebsaggregate leicht und sicher angebracht werden können. Dabei kann dieses Tragteil einen U-förmigen Querschnitt haben, wobei der Quersteg die Tragplatte für den Motor bildet und die beiden Schenkel die Flansche für die Lagerung der Abtriebswelle sind.

[0008] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, die vor allem auch die Anbringung relativ langer und entsprechend starker Federn erlauben kann, kann darin bestehen, daß etwa in Fortsetzung der parallelen Flansche Verlängerungen vorgesehen sind, die gegenüber der Erstreckung der Flansche nach der entgegengesetzten Seite der Haltplatte, insbesondere auf der Seite der Halteplatte, an welcher der Motor angeordnet ist, überstehen, und daß die Ver­längerungen eine Halterung für die Federenden tragen. Der U-förmige Tragteil wird da­durch also um gegenüber dem U-Quersteg nach der ent­gegengesetzten Seite der Schenkel vorstehende Halte­mittel ergänzt. Es ist also bei dieser Ausgestaltung zweckmäßig, daß der Querschnitt des Tragteiles durch die Verlängerungen zu einem H-förmigen Querschnitt ergänzt ist und die gegenüber der Tragplatte auf der Seite der Motoranbringung vorstehenden Stege dieses Querschnittes das Widerlager für die Federenden und ggfs. die Lagerung für das Antriebs-Hebelsystem des Antriebsmotors auf­weisen. Dadurch kann zwischen dem Motor und der Ab­triebswelle sowie außerdem zwischen der Abtriebswelle und der Halterung der Rückstellfedern od.dgl. ein größerer Abstand erzeugt werden, wobei aber dennoch der Vorteil erhalten bleibt, daß das so ausgestaltete Trag­teil kompakt ist und eine Vormontage der Antriebsaggre­gate erlaubt, wonach es dann an einem entsprechenden Einsatzort befestigt werden kann. Das Tragteil mit Motor, Abtriebswelle, Antrieb der Abtriebswelle und Federn kann also als Fertigteil vormontiert sein. Da­durch beeinflußt es auch nicht oder kaum die Gestaltung im Bereich des anzutreibenden Schwenkteiles.

[0009] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung und vor allem des Tragteiles insbesondere bezüglich der Anordnung und Aus­bildung der Befestigungsstellen sowie der Feder sind Gegen­stand weiterer Ansprüche. Vor allem eine Ausführungsform mit einer Feder gemäß den Ansprüchen 16 bis 18 ist dabei noch kompakter und platzsparender.
Vor allem bei Kombination einzelner oder mehrerer der vor­beschriebenen sowie in den weiteren Ansprüchen enthaltenen Merkmale und Einzelheiten ergibt sich eine Antriebsvor­richtung für ein schwenkbares Teil, die platzsparend und kompakt und ohne Beeinflussung der Gestaltung des sie letzlich aufnehmenden Gehäuses ist und die in vorteil­hafter Weise vormontiert angeliefert werden kann und aufgrund ihrer leichten Demontierbarkeit auch repara­turfreundlich ist. Dabei kann diese Antriebsvorrichtung nicht nur für Schranken, sondern auch für Sperrbügel für Supermärkte, Skilifte oder sonstige Zutrittskontrollen verwendet werden, wo ein motorisches Öffnen durch Knopf­druck, mit Hilfe von Codekarten oder durch Einwurf von Münzen od.dgl. erwünscht ist. Eine weitere zweckmäßige Anwendung ist die Betätigung von Türen, Toren oder Klappen mit dem Vorteil des automatischen Schließens durch die eingebauten Federn bei Stromausfall oder im Falle von Feuerschutztüren bei Brand. Vor allem beim Einsatz als Schrankenantrieb läßt sich dabei das Hebel­system an dem Tragteil mit Hilfe von Anschlägen mecha­nisch blockieren, solange der Motor unter Spannung steht, während dieses Hebelsystem aber bei Stromausfall für eine Handbetätigung frei wird oder - falls gewünscht - durch die Federn ein automatisches Öffnen erfolgen kann.

[0010] Nachstehend ist die Erfindung mit ihren ihr als wesent­lich zugehörenden Einzelheiten anhand der Zeichnung noch näher beschrieben.

[0011] Es zeigt in zum Teil schematisierter Darstellung:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung für eine auf- und ab­schwenkbare Schranke, jedoch ohne den eigent­lichen Schrankenbaum in abwärts geschwenkter Position,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei der Schrankenbaumträger nach oben ver­schwenkt ist,

Fig. 3 eine Ansicht der Antriebsvorrichtung von der den Figuren 1 und 2 gegenüberliegenden Ansichts­seite, wobei der Schrankenbaumträger eine Zwischenposition einnimmt,

Fig. 4 eine Stirnansicht der Antriebsvorrichtung und des ihr zugehörenden Tragteiles von der Seite her, auf welcher sich Rückstellfedern befinden,

Fig. 5 eine Draufsicht der Antriebsvorrichtung und ihres Tragteiles insbesondere mit der Ab­triebswelle sowie

Fig.6 bis 8 verschiedene Anwendungs- und Montagebeispiele der erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung, wobei sie für den Antrieb einer Schranke vorgesehen ist, sowie

Fig. 9 eine bezüglich der Rückstellfeder abgewandelte Ausführungsform, wobei diese Rückstellfeder als Wickelfeder ausgebildet ist.

[0012] Eine im ganzen mit 1 bezeichnete Antriebsvorrichtung, im folgenden auch kurz "Vorrichtung 1" genannt, dient dazu, ein schwenkbares Teil 2 von einer Endlage (Fig. 1) in eine andere Endlage (Fig. 2) und umgekehrt zu ver­schwenken. Das schwenkbare Teil 2 des Ausführungsbei­spieles könnte beispielsweise die Halterung für einen aus einer horizontalen Lage (Fig. 1) in eine etwa vertikale Lage (Fig. 2 und 6 bis 8) schwenkbaren Schrankenbaum 3 sein. Dies gilt dann, wenn die Vor­richtung 1 die in Fig. 1, 2, 3 sowie den Figuren 6 bis 8 dargestellte, im folgenden noch näher zu beschreibende Lage einnimmt. Wäre allerdings Fig. 1 und 2 eine Drauf­sicht der Vorrichtung, wäre sie in dieser Form auch anwendbar für solche Schranken, bei denen der Schlag­baum in einer etwa horizontalen Ebene verschwenkt wird. Ferner könnte die Vorrichtung 1 dann zum Betätigen von Sperrbügeln an Supermärkten, Skiliften od.dgl. oder zum Betätigen von Schwenktüren dienen. Mit anderen Worten, die Vorrichtung 1 kann in praktisch beliebiger Orientierung je nach Anwendungsfall angeordnet werden, wobei unter Umständen sogar auch eine umgekehrte An­ordnung für abwärts schwenkbare Teile denkbar wäre.

[0013] Die Antriebsvorrichtung 1 weist einen Antriebsmotor 4, eine Abtriebswelle 5, im Ausführungsbeispiel die den Schrankenarm 3 und das Schwenkteil 2 tragende Ab­triebswelle 5, sowie Ausgleichs- oder Rückstell- oder Schließfedern 6 für das Schwenkteil 2 auf, die im Aus­führungsbeispiel bei der Schließlage der Schranke ge­mäß Fig. 1 gespannt sind und die Offenstellung der Schranke unterstützen, also sie auch bei Stromaus­fall des Motors offenhalten können.

[0014] Im vorliegenden Falle erfolgt der Antrieb von dem An­triebsmotor 4 aus über einen Schwenkarm 7, einen Zwischenarm 8 und einen Hebelarm 9, der seinerseits an der Abtriebswelle 5 drehfest angreift. Dabei sind der Schwenkarm 7, der Zwischenarm 8 und der Hebelarm 9 über Gelenke 10 in der in den Figuren 1 und 2 ersicht­lichen Weise verbunden. An der Abtriebswelle 5 erkennt man ferner noch einen weiteren Hebelarm 11, welcher mit dieser Abtriebswelle 5 drehfest verbunden ist, und an den die Federn 6 angreifen, wobei dieser Hebelarm 11 nach der dem Hebelarm 9 entgegengesetzten Seite ragt und so die Federkraft der Antriebskraft ent­gegengesetzt wirksam machen kann.

[0015] Vor allem in den Figuren 4 und 5 erkennt man, daß ein Träger für den Antriebsmotor 4, Träger für die Ab­triebswelle 5 und ein Träger für das bzw. die festen Federen­den 12 zu einem als Ganzes montierbaren Tragteil 13 verbunden sind, welches Tragteil 13 gemäß Fig. 5 noch zu beschreibende Befestigungsstellen 14 zum Anbringen der Antriebsvor­richtung 1 und des Tragteiles 13 an einem Schranken­gehäuse 15 (Fig. 6) auf einem Pfosten 16 (Fig. 7) oder auch in einer Mauernische 17 (Fig.8) hat. Daraus wird deutlich, daß dieses Tragteil 13 mit Motor, Ab­triebswelle 5, Antriebs-Hebelsystem für die Abtriebswel­le 5 und Federn 6 als ein Fertigteil vormontiert sein kann und vor allem sehr platzsparend gestaltet ist. Dies wird nicht zuletzt dadurch ermöglicht, daß die erforderliche Federkraft im Ausführungsbeispiel durch drei parallele kräftige Zugfedern (Fig. 4) erzeugt wird.

[0016] Im einzelnen hat das Tragteil 13 eine Tragplatte 18 zum Anbringen des Antriebsmotors 4 - gemäß Fig. 1 an der Unterseite der Tragplatte 18 - sowie zwei beabstande­te, zueinander parallele, rechtwinklig zu der Trag­platte 18 stehende und einander auf gleicher Höhe gegenüberliegende Flansche 19 zur Lagerung der Ab­triebswelle 5. Gemäß Fig. 4 enthält das Tragteil 13 einen U-förmigen Querschnitt, wobei der Quersteg dieses U die Tragplatte 18 für den Motor 4 bildet und die beiden U-Schenkel die Flansche 19 für die Lagerung der Abtriebswelle 5 sind.

[0017] Vor allem in Fig. 4 erkennt man außerdem, daß etwa in Fortsetzung der parallelen Flansche 19 jeweils Ver­längerungen 20 vorgesehen sind, die gegenüber den Flanschen 19 nach der entgegengesetzen Seite der Halteplatte 18, im Ausführungsbeispiel auf der nach unten gerichteten Seite der Halteplatte 18, an welcher der Motor 4 angeordnet ist, überstehen. Diese Ver­längerungen 20 tragen eine Halterung 21 für die fest­liegenden Federenden 12. Insgesamt ist also der Querschnitt des Tragteiles 13 durch diese Verlängerungen 20 zu einem H-förmigen Querschnitt ergänzt, wobei die gegenüber der Tragplatte 18 in Fig. 1 nach unten, also auf der Seite der Motoranbringung vorstehenden Stege dieses Querschnittes das Widerlager 21 für die Federenden 12 und einen Durchtritt 22 für das Antriebs-Hebelsystem des Antriebsmotors 4 aufweisen.

[0018] Aus den Figuren 1 bis 3 wird dabei deutlich, daß die Erstreckung der Tragplatte 18 quer zur Längserstreckung der Abtriebswelle 5 größer als die Breite zumindest der Verlängerungen 20 der von der Platte 18 abgehenden Flansche 19 ist, während die Flansche 19 selbst die gleiche Länge wie die Tragplatte 18 haben. Im Bereich des Überstandes 23 gegenüber den Verlängerungen 20 sind nun die schon erwähnten Befestigungstellen 14 zum Fixieren des Tragteiles 13 in einer beliebigen Montagestellung, von welcher drei Beispiele in den Figuren 6 bis 8 dargestellt sind, vorgesehen. Dabei erkennt man in Fig. 5, daß die Befestigungsstel­len 14 an den beiden einander gegenüberliegenden, quer zu den seitlichen Flanschen 19 verlaufenden Rändern 24 der Tragplatte 18 vorgesehen und als Lochungen für Befestigungsschrauben, Bolzen od.dgl. ausgebildet sind. Wie in dieser Figur dargestellt, können dabei bereits vier derartige, als Lochungen ausgebildete Befestigungsstellen 14 ausreichen. Dies gilt vor allem dann, wenn in Montagestellung die Tragplatte 18 gemäß den Beispielen der Fig. 6 bis 8 etwa horizontal orientiert ist, so daß die diese Befestigungsstellen 14 durchsetzenden Befestigungsmittel vorwiegend nur Kräfte gegenüber seitlichen Verschiebungen auffangen müssen.

[0019] In Fig. 4 und vor allem in Fig. 5 erkennt man, daß die Tragsplatte 18 seitlich der Motorbefestigung Durch­brüche 25 für die Rückstellefedern 6 hat und daß die Breite der Durchbrüche 25 zumindest etwa der Außenab­messung der Federn 6 entspricht bzw. diese Außenab­messung etwas übertrifft, während die Länge dieser Durchbrüche wenigstens dem Gesamt-Schwenkweg der Federn 6 bei der Schwenkbewegung des Schwenkteiles 2 von der einen in die andere Endstellung entspricht, was wegen der dadurch gleichzeitig bewirkten Verschwenkung des Hebelarmes 11 auch eine entsprechende Ver­schwenkung der Federn 6 um deren feste Halterung 21 bewirkt. Im Ausführungsbeispiel ist dabei eine der Anzahl der Federn entsprechende Zahl solcher Durch­brüche 25 vorgesehen, die als quer zur Abtriebs­welle 5 orientierte Langlochungen ausgebildet sind.

[0020] Durch die vorbeschriebenen Merkmale und Maßnahmen kann die Tragplatte 18 des Tragteiles 13 mit ihren überständen 23 in Gebrauchstellung brückenartig über eine etwa vertikale Ausnehmung od.dgl. eines Pfostens 16, eines Gehäuses 15 - auch innerhalb eines Wandaus­schnittes 17 - reichen. Der Motor 4 und die seitlich von ihm befindlichen, bei horizontaler Anordnung der Tragplatte 18 nach unten gerichteten Verlängerungen 20 sind dabei in diese Ausnehmung bzw. in ein solches Gehäuse 15 versenkt und die Flansche 19 mit der Ab­triebswelle 5 und dem Schwenkteil 2 stehen demgegenüber vor. Für die Montage des Tragteiles 13 braucht dieses also ggfs. zusammen mit allen daran befindlichen Antriebsaggregaten nur von oben her in ein entsprechen­des Gehäuse eingesetzt und an den Befestigungsstellen 14 fixiert zu werden.

[0021] Die die Abtriebswelle 5 haltenden Flansche 19 haben dabei im Ausführungsbeispiel eine etwa trapezförmige Kontur, wobei im Bereich der größten Höhe die Ab­triebswelle 5 gelagert ist. Für von der Abtriebswelle 5 beaufschlagte Endschalter 26,
Schalt-, Steuer- oder Fühlelemente kann nun in der in Figur 5 angedeuteten Weise zumindest eine Befestigungsstelle im Zwischenraum zwischen den Flanschen 19 angeordnet sein, der die in diesem Zwischenraum befindlichen Antriebsteile schützt.

[0022] In den Figuren 1 und 2 erkennt man noch, daß das Trag­teil 13 in diesem Falle an einer der Verlängerungen 20 zwei Anschläge 27 für eine Festlegung beider End­lagen des schwenkbaren Teiles 2 aufweist, so daß bei Verwendung eines blockierbaren Motors 4 zumindest die eine dieser Endlagen unmittelbar von dem Motor 4 selbst und einem solchen Anschlag 27 festgelegt ist.

[0023] Abschließend sei anhand der Fig. 3 noch erwähnt, daß einer der seitlich des Motors 4 angeordneten Stege 20, nämlich der auf der dem Motorabtrieb abgewandten Seite, der ausschließlich zur Abstützung des Widerlagers 21 für die festen Federenden 12 dient, nur eine stab­förmige Strebe zu sein braucht. Dadurch kann weiteres Gewicht an der Vorrichtung 1 eingespart werden.

[0024] Eine bezüglich der Ausgleichs-, Rückstell- oder Schließ­feder besonders platzsparende und kompakte Ausführungs­form der Antriebsvorrichtung 1 ist in Fig. 9 in einer der Fig. 5 entsprechenden Ansicht dargestellt. Dabei erkennt man, daß eine Ausgleichs-, Rückstell- oder Schließfeder als über einen Teil der Länge der Abtriebswelle 5 reichende Wickelfeder 28 ausgebildet ist, deren schraubenförmige Winderungen 28a mit radialem Abstand oder Spiel um die Abtriebswelle 5 verlaufen. Somit nimmt diese Feder 28 paktrisch keinen zusätzlichen Raum ein. Insbesondere be­darf es bei einer solchen Ausführungsform keiner Flansch­verlängerungen oder Stege 20, um Zugfedern mit ihrem festen Federende 12 zu verankern.

[0025] Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn gemäß Fig. 9 die Wickelfeder 28 die einzige Feder ist. Dabei kann ein Ende 28b gemäß Fig. 9 an dem in diesem Falle motorfernen Flansch 19 und das andere Ende 28c an einem gegenüber der Abtriebs­welle 5 radial vorstehenden Vorsprung oder Bund 29 an­greifen, um das beim Spannen der Feder entstehende Dreh­moment zu übertragen. Dabei wird die Wicklung der Feder 28 bei ihrem Spannen durch die dabei erfolgende Drehung der Abtriebswelle 5 enger, so daß die gewünschten Rück­stellkräfte an dieser Feder 28 entstehen.

Ansprüche

1. Antriebsvorrichtung (1) für ein schwenkbares Teil (2), insbesondere für Schranken, Sperrbügel, Schwenktüren od.dgl., mit einem Träger für einen Antriebsmotor (4), mit einem Träger für die Lagerung einer Abtriebswelle (5), insbesondere der den Schrankenarm (3) oder das Schwenk­teil (2) tragenden Abtriebswelle (5), sowie mit einem Träger für das oder die festen Enden von Ausgleichs-, Rückstell- oder Schließfedern (6,28) für das Schwenkteil (2), wobei der Antriebsmotor vorzugsweise über einen Schwenkarm (7), ggfs. einen Zwischenarm (8) und einen weiteren Hebelarm (9), an der Abtriebswelle angreift und für das oder die dem festen Ende der Feder entge­gengesetzte Federende ebenfalls ein Hebelarm od.dgl. an der Abtriebswelle drehfest befestigt ist und wobei der Schwenkarm od.dgl. des Antriebsmotors vorzugsweise zwischen zwei Anschlägen hin- und herbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger für die Abtriebswelle (5) und der Träger für das oder die festen Federenden (12) zu einem gehäuseunabhängigen, als Ganzes montierbaren Tragteil (13) verbunden sind, welches Tragteil (13) Befestigungsstellen (14) zum Anbringen der Antriebsvorrichtung (1) an einem Schrankengehäuse, einem Türrahmen, einer Konsole, einem Begrenzungspfosten od.dgl. hat.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Tragteil (13) wenigstens eine Trag­platte (18) zum Anbringen des Motors (4) und zwei be­abstandete, zueinander parallele, quer oder vorzugs­weise rechtwinklig zu der Tragplatte (18) stehende, einander vorzugsweise auf gleicher Höhe gegenüber­liegende Flansche (19) zur Lagerung der Abtriebs­welle (5) und/oder des Antriebs-Schwenkarmes hat.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Tragteil (13) einen U-förmigen Querschnitt hat, wobei der Quersteg die Tragplatte (18) für den Motor (4) bildet und die beiden Schenkel die Flansche(19) für die Lagerung der Abtriebs­welle (5) sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß etwa in Fortsetzung der parallelen Flansche (19) Verlängerungen (20) vorgesehen sind, die gegenüber den Flanschen (19) nach der entgegenge­setzten Seite der Halteplatte (18), an welcher der Motor (4) angeordnet ist, überstehen, und daß die Verlängerungen (20) vorzugsweise eine Halterung (21) für die Federenden (12) tragen.

5. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Trag­teiles (13) durch die Verlängerungen (20) zu einem H-förmigen Querschnitt ergänzt ist und die gegenüber der Tragplatte (18) auf der Seite der Motoranbringung vorstehenden Stege dieses Querschnittes das Widerlager (21) für die Federenden (12) und ggfs. die Lagerung oder einen Durchtritt (22) für das Antriebs-Hebel­system des Antriebsmotors (4) aufweisen.

6. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Erstreckung der Trag­platte (18) quer zur Längserstreckung der Abtriebs­welle (5) größer als die Breite zumindest der Ver­längerungen (20) der von der Platte (18) abgehenden Flansche (19) ist und im Bereich des Überstandes (23) gegenüber den Verlängerungen (20) der Flansche Befestigungsstellen (14) zum Fixieren des Tragteiles (13) an einem Pfosten, Schrankengehäuse, Türrahmen, einer Konsole, einer Mauer od.dgl. vorgesehen sind.

7. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstellen (14) an den beiden einander gegenüberliegenden quer zu den seitlichen Flanschen (19) verlaufenden Rändern (24) der Tragplatte (18) vorgesehen sind.

8. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Befestigungsstellen (14) Lochungen für Befestigungsschrauben, Bolzen od.dgl. vorgesehen sind.

9. Anspruchsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,daß die Tragplatte (18) seitlich der Motorbefestigung wenigstens einen Durchbruch (25) für die Rückstellfeder(n) (6) hat und daß die Breite des/der Durchbrüche (25) zumindest etwa der Außenab­messung der Federn(n) (6) entspricht und ihre Länge wenigstens dem Gesamt-Schwenkweg der Feder(n) (6) bei der Schwenkbewegung des Schwenkteiles (2) von der einen in die andere Endstellung entspricht.

10. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der Durch­brüche (25) der Anzahl der Federn (6) entspricht und daß die Durchbrüche (25) als quer zur Abtriebs­welle (5) orientierte Langlochungen ausgebildet sind.

11. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (13) mit Motor (4), Abtriebswelle (5), Antrieb der Abtriebswelle (5) und Feder(n) (6,28) als Fertigteil vormontiert ist.

12. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (18) des Tragteiles (13) in Gebrauchsstellung brückenartig über eine etwa vertikale Ausnehmung od.dgl. eines Pfostens, Gehäuses od.dgl. reicht und der Motor und die seitlich von ihm befindlichen, bei horizontaler Anordnung der Tragplatte (18) nach unten gerichteten Verlängerungen (20) in die Ausnehmung versenkt sind und daß die Flansche (19) mit der Abtriebswelle (5) und dem Schwenkteil (2) vorstehen.

13. Antriebsvorrichtung nach einem der vorstehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der seitlich des Motors (4) angeordnete Steg auf der dem Motorab­trieb abgewandten Seite ausschließlich zur Abstützung des Widerlagers (21) für die Feder(n) eine stabförmige Strebe ist.

14.Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die Abtriebswelle (5) haltenden Flansche (19) vorzugsweise eine etwa tra­pezförmige Kontur haben und wenigstens eine Befesti­gungsstelle für einen für Steuerungszwecke dienende Endschalter (26) haben.

15. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (13) einen oder zwei Anschläge (27) für eine Festlegung einer oder beider Endlagen des schwenkbaren Teiles (2) aufweist.

16. Antriebsvorrichtung insbesondere nach einem der vor­stehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenig­stens eine Ausgleichs-, Rückstell- oder Schließfeder als über mindestens einen Teil der Länge der Abtriebs­welle (5) reichende Wickelfeder (28) ausgebildet ist, deren vorzugsweise schraubenförmigen Windungen (28a) mit radialem Abstand oder Spiel um die Abtriebswelle (5) ver­laufen.

17. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelfeder (28) die einzige Ausgleichs-, Rückstell- oder Schließfeder ist.

18. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende (28b) der Wickel­feder (28) an dem vorzugsweise motorfernen Flansch (19) und das andere Ende (28c) an einem gegenüber der Ab­triebswelle (5) radial vorstehenden Vorsprung, Bund (29) od.dgl. angreift.

Zeichnung