(19)
(11) EP 0 290 972 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1988  Patentblatt  1988/46

(21) Anmeldenummer: 88107281.3

(22) Anmeldetag:  06.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 83/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.05.1987 DE 3716307

(71) Anmelder: Bramlage GmbH
D-49378 Lohne (DE)

(72) Erfinder:
  • Hackmann, Ludger
    D-2842 Lohne/Oldenburg (DE)
  • Wilken, Josef
    D-2842 Lohne/Oldenburg (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behältnis zur einzel-portionierten Ausgabe von Tabletten


    (57) Behältnis zur einzel-portionierten Ausgabe von Tabletten, bei welchem unterhalb eines Vorratsraumes (V) eine Tablet­ten-Ausfallöffnung (A) vorgesehen ist und in welchem ein abgefederter Schieber (3) anschlagbegrenzt verlagerbar ist, welcher jeweils eine der Tabletten (2) zum Ausfall freigibt und sich nach aussen hin in eine Betätigungstaste (4) fort­setzt, und bei welchem im Bereich unterhalb des Vorratsrau­mes (V) eine zumindest teilweise vom Schieber (3) gebildete Kammer (K) vorgesehen ist zur Aufnahme einer Vielzahl von in Ausgaberichtung abfallend aufgereihter Tabletten (2), wel­cher Kammer (K) eine Rollrampe (12) und eine Nase (17) zuge­ordnet ist, die bei Schieberverlagerung die vorletzte der Tabletten (2) gegen Bewegung in Richtung der Ausfallöffnung (A) stoppt, und schlägt zur Optimierung der Vereinzelung vor, daß die Tabletten-Ausfallöffnung (A) von der an der Unterseite des Behältnisses (1) in eine freie Überstandslage tretenden Mündung des vom Schieber (3) gebildeten Kamertei­les (b) gebildet ist, vor welcher Mündung in Grundstellung des Schiebers (3) zentral zur Mündungsfläche das nur einen Teil der Mündungsfläche einnehmende Stirnende eines Fingers (F) liegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Behältnis zur einzel-por­tionierten Ausgabe von Tabletten, bei welchem unterhalb eines Vorratsraumes eine Tabletten-Ausfallöffnung vorgesehen ist und in welchem ein abgefederter Schieber verlagerbar ist, welcher jeweils eine der Tabletten zum Ausfall freigibt und sich nach aussen hin in eine Betätigungstaste fortsetzt, und bei welchem im Bereich unterhalb des Vorratsraumes eine zumindest teilweise vom Schieber gebildete Kammer vorgesehen ist zur Aufnahme einer Vielzahl von in Ausgaberichtung abfal­lend aufgereihter Tabletten, welcher Kamer eine Rollrampe und ein Nase zugeordnet ist, die bei Schieberverlagerung die vorletzte der Tabletten gegen Bewegung in Richtung der Aus­fallöffnung stoppt.

    [0002] Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Behältnis in herstellungstechnisch einfacher gebrauchsvorteilhafter Weise so auszubilden, daß bei funktionssicherer Vereinzelung die Gleitreibungsverhältnisse bezüglich des Ausgabegutes verbessert sind.

    [0003] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

    [0004] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Behältnisses.

    [0005] Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes, als sog. Spender einsetzbares Behältnis vor allem im Hinblick auf die Gleitreibungsverhältnisse verbessert. Das wirkt sich vor allem schonend auf das Ausgabegut wie z.B scheib­chen- oder linsenförmige Tabletten oder vor allem auch durch­messerentsprechende Pellets aus. Die Gefahr eines Bruches selbst relativ schwach gebundener Tabletten oder dergleichen ist wesentlich herabgesetzt. Insofern ergibt sich auch eine exakte Dosierung, da keine Bruchstücke beigeschlagen wer­den. Die baulichen Mittel sind einfach und zweckmäßig; so wird konkret so vorgegangen, daß die Tabletten-Ausfallöff­nung von der an der Unterseite des Behältnisses in eine freie Überstandslage tretenden Mündung des vom Schieber gebildeten Kammerteiles gebildet ist, vor welcher Mündung in Grundstellung des Schiebers zentral zur Mündungsfläche das nur einen Teil der Mündungsfläche einnehmende Stirnende eines Fingers liegt. Die im Anschluß an die Vereinzelung folgende Freigabe der Tablette geschieht so auf kürzestem Ausgabeweg. Dieser kann sogar dem halben Pellets-Durch­messer entsprechen. Entsprechend ist die mechanische Bean­spruchung aus diesem Grunde schon gering. Andererseits bilden die den Führungsweg begrenzenden gehäuseseitigen und auch schieberseitigen Partien flächenmäßig kleine Kontaktzo­nen, indem die gehäuseseitige Partie nur einen Teil der Mündungsfläche abdeckt. Handelt es sich um Pellets, liegt theoretisch eine nur punktförmige Barriere vor der Mündung der Kammer. Der alternative Lösungsvorschlag gemäß Anspruch 2 sieht dagegen vor, daß die Mündung des vom Schieber gebil­deten Kammerteiles quer zur Rollrampenneigung ausgerichtet ist und das zentral zur Mündungsfläche liegende Stirnende des Fingers von einer Seitenwand des behälterseitigen Kammer­teils gebildet ist. Die Ausgabe ist hier ebenso schonend. Eine überdies schonende, insbesondere auch jegliche Kontami­nation verhindernde Ausgestaltung ergibt sich weiter durch eine topfförmige Bodenkappe des Behältnisses, in dessen Innenraum der Kammerteil des Schiebers einfährt. Nach Able­gen der Tablette oder des Pellets wird einfach die Bodenkap­ pe abgenommen und ihr Inhalt aus dem becherartigen Gefäß ausgeschüttet. Günstig erweist es sich dabei, daß die Topf­wandung der Bodenkappe durchsichtig ist. Es läßt sich folg­lich jederzeit erkennen, ob bereits eine Tablette freigege­ben ist bzw. wie viele sich in der Bodenkappe befinden. Außer diesem geschilderten Vorteil besteht auch der eines sauberen, das Eindringen von Schmutz in den Bereich der Spendermechanik verhinderden Abschlusses. Ein solcher Spen­der kann daher unbedenklich in der Jackettasche mitgeführt werden. Die hygienischen Verhältnisse sind in diesem Rahmen einwandfrei.
    Baulich vorteilhaft erweist es sich zudem, daß der gehäuse­seitige Kammerteil als Einsatz gestaltet ist. Letzteres vereinfacht die Herstellung. Es brauchen keine komplizier­ten Spritzformen vorzuliegen bzw. mit Rücksicht darauf auf ausgabewegvereinfachende Maßnahmen zu verzichten. Weiter ist es noch von Vorteil, daß der Schieber einen Querboden mit fensterförmiger Öffnung für den gehäuseseitigen Kammer­teil besitzt. Eine entsprechende Ausgestaltung führt bei Ausgabe zu einem Vorstand des teilkammerbildenden Einsatz-­Bauteils mit dem Effekt eines Aufflockerns des vorratsseiti­gen Inhalts. Dabei ist es noch von Vorteil, daß die Betäti­gungstaste des Schiebers von einer Schutzkappe überfangen ist. Letzterer verhindert, daß beispielsweise bei Überstand der Betätigungstaste über den dortigen Behältnisbereich ein Selbtverspenden aufgrund zufälliger Berührungen, beispiels­weise in der Jackettasche, stattfindet. Insoweit ist insge­samt die Gebrauchsicherheit auch durch diese Maßnahme erhö­ht. Durch die Maßnahmen gemäß den Ansprüchen 8 und 9 ergibt sich eine günstige, das Ausgabegut in die Kammer leitende Rutsche. Das Merkmal nach Anspruch 10 führt zu einer raum­sparenden, vor allem dem Nutzraum zugute kommenden Spender­form. Der ohnehin für die Kammer benötigte Axialbereich ist außenseitig der Kammer zur Unterbringung der Blattfedern verwendet.

    [0006] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand dreier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 das erfindungsgemäß ausgebildete Behältnis im Verti­kalschnitt,
    und zwar in Grundstellung, gemäß dem ersten Ausfüh­rungsbeispiel

    Fig. 2 den Schnitt gemäß Linie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 den Schnitt gemäß Linie III-III in Fig. 1,

    Fig. 4 einen der Fig. 1 entsprechenden Vertikalschnitt, jedoch in Spendestellung,

    Fig. 5 den Schieber in isolierter Wiedergabe, und zwar in Seitenansicht,

    Fig. 6 den Schnitt gemäß Linie VI-VI in Fig. 5,

    Fig. 7 den Schnitt gemäß Linie VII-VII,

    Fig. 8 das Behältnis gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, zwar in Seitenansicht,

    Fig. 9 den Schnitt gemäß Linie IX-IX in Fig. 8 in Grundstel­lung des Behältnisses,

    Fig. 10 den Schnitt gemäß Linie X-X in Fig. 9,

    Fig. 11 den Schnitt gemäß Linie XI-XI in Fig. 9,

    Fig. 12 einen der Fig. 9 entsprechenden Vertikalschnitt, jedoch in der Phase der Tablettenfreigabe-

    Fig. 13 den Schieber in Einzeldarstellung, und zwar in Sei­tenansicht,

    Fig. 14 eine um 90 Grad versetzte Seitenansicht dieses Schie­bers,

    Fig. 15 den Schnitt gemäß Linie XV-XV in Fig. 14,

    Fig. 16 das Behältnis gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel im Vertikalschnitt gemäß Fig. 9, also in Grund­stellung,

    Fig. 17 den Schnitt gemäß Linie XVII-XVII in Fig. 16,

    Fig. 18 den Schnitt gemäß Linie XVII-XVII in Fig. 16, jedoch in Gegenrichtung gesehen,

    Fig. 19 den Schnitt gemäß Linie XIX-XIX in Fig. 16,

    Fig. 20 die Draufsicht auf Fig. 17 bei abgenomener Betäti­gungstaste,

    Fig. 21 den zugehörigen Schieber in Einzeldarstellung, und zwar in Seitenansicht,

    Fig. 22 die Seitenansicht dieses Schiebers von links und

    Fig. 23 den Schnitt gemäß Linie XXIII-XXIII in Fig. 22.



    [0007] Das mit seinem größeren Volumenanteil einen Vorratsraum V bildende Behältnis 1 ist kreiszylindrischen Querschnitts. Es ist höher als breit. Der Vorratsraum V nimmt eine Anzahl Tabletten, im vorliegenden Fall Pellets 2, auf. Die Einzel­ausgabe dieses Inhalts erfolgt über einen Schieber 3. Letz­terer geht oberseitig in eine Betätigungstaste 4 über. Diese führt sich mit dem Schieber 3 zusammen im zylindri­schen Behältnis 1 und ist als getrenntes Bauteil erstellt. Die kappenförmig gestaltete Betätigungstaste 4 steht über einen Steckvorsprung des Schiebers 3 fest mit diesem in Verbindung.

    [0008] Die das obere Ende des Behältnisses 1 leicht überragende Betätigungstaste 4 des Schiebers 3 ist von einer Schutzkappe 5 überfangen, dies im Wege einer innenseitigen Steckzuord­nung (Fig.1) oder einer außenseitigen Steckzuordnung (Fig.8 und 16). Gehalten ist die Schutzkappe 5 im Wege einer rei­bungsschlüssigen Zuordnung. Gemäß dem ersten Ausführungs­beispiel besteht die entsprechende Zuordnungsmaßnahme darin, daß sich die Decke der topfförmigen Schutzkappe in einen peripheren Ringbund 5′ fortsetzt, welcher, freistehend, leicht untergriffen werden kann.

    [0009] Gemäß dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel ist der Schieber 3 nutengeführt.

    [0010] Gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel sieht die entsprechende Maßnahme so aus, daß dort der Schaft des Schiebers 3 rahmen­artig gestaltet ist, wobei zwei Rahmenschenkel 3′ in einer Längsnut 6 des Behältnisses 1 laufen.

    [0011] Gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel ist eine umgekehrte Führungsmaßnahme bevorzugt, indem dort am Schieber 3, genau­er an einem ihm angeformten Querboden 7 an diametral gegen­überliegenden Abschnitten eine Längsnut 8 realisiert ist, in die dann entsprechend eine in dieser Richtung verlaufende, von der Innenwand des Behältnisses 1 ausgehende Längsrippe 9 führend eingreift, deren unteres Stirnende zugleich einen Einschubbegrenzungsanschlag für einen Einsatz E bildet. Im Falle der diesbezüglichen Ausgestaltung besitzt der Schieber 3 einen einschenkligen Aufbau. Sein quergewölbter Rücken führt sich and der Innenwandung des Behältnisses. Der Schen­kel ist auch mit 3′ bezeichnet.
    Gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel hat wieder die zwei­schenklige Version Vorrang.

    [0012] In allen Fällen steht der Schieber 3 in Richtung seiner anschlagbegrenzten Grundstellung unter Federbelastung. Hierzu ist jeweils eine Blattfeder 10 herangezogen, welche entweder dem Schieber selbst oder der mit diesem verbundenen Betätigungstaste 4 angeformt ist. Das freie Ende der entwe­der bogenförmig oder s-förmig gestalteten Blattfeder 10, die auch paarig vorgesehen sein kann (vergleiche Fig. 22), stüt­zt sich behältnisseitig an einer ortsfesten Querwand 11 des Behältnisses 1 ab. Beim ersten und dritten Ausführungsbei­spiel erstreckt sich diese von Schieber durchsetzte Querwand im unteren Bereich und beim zweiten Ausführungsbeispiel im oberen Bereich des Behältnisses.

    [0013] Zur Vereinzelung des Füllinhalts bildet das untere Ende des Schiebers 3 eine Kammer K aus. Deren Boden 12 nimmt einen insgesamt abschlüssigen Verlauf, so daß bezüglich des Bodens praktisch von einer Rollrampe gesprochen werden kann. Die Breite der Kammer K, welche sich im übrigen vorratsseitig noch in einen vertikalen Ausrichtungsschacht 13 fortsetzt, entspricht der Dicke scheibenförmiger Tabletten oder minde­stens dem Durchmessermaß des kugelförmigen Ausgabeguts (Pellets 2). Auf der abschüssigen Strecke der Kammer K liegen mindestens zwei Pellets. Gemäß dem ersten Ausfüh­rungsbeispiel setzt sich die Kammer K nach oben hin in einen durch entsprechende Divergenz der schachtbildenden Schmalsei­tenwände des Schiebers 3 trichterförmigen Bereich fort. Der Trichter läuft bis auf die Maximalbreite des Vorratsraumes V aus.

    [0014] Die Kammer K ist zumindest anteilig vom Schieber 3 gebil­det. Dieses mindest bezieht sich auf einen Volumenanteil, der dem Unterbringungsraum eines Pellets entspricht. Der Begriff anteilig meint aber auch sowohl eine Beteiligung beider Grundbauteile (Schieber 3, Behältnis 1) in Richtung der Laufstrecke als auch im Hinblick auf eine Beteiligung zur Schaffung der Schacht-Breitseitenwände der Kammer K.

    [0015] Die diesbezügliche spezielle Ausgestaltung geht aus der DE-OS 2925432 hervor und soll hier nicht ausführlicher behan­delt werden. Der vom Behältnis gebildete zulaufseitige Kammerteil ist mit a und der hauptsächlich vom Schieber 3 gebildete, ausgabeseitige mit b bezeichnet.

    [0016] Bei allen Lösungen tritt unter Betätigung des Schiebers die in Ausgaberichtung an tiefster Stelle liegende Tabletten-­Ausfallöffnung A von der Unterseite des Behältnisses in eine freie Überstandslage zum anderen, kammerbildenden Teil a der Kammer K (vergleiche Figuren 4 und 12). In Grundstellung hingegen (vergleiche Figuren 1, 9 und 16), wird die Mündung der Tabletten-Ausfallöffnung A verschlossen gehalten. Dies geschieht in der Weise, daß dort ein zentral zur Mündungsflä­che ausgerichteter Finger F der Querwand 11 mit seinem Stirn­ende einen Teil der Mündungsfläche verschließt, und zwar die obere Hälfte dieser Mündung. Das ausgabebereite Pellet 2′ ist daher unter kleinster Flächenberührung abgestützt und kann über einen kleineren Schieberhub als das Maß des Pell­etsdurchmessers freigegeben werden. Das aber führt zu einer kürzeren Gesamtbauhöhe des Spenders.

    [0017] Beim ersten Ausführungsbeispiel ist dieser Finger F um einen kurzen Abschnitt nach oben hin abgewinkelt. Die dortige zentrale Abstützung hat also zur Folge, daß die Tablette zufolge der spherischen Gestalt schon in Ausgaberichtung vorläuft unter Passieren der Unterkante des Fingers F. Beim zweiten und dritten Ausführungsbeispiel geschieht dies prin­zipiell in gleicher Weise insofern, als auch dort die Tablet­ten-Ausfallöffnung A von der an der Unterseite des Behältnis­ses in eine freie Überstandslage tretenden Mündung des vom Schieber gebildeten Kammerteils b gebildet ist, welche Mün­dung in Ausgabestellung des Schiebers zentral zu dem nur einen Teil, nämlich wieder den oberen, der Mündungsfläche abdeckenden Stirnende des ortsfesten Fingers F liegt, wel­cher hier von einer Seitenwand 15 des behälterseitigen Kam­merteils a gebildet ist. Die Mündung liegt hier also quer zur Rollrampenneigung des Bodens 12 des behälterseitigen Kammerteils a. Hierzu bildet der Kammerteil b des Schiebers 3 eine Winkelwand aus; der einschließende Winkel beträgt 90 Grad. In Grundstellung (vergleiche z.B. Fig. 9 des Schie­bers 3 ist der Kammerteil b durch die korrespondierende Seitenwand 15 des gehäuseseitigen Kammerteils a einerseits und das vorletzte Pellet 2˝ geschlossen. Hieraus resultie­rt ein Zulauf in Richtung der Längsmittelachse x-x des Be­hältnisses, dann ein in der Diametralen liegender, abschüssiger Querlauf (vergleiche z.B. Fig. 11, Pfeil 16) und schließlich ein anschließender, querseitiger Abwurf (Pfeil 16′). Da der dortige Boden 12 der schiebersei­tigen Teilkammer b ebenfalls abschüssig verläuft, kann sich beim Austrag auch eine im wesentlichen nur um 45 Grad ab­gewinkelte Abrollrichtung (Komponente) einstellen.

    [0018] Die Abtrennung gegenüber dem Restvorrat geschieht einerseits über eine schieberseitige Nase 17 der diesbezüglichen Teil­kammer b und andererseits über eine gehäuseseitige Gegennase 18. Beim ersten Ausführungsbeispiel handelt es sich bezüg­lich dieser Gegennase um einen quer in den Ausgabeweg rei­chenden, in Betätigungsrichtung des Schiebers verlaufenden Wandungslappen des Behältnisses 1 (vergleiche Fig. 3). Die­ser Wandungslappen ragt in einen vertikalen Querschlitz 19 im Boden 12 des Schiebers 3 im Bereich der Kammer K. Dieser Gegennase 18 ist noch weiter beabstandet vom Kammerteil b des Schiebers ein zweiter, formgleicher vertikaler Wandungs­lappen 18′ zugeordnet mit entsprechender schieberseitiger Eingriffs-Zuordnung. Der diesbezügliche Querschlitz besitzt das Bezugzeichen 19′. Der in Ausgaberichtung gemessene Abstand zwischen der Gegennase 18 und dem Wandungslappen 18′, genauer gesagt der lichte Abstand zwischen beiden, ist kürzer als der Durchmesser eines Pellets 2. In Betätigungs­stellung ergibt sich somit ein rostartiger Aushubabschnitt, wie er aus Figur 4 erkennbar ist. Dabei erstreckt sich der Wandungslappen der Gegennase 18 verschließend vor dem zulauf­seitigen Eingang des schieberseitigen Kammerteils b, die hier durchgehend gestreckt verläuft. Die hierbei stattfin­dende Relativbewegung zwischen Behältnis und Schieber bringt einen Auflockerungseffekt und überdies ein blockbildungver­hinderndes Ausrichtung bzw. das funktionsgerechte Ordnen der Pellets. Die Gegennase 18 erfüllt noch eine weitere Funkti­on: sie bildet mit ihrer nach unten gerichteten Schmalkante eine Übergreifschulter 18˝ für einen Rastfinger 20 des Schie­bers 3. Dieser Rastfinger formt am freien Ende eine entspre­chende Rastnase 20′ und sichert so die Montagestellung zwi­schen Schieber 3 und Behältnis 1. In dieser Montagestellung nimmt die Blattfeder 10 eine gewisse Vorspannung ein. Beim dritten Ausführungsbeispiel sitzt die Rastnase 20′ im Rücken des Kammerteils b und untergreift die unten liegende Quer­wand 11.

    [0019] Zur Montage wird der Schieber 3 durch eine fensterförmige Öffnung 21 in der hier bodenseitigen Querwand 11 des Behält­nisses gesteckt. Oberhalb dieser Querwand 11 formt das Behältnis gemäß Fig.1 einen dem Gesamtquerschnitt des kammer­bildenden Schieberteils angepassten Führungsschacht 22, welcher über vorratsraumseitige Schrägen 23 in die Innenwan­dung des Behältnisses materialeinheitlich einläuft. Letztere begünstigen das vorordnende Abrutschen der Pellets in den der Kammer K vorgelagerten Ausrichtungsschacht 13.

    [0020] Im dritten Ausführungsbeispiel ist zur Schaffung einer ent­sprechenden Rutsche so vorgegangen, daß ein Teil des mit dem Schieber 3 einstückigen Querbodens 7 als dachförmige Schrä­gung 7′ gestaltet ist, und zwar in abschüssiger Ausrichtung auf die Kammer K zu. Praktisch wurde eine Hälfte des Querbo­dens 7 in eine 45-Grad-Lage hochgefaltet. Die horizontale Faltfuge liegt senkrecht zur Rollrampenneigungsrichtung des Kammerteils a. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 ist bezüglich der Ausbildung des Ausrichtungsschachtes 13 statt auf eine einteilige Ausgestaltung wie im ersten und letzten Ausführungsbeispiel auf eine zweiteilige gesetzt, indem die den gehäuseseitigen Kammerteil a mit bildende Partie als Einsatz E realisiert ist. Dieser zumindest zum Teil den Schacht 22 bildende Einsatz E wird von unten her anschlabe­grenzt in das Behältnis eingeschoben. Zur Lagesicherung, die beispielsweise durch Reibungsschluß vermittelt wird, dienen randseitige Querrippen.
    Dieser schachtbildende Abschnitt ist U-förmig gestaltet, formt also die Breitseitenwände des Schachtes 22 und zum Teil die Seitenwand 15 für den schieberseitigen Kammerteil b und somit den Finger F, ferner den Boden 12.

    [0021] Die dem Schieber 3 angeformte, in Grundstellung mit der Oberseite des Ausrichtungsschachtes 13 der Kammer K abschlie­ßende Querboden 11 ist vorratsraumseitig entsprechend durch­brochen. Die diesbezügliche fensterförmige Öffnung trägt ebenfalls das Bezugszeichen 21.
    Der sich um den Ausrichtungsschacht 13 herum erstreckende, praktisch ringförmige Restbereich des Querbodens 7 ist dage­gen den den Boden des Vorratsraumes V bildenden Wandungsab­schnitten in Form der dachförmigen Schrägungen 23 (Fig.2) vergleichbar. In Ausgabestellung (Fig.12) steht der obere Abschnitt des Ausrichtungsschachtes 13 frei in den Vorrats­raum V vor. Er fungiert somit als Mittel der Auflockerung.

    [0022] In allen Ausführungsbeispielen erfolgt die Tablettenvereinze­lung in eine topfförmige Bodenkappe 24 hinein. Letztere steht in Steckverbindung zum Behältnis 1. Die Innenseite des Bodens 24′ der Bodenkappe 24 erstreckt sich mindestens in einem den Betätigungshub berücksichtigenden Abstand zum dortigen Schieberende, so daß der das auszugebende Pellet 2′ führende Kammerteil b in den Innenraum 24˝ der topfförmi­gen Bodenkappe 24 behinderungsfrei einfährt. Zufolge des ermöglichten geringen Hubes und auch des geringen Abstandes der Innenfläche des Bodens 24′ kann das Pellet 2′ dort sogar recht schonend abgelegt werden. Danach wird die Bodenkappe 24 abgezogen und unter becherartigem Kippen ihr Inhalt an den Zielort gebracht.

    [0023] Zumindest die Topfwandung der Bodenkappe 24 ist aus durch­sichtigem Material. Der Benutzer kann so optisch leicht die enthaltende Menge feststellen.

    [0024] Das dritte Ausführungsbeispiel veranschaulicht eine in Bezug auf den Nutzraum besonders vorteilhafte Konstruktion. Dort ist die Federmechanik nach unten verlegt in die horizontale Umgebung der Kammer K. Auch erstreckt sich die untere Kante des Siebers 3 in einem axialen Abstand zur Innenseite des Bodens 24, welcher Abstand etwa dem Halbmesser des Pellets 2 entspricht.

    [0025] Bezüglich aller Bauteile handelt es sich um Kunststoffspritz­teile.

    [0026] Die Funktion der beschriebenen Spender ist wie folgt:
    Nach Entfernen der Schutzkappe 5 läßt sich der endabgestütz­te Schieber 3 über die Betätigungstaste 4 entgegen der Kraft der Blattfeder 10 anschlagbegrenzt axial im Behältnis 1 abwärts verlagern. Das im schieberseitigen Kammerteil b enthaltene ausgabebereite Pellet 1′ wird mit abgesenkt. Es gerät dabei aus dem Zurückhaltebereich des Fingers F. Auf­grund der Relativbewegung nähern Nase 17 und Gegennase 18 einander. Das sperrt das vorletzte Pellet 2˝ und somit den Restvorrat ab. Das Pellet 2′ dagegen rollt von der abschüs­sigen Rollrampe des Bodens 12 gestreckt oder quer abgelenkt ab und wird schonend in der Bodenkappe 24 abgelegt. Letzte­re läßt sich abziehen und ihr Inhalt ohne jede Kontamination auskippen. Unter Loslassen des Schiebers 3 tritt dieser wieder in seine Grundstellung zurück. Bodenkappe 24 und Schutzkappe 5 werden wieder zugeordnet.

    [0027] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.


    Ansprüche

    1. Behältnis zur einzel-portionierten Ausgabe von Tablet­ten, bei welchem unterhalb eines Vorratsraumes (V) eine Tabletten-Ausfallöffnung (A) vorgesehen ist und in welchem ein abgefederter Schieber (3) anschlagbegrenzt verlagerbar ist, welcher jeweils eine der Tabletten (2) zum Ausfall freigibt und sich nach aussen hin in eine Betätigungstaste (4) fortsetzt, und bei welchem im Bereich unterhalb des Vorratsraumes (V) eine zumindest teilweise vom Schieber (3) gebildete Kammer (K) vorgesehen ist zur Aufnahme einer Viel­zahl von in Ausgaberichtung abfallend aufgereihter Tabletten (2), welcher Kammer (K) eine Rollrampe (12) und eine Nase (17) zugeordnet ist, die bei Schieberverlagerung die vorletz­te der Tabletten (2) gegen Bewegung in Richtung der Ausfall­öffnung (A) stoppt, dadurch gekennzeichnet, daß die Tablet­ten-Ausfallöffnung (A von der an der Unterseite des Behält­nisses (1) in eine freie Überstandslage tretenden Mündung des vom Schieber (3) gebildeten Kammerteiles (b) gebildet ist, vor welcher Mündung in Grundstellung des Schiebers (3) zentral zur Mündungsfläche das nur einen Teil der Mündungs­fläche einnehmende Stirnende eines Fingers (F) liegt.
     
    2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündung des vom Schieber (3) gebildeten Kammerteils (b) quer ausgerichtet ist zur Rollrampenneigungsrichtung des behälterseitigen Kammerteils (a) und das zentral zur Mün­dungsfläche liegende Stirnende des Fingers (F) von einer Seitenwand (15) des behälterseitigen Kammerteils (a) gebil­det ist.
     
    3. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine topfförmige Bodenkappe (24) des Behältnisses (1), in deren Innenraum (24˝) der Kammerteil (b) des Schiebers (3) einfährt.
     
    4. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Topfwandung der Bodenkappe (24) durchsichtig ist.
     
    5. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der behältnisseitige Kammerteil (a) als Einsatz (E) gestaltet ist.
     
    6. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet, daß der Schieber (3) einen Querbo­den (7) mit fensterförmiger Öffnung (21) für den behältnis­seitigen Kammerteil (a) besitzt.
     
    7. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste (4) des Schiebers (3) von einer Schutzkappe (5) überfangen ist.
     
    8. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Querbo­dens (7) als dachförmige Schrägung (7′) gestaltet ist in abschüssiger Ausrichtung auf die Kammer (K).
     
    9. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägung ober­halb des schieberseitigen Kammerteils (b) liegt.
     
    10. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die als Blattfeder (10) ausgebildete Schieberfeder in der horizontalen Umgebung der Kammer (K) angeordnet ist.
     




    Zeichnung




























    Recherchenbericht