(19)
(11) EP 0 291 027 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.10.1991  Patentblatt  1991/40

(21) Anmeldenummer: 88107531.1

(22) Anmeldetag:  10.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E02F 5/08

(54)

Räumvorrichtung

Removal device

Dispositif d'enlèvement


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 13.05.1987 DE 3715977

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.11.1988  Patentblatt  1988/46

(73) Patentinhaber: Bauer Spezialtiefbau GmbH
86522 Schrobenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bauer, Karlheinz, Dr.-Ing.
    D-8898 Schrobenhausen (DE)
  • Arzberger, Maximilian, Ing-grad.
    D-8894 Igenhausen (DE)
  • Haberer, Johann, Ing. grad
    D-8898 Schrobenhausen (DE)

(74) Vertreter: Weber, Otto-Ernst, Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte Weber & Heim, Irmgardstrasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 207 232
FR-A- 1 199 949
DE-C- 830 708
   
  • SOVIET INVENTIONS ILLUSTRATED, Sektion Mechanik, Woche 8505, März 1985, Zusammenfassung Nr. 029977 Q/49, Derwent Publications Ltd., London, GB; & SU - A - 1 097 787 (DON POLY) 15.06.1984
  • SOVIET INVENTIONS ILLUSTRATED, Sektion Mechanik, Woche 8407, März 1984, Zusammenfassung Nr. 041809 Q/42, Derwent Publications Ltd., London, GB; & SU - A - 1 010 217 (GORKI POLY) 07.04.1983
  • SOVIET INVENTIONS ILLUSTRATED, Sektion Mechanik, Januar 1985, Zusammenfassung Nr. 310795 Q/49, Derwent Publications Ltd., London, GB; & SU - A - 1 086 152 (MOSC REGION COAL IN) 15.04.1984
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Räumvorrichtung mit einem Räumrad, mit einem bis in den Bereich des Außenumfanges der Räumradnabe reichenden Lagerschild und mit Klappzähnen, die auf einem dem Lagerschild zugewandten Rand der Räumradnabe über den Umfang verteilt schwenkbar angelenkt sind.

[0002] Räumvorrichtungen dieser Art sind aus der EP-A 0 207 232 bekannt.

[0003] Die Zähne bei derartigen Räumvorrichtungen stehen in radialer Richtung ab und bilden häufig mehrere in axialer Richtung des Fräsrades im Abstand zur Nabe angeordnete Zahnkränze. Die Abtragung und Lockerung von Gebirge und Erdreich erfolgt dadurch, daß die Räumräder quer zu ihrer Achse bewegt werden, wobei das Erdreich in einem der Breite eines Grabens oder Schlitzes abgefräst wird. Diese Geräte können daher auch als Schlitzwandfräse bezeichnet werden.

[0004] Um zu bewirken, daß auch der vor bzw. unter dem Lagerschild befindliche Raum bearbeitet wird, sind entlang des benachbarten Randes der Räumradnabe Klappzähne angeordnet, die in ausgeklappter Stellung in das vor dem Räumschild befindliche Erdreich eingreifen sollen. Dadurch, daß die Klappzähne nur in einer vorgegebenen Richtung ausweichen können, kann erreicht werden, daß sie während des Vorschubs des Räumrades aufgrund des Erddruckes selbsttätig in ihre Arbeitsstellung geschwenkt werden. Obwohl eine derartige Anordnung in den meisten Fällen zuverlässig arbeitet, kann es bei bestimmten Eigenschaften des Erdreichs vorkommen, daß die Schwenkbewegung nicht in der erforderlichen gewünschten Weise erfolgt.

[0005] Daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Räumvorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei welcher ein Ausweichen der Klappzähne verhindert wird.

[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Klappzähne zweiarmig mit einem rückwärtigen Steuerarm und einem nach außen gerichteten Fräszahn ausgebildet sind, und daß jeweils ein Keilgetriebe zwischen dem Steuerarm eines jeden Klappzahnes und dem Lagerschild vorhanden ist, um die Klappzähne zwangsweise in die ausgeschwenkte Stellung zu bringen.

[0007] Die Erfindung macht sich also den Gedanken zunutze, durch eine formschlüssige Zwangssteuerung eine zunächst vom Gegendruck des Erdreiches unabhängige Beaufschlagung und Auslenkung der Klappzähne zu erreichen.

[0008] Die Erfindung hat daher den Vorteil, daß ein optimaler Vorschub erreicht werden kann, da das Erdreich oder Gebirge vor dem Lagerschild sicher weggeräumt wird. Das Keilgetriebe ermöglicht dabei eine stoßfreie Führung der Klappzähne, wobei der Verlauf der Klappzahnauslenkung durch die Steigung der Keilfächen festgelegt werden kann. Anders ausgedrückt könnte dieser Sachverhalt auch als Nockensteuerung bezeichnet werden.

[0009] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß das Keilgetriebe eine in Umfangsrichtung verlaufende erste Keilfläche auf dem Steuerarm und eine entlang eines Kreissektors, koaxial zum Räumrad auf dem Lagerschild angeordnete Steuerleiste umfaßt, die mit der Keilfläche im Eingriff steht, wenn der zugehörige Klappzahn bei einer Drehbewegung des Räumrades an der Steuerleiste vorbeibewegt wird, wobei die Länge der Steuerleiste die Dauer der Auslenkung bestimmt.

[0010] Es kann auch vorteilhaft sein, daß der Steuerarm mit einer in Umfangsrichtung einlaufenden und einer auslaufenden Keilfläche versehen ist. Somit wird sowohl beim Ausschwenken als auch beim Einschwenken verhindert, daß durch schlagartige Bewegungen die Lager der Klappzähne belastet werden. Es kann auch vorteilhaft sein, einen nockenartigen Verlauf zur Auslenkung der Klappzähne vorzusehen.

[0011] Eine alternative Ausgestaltung des Keilgetriebes besteht darin, daß das Keilgetriebe eine auf den Steuerarm radial verlaufende Keilfläche und eine auf dem Lagerschild angeordnete Steuerleiste zum Eingriff mit der Keilfläche aufweist und daß die Steuerleiste auf einer Bahn mit wechselndem Radius angeordnet ist, so daß sie bei einer Kreisbewegung des Klappzahnes bzw. des Räumrades in radialer Richtung auf der Keilfläche entlanggeführt wird.

[0012] Es kann sich zum Ausgleich des Abstandes zwischen den Klappzähnen und dem Lagerschild als vorteilhaft erweisen, daß der Steuerarm abgewinkelt zum Fräszahn angeordnet ist.

[0013] Eine andere bevorzugte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der Steuerarm durch eine Öffnung in der Nabe in das Nabeninnere geführt ist und an der Stirnfläche der Nabe mit der Steuerleiste im Eingriff steht. Diese Maßnahme gestattet es, den Steuerarm relativ lang auszubilden, so daß die Hebelwirkung auf den Fräszahn verstärkt wird, wobei das Schwenklager dennoch möglichst nahe an der Nabe angeordnet sein kann.

[0014] Es ist besonders zweckmäßig, den Rand des Nabendurchbruchs als rückwärtigen Anschlag für den Steuerarm vorzusehen. Dieser Anschlag, welcher den auf den Fräszahn einwirkenden Vorschubdruck aufnehmen muß, kann hierbei auf einfachste Weise ohne zusätzliche Vorkehrungen bereitgestellt werden. Außerdem ist die Anordnung aufgrund der grundsätzlich stabilen Ausbildung der Nabe besonders robust.

[0015] Ein Schutz gegen eindringendes Erdreich wird dadurch erreicht, daß die Lager der Klappzähne und der Bereich zwischen Nabenrand und Lagerschild mit einer Abdeckung geschützt ist.

[0016] Dies kann besonders wirkungsvoll dadurch erfolgen, daß die Abdeckung aus Leisten besteht, die über den gesamten Umfang der Naben angeordnet sind.

[0017] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels weiter beschrieben:
Fig. 1
zeigt schematisch eine Schlitzwandfräse;
Fig. 2
zeigt schematisch ein Paar Räumräder auf einem Lagerschild der Schlitzwandfräse gemäß Fig. 1;
Fig. 3
zeigt einen Schnitt durch einen Klappzahn der Räumräder in einem Bereich III der Fig. 2
Fig. 4
zeigt schematisch eine Teilseitenansicht des Lagerschilds der Schlitzwandfräse in Richtung Pfeil IV der Fig. 2 und 3.


[0018] Fig. 1 zeigt schematisch eine Schlitzwandfräse mit zwei gegensinnig rotierenden gleichartigen Paaren von Räumrädern 2,3 bzw. 23,24 auf einem Lagerschild 1, wie in Fig. 2 näher veranschaulicht ist. Der Lagerschild 1 ist an einem Schwenkarm 26 eines herkömmlichen Krans 27 aufgehängt. Der Lagerschild 1 kann durch eine Neigung des Schwenkarms 26 in horizontaler Richtung und mittels einer Seilaufhängung 28 in vertikaler Richtung bewegt werden. Die Schlitzwandfräse wird mit Hilfe eines herkömmlichen Hydrauliksystems angetrieben, welches Bestandteil des Krans 27 ist.

[0019] Ein Graben wird dadurch hergestellt, daß die Räumräder 2,3, 23,24 die Erde oder das Gestein schneiden oder brechen und zur Mitte transportieren, wo auf herkömmliche Weise ein Absaugen mit Stützflüssigkeit erfolgt, die über Schlauchleitungen 25 bereitgestellt und abgesaugt wird. Die Stützflüssigkeit und der Boden werden in einer Regenerierungsanlage (nicht dargestellt) getrennt. Dann wird die Stützflüssigkeit zurückgepumpt und steht wieder im Schlitz zur Verfügung.

[0020] Die Fig. 2 veranschaulicht eines der beiden Paare von Räumrädern 2,3, die am Lagerschild 1 drehbar angeordnet sind. Die Figur zeigt die Räumräder 2,3 in einer Ansicht quer zur Drehachse der Räumräder 2,3. Im Betrieb wird die Räumvorrichtung unter Drehung der Räumräder 2,3 in Pfeilrichtung 5 bewegt. Dabei greifen Räumzähne 6, die von den Naben 4 der beiden Räumräder 2,3 radial abstehen und über die gesamte Nabenoberfläche verteilt sind, in das Erdreich unter Bildung eines Grabens (nicht dargestellt) ein.

[0021] Auf den dem Lagerschild 1 benachbarten Rändern der beiden Naben 4 sind die Räumzähne 6 als Klappzähne 7 ausgebildet, die mit einer in Fig. 3 gezeigten Zwangssteuerung in der Weise angesteuert sind, daß sie vor und unterhalb des Lagerschildes ihre abgeschwenkte Stellung einnehmen. Hierbei beaufschlagen die Klappzähne 7 das zwischen den beiden Räumrädern 2,3 liegende Erdreich und verhindern, daß vor dem Lagerschild Erdreich stehen bleibt.

[0022] Fig. 3 veranschaulicht in einem Querschnitt die Steuerung der Klappzähne 7 anhand eines Ausschnitts, der in Fig. 2 mit III bezeichnet ist. Der hierbei dargestellte Klappzahn 7 ist mit einer Schwenkachse 8 in einem auf der Nabe 4 angeordneten Lagerauge 9 gehalten. Die Schwenkachse 8 befindet sich dabei seitlich neben der Längsachse des Klappzahns 7. Ferner ist der Klappzahn 7 zweiarmig ausgebildet, wobei der eine Arm durch einen nach außen frei abstehenden Fräszahn 10 und der andere Arm, der nachfolgend als Steuerarm 11 bezeichnet wird, durch eine rückwärtige, über die Schwenkachse 8 hinausreichende Verlängerung des Fräszahns 10 gebildet wird. Der Steuerarm 11 ist durch einen Durchbruch 12 bis ins Innere der Nabe 4 geführt. Ein Rand 20 des Durchbruchs 12 dient dabei als rückwärtiger Anschlag, durch welchen die maximale Neigung des Klappzahns 7 bestimmt wird, die in der Fig. 2 veranschaulicht ist. Der Lagerung des Klappzahns 7 sowie der Durchbruch 12 sind nach außen über ein Gehäuse 21 gegen eindringendes Erdreich geschützt. Es besteht aus einer auf der Nabe angeordneten ersten Leiste 13 zwischen dem Nabenrand und dem Steuerarm 11, insbesondere zur Abdeckung des Durchbruchs 12, und aus einer zweiten Leiste 14 mit L-förmigem Querschnitt, die im wesentlichen in radialer Richtung zwischen der Nabe 4 und der Schwenkachse 8 verläuft, um zu verhindern, daß Erdreich in das Lagerauge 9 eindringt.

[0023] Der Steuerarm 11 wird von der Stirnseite des Räumrades 2 her durch eine auf dem Lagerschild 1 angeordnete Steuerleiste 15 beaufschlagt, die entlang eines Kreissektors verläuft. Durch einen abgeschrägten Ein- und Auslauf, die aufgrund der gewählten Darstellungsform in der Figur nicht ersichtlich sind, wird zusammen mit einer Gegenfläche 16 am Steuerarm 11 ein Keilgetriebe gebildet, welches ein Abschwenken des Klappzahns 7 bewirkt, sobald die Gegenfläche 16 bei einer Drehung der Nabe 4 in Kontakt mit der Steuerleiste 15 gelangt. Solange die Gegenfläche 16 auf der Steuerleiste entlang gleitet, wird diese Auslenkung beibehalten. Durch einen nockenartigen Verlauf der Steuerleiste 15 kann dabei ferner eine vorgegebene Schwenkbewegung des Klappzahns 7 erreicht werden. Anstelle des Einlaufs und des Auslaufs an der Steuerleiste 15 kann es auch angebracht sein, die Gegenfläche 16 mit einer in Umfangsrichtung der Nabe 4 ein- und auslaufenden Keilfläche zu versehen, um einen allmählichen Übergang zwischen den beiden Endstellungen des Klappzahns 7 zu erreichen.

[0024] Fig. 3 veranschaulicht eine Stellung des Klappzahns 7, bei welcher er seine maximale Neigung aufweist, in die der Klappzahn 7 durch externen Druck auf den Fräszahn 10 gebracht ist, beispielsweise durch den Druck des Erdreichs. Aus dem Zwischenraum zwischen der Steuerleiste 15 und der Gegenfläche 16 wird ersichtlich, daß in dem hier dargestellten Beispiel die Steuerleiste 15 lediglich dazu dient, um eine Mindestneigung einzuleiten und aufrechtzuerhalten und daß eine weitere Neigung aufgrund von externem Druck in Abhängigkeit vom Ort des Randes 20 auch möglich ist.

[0025] Der Steuerarm 11 weist ferner einen Bereich 22 auf, der dem freien Ende der ersten Leiste 13 gegenüberliegt. Der Bereich 22 ist in radialer Richtung in der Weise geformt, daß bei jeder Lage des Klappzahns 7 der Abstand 17, welcher den minimal möglichen Abstand zwischen dem Bereich 22 und dem freien Ende der ersten Leiste 13 darstellt, ohne daß sich diese berühren, im wesentlichen konstant gehalten ist, um die Abdeckung der Öffnung 12 sicherzustellen. Dies wird durch eine exzentrische Anordnung des Klappzahns 7 auf der Schwenkachse 8 mittels einer Lagerhülse 18 erreicht. Wenn der Klappzahn 7 beispielsweise im Uhrzeigersinn aus der dargestellten Position ausgedreht wird, so vollführt er aufgrund seiner exzentrischen Anordnung auch eine Tangentialbewegung, so daß der Bereich 22 unterhalb des freien Endes der ersten Leiste 13 bewegt wird.

[0026] Fig. 4 zeigt, daß die Steuerleiste 15 einen Halbkreis am unteren Ende des Lagerschilds einnimmt. Der Halbkreis ist koaxial zur Achse (nicht dargestellt) des in dieser Darstellung nicht sichtbaren Räumrades, die senkrecht zur Zeichenebene in der kreisrunden Öffnung 19 im Lagerschild 1 gelagert ist. Wenn man eine Drehung des betreffenden Räumrades im Uhrzeigersinn annimmt, gelangen die Gegenflächen 16 der Klappzähne 7 in ihrer horizontalen Stellung in Eingriff mit einem keilartigen Einlaufbereich 22 der Steuerleiste 15, um einen allmählichen Übergang zwischen ihrer gerade nach außen gerichteten Stellung und der abgeklappten Stellung herbeizuführen. Während die Klappzähne den von der Steuerleiste 15 gebildeten Halbkreis passieren, werden sie in dieser Stellung gehalten. Die abgeschwenkte Stellung wird solange beibehalten, bis ein sich verjüngender Auslaufbereich 29 der Steuerleiste 15 erreicht wird.

[0027] Die Klappzähne 7 werden in ihre gerade, zurückgeschwenkte Position gebracht, wenn die freien Enden der Räumzähne 6 mit einer Gleitfläche 31 in Eingriff gelangen, die einen weiteren, angeschrägten keilartigen Einlaufbereich 30 und einen weiteren abgeschrägten Auslaufbereich 32 aufweist. Die Keilfläche 31 ist koaxial zur Achse der Räumräder angeordnet. Da sie mit den freien Enden der Räumzähne 6 zusammenwirkt, ist ihr Radius größer als der Radius der Steuerleiste 15. Die Gleitfläche 31 verläuft auf der Oberfläche des Lagerschilds 1 von seinem vorderen Ende zu seinem rückwärtigen Ende im Bereich der von den Enden der Räumzähne durchlaufenen Kreisbahn.

[0028] Anstelle des Einlaufs 22 und des Auslaufs 29 der Steuerleiste 15 kann es auch angebracht sein, die Gegenfläche 16 des Klappzahns 7 mit einer in Umfangsrichtung der Nabe 4 der einund auslaufenden Keilfläche zu versehen, um einen allmählichen Übergang zwischen den beiden Endstellungen des Klappzahns zu erreichen.


Ansprüche

1. Räumvorrichtung mit mindestens einem Räumrad (2, 3), mit einem bis in den Bereich des Außenumfanges der Räumradnabe (4) reichenden Lagerschild (1) und mit Klappzähnen (7), die auf einem dem Lagerschild (1) zugewandten Rand der Räumradnabe (4) über den Umfang verteilt schwenkbar angelenkt sind, wobei die Klappzähne (7) jeweils zweiarmig mit einem rückwärtigen Bereich (11) und einem nach außen gerichteten Fräszahn (10) ausgebildet sind,
dadurch gekennzeichnet,

- daß der rückwärtige Bereich (11) als Steuerarm ausgebildet ist und

- daß jeweils ein Keilgetriebe zwischen dem Steuerarm (11) und dem Lagerschild (1) vorhanden ist, um die Klappzähne (7) zwangsweise in die ausgeschwenkte Stellung zu bringen.


 
2. Räumvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Klappzahn (7) aufgrund externen Drucks zwischen einer maximalen und einer minimalen Neigung verschwenkbar angeordnet ist.
 
3. Räumvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Keilgetriebe mindestens eine in Umfangsrichtung verlaufende erste Keilfläche auf dem Steuerarm (11) und eine entlang eines Kreissektors, koaxial zum Räumrad (2,3) auf dem Lagerschild (1) angeordnete Steuerleiste (15) umfaßt, die mit der ersten Keilfläche im Eingriff steht, wenn der zugehörige Klappzahn (7) bei einer Drehbewegung des Räumrades (2,3) an der Steuerleiste (15) vorbeibewegt wird, wobei die Länge der Steuerleiste die Dauer der Auslenkung bestimmt.
 
4. Räumvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerarm (11) mit einer in Umfangsrichtung einlaufenden und einer auslaufenden Keilfläche versehen ist.
 
5. Räumvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerarm (11) mit einer in Umfangsrichtung verlaufenden nockenartigen Fläche versehen ist.
 
6. Räumvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Keilgetriebe eine auf den Steuerarm (11) radial verlaufende Keilfläche und eine auf dem Lagerschild (1) angeordnete Steuerleiste zum Eingriff mit der Keilfläche aufweist und daß die Steuerleiste auf einer Bahn mit wechselndem Radius angeordnet ist, so daß sie bei einer Kreisbewegung des Klappzahnes (7) bzw. des Räumrades (2,3) in radialer Richtung auf der Keilfläche entlanggeführt wird.
 
7. Räumvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerleiste (15) einen nockenartigen Verlauf zur Auslenkung der Klappzähne (7) aufweist.
 
8. Räumvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerleiste (15) einen wellenförmigen Verlauf aufweist.
 
9. Räumvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerarm (11) abgewinkelt zum Fräszahn (10) angeordnet ist.
 
10. Räumvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steuerarm (11) durch einen Durchbruch (12) in der Nabe (4) in das Nabeninnere geführt ist und an der Stirnfläche der Nabe (4) mit der Steuerleiste im Eingriff steht.
 
11. Räumvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Rand (20) des Durchbruchs (12) als rückwärtiger Anschlag (13) des Klappzahnes (7) dient.
 
12. Räumvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Lager der Klappzähne (7) und der Bereich zwischen Nabenrad und Lagerschild (1) sowie der Durchbruch (12) mit einer Abdeckung gegen Eindringen von Erdreich und Steinen geschützt ist.
 
13. Räumvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bereich (22) in radialer Richtung in der Weise geformt ist, daß bei jeder Lage des Klappzahns (7) der Abstand (17) im wesentlichen konstant ist.
 
14. Räumvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf der Schwenkachse (8) mittels einer Lagerhülse (18) eine exzentrische Anordnung des Klappzahns (7) gebildet ist.
 


Claims

1. Milling cutter with at least one cutting wheel (2,3), with a bearing bracket (1) extending into the area of the outer circumference of the cutting wheel hub (4) and with hinged teeth (7) which are pivotably articulated in circumferentially distributed manner to the edge of the cutting wheel hub (4) facing the bearing bracket (1), the hinged teeth (7) being in each case constructed in two-arm manner with a rear area (11) and an outwardly directed milling tooth (10),
characterized in that
the rear area (11) is formed as control arm and in that in each case there is a wedge gear between the control arm (11) and the bearing bracket (1) in order to forcibly bring the hinged teeth (7) into the swung out position.
 
2. Milling cutter according to claim 1,
characterized in that
the hinged tooth (7) is pivotably disposed between a maximum and a minimum inclination due to an external pressure.
 
3. Milling cutter according to claim 1,
characterized in that
the wedge gear comprises at least one circumferentially directed first wedge surface on control arm (11) and a control ledge (15) arranged on the bearing bracket (1) along a circular sector coaxial to the cutting wheel (2,3) and which engages with the first wedge surface if the associated hinged tooth (7) is moved past the control ledge (15) during a rotary movement of the cutting wheel (2,3), the length of the control ledge determining the duration of the deflection.
 
4. Milling cutter according to claim 1,
characterized in that
the control arm (11) is provided with a circumferentially entering and exiting wedge surface.
 
5. Milling cutter according to one of the preceding claims,
characterized in that
the control arm (11) is provided with a circumferentially directed cam-like surface.
 
6. Milling cutter according to claim 1,
characterized in that
the wedge gear has a radially directed wedge surface on control arm (11) and a control ledge arranged on the bearing bracket (1) for engaging with the wedge surface and in that the control ledge is arranged on a path with varying radius, so that in the case of a rotation of the hinged tooth (7) or the cutting wheel (2,3) it is moved radially along the wedge surface.
 
7. Milling cutter according to one of the preceding claims,
characterized in that
the control ledge (15) has a cam-like configuration for deflecting the hinged teeth (7).
 
8. Milling cutter according to one of the preceding claims,
characterized in that
the control ledge (15) has a wavy configuration.
 
9. Milling cutter according to one of the preceding claims,
characterized in that
the control arm (11) is arranged in angular manner with respect to the milling tooth (10).
 
10. Milling cutter according to one of the preceding claims,
characterized in that
the control arm (11) is guided through an opening (12) provided in the hub (4) into the interior thereof and engages with the control ledge on the end face of hub (4).
 
11. Milling cutter according to claim 10,
characterized in that
one edge (20) of opening (12) serves as a rear stop (13) for the hinged tooth (7).
 
12. Milling cutter according to one of the preceding claims,
characterized in that
the bearings of the hinged tooth (7) and the area between the hub edge and bearing bracket (1) as well as the opening (12) are protected against the penetration of soil and stones by a cover.
 
13. Milling cutter according to claim 1,
characterized in that
the area (22) is formed so in radial direction that the distance (17) is essentially constant at each orientation of the hinged tooth (7).
 
14. Milling cutter according to one of the preceding claims,
characterized in that
an excentric orientation of the hinged tooth is formed on the pivot axis (8) via a bearing bush (18).
 


Revendications

1. Excavatrice avec au moins une roue excavatrice (2,3), avec un flasque (1) atteignant la zone du périmètre extérieur du moyeu de la roue excavatrice (4) et avec des dents escamotables (7), qui sont réparties tout autour du bord,- tourné vers le flasque-, du moyeu de la roue excavatrice (4), et qui sont articulées de façon à pouvoir pivoter ; les dents escamotables sont systématiquement conçues à 2 bras avec une zone arrière (11) et une dent de fraisage (10) tournée vers l'extérieur ;
le dispositif est caractérisé en ce

- que la zone arrière (11) est conçue comme un bras de commande,

- qu'on a prévu systématiquement un mécanisme à clavette entre le bras de commande (11) et le flasque (1) pour amener obligatoirement les dents escamotables (7) en position de pivotement.


 
2. Excavatrice selon la revendication 1, caractérisée en ce que la dent escamotable (7) en raison de la pression extérieure est placée de façon à pouvoir pivoter entre une inclinaison maximale et une inclinaison minimale.
 
3. Excavatrice selon la revendication 1 caractérisée en ce que le mécanisme à clavette comprend au moins une première surface de clavette s'étendant en direction de la périphérie sur le bras de commande (11) et un listeau de commande (15), le long d'un secteur circulaire, placé sur le flasque (1) de façon coaxiale par rapport à la roue excavatrice (2,3), listeau qui engrène avec la première surface de clavette, si la dent escamotable (7) associée, dans un mouvement tournant de la roue d'excavation (2,3) est mise en mouvement au niveau du listeau de commande (15), la longueur du listeau de commande définissant alors la durée du déboîtement.
 
4. Excavatrice selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'on a muni le bras de commande (11) d'une surface de clavette, rentrante en direction périphérique, et une, sortante.
 
5. Excavatrice selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisée en ce que l'on a prévu pour le bras de commande (11) une surface en saillie s'étendant en direction du pourtour.
 
6. Excavatrice selon la revendication 1 caractérisée en ce que le mécanisme à clavette présente une surface de clavette de forme radiale au niveau du bras de commande (11) et un listeau de commande place sur le flasque (1) pour engréner avec la surface de clavette, et en ce que le listeau de commande est placé sur une trajectoire de rayon variable, de telle sorte qu'il est guidé par un mouvement circulaire de la dent escamotable (7) ou respectivement de la roue excavatrice (2,3) en direction radiale au niveau de la surface de clavette.
 
7. Excavatrice selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisée en ce que le listeau de commande (15) présente un tracé en forme de saillie pour le déboîtement des dents escamotables (7).
 
8. Excavatrice selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le listeau de commande présente un tracé en forme d'onde.
 
9. Excavatrice selon l'une quelconque des revendications précédentes caractérisée en ce que le bras de commande (11) est placé en position coudée à côté de la dent fraiseuse (10).
 
10. Excavatrice selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le bras de commande (11) est guidé à travers une ouverture (12) du moyeu (4) à l'intérieur du moyeu, et engrène au niveau de la surface frontale du moyeu (4) avec le listeau de commande.
 
11. Excavatrice selon la revendication 10 caractérisée en ce qu'une bordure (20) de l'ouverture (12) sert de butée (13) de retour de la dent escamotable (7).
 
12. Excavatrice selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les positionnements des dents escamotables (7) et la zone entre le moyeu de la roue et le flasque (1) ainsi que l'ouverture (12) sont protégés par un couvercle contre l'incursion de terre et de pierres.
 
13. Excavatrice selon la revendication 1 caractérisée en ce que le secteur (22) a une forme selon une direction radiale, telle que, quelle que soit la position de la dent escamotable (7), l'écartement (17) est sensiblement constant.
 
14. Excavatrice selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que sur le pivot (8), à l'aide d'un manchon (18), on a conçu une disposition excentrique de la dent escamotable (7).
 




Zeichnung